Kapitel „Modernisierung des Mietrechts“ als Spiegel des Regierungsprogramms
FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.
Auf der FP-Abschlusskundgebung in der ehemaligen Hochburg der Sozialdemokratie in Wien Favoriten schwadronierte Strache noch von der Fixierung der Mieten sowie der Erhöhung von Mindestpension und Mindestlöhnen – von der sonst im Zentrum stehenden Ablehnung der Erbschaftssteuer zog er es vor vornehm zu schweigen.
Um so dreister erscheint da das Regierungsprogramm, dass nicht nur sprichwörtlich die Handschrift des spekulativen Immobilienkapitals trägt. Kurz‘ Nadelstreif-Krieger hatten offensichtlich die Chuzpe als Basistext die Forderungen des „Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI) zu verwenden. Justin Kadi weist auf der Seite urbanizm.net überzeugend nach, wie ganze zehn ÖVI-Forderungen von insgesamt dreizehn fast wörtlich übernommen wurden.
Den Strache-Leuten dürfte lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden sein, den Inhalt etwas zu verschleiern und zu verschmieren, um nicht sofort als Knechte der Hausherrensöhne zu erscheinen. Diese gaben sich auch mit allgemeinen neoliberalen Kodewörtern zufrieden, die zumindest die Bewegungsrichtung klar angeben. So findet sich auf knappen 2½ Seiten ganze sechsmal Formeln des Typs „fairer und/oder ausgewogener Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern“.
Was unter dem zentralen Begriff des FP-Wahlkampfs „fair“ wirklich gemeint ist (ursprünglich im Stile eines Kindes, das gegen die Einschränkungen seiner unmittelbaren egoistischen Eigeninteressen als unfair protestiert), geht dann aus so Formulierungen wie „marktkonforme Miete“, „Dispositionsfreiheit in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse“ oder „Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen“ hervor. Ganz abgesehen davon, dass Deregulierung angesichts der neoliberalen Offensive grundsätzlich eine Verschiebung zugunsten der Eliten bedeutet.
Einer der wichtigsten konkreten Maßnahmen ist die „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse“. Das betrifft ca. 10% des Wiener Wohnungsbestandes und würde teilweise massive Erhöhungen bedeuten, die die Gentrifizierung innerhalb des Gürtels vervollständigten. In eine ähnliche Richtung geht die Einschränkung des Eintrittsrechts von haushaltsnahen Personen in alte, günstigere Mietverträge.
Gleich eingangs macht die Regierung klar, dass es um eine Mittelstandsförderung geht: „Langfristig ist Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens.“ Das passt mit den Steuersenkungen und einer ganzen Palette von anderen Vergünstigen für die Besitzenden zusammen. Auch die Forcierung der Kaufoption für geförderten Wohnbau soll die Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand schwächen. Diese mehr vermittelten und ideologisch verbrämten Ziele werden von der urbanen Unterschichtsklientel der FPÖ aber nicht im gleichen Ausmaß durchschaut, wie unmittelbare Mieterhöhungen durch Deregulierung.
Fünfmal wird im den Abschnitt das Wort „sozial“ verwendet, um das dahinterliegende Grundprinzip zu verschleiern, das von FAZ und NZZ jahrein jahraus getrommelt wird: nur größtmögliche Freiheit für das Kapital und der Anreiz des Profits könne ausreichend Wohnraum schaffen. Doch insbesondere im Wohnungssektor hat die Marktreligion am wenigsten Glaubwürdigkeit. Gerade die Wiener Geschichte ist historisch-konkreter Beleg dafür, dass nur der starke Eingriff der öffentlichen Hand in Beschränkung privater Profitinteressen ausreichend günstigen Wohnraum sicherstellen kann.
Beispielhaft
Der Abschnitt über das Mietrecht kann stellvertretend für den gesamten langatmigen Text von 182 Seiten stehen, der ohne Zahlen auskommt. Es ist eine Aneinanderreihung populistischer Phrasen des Wirtschaftsliberalismus. Das Programm getraut sich dort am konkretesten zu sein, wo die antisozialen Konsequenzen durch die Jahrzehnte neoliberaler Ideologie vom plebejischen Klientel nicht verstanden werden. Was soll denn bitte schlecht an Entbürokratisierung, Steuersenkung, Verringerung der Lohnnebenkosten, Schuldenbremse, Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung, Reduktion der Staatsquote etc. sein?
Dort wo es um die Gegenfinanzierung dieser Einnahmenkürzung geht, bei den Pensionen, beim Gesundheitswesen und beim Sozialstaat, beschränkt man sich auf allgemeine Ankündigungen. Nur dort, wo man wie mit den Flüchtlingen und Asylanten ein Feindbild parat hat, getraut sich Schwarzblau zuzuschlagen, siehe die Reduktion der Sozialleistung Mindestsicherung. Von der proklamierten Reduktion der Staatsquote um 3 Prozentpunkte, also um rd. 14 Mrd. geringere Einnahmen und damit auch Ausgaben, können die ausformulierten Maßnahmen nur einen insignifikanten Bruchteil ausmachen.
Bei dem Versuch Hartz IV zu kopieren und die Notstandshilfe, eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, zu kürzen, könnte es schon haarig werden. Da kann man sich auf das alte Feindbild der Zeitungspartei Krone, die „Asozialen“, einschießen, doch diese wählen mittlerweile in ihrer überwiegenden Mehrheit FPÖ. Politisch noch wichtiger ist die Ankündigung des 12h-Tags, eine direkte Maßnahme gegen auch symbolisch wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung, gegen die sich im FP-Bereich schon im Wahlkampf Unmut äußerte.
