Plädoyer für die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Großraum Wien
von Wilhelm Langthaler
Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines schwarzblauen Koalitionspakts. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die wirtschaftsliberale Konterreform weitergehen wird. Nach Hausverstand müsste man annehmen können, dass die Herausbildung einer demokratisch-sozialen Opposition durch diese Konstellation gefördert würde. Die erste Auflage von Schwarzblau 2000-06 belehrte uns aber eines Besseren. Damals gelang das nicht.
Es gibt viele Gründe dafür, die ich andernorts erörtert habe. Allgemein gesehen, haben sich in ganz Europa die Sozialdemokraten als die effizienteren Neoliberalen erwiesen (Schröder, Prodi, Blair, Gonzalez, Hollande-Macron usw.). Sie machen die Konterreform tiefer, stiller, zielsicherer, billiger.
In Österreich ist das nicht grundsätzlich anders. Allerdings mit dem Spezifikum, dass der Kahlschlag langsamer geht und einen städtischen Mittelstand erhalten hat. Darum ist die SP im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien noch nicht zusammengebrochen. Nur hat sich ihr Charakter als urbane linksliberale Mittelstandspartei weiter akzentuiert.
Schwarzblau hat wie vor zehn Jahren das Problem, dass die FPÖ in einem gewissen Sinn die Proteststimmen der städtischen Unterschichten mitrepräsentiert, die die SPÖ verloren hat. Sie wurden von der Konterreform weiter hinuntergedrückt und haben das chauvinistische Narrativ umarmt, dass den Islam als die Wurzel alles Übel sieht. Dieses klassische Sündenbock-Phänomen kann den Widerspruch zwischen dem neoliberalen Programm der Koalition und den sozialen Interessen der städtischen FP-Wähler eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft überdecken. Unter der letzten schwarzblauen Regierung führte der Widerspruch zur Spaltung der FP und ihrem rapiden Niedergang.
Darum werden die zu erwartenden Attacken einerseits getarnt, andererseits aber auch gedämpft werden müssen. Viele sehen das anderes, aber ich gehe von der strategischen Annahme aus, dass es sich um eine schwache Regierung handelt. Die Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus ist jedenfalls angekratzt. Fehler, oft resultierend aus Selbstüberschätzung, könnte die Regierung schnell in Schwierigkeiten bringen, weil nicht nur die FP ihre Wähler fundamental betrügt, sondern Kurz mittels parteiinternen Putsch nur solange walten kann, wie der Glanz des Wahlerfolgs wirkt.
Aufgrund dieser Konstellation bleibt also im Gegensatz zu einigen anderen Ländern bleibt die SP permanent als Rettungsanker für eine Regierungsbildung im Dienste der Eliten in Stellung. Das ist einer der Gründe, warum keine Opposition zu erwarten ist. (Ich habe das vielfach behandelt und will hier nicht weitermachen.)
Wiener Besonderheiten
Aber warum gibt das da innerhalb der SPÖ keine kritischen Stimmen? Das ist vor allem auf die Situation in Wien zurückzuführen. Dem Rückgrat der Partei. Wien wird seit einem Jahrhundert von der SPÖ verwaltet, nur unterbrochen von den Nazis. Grün ist keine Opposition, sondern lediglich eine Variante der SP-Administration.
Schwarzblau I hat in Wien zu einem linksliberalen Mittelstandsprotest geführt, indirekt und direkt in Verteidigung der Sozialdemokratie und ihrer Regierungsbeteiligung in Form der Ankettung an die ÖVP. Das zentrale Argument lautet, dass von der FP eine faschistische oder rechtsradikale Bedrohung ausgehe, was implizit unterstellt, dass ein grundlegender Regimewechsel drohe. Das ist offensichtlicher Unfug und Schwarzblau I hat das gezeigt. Dennoch, warum folgen Hunderttausende, zumindest ein Drittel der Wiener Bevölkerung, diesem Antifa-Popanz? Das deutet auf etwas Reales hin, das mehr als eine ideologisch-kulturelle Schrulle sein muss. Versuchen wir es zu dechiffrieren.
