Die Krise der EU

von Annette Groth, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

 

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen ökonomischen und demokratischen Legitimationskrise. Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wurde ein autoritäres, neoliberales Gesellschaftsbild endgültig vertraglich festgelegt, das vor allem auf die Interessen der transnational arbeitenden internationalen Großkonzerne angelegt ist. Starke Ökonomien in der EU profitieren von dieser Grundlage, während die schwächeren immer weiter ins Abseits gedrängt werden.

Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Folge dieser falschen ökonomischen Grundlage der Europäischen Union. Durch die ständig zunehmende aggressive Exportpolitik vor allem auch Deutschlands, wurden die finanziellen und ökonomischen Grundlagen der schwächeren Staaten, allen voran Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, immer weiter zerstört. Die „griechische Krise“ ist vor allem auch eine Krise des falschen vertraglichen und ökonomischen Grundkonzeptes der Europäischen Union.

Eine wesentliche Ursache für die Krise in den südeuropäischen Ländern ist die drastische Lohnsenkungspolitik der Bundesregierung. Stichwort hierfür ist die Agenda 2010[i], die durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder begonnen und seitdem konsequent umgesetzt wurde. Diese fatale Lohnsenkungspolitik hat die „Beggar-thy-neighbor-Politik“ massiv vorangetrieben. Diese protektionistische Politik soll zu einer Erhöhung der Leistungsbilanzüberschüsse führen, mit der heimische ökonomische Defizite auf andere Volkswirtschaften abgewälzt werden. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz hat darauf hingewiesen, dass eine solche Politik letztendlich zu einer Importverminderung und damit mittel- bis langfristig auch zu einem Rückgang der Exporte bei gleichzeitiger nachhaltiger Einschränkung der Nachfrage im eigenen Land führt.[ii]

Resultat einer solchen, an Wettbewerbsvorteilen der starken Ökonomien ausgerichteten, neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind zwar auf der einen Seite riesige Außenhandelsüberschüsse der starken Exportstaaten – so haben sich die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands von 2000 bis 2015 auf zwei Billionen Euro summiert[iii] – gleichzeitig sind jedoch die Außenhandelsdefizite bei den schwächeren Ökonomien exorbitant angestiegen. Deshalb ist Grundvoraussetzung für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Ziel, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken und zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.

 

Demokratie wird zerstört

Spätestens mit dem Ausbruch der Krise sind die demokratischen Defizite der EU eklatant zutage getreten. Griechenland wurden Sparauflagen diktiert, ein mit den EU-Verträgen nicht zu vereinbarendes Gremium, die Troika, wurde implementiert und demokratische Entscheidungen des griechischen Parlaments aufgehoben. Seit dieser Zeit werden griechische Regierungen gezwungen, die Austeritätspolitik der EU-Staaten umzusetzen und durch weitreichende Privatisierungen, Deregulierungen und Haushaltskürzungen Entwicklungsmöglichkeiten für die griechische Wirtschaft einzuschränken. Folge dieser falschen Politik der Troika sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, zunehmende Obdachlosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitswesen und die systematische Abwicklung des Sozialstaates in Griechenland. Gegen diese Politik hat sich Widerstand formiert, der mit dem Wahlerfolg von Syriza auch im Parlament seinen Ausdruck fand.

Ziel der neuen Regierung ist es, Griechenland von den katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die „aufoktroyierte staatliche Schrumpfpolitik“[iv] zu befreien. Die bisherigen Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds haben ausschließlich der Finanzierung von auszuzahlenden Staatsschulden an die Gläubiger gedient[v] und damit ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm von Privatgläubigern hin zu staatlichen Absicherungen dargestellt. Für die Entwicklung der Infrastruktur in Griechenland und der Stimulierung der Wirtschaft wurden bisher keinerlei Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Die bisherige Politik der starken Staaten der EU ist darauf ausgerichtet, den griechischen Absatzmarkt mittelfristig zu stabilisieren, aber eine eigenständige ökonomische Entwicklung der griechischen Wirtschaft nicht zu fördern, um weiterhin hohe Profite der exportorientierten Nationalkapitale abzusichern. Mit dieser Politik sollen die bisherigen Schulden sozialisiert werden, um gleichzeitig neue private Profitmöglichkeiten für die Großunternehmen möglich zu machen.

