BUDGET-DEFIZITE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM: Ökonomie und Politik – Einige polemische Bemerkungen

Griechenland wurde und wird durch die Euro-Gruppe und ihre sogenannte „Sparpolitik“ ruiniert. Das ist ein wahres, ins Radikale und auch Unbelehrbare getriebene Muster neo­liberaler „Konsolidierungs-Politik“. Sie will angeblich den Staats-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Denn das sei ja, wie ihre Janitscharen behaupten, die Voraussetzung für Wachstum. Dass gleichzeitig die Schulden ständig wachsen, weil die Wirtschaft immer stärker schrumpft, kümmert sie nicht. Die Wirklichkeit widerspricht den reinen neoliberalen Lehren? Umso schlimmer für die Wirklichkeit!

Aber das ist nur der extreme Ausdruck eines Politik-Wechsels, wie er in Europa Mitte der 1980er eingeleitet wurde. Die Stichworte heißen gewöhnlich Keynesianismus und Mone­tarismus. In ihrer scheinbaren Technizität verhüllen und verwischen die mehr als sie auf­klären. Denn es ging ja nicht um ein Detail, eine Meinungs-Verschiedenheit zwischen inter­esselosen Akademikern. Es ging um einen fundamentalen Politikwandel. Der Paradigmen-Wechsel im hoch entwickelten Zentrum ersetzte die Politik der Befriedung, der Integration von Mittel- und Unterschichten in die beste aller Welten der Sozialen Marktwirtschaft durch eine Politik der Dualisierung, ja Polarisierung zwischen Oben und Unten.

Dieser Paradigmen-Wechsel hatte eine Reihe von Aspekten. Seine wesentliche Auswirkung war: Er führte zu einer verstärkten Umverteilung von unten nach oben im sogenannten Primär-Prozess, also vor Steuern. Piketty hat dies mit seinen Daten bestens belegt. Man muss allerdings seine website ansehen, nicht sosehr sein Erfolgsbuch. Damit diese Umverteilung nicht wieder gleich rückgängig gemacht würde, musste der Rück-Umverteilungsprozess durch die Steuern eingeschränkt werden. Die Einkommens- und Körperschaftssteuern für die Super­reichen und die großen Konzerne wurden also gesenkt. Damit wurde das verstärkt, was man schon in den goldenen 60er Jahren diagnostiziert hatte: privater Reichtum (aber nur bei einer kleinen Gruppe) und öffentliche Armut. Die Leistungsfähigkeit des Staats sollte gesenkt werden und wurde es langfristig auch.

Begonnen aber hat dies in der Fiskal-Politik. So ist es denn gar nicht zufällig, dass in der Politik der Gegenwart wieder die Fiskalpolitik im Zentrum steht. Der Fiskalpakt, dieser Angelpunkt in der neuen Politik der EU, betrifft nicht nur Griechenland. Auch das Zentrum und seine Länder, vielleicht sogar erst recht sie, bilden nun das Ziel.

Dieser Paradigmenwechsel vom politischen Keynesianismus[1] zum Neoliberalismus in Europa Mitte der 1980er lässt sich nicht zuletzt an den Diskussionen in ökonomischen Publikationen nachvollziehen. Gerade in ihrer Mischung zwischen scheinbar völliger Technizität und ver­hüllten Ideologien sind diese Debatten aufschlussreich. Der Hinweis eines Genossen brachte mir einen Beitrag zur Kenntnis, welcher vor einem Vierteljahrhundert geschrieben, von der Autorengruppe mehrfach verwurstet (siehe Lit.!) und damals von den Peers ernsthaft diskutiert wurde. Andere (Rzonca / Ciżkowicz 2005) schrieben und schreiben es nach – bis heute.

Diese Autoren geben vor, an den Fällen Dänemark und Irland die Auswirkungen solcher Rezepte zur fiskalischen Gesundung zu untersuchen, wie sie derzeit von der Eurogruppe nicht nur dem Olivengürtel aufgezwungen werden. Der Aufsatz ist von der Thematik her also aktuell. Die Ökonomen behaupten nämlich, dass an diesen zwei von ihnen untersuchten Beispielen, Dänemark und Irland in den 1980ern, eine „Sparpolitik“, d. h. ein Leistungsabbau seitens des Staats, expansiv gewirkt und das Wachstum beschleunigt hätte.

Das Resultat geht über die oberflächliche Themenstellung an den zwei als Beispiel gewählten Kleinstaaten weit hinaus. Daher ist eine Auseinandersetzung angebracht. Festhalten muss man nämlich: Die inhaltliche Qualität der Arbeiten ist dürftig. Aber wenn man so etwas liest, muss man stets danach suchen, was es doch an Einsicht bringen könnte. Sonst braucht man erst gar nicht die Zeit dafür aufwenden. Eine rein „ideologiekritische“ Lektüre ist eine unfruchtbare Angelegenheit. Allerdings kommt man manchmal nicht drum herum. Denn sie hatten und haben massiven Einfluss auf die Politik.