Wien hält sich eine riesige Zivilgesellschaft im ursprünglichen Gramscischen Sinn. Also die ideologisch-kulturelle Vermittlungsinstitution der Herrschaft gegenüber den Subalternen. Über diverse Kanäle, die direkt und indirekt durch die Stadtregierung administriert werden, wird diese Schicht auch materiell gespeist. Diese linksliberale Schicht ist so breit, dass sie Wien politisch-kulturell dominiert. Sie hätte von Schwarzblau am meisten zu befürchten. Daher das eiserne Festhalten am System SP (das schließt die Grünen und andere auch mit ein).
Hier stellt sich das Problem der unteren Schichten, die von der schleichenden Konterreform am meisten betroffen sind, aus dem sozialen Kompromiss hinausgedrängt werden und sich von SP-System zunehmend abwenden.
Die Nichtmigranten unter ihnen haben in ihrem Abstieg zu einem großen Teil das kulturpessimistische Narrativ der Bedrohung durch die Ausländer und insbesondere den Islam umarmt. (Die FP schafft es bemerkenswerter Weise, viele Osteuropäer als weiße Christen gegen das Feindbild Islam einzugemeinden, obwohl sie als die entscheidenden Lohndrücker gegen die autochthonen Unterschichten eingesetzt werden, viel mehr als die muslimischen Flüchtlinge, die am Arbeitsmarkt ihrerseits vor allem türkische Migrantenlöhne unterlaufen.) Der Rechtspopulismus ist eine allgemeine Tendenz in den Zentrumsstaaten. Aber das österreichische Spezifikum ist, dass es neben dem liberalen Zentrum überhaupt keine gesellschaftlich relevante Alternative dazu gibt! Für den Wiener Linksliberalismus ist der Unterschichtenchauvinismus einfach Faschismus. Er kann den verschrobenen sozialen Protest darin nicht sehen und kompaktiert ihn weiter. Er hat kein Mittel den Rechtspopulismus politisch anzugreifen und ihn am tiefen inneren sozialen Widerspruch aufzubrechen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass im Übergang von Unter- zu Mittelschicht im Arbeiterbereich FP und SP fließend in einander übergehen. Bessergestellte Arbeiter, die organisierende und verwaltende Schicht der Produktion, angebunden an die Institutionen der alten Arbeiterbewegung, sind weiterhin fest in SP-Hand, aber gegenüber dem identitären Narrativ keineswegs resistent. Materiell vom SP-System profitierend, aber sich auch vom möglichen Abstieg bedroht fühlend, schwanken sie zwischen den beiden Möglichkeiten. Wenn sich die FP als Mehrheitsbeschaffer der VP erweist, könnten sie wieder zurückwechseln.
Allerdings ist für die unteren Schichten der Unterschied zwischen schwarzblau und schwarzrot viel geringer. (Siehe hier die Frage der Mindestsicherung, wo Soziales und Identitäres direkt vermengt sind, da auch Flüchtlinge diese Sozialleistung erhalten. Im schwarzblauen Oberösterreich wurde diese schon in Anti-Flüchtlings-Funktion gesenkt und dabei die unteren Schichten schwer getroffen. Ein Ausweg für Schwarzblau auf Bundesebene wäre administrationstechnisch die Leistung für Flüchtlinge abzuspalten und zu senken, um den gewünschten identitären Effekt zu erzielen. Aber insgesamt geht die Trennung zwischen europäisch-identitären und fremden Unterschichten nicht so einfach.)
Dieser Spaltung ganz unten, sowohl der sozialen als auch der identitär-kulturellen, entgegenzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben einer zu entwickelnden demokratischen-sozialen Opposition. Klar, Hauptproponent des Sozial- und Kulturchauvinismus ist Schwarzblau, aber die SPÖ hat dem nichts entgegengesetzt, außer das kontraproduktive und ebenso identitäre Antifa-Anti-Schwarzblau, das vom neoliberalen Regime nicht sprechen will und als einzige realpolitische Alternative Rotschwarz sieht.