Die extremistischen Hayekianer von der Agenda Austria, vom Kurier auch Thinktank der Millionäre genannt, kommentiert das Programm dann auch verhalten positiv. Es ginge in die richtige Richtung, aber sei zu unkonkret, zu vorsichtig. Und setzt hoffungsvoll hinzu: „Aber was nicht ist kann ja noch werden.“
Damit ist der Kern der Sache getroffen. Der harte Elitenliberalismus braucht in Österreich einen plebejischen Mehrheitsbeschaffer. Die Hybridpartei SPÖ, die in sich Elite und Reste der institutionalisierten Arbeiterbewegung vereinigt, galt zwar als verlässlich, aber zu langsam, mit zu vielen Eigeninteressen. Doch die schwarzblaue Option hat ein ähnliches Problem, zudem mit sehr viel kürzerer Konsumationsempfehlung. Die FP hat einen erzreaktionären Elitenteil mit einem Block aus deutschnationalen Burschenschaftern, Unternehmern und ländlichem Konservativismus, sowie als Stimmenbeschaffer die ehemalig sozialdemokratische städtische Unterschicht. Diese kann man mit dem Feindbild Islam und Asylanten populistisch eine Zeit lang bei der Stange halten, doch radikalisiert sich das Umverteilungsprogramm nach oben weiter, sind diese bald weg. Schwarzblau I vernichtete die FPÖ regelrecht.
Strache ist angetreten, nicht nochmals diesen „Fehler“ zu machen, namentlich sich von der ÖVP über den Tisch ziehen zu lassen. Doch das ist kein Fehler, sondern die raison d’être dieser Regierungskonstellation. Das Mieten-Kapitel zeigt das nur zu deutlich. Nicht nur, dass die Hausbesitzerpartei VP die Feder führte. Die FP-Spitze ist selbst direkt mit diesen Rentiers der oberen Mittelschicht historisch verbunden. Sie kann und will dem ÖVI nichts entgegensetzen – so verkommen Straches soziale Versprechungen zu echten Lügen, die auch leicht zu durchschauen sind.
Sozialdemokratie und Wohnen
Wäre das nicht eine Auflage für die Sozialdemokratie? Nikolaus Kowall meint auf der Links-SP-Seite kontrast.at: „Wenn die SPÖ ihre Oppositionsrolle klug anlegt, ein authentisches Profil entwickelt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, sind ÖVP und FPÖ aus nackter Angst zur Handlungsunfähigkeit verdammt.“ Klingt doch logisch und vernünftig, oder? Und insbesondere in der Mietenfrage, die ja durch das „Rote Wien“ eine Kernkompetenz der Sozialdemokratie sein müsste.
Der Autor betrügt sich selbst. Im Gegensatz zum traditionellen Mittelstands-Linksliberalismus, der den Faschismus dräuen sieht, analysiert er erfrischend realistisch, dass Schwarzblau II eben keinen Bruch mit dem Sozialmodell der 2. Republik darstellt. Doch darin spielt die Einbindung der unteren Hälfte der Bevölkerung über das sozialdemokratische Geflecht in Form der Sozialpartnerschaft die entscheidende Rolle. Und diese soll die Sozialdemokratie weiter spielen und das will sie in Verteidigung ihrer Pfründe auch. Natürlich sei ihr zugestanden, ein bisschen Opposition zu mimen.
Doch das reicht nicht mehr aus. Dazu ist der neoliberale Umbau zu weit fortgeschritten, den sie selbst führend mitorganisiert hat, der soziale Kompromiss zu ausgehöhlt. Und den Bruch damit schafft sie nicht und will sie gar nicht schaffen, denn das würde einen harten Konflikt bedeuten, der in den Hirnen ihrer führenden Schicht undenkbar ist. Noch mehr, die SP ist Teil des Regimes geworden.
Schauen wir uns den Fall der Wiener SP an, die so gerne auf ihre Errungenschaften beim Wohnen verweist. Tatsächlich ist sie eine Koalition mit dem Immobilienkapital eingegangen, das sie so zu zähmen können glaubt. Realität ist aber, dass die Mieten den Einkommen auch in Wien rapide davonziehen. Mittels Wohnbauförderung, Widmungsgeschenken, Spekulationsförderung, De-facto-Verlustabdeckung hat sie eine SP-nahe Immobilien- und Baumafia herangezüchtet. Der Ankündigung von Bürgermeister Häupl wieder Gemeindebauten zu errichten, ist ein einziges wohl symbolisches Projekt gefolgt. (Die FPÖ, die damals 5000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr forderte, ist indes überhaupt still geworden.) Nur die massive Wiederaufnahme der öffentlichen Wohnbautätigkeit könnte die Mietenexplosion bremsen, doch das wäre eine echte Attacke auch auf die SP-Freunde.
So bleibt die SPÖ eine Regierungspartei in Wartestellung, insbesondere ihr Wiener Kern.
Symbolisches Ziel wäre es in zwei Jahren, im Wahlkampf zu den Wiener Gemeinderatswahlen, nach einer systematischen Basisarbeit der Entzauberung von Schwarzblau als Regierung der Asozialen und des politischen Zusammenschlusses einer Opposition, am Favoritner Viktor-Adler-Markt für einen grundlegenden Kurswechsel insbesondere bei den Mieten zu demonstrieren und dabei sowohl ehemalige SP- als auch FP-Klientel zu versammeln – für einen demokratisch-sozialen Bruch mit dem Regime von Schwarz-Rot-Blau. Eine mögliche Forderung zum Nachmachen steht als Anleitung auf jedem Vorkriegs-Gemeindebau: „Finanziert aus den Mitteln der Wohnbausteuer.“