Erklärung der Europäischen Koordination für den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus
Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise haben die Schwächen des neoliberalen kapitalistischen Systems aufgezeigt und die bereits bestehenden Widersprüche weiter vertieft. Dieses System stößt auf dramatische Weise an seine Grenzen und hat unter den Völkern jede Glaubwürdigkeit verloren.
1. Die Covid-19-Pandemie hat die verbliebenen Reste der neoliberalen Illusionen unter den einfachen Menschen abermals schwer erschüttert. Jahrelang hat man versucht, uns davon zu überzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine Last sei, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nutzlos und sogar gefährlich wären und dem allgemeinen Wohlstand schadeten. In Wirklichkeit haben vierzig Jahre neoliberaler Politik – Privatisierungen, Unterfinanzierung und Unterbesetzung im öffentlichen Dienst, Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Entlassungen und Frühverrentungen von Beamten – das staatliche Gesundheitswesen in mehreren Ländern zerstört, so dass es nicht in der Lage ist, auf die großen Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren. Diese Politik trägt die Namen und Unterschriften aller Regierungen, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Sie trägt die Unterschrift der EU, die die Volkswirtschaften des Südens (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich) zerrüttet hat, indem sie die schlimmsten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen durchsetzte und auf einer Nulldefizit-Politik bestand. Wir müssen heute mehr denn je für ein sofortiges Ende des neoliberalen EU-Regimes kämpfen, für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens jetzt und in Zukunft, für die Stärkung des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates, und für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.
2. Alle Illusionen, die deutsche EU könne sich ändern, lösen sich vor unseren Augen auf. Die Europäische Union hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Deutschland raubt medizinische Güter, die für seine europäischen Partner bestimmt waren. Aber auch andere EU-Länder beschlagnahmen Masken und andere Ausrüstungen, die für Italien bestimmt gewesen wären. Merkel schiebt die Schuld auf die Mitgliedsstaaten. Es zeigt sich damit klar und deutlich, dass angesichts der Krise jeder wieder allein dasteht. Die EU ist abwesend. Solidarität kennt sie nicht. Sie weigert sich, die Länder des Südens zu unterstützen, die am stärksten von der gegenwärtigen Gesundheitskrise und von der drohenden Wirtschaftskrise betroffen sind; sie hält an ihrer gescheiterten Politik fest, sie stellt die Interessen des starken Zentrums (Deutschland, Niederlande, Österreich,…) und das Interesse des deutschen Kapitals an die erste Stelle; sie stellt einmal mehr die Interessen der Mächtigen über die Interessen des Volkes. Medizinische Unterstützung kommt aus Kuba, China, Russland, nicht von der EU. Diese Union braucht kein Mensch. Heute, da die Union in eine Existenzkrise gerät, müssen wir mit der EU und all ihren Strukturen brechen.
3. Die Welt steht wieder vor einer tiefen Wirtschaftskrise, die die Zentren des globalen Kapitalismus betrifft. Die Aktienkurse fallen, die Volkswirtschaften des kapitalistischen Zentrums leiden unter einer Überakkumulationskrise, kleine und mittlere Unternehmen gehen in Konkurs, Millionen sind arbeitslos und geraten in einen Zustand der Unterbeschäftigung. Die Maßnahmen, die die verschiedenen Regierungen angekündigt haben, reichen nicht aus. Die Regierungen und die EU stellen wieder einmal die Interessen des Kapitals in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht die Menschen. Die Pandemie mag vorübergehen, aber aus der kommenden Krise wird sich im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse kaum ein Ausweg finden. Das globalistische kapitalistische System wird wieder einmal versuchen, den Menschen und den Werktätigen die ganze Last aufzubürden. Es wird versuchen, die Gegenreaktionen im Zaum zu halten, indem es autoritäre Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten und kollektiven Rechte einführt. Es ist heute notwendiger denn je, dass die Völker sich organisieren. Wir müssen uns weigern, schon wieder die Rechnung zu bezahlen. Es ist notwendiger denn je, Alternativen zu entwickeln, die die Bedürfnisse des Volkes in den Mittelpunkt stellen. Und es ist notwendiger denn je, die Demokratie und die Rechte zu verteidigen, die wir im Kampf gewonnen haben.
Die Rückkehr zur nationalen Souveränität ist die unabdingbare Voraussetzung, dass die Völker die Kontrolle über die Wirtschaft erlangen und die Demokratie wiedergewinnen können. Daher ist der Austritt aus der „imperialen“ EU und aus dem Euro der entscheidende erste Schritt in diese Richtung. Zudem wäre es ein schwerer Schlag gegen die Diktatur dessen was „neoliberale Globalisierung“ genannt wird. Die Streichung von Staatsschulden ist gerecht und demokratisch und ist für unter den gegenwärtigen Bedingungen unabdingbar für das Überleben vieler Völker.
Die Regierungen versuchen gerade, uns davon zu überzeugen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, die Krise zu überwinden – jetzt die Gesundheitskrise und später die Wirtschaftskrise. Sie machen uns persönlich verantwortlich für das, was auch immer dabei herauskommen mag. Sie versuchen, uns die Last dieser Krise aufzubürden. Wir wissen nur zu gut, wer für die Politik verantwortlich ist, die uns in diese Lage gebracht hat. Wir wissen nur zu gut, wer für die drohende Katastrophe verantwortlich ist. Wir wissen sehr gut, wer unsere Rechte zerstört. Und wir reagieren darauf, indem wir uns organisieren, mit Solidarität und mit unablässiger Mobilisierung. Denn nur das Volk kann das Volk retten! Die Bedingung dafür: die Deglobalisierung, die nationale und Volkssouveränität, um die demokratischen Grundlagen für eine soziale, umweltfreundliche, gleiche und gerechte Gesellschaft zu legen.
Mitgliedsorganisationen der Koordination: P101 Italien, Socialismo 21 Spanien, Sortir del Euro Spanien, Paremvasi Griechenland, Epam Griechenland, Pardem Frankreich, Euroexit Österreich