Was also haben die Autoren herausgefunden? Erstens jedenfalls nicht das, was sie als Resul­tate vorgeben. Denn interessanter Weise gehen sie mit geschlossenen Augen an Ergebnissen vorbei, die man den Arbeiten durchaus entnehmen kann. Im Grund stellen sie nämlich auf sehr grobe Weise, nämlich sehr unterkomplex, mit einigen wenigen ökonomischen Variablen, den Aufbau einer Blasenwirtschaft für Dänemark und die akzentuierte Einführung einer „Beggar my neighbour“-Politik in Irland dar. Sie sehen dies selbst keineswegs so.

Im Grund haben die beiden Fälle wenig gemeinsam. Beide Fälle sollten also gar nicht in einem Aufsatz untersucht werden. Die Unterschiede sind ausgeprägt. Gemeinsam ist ihnen jedoch im sonst sehr unterschiedlichen Kontext die „fiskalische Kontraktion“. Gleich ist somit nur der Ansatz der Fiskalpolitik. Das ist höchst signifikant. Denn da wurde ein Rezept auf zwei Prozesse höchst unterschiedlichen Ablaufs angewandt.

Die Gemeinsamkeit der Fiskalpolitik ist wichtig genug. Sie signalisiert einen global ablau­fenden und speziell auch sich in Europa durchsetzenden Politik-Wechsel. Das vorgeb­lichen Ziel war die Defizit-Reduktion. Das politische Ergebnisse sah ganz anders aus. Denn es ging den Handelnden keineswegs um das Budget und die öffentlichen Schulden. Es ging um eine Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte, um damit eine neue Politik und ein neues Wirtschafts-Modell durchzusetzen. Besonders deutlich ist dies im Musterland USA. Wir wissen schließlich, dass diese Politik dort zu riesigen Budget-Defiziten und zu enormen öffentlichen Schulden führte. Die wurden dann in der Clinton-Zeit mühsam und auf Kosten der Unterschichten abgebaut (Stiglitz 2015).

Die Ergebnisse dieser „monetaristischen“ Politik sahen also völlig anders aus, als es die angebliche Zielsetzung der Politiker vorgaben: Und die Mehrzahl der Ökonomen assistierte ihnen dabei. Die öffentlichen Haushalte wurden nicht saniert. Die Defizite wurden nicht abgebaut. In den USA senkte Reagan die Steuern, aber blies gleichzeitig die Militär-Ausgaben enorm auf. In der BRD, dem zweiten Musterfall wenige Jahre verschoben, fielen die imperialen Kosten der neuen Berliner Politik ins Gewicht, der Anschluss der DDR.

Da die Ökonomen dies keineswegs thematisieren – und zumindest die Reagnomics hatten sie schon vor Augen – müssen wir nach ihren Qualifikationen – oder nach ihren Interessen fragen. So müssen wir doch auch die Darstellung und die Methodik kurz ansprechen, obwohl dies esoterisch und nur die Fachdisziplin zu betreffen scheint.

Der Aufsatz ist rundum schlecht. Aber er wurde diskutiert und ernst genommen, auf einer Tagung mit gewichti­gen Namen präsentiert und mehrmals von den Autoren und anderen repliziert (s. u. die Literatur). Aber man möge, als Beispiel, einmal die fundamentale Tabelle 1 (1990) ansehen! Da wird uns eine enorm hohe Korre­lation von R² = 0,93 bis 0,95 entgegen gehalten. Eindrucksvoll! Sieht man jedoch hin, so entsteht sie vor allem aus der trivialen Regression auf die Vorperiode(n). Dass sich die Konsumquote von Jahr zu Jahr kaum ändert, ist wohl keine sonderliche Erkenntnis. Und dann sind fast alle Quoten als Anteile am Potenzial-Output gerechnet. Das aber ist eine Konstruktion und kein Datum! Und so geht es weiter. Später wird ein enormer statistischer Apparat aufgefahren: Der Berg kreißt methodisch, geboren wird eine inhaltliche Maus.