Analysieren wird die Tendenzen (oder eher Momente) im SP-System, das jetzt schon Angstmache vor Schwarzblau auch in Wien betreibt:
- Da ist der tiefe Staat in der SPÖ, konstitutiver Teil der Nachkriegsregimes, der die Macht mit allen Mitteln zu halten versucht. Er trägt das europäisch-identitäre Narrativ voll mit, würde am liebsten die Große Koalition fortsetzen, aber kann sich auch vorstellen mit der FP zu gehen.
- Dann kann man vom aufgeklärten Absolutismus sprechen, für den der Wiener Bürgermeister steht. Er will im Rahmen des im Regime Möglichen den Sozialstaat erhalten und sich an der kulturchauvinistischen Mobilisierung nicht beteiligen, um Konflikte möglichst zu vermeiden. Von oben vernünftig regieren, die verschiedenen Interessen austarieren, ohne sie zu sehr hörbar zu machen, das ist die Wiener Tradition. Ein Beispiel ist die Integration über sozialstaatliche Maßnahmen, ohne das jedoch an die große Glocke zu hängen (Erhalt der Mindestsicherung). Man macht keine Wirtschafts- und Industriepolitik, tastet die immer ungleichere Primärverteilung nicht an und vor allem setzt man dem chauvinistisch-identitären Narrativ nichts offensiv entgegen (das im Sinne von Althusser genauso Bestandteil des integralen Herrschaftsdispositiv ist).
- Das linksliberale Mittelstandskulturmilieu, das die FPÖ (und damit indirekt auch die Unterschichten) als absolut Böses deklariert und zu dessen Verhinderung den Pakt mit dem Teufel ÖVP nicht scheut. Er gefällt sich dabei den falschen Titel linker Flügel zu tragen.
Einen linken Flügel im Corbynschen Sinn, der tatsächlich mit dem neoliberalen Regime brechen wollte, gibt es nicht.
„Bestverwaltete Stadt“ aufheben
Die Kraft der Wiener SPÖ, die auch den Kern der Bundespartei stellt, stützt sich auf die vergleichsweise gute Verwaltung der Stadt, sozusagen als Neoliberalismus light. Dieses Image lebt stark von der Vergangenheit und ist vielfach ein Mythos. Es geht nicht darum, die Errungenschaften schlecht zu machen, sondern im Gegenteil nachzuweisen, dass das Nachgeben gegenüber dem Neoliberalismus nicht notwendig ist und viel mehr möglich wäre. Anhand von drei Themenbereichen soll das gezeigt werden.
Erstens Wohnen: es gibt im angeblich Roten Wien eine Wohnkrise, weil Raum knapp und die Mieten unverhältnismäßig stark gestiegen sind. Zweitens Öffentlicher Verkehr: die Gemeinde feiert ihr Flaggschiff U-Bahn, aber für die Außenzonen und das Umland setzt man weiterhin voll auf das Auto und fördert die Zersiedlung. (Das liegt zwar in der Hand der ÖVP, aber wird von Wien nicht ausreichend politisch attackiert – man findet sich im Rahmen der Machtteilung damit ab.) Drittens Integration: ist nicht möglich ohne einerseits durch öffentliches Eingreifen die Löhne unten anzuheben, andererseits andere Kulturen zu akzeptieren (anstatt assimilieren zu wollen).
Wohnen
Gemeindebauten: Die Stadt hat sich schon seit langem aus dem eigenen Wohnbau zurückgezogen. Da gab man gegenüber dem Marktfundamentalismus nach, bei dem es letztlich darum die Profite des Immobilienkapitals zu garantieren und zu erhöhen. Die Stadt müsste massiv auf ihrem eigenen Boden Wohnungen errichten, auf der Basis einer integrierten Stadtplanung (Wohnen, Arbeiten, Freizeit-Erholung, Konsum, Bildung, Verkehr). Damit könnten die Mieten vor allem im unteren Segment stark gesenkt und damit der systematischen Umverteilung von unten nach oben etwas entgegengesetzt werden. Man muss endlich sagen, was ist: für die Unteren macht die öffentliche Hand den besten Wohnbau, der Markt versagt strukturell. Dazu muss aber mit den Maastricht-Regeln hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung gebrochen werden.