Folge dieser falschen Finanzpolitik ist die ständige Zunahme der Staatsverschuldung Griechenlands, die von 2006 (107,3 Prozent des BIP) bis 2015 (179,5 % des BIP) stetig angestiegen ist. Allein im vergangenen Jahr hat aufgrund der falschen Politik der Troika die Neuverschuldung Griechenlands um 7 Milliarden Euro zugenommen.[vi]

Die Troika und die neoliberalen Regierungen haben schon im Vorfeld des Wahlkampfes in die innergriechischen Debatten eingegriffen und sowohl direkt als auch indirekt vor einer Wahl von SYRIZA gewarnt. Ziel war es, die griechischen Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, damit sie auf ihr Recht auf einen Kurswechsel verzichten.[vii] Mit dieser Kampagne sollten Vorbereitungen getroffen werden, im Falle eines Wahlsieges von Syriza eine negative Stimmung in den anderen von der Krise betroffenen Ländern zu erzeugen und zu verhindern, dass dort fortschrittliche Parteien wie z.B. Podemos in Spanien gute Wahlergebnisse erhalten.[viii] Die derzeit Herrschenden fürchten eine Beispielwirkung von Griechenland und setzen alles daran, den Wählenden zu vermitteln, dass auch eine Linksregierung gegen die Macht des neoliberalen Politikkartells keine Chance hat. Sie wollen durch ihre Politik ein Scheitern der Syriza-Regierung fördern und nehmen für die Sicherung ihrer Politik eine deutliche Stärkung von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien und Gruppen in Griechenland und anderen Staaten der EU bewusst in Kauf.

Die Troika hat mit ihrer Politik eine katastrophale Entwicklung in Griechenland eingeleitet: „Die griechische Wirtschaftsleistung ist zwischen 2008 und 2014 um rund 25 Prozent kollabiert. Die Inlandsnachfrage brach preisbereinigt sogar um ein Drittel ein (2007-13), das sind 15 Prozentpunkte mehr als in den anderen europäischen Krisenländern. Die Bruttoanlageinvestitionen schmolzen preisbereinigt um 65 Prozent (2007-14), die Beschäftigung fiel um 20 Prozent.“[ix] Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht deutlich, dass „die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken“ sind.[x]

Toussaint weist in seinem Artikel weiterhin darauf hin, dass „im Artikel 7 Punkt 9 den Staaten unter struktureller Anpassung vorgeschrieben wird, eine gründliche Prüfung der Staatsschulden vorzunehmen, um zu klären, warum die Verschuldung übermäßig gestiegen ist, und Unregelmäßigkeiten aufzuspüren“[xi]. Er bezieht sich dabei auf die „Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.“ In dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich in Artikel 7 Punkt 9 aufgefordert, dass „ein Mitgliedstaat, der einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt, … eine umfassende Prüfung seiner öffentlichen Finanzen durchführt, um unter anderem die Gründe für die Entstehung des übermäßigen Schuldenstandes zu analysieren und etwaige Unregelmäßigkeiten zu ermitteln.“ Die griechische Regierung hat mit ihrem Reformprogramm eine solche Prüfung ausdrücklich vorgenommen, wird jedoch von der Troika daran gehindert, politisch und ökonomisch sinnvolle Schlussfolgerungen aus dieser Analyse zu ziehen. Würde eine solche Prüfung durch die griechische Regierung akzeptiert, müsste die neoliberale Austeritätspolitik sofort beendet werden.