Wie nahezu immer in Beiträgen der mainstream-Ökonomie werden Aggregate betrachtet. Man präsentiert uns den gesamten Konsum und unterschlägt die Verteilung. Man muss sie mühsam in Nebensätzen zusammen suchen. Die Zinssätze sanken, das war erfreulich für die Staatshaushalte. Aber das waren bereits die Anzeichen der Geldschwemme, des finanzialisierten Kapitalismus, der nicht mehr weiß wohin mit den hohen Gewinnen. Überdies blieben die langfristigen Staatsanleihen blieben hoch verzinst. Das kann zweierlei bedeuten: Zum einen bekommen diejenigen, welche diese Papiere weiter halten, einen besonders hohen Ertrag aus ihnen. Verkaufen sie sie aber, so können sie erst recht hohe Gewinne lukrieren, denn wenn die Zinssätze sinken, steigen die Kurse der Papiere mit hohen Zinsen. Wer aber hatte diese Papiere? Das sind üblicher Weise die sogenannten „institu­tionellen Anleger“, also Banken und Versicherungen, andererseits die obere Mittelschicht. Sinkende Zinssätze liefen also auf Geschenke an die Wohlhabenden und an die Banken hinaus. Warum haben diese Staaten also nicht auf kürzerfristige Anleihen mit sehr viel niedrigeren Zinsen umgeschuldet? Sie hätten sich damit die Bedienung der Staatsschuld noch viel stärker erleichtert.

Der Paradigmen-Wechsel wird in der Argumentration auf die Gegenüberstellung von fiskali­scher Kontraktion gegen expansionäre „Erwartungen“ aufgebaut. „Erwartungen“ ist ein urkeynesianisches Konzept. Aber hier wird es umgedreht. Es wird hier anti-keynesianisch eingesetzt. Hier wird das Konzept der „Erwartungen“ zu einem neoliberalen Kampf-Begriff umgeformt, zu einem Klassenkampf-Vokabel. Es geht darum, dass die Eliten und Ober­schichten ihre Wünsche von einer gefügigen Regierung erfüllt bekommen, nämlich Abbau von Steuern, von staatlichen Sozialleistungen und von Transfers zugunsten der Unterschich­ten. Auf diese Stimmung steigen auch die Mittelschichten und sogar Teile der Unterschichten ein. Sie senkt kurzfristig die Steuern, es verbleibt „mehr im Börsel“ – die Phrase wird bis zum Überdruss wiederholt: Auch die Sozialbürokratie steigt darauf ein, wie wir es im Rundfunk vom Leiter der Arbeitsmarkt-Verwaltung hören können.

Nicht dazu sagen die Damen und Herren Politiker und die Beamten vom Arbeitsamt, dass dies langfristig Abbau von Leistungen bedeutet. Das ist auch das Geheimnis der jüngsten österreichischen „Steuer-Reform“. Und man muss dazu sagen: Da ständig neue Belastungen auf die Bevölkerung zukommen, ist dies gar nicht einmal so irrational! Was man hat, hat man, und sei es noch so wenig. Das ist Real-Zynismus der herrschenden Umstände. Bleibt trotzdem das politische Problem: Mit diesem Mittel wurde die neoliberale Wende auch bei den Unterschichten durchgesetzt.

Denn wenn es tatsächlich die Anzeichen eines Crowding out gab, einer Substitution privater durch öffentliche Ausgaben und umgekehrt, dann resultierte dies ausschließlich daraus, dass öffentliche Ausgaben immer stärker durch Massensteuern (vor allem MWSt) finanziert wur­den. Die Progressivität der Einkommenssteuer wurde dagegen in den letzten Jahrzehnten ständig verflacht.

Man müsste an diese Ökonomen eine ganze Reihe von Fragen stellen. Sicher, einiges an den Defizienzen der Beiträge ist ihnen nicht anzulasten. Der erste Aufsatz stammt aus dem Jahr 1990. Sieht man sich die Zahlen der Folgejahre an, dann hatte Dänemark nach einer Phase geringen Wachstums (1987 – 1993) eine starke Wachstumsphase in den 1990ern: Das dürfte einerseits darauf zurück gehen, dass das Land, ähnlich wie Österreich, mit seinen Exporten von der deutschen Einigung profitierte; teils vielleicht auch, weil es sich nicht auf den Euro vorbereiten musste. In Irland aber setzte die lange Wachstums-Periode ein, welche schließlich in die Finanz-Blase mündete. Das Ende kennen wir: Setzt man das BIP p.c. 2007 auf 100, war es mit Beginn 2014 bei 88,9.

Entscheidend ist der Umstieg der globalen Wirtschaftspolitik einerseits auf den Neoliberalis­mus. Andererseits gibt es seit damals aber auch auf eine – wie es scheint: bewusste – Förde­rung von Blasen-Bildungen, ja, einer regelrechten Blasenwirtschaft. Ende der 1960 gab es eine Konferenz und daraus einen Tagungsband: „Is the business cyle obsolete?“ Und in einer Kurzeinführung ins Geldwesen aus der selben Zeit (Day 1968, 40) lese ich: „The trade cycle … may now have been mastered, as a result of insight into economic processes which have been acquired in the last generation“ (gemeint war nicht zuletzt Keynes). Heute würde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen. Heute würde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen.