Wohnbauförderung: Das ist ein komplexes Thema, weil mit sehr vielen Verzweigungen. Statt Gemeindebauten für die Unteren, wird der Mittelstand, die Immobilienentwickler und die Bauwirtschaft gefördert. Vor allem im Wiener Umland wird massiv zersiedelt im Sinne eines konservativ-individualistischen Suburbia, so wie es im Wachturm der Zeugen Jehovas bildlich dargestellt wird. Jeder hat sein eigenes Haus, seinen Garten, seinen Pool, sein Auto und seine Hecke am besten weit weg von den anderen. Die exorbitanten Kosten für die Allgemeinheit und die öffentliche Verwaltung wird verschleiert. Im Sinne von demokratischer Teilhabe der Gebietskörperschaften und der Bevölkerung selbst, soll es durchaus eine Wohnbauförderung geben, doch sie soll die Ziele der integrierten Stadt- und Entwicklungsplanung auch für das Umland und den ländlichen Raum verfolgen und der unteren Hälfte der Bevölkerung zugutekommen, nicht der oberen.
Umwidmungsgewinne: Die städtische Bodennutzung ist ein vitales Interesse der Öffentlichkeit. In einer wachsenden Stadt kann die Umwidmung von Flächen zu massiven leistungslosen Gewinnen der Besitzenden führen. Es hat sich ein ganzes Milieu von Spekulanten herausgebildet, das, verfilzt mit den Behörden, Milliardengewinne einstreicht, während die öffentlichen Haushalte gekürzt werden. Umwidmungsgewinne sind von der Stadt abzuschöpfen. (Siehe das Projekt Danube Flats von Soravia, wo der Planwertgewinn an die 100 Mio. betragen soll.)
Spekulation: Boden ist per se eine knappe Ressource im öffentlichen Interesse. Auf der anderen Seite sind Immobilien die grundlegende Anlageklasse des Kapitals. Das führt zu Spekulation, überhöhten Mieten, baulichen Fehlentwicklungen, gewaltigen Leerständen im Bürosektor usw. Statt dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ folgend, sich in gescheiteren Bürotürmen einzumieten oder diese ganz zu übernehmen, muss die öffentliche Hand im Interesse der Mehrheit die Immobilienwirtschaft kontrollieren und in die Schranken weisen.
Soziale Durchmischung: eine integrierte Stadtplanung muss danach trachten, der Segregation der sozialen Schichten möglichst entgegenzuwirken und so die Lebenschancen der Unteren zu erhöhen.
Verkehr & Stadtplanung
Verkehr und Stadtplanung sind mit Wohnen, Arbeiten und allen grundlegenden Lebensfunktionen eng verbunden. Wien feiert sich wegen des öffentlichen Verkehrs, hinsichtlich der U-Bahn zu recht, hinsichtlich des Gesamtkonzepts und den Möglichkeiten zu unrecht.
Das U-Bahnnetz wurde großzügig ausgebaut und wird stark angenommen – ein großer Erfolg, aber auch sehr teuer erkauft. Zudem muss man sich klar sein, dass die moderaten Preise einer Mittelstandsförderung gleichkommen – sozialer und politisch verständlicher wäre die direkte Bezuschussung der Untersten. Die Mikroebene darunter, der unmittelbare Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn (hier gäbe es mit bevorrangten Schnell-Straßenbahnen und Schnellbussen auf baulich vom Straßenverkehr abgetrennten Spuren noch Potenzial zu wesentlich geringeren Kosten; dafür fehlt der SP der Mut, weil dies nur mit Einschränkung des MIV (motorisierter Individualverkehr) zu haben ist. Und die Makroebene darüber, der regionale Bahnnetz ins Umland, wurden vernachlässigt. (Hier führt aktuell die Kurz-ÖVP einen ideologischen Kampf gegen die „rote“ ÖBB ganz nach dem gescheiterten marktliberalen Ausschreibungsdogma in Richtung Preis- und Lohndumping zur Förderung privater Profiteure. Dahinter steht die Idee, dass der Autoverkehr für die Peripherie das Rückgrat bleibt und auch in der dichten Stadt selbst nicht behindert werden darf.