In dem „ÖkonomInnenaufruf für Griechenland“ wurde die Troika ausdrücklich aufgefordert, die „Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert“.[xii]

Die Syriza-Regierung versucht, mit ihrem Politikansatz eine Verständigung zwischen Troika und Griechenland herbeizuführen. Bei ihrem Kampf gegen die neoliberalen Dogmen geht es vor allem auch um die Rückgewinnung von Souveränität des griechischen Staates gegen die Diktatur aus Troika und den Gremien der Eurozone. Ziel ist es, durch eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und eine jahrelange faktische Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu beenden.[xiii]

Ziel der Syriza-Regierung ist es, die humanitäre Krise zu bewältigen, die rezessionsgeschwächte Wirtschaft zu stärken, einen Kampf gegen die grassierende Korruption und Schattenwirtschaft in Griechenland zu organisieren und die Einführung eines »gerechten« Steuersystems voranzubringen. Dies soll durch die Verabschiedung eines Vierjahresplans auf den Weg gebracht werden, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll.[xiv] Diese Politik wurde von der Troika von Anfang an torpediert. Die Troika versucht, der neuen Regierung ihre Bedingungen zu diktieren und sie auf den „alten“ Kurs der gescheiterten Regierung zurückzudrängen. Die Strategie der Troika geht offiziell von der Diagnose aus, dass die Hauptursachen der Finanzkrise in Griechenland in einer undisziplinierten Fiskalpolitik, zu hohen Löhnen sowie einem Mangel an Strukturreformen zu suchen seien.[xv] In der offiziellen Behauptung der Troika ist die Krise also vollständig „Made in Greece“.[xvi] Mit dieser Falschbehauptung soll von der wirklichen Ursache der Krise abgelenkt und die Politik der Exportorientierung der Hauptländer der EU weiter gesichert werden.

 

EU braucht radikalen Kurswechsel

Die neoliberale Logik der EU muss beendet werden. Ziel muss ein radikaler Politikwechsel in der EU sein. Hierfür ist eine Neuausrichtung der Finanzpolitik der EU notwendig. Es ist absurd, dass die EZB Banken mit billigem Geld zu Niedrigzinsen versorgt, die dieses Geld dann als teure Kredite an die Staaten weiterverleihen. In Zukunft müssen die Staaten direkt bei der EZB die Finanzierung ihrer Haushalte sicherstellen können. Weiter muss eine weitgehende Demokratisierung der EZB durchgesetzt werden, bei der demokratisch gewählte Parlamente die Politik der EZB überwachen und auch beeinflussen können.

Die bisherige Politik der Troika muss endlich beendet werden. Die Akteure der Troika „erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle“[xvii]. Dieses undemokratische Instrument der Herrschenden muss seine Arbeit einstellen und die Verhandlungen zwischen Regierungen müssen in die demokratischen Institutionen zurückverlagert werden. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der Eurozone und der EU-Verträge.

[i] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[ii] Siehe dazu: Joseph E Stiglitz, Carl E Walsh, Mikroökonomie: Band 1 zur Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Verlag, 2010, S. 508ff.
[iii] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[iv] Hickel, Rudolf, Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert: Schuldenbewältigung durch Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte, S. 1, o.Jahr.
[v] Ebd.
[vi] Ebd.
[vii] Toussaint, Eric, Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?, 31.01.2015.
[viii] Ebd.
[ix] : Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015, S. 1.
[x] Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis (pdf), Studie gefördert vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung; IMK Study 38, März 2015.
[xi] Ebd., S. 2.
[xii] ÖkonomInnenaufruf für Griechenland,
[xiii] Redaktion Sozialismus: Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab, Zwischen Konfrontation und Kooperation, 01.02.2015
[xiv] Ebd.
[xv] Siehe dazu: Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015.
[xvi] Ebd.
[xvii] Harald Schumann, Harald, Die Troika: Macht ohne Kontrolle, in: Tagesspiegel, 24.02.2015.