von Wilhelm Langthaler
Thesen zur Diskussion und Mobilisierung
1) Zähe und langfristige soziale Mobilisierung gegen die Angriffe von Kurz-Strache
Die Schwachstelle im Kabinett ist die FPÖ, die das Gegenteil von dem tun muss, was sich ihre plebejische Klientel erwartet. Schwarzblau hat zwar eine bequeme parlamentarische Mehrheit, aber sie sind gesellschaftlich dennoch schwächer als Schwarzrot. Die Attacken der neuen Privilegieren-Regierung könnten abgewehrt werden, denn im Herrschaftsapparat selbst gibt es Leute, die sich ihren Misserfolg wünschen, einschließlich gewisser Teile der Regimemedien. [Bild: Kronenzeitung vom 3.1.2018] Wir können nicht überall sein und müssen uns auf jene Fragen konzentrieren, die am meisten Sprengkraft und Potential haben vom Sozialen ins Politische vorzudringen. Was das sein wird, zeichnet sich noch nicht deutlich genug ab.
2) Strategische Zersetzung der FP-Basis
Wir müssen uns an die Unterschichten richten und den systematischen sozialen Betrug durch die FP zeigen. Da ist der politisch-kulturelle Snobismus des Linksliberalismus ungeeignet. Auch die antirassistische Denunziation. Auseinandersetzung, Diskussion statt Isolierung und Boykott. Die FP-Regierungsbeteiligung ist die Chance die Partei von ihrem Unterschichtenteil zu trennen und auf ihren chauvinistisch-reaktionären Kern zu reduzieren. (Die ÖVP ist viel direkter die Partei der Oberschichten, aber es gibt natürlich auch dort ein Element der Täuschung der unteren Hälfte.)
3) Wider die identitäre Mobilisierung von Kurz-Strache
Sozioökonomisch wird die Regierung ihrer Unterschichtenklientel nur sehr wenig bieten können. Um so wichtiger ist der ideologische Kit der identitären Mobilisierung gegen Flüchtlinge, Immigranten und vor allem den Islam. Kulturchauvinismus enthält ein massenpsychologisches Element, hat fast den Status einer negativen Zivilreligion, und kann daher durch rationale Argumentation schwer aufgelöst werden (man erinnere sich an den historischen Antisemitismus). Um so mehr muss man dem entgegenhalten und den Chauvinismus über die sozioökonomische Frontstellung zu den Eliten aufbrechen.
4) Hauptfeind liberales Zentrum und sein supranationales antidemokratisches Korsett
Die Globalisierung hat soziale Spaltung und Verwüstung sowie Entdemokratisierung im Interesse einer winzigen Elite gebracht. Wirtschaft und Gesellschaft muss unter die Kontrolle der Mehrheit gebracht und von dieser politisch mittels des Staates bestimmt werden – das heißt für uns Volkssouveränität. Das bedeutet Regulierung der Bewegung des Kapitals, der Waren und der Arbeitskräfte, des wichtigsten Produktionsfaktors. Das braucht den Mut zum Widerstand gegen und Bruch mit dem globalen Freihandelsregime und dessen europäischer Form, dem Binnenmarkt und seinem Brüsseler Protostaat.
5) Neue Oppositionsplattform gegen das neoliberale Regime (Schwarz-Blau-Rot)
Unser Widerstand gegen Schwarzblau darf nicht vergessen, dass die neue Regierung Folge des rotschwarzen Neoliberalismus ist. Dahin wollen wir nicht zurück. Wir wollen alle demokratisch und sozialen Kräfte, die bereit zum Bruch mit dem neoliberalen System sind, zu einer gesellschaftlich relevanten Plattform zusammenfassen, die eine Alternative bilden kann.