Die Autoideologie ist ein Flaggschiff des individualistischen Kapitalismus des Kalten Krieg, überhöht als Symbol der Freiheit. Die Rote Stadt getraute sich, wenn überhaupt, nur zaghaft diese anzutasten (erst die grüne Beteiligung hat da Schwung reingebracht). Sie hat weder auf die Realkosten des motorisierten Individualverkehrs hingewiesen, noch eine umfassende Alternative angestrebt. Darum auch das Aufspringen auf den Unfug des Elektroautos, das als grün verkauft wird, um das unhaltbare Prinzip des Individualverkehrs aufrecht zu erhalten. (E-mobility ist eine globale Kampagne im Sinne der Autoindustrie, dem sich v.a. die EU verschrieben hat, da heult Österreich wie gewöhnlich mit).
Das jahrzehntelange Wachstum der Zersiedelung der Peripherie und des niederösterreichischen Umlands ist Folge dieses Geistes. Diese gewachsene Realität zur Kenntnis nehmend, müssen übergeordnete öffentliche Verkehrsknoten mittlere Größe geschaffen werden, und auch die Entwicklung von Siedlungen um diese herum gefördert werden. Ziel ist, auch das Umland flächendeckend mit öffentlichem Verkehr zu versorgen. Dafür muss aber auch die Zersiedlung gestoppt und die Bildung von Zentren gefördert werden.
Im Sinne der Lenkung muss der öffentliche Verkehr in einem gewissen Maß subventioniert werden. Aber die Preise haben auch den politischen Sinn Kosten zu zeigen und damit der ideologischen Vergiftung der Köpfe nicht weiter Vorschub zu leisten, dass öffentliche Leistungen im Allgemeinen – obwohl existenziell bedeutsam – nichts wert seien. (Siehe die unsägliche Forderung von Schwarzblau nach Senkung der Lohnnebenkosten, über die diese öffentlichen Güter mitfinanziert werden.) Weitere steuernde Maßnahmen sind Parkraumbewirtschaftung (auch das wesentlich erst unter Druck der Grünen), Verknappung des Raumes für den MIV durch Busspuren und Schnell-Straßenbahnen, sowie Wohnbauten mit Garagenbeschränkung und kluger Car-sharing-Logistik. Zudem bedarf es eines massiven Investitionsprogramms, das den öffentlichen Verkehr priorisiert. Daher Nein zum Lobau-Tunnel.
Zur Verhinderung des Verkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualität soll die zunehmende Trennung der Lebenssphären (Wohnen, Arbeit, Freizeit, Konsum, Lernen etc.) stadtplanerische zurückgeführt werden.
Der öffentliche Verkehr darf keine Einrichtung für die Unterklassen sein, sondern muss so attraktiv sein, dass er von allen gerne und freiwillig benutzt wird und von der Qualität her dem Autoverkehr gleichkommt. Wer trotzdem das Auto benutzen will, soll das im Sinne der Wahlfreiheit tun können, aber dafür nicht noch gefördert werden, sondern zumindest die gesellschaftlichen Realkosten bezahlen müssen.
Integration
Das ist sicher der schwierigste Themenkreis und Einfallstor der FPÖ und mit ihrem Feindbild Islam, der nach dem Muster des historischen Antisemitismus funktioniert. Dessen Dekonstruktion mittels eines simplen Appells an die Klassensolidarität hat sich als wirkungslos erwiesen. Wir wollen einen anderen Zugang entwickeln.
Vorab müssen mehrere grundlegende Voraussetzungen geklärt werden, die nicht in den Bereich der Kommunalpolitik gehören:
Hauptweg der Integration ist immer die soziale und produktive Teilhabe. Das heißt, leitendes Ziel ist die Vollbeschäftigung, die Anhebung der untersten Löhne und – wenn nicht anders möglich als Überbrückung – die Abfederung durch das Sozialsystem. Das bedeutet möglichst breiten Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung.
