von Alexander Muth
Ein Kommuniqué der Syriza-Jugend zum Erpressungsabkommen und zur EU
Kurzfassung
Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“
Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge wurde kritisiert, daß man illusorischerweise mit der Vorstellung eines „ehrlichen Kompromisses“ operiert habe und man habe völlig von „einseitigen Aktionen“ abgesehen, also von politischen Vorstößen, die „den Konflikt ins Innere getragen hätten, die die Beziehungen zu den Menschen, die wir vertreten, hätten stärken können, die ein Signal für den Beginn neuer Kämpfe gewesen wären …“
Nicht nur die Parteimechanismen sondern die Parteijugend selbst habe unzureichend agiert! Vor der Abstimmung sei das Zentralkomitee nicht einberufen worden: „Das hat die Zuständigkeit für die Entscheidung inkompetenten Organen überlassen, wie etwa der Parlamentsfraktion etwa oder dem jeweiligen individuellen Bewußtseinstand der gewählten Abgeordneten.“ Das seien Entscheidungen gewesen, die „außerhalb der kollektiven Prozesse“ gelaufen seien.
Aber entscheidender sei noch, daß man der erpresserischen Gesamtstrategie anders begegnen müsse. „Wir müssen uns klar vor Augen halten, daß die Europäische Union und die Eurozone schließlich nichts anderes sind als das institutionalisierte neoliberale System, von dem alle Möglichkeiten einer Transformation aufs äußerste behindert werden. Zu unserer internationalistischen Strategie muß gehören, daß wir aus diesen politischen Organisationen austreten, was eine grundsätzliche Angelegenheit der Demokratie und Volkssouveränität ist, aber auch eine Voraussetzung, um gegen den Neoliberalismus vorzugehen.“
Die Akzeptanz des Dritten Memorandums vernichte praktisch den „Langen Marsch“ den Syriza begonnen hat. Das Zentralkomitee müsse unvermittelt einberufen werden, sowie ein außerordentlicher Parteikongreß, Syriza habe außerdem die Aufgabe, seine Mitglieder gegen persönliche Angriffe zu schützen.
Zum Schluß wird mit Nachdruck noch einmal die Bedeutung des Referendums erwähnt und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines organisierten „gesellschaftlichen Zusammenschlusses, der in der Lage ist, die Demokratie weiter auszubauen, die Kräfte und die Solidarität aller gesellschaftlichen Bereiche zu bündeln.“ Dies sei „mehr als je zuvor aktuell …“
Mit dem EU-Passus stellt sich die Syriza-Jugend diametral gegen die EU- und Euro-Affirmation der Mutterpartei. Mit dem Ausdruck „Bruch“ trifft sie sich mit den radikalen und unabhängigen Kräften in Barcelona, Madrid und anderen Städten des Spanischen Staates, die, nicht ohne Grund, denselben Terminus gebrauchen – denn auf beiden Seiten ist der eine neue Realität bezeichnende Begriff zu einem politischen Terminus geworden: ruptura, im griechischen: ríxis.
Mit den persönlichen Angriffen sind wohl die auf die Parlamentspräsidentin Zoí Konstantopoúlou, gemeint, die, wiewohl nicht explizit zur Linken Plattform gehörend, in vielen Belangen eine prägnante Eigenständigkeit bewiesen hat, also um den scheinbar veralteten Ausdruck zu verwenden, Ich-Stärke – was unter Politikern selten ist. Angriffe richteten sich in letzter Zeit aber auch gegen weitere Syriza-Politikerinnen wie Rena Dourou oder Nadia Valavani. Diese Angriffe erfolgen sehr häufig, auch und gerade in letzter Zeit „unter der Gürtellinie“, seitens der Rechten und der rechten Kloakenpresse, wie kürzlich der Zeitung „Kontra“, die eine regelrechte sexistische Hetze startete.
Syriza Frankreich hat diesen Text sofort, einen Tag nach dem Erscheinen in Griechenland, ins Französische übersetzt. Syriza France hat (hatte) eine weit linke Position innerhalb von Syriza, ein sehr scharfer Text wurde gegen das obenerwähnte Erpresserdiktat verfaßt. Am 23. August sind allerdings insgesamt 8 in Frankreich aktive Syriza-Mitglieder, darunter zwei Kader der Ortsgruppe, aus der Partei ausgetreten, als Grund wurde unter anderem „die unumkehrbare Mutation“ angeführt, die die Partei zur Zeit präge. Alles Hoffnung auf Neukonstellierung der Linken.
COMMUNIQUE DE LA JEUNESSE SYRIZA SUR L’ACCORD-MEMORANDUM ET L’AVENIR DE SYRIZA, Syriza France, 21. 7. 2015
http://syriza-fr.org/2015/07/21/communique-de-la-jeunesse-syriza-sur-laccord-memorandum-et-lavenir-de-syriza/
Original: Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ, Neolaia Syriza,20. 7. 2015,
Ανακοίνωση Νεολαίας ΣΥΡΙΖΑ για τη συμφωνία-μνημόνιο και το μέλλον του ΣΥΡΙΖΑ