Das ist wiederum nur machbar, wenn die Bewegung der wichtigsten Produktivkraft, der Menschen, nicht frei ist, wie es die Wirtschaftsliberalen wollen, sondern nach der Aufnahmefähigkeit politisch reguliert wird.
Beide Ziele erfordern den Bruch mit den Regeln des EU-Binnenmarktes.
Dritte grundlegend demokratische Prämisse ist die Toleranz gegenüber anderer Kulturen. Denn die Migration entsteht durch ein ungerechtes Weltsystem, das von Europa und vom Westen errichtet wurde, von ihm bis heute beherrscht wird und von ihm weiterhin profitiert. Der westliche Dünkel der Überlegenheit ist Strukturelement der sich perpetuierenden Zentrum-Peripherie-Beziehung. Die Assimilation ist aus demokratisch-sozialer Sicht abzulehnen, denn sie ist gleichbedeutend mit Unterwerfung.
Die Stadt Wien investiert sehr viel in das, was sie Integration nennt. Doch zunächst sind die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben, im Gegenteil, die unteren Schichten sinken immer weiter ab. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die teilweise extreme Segregation bereits im Pflichtschulsystem aufzubrechen. (Hier kann sie sich nicht auf die ÖVP ausreden – aber Bildung ist ein eigenes selbständiges Thema). Tatsächlich kommt es zu echten Schulgettos, die eine Unterschichtenzukunft der zweiten und dritten Generation schon im Kindesalter einzementieren. Und die Grundidee bleibt Assimilation und Kontrolle, zuerst mittels Sozialarbeit und, wenn das nichts nützt, mittels Repression.
Dem Narrativ des unterlegenen, feindlichen, aggressiven Anderen wird nichts entgegengesetzt. Letztlich wird nur eine etwas raffinierte Variante dessen produziert, die nicht offen rassistisch ist, sondern an die Barbaren appelliert sich in die überlegene Kultur zu assimilieren. Es sind rechte und linke Varianten der transversalen Konstruktion einer ausschließenden westlichen Identität, die als Nutzanwendung das neoliberale Regime mit seiner extremen Ungleichheit an Mitteln und Macht letztlich legitimiert. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse werden verschleiert.
Integration kann unter dem neoliberalen Regime für die Mehrheit der Unterschichtenmigranten nur oppositionell funktionieren, mittels Einschließung in ein demokratisch-soziales Projekt der Subalternen. Das geht nur mittels Anerkennung der Andersheit, die dadurch bereits an Bedeutung verliert. Das ist das Eintrittstor für die Binnendifferenzierung, das Weichwerden und Verfließen der der verhärteten kulturalistischen Identitäten, was schließlich Raum für die Einheit gegen die neoliberalen Eliten bietet. Durch diesen Umweg wird erst das möglich, was früher unter Klassensolidarität gefasst wurde. Mit Zwang geht da gar nichts, schon gar nicht auf der Seite der Eliten, die den Kulturkampf ja wesentlich befördern.
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Bei den hier angesprochenen Themensträngen handelt es sich natürlich nur um erste Skizzen zur Orientierung. Diese müssten ausgearbeitet, konkretisiert, mit Beispielen versehen und mit entsprechenden Kampagnen propagiert werden.
In einer hegelianischen Spielerei gesprochen geht es um die dreifache Aufhebung des Roten Wien bzw. seines Mythos: überwinden der neoliberalen Realität, bewahren dessen was noch da ist, erhöhen vor allem des Mythos und anknüpfen an das geschichtliche Vorbild. Mit gradueller Entwicklung wird sowas nicht möglich kein. Aber eine auch im Landtag vertretene demokratisch-soziale Opposition könnte die Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung anbieten, allerdings auf der Grundlage des Roten Wien, um das Argument des „kleineren Übels“ zu pulverisieren.