Betrüblicher Weise wird dem wenig entgegen gehalten. Die linke, angeblich marxistische Ökonomie liegt ebenso im Argen. Sie blieb weitgehend in der Dogmatik stecken. Zu dieser Dogmatik gehört als eiserner Bestandteil das „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“. Auch hier muss man sagen: Die Theoretiker nehmen schlicht die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis. Die angeblich fallende Profitrate zur Erklärung der US-Wirtschaft ab 1973 einzu­setzen (Brenner 2006), heißt, die Wirklichkeit der seit damals steigenden Ungleichheit, des steigenden Anteils des obersten Prozents (Centils) und den noch stärkeren steigenden Anteil noch weiter oben, des obersten Promilles, zu verweigern. Außerdem heißt es, sich in sehr naiver Weise auf die Kategorisierungen der offiziellen Volkswirtschaftlichen Gesamt­rechnung (VGR) zu verlassen. Profit geht doch heute zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil in die Management-Gehälter (also in „Löhne“). Das verzweifelte Festhalten an diesem berüchtigten Gesetz vom fallenden Profit hat auch eine spezifische politische Bedeutung: In einer Situation, wo die Linke ziemlich marginalisiert ist, soll damit die Naturnotwendigkeit des kapitalistischen Zusammenbruchs demonstriert werden. Die gibt es aber nicht. Das ist immer noch und mehr denn je eine Frage der Politik.

Warum aber führte die Blasenbildung in Dänemark (man sehe sich die Graphiken 5a, 5b, 6a, 6b und 7 an!) nicht zum katastrophalen Ergebnis wie in Spanien und Irland? Eine Antwort ist sicher, dass Dänemark nicht an der Währungsunion teilnahm und daher die Regierung noch über Möglichkeiten der Gegenpolitik verfügte. Eine zweite Antwort könnte das insgesamt hohe Einkommens-Niveau sein und die Tatsache, dass selbst die Zen­trumspartei dort die neoliberale Politik sehr viel behutsamer führte. Die Frage ist freilich (leider weiß ich über das Land zu wenig Bescheid), was in den letzten Jahren passierte. Die Krone ist ja engst an den Euro gebunden, und damit gibt es faktisch eine WU. Freilich können sie jederzeit ohne große Probleme aussteigen.

Der Paradigmen-Wechsel wurde mit Hilfe solcher Texte durchgezogen. Es ist kein Wunder. Kommt doch Giavazza aus dem selben Stall wie Prodi. Dieser scheinbar so technische Aufsatz ist für den Vorgang kennzeichnend. Der mathematische Aufwand ist enorm. Aber es sind meist Pseudo-Modellen. Da werden im mathematischen Anhang für die Berechnung der erwarteten Lebens-Einkommen nicht etwa echte Zinssätze eingesetzt, sondern „subjective rate(s) of the households“ (p. 107, Annex). Absolut niemand, auch die Ökonomen selbst nicht, würde bei seiner Lebensplanung so raisonnieren. Der statistische Aufwand wird inhaltlich höchst fragwürdig eingesetzt. Die einzige Folgerung daraus ist: Das ist soziale Theologie im modernen Gewand, „parteiische Wissenschaft“ für die Eliten. Eingesetzt wird sie dazu, den Prozess der Umverteilung nach Oben weiterzutreiben.

Literatur

Brenner, Robert (2006), The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945 – 2005. London-New York: Verso.

Bronfenbrenner, Martin (1970), ed., Is the Business Cycle Obsolete? New York etc.: Wiley.

Day, A. C. L. (1968), The Economics of Money. London: Oxford University Press.

Giavazza, Francesco / Pagano, Marco (1990), Can Severe Fiscal Contraction Be Expansionary? Tales of Two Small European Countries. In: Blanchar / Fischer, eds., NBER Macroeconomics Annual 5, Cambridge; Mass.: MIT Press, 75 – 122.

Giavazzi, Francesco / Jappelli, Tullio / Pagano, Marco (1999), Searching for Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy. Salerno: CENTRO STUDI IN ECONOMIA E FINANZA. Working Paper 16.

Giavazzi, Francesco / Pagano, Marco (1995), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. NBR Working Paper 5323.

Giavazzi, Francesco / Pagano, Marco (1996), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. In: Swedish Economic Policy Review 3, 67 – 103.

Rzonca, Andrzej / Ciżkowicz, Piotr (2005), Non-Keynesian Effects of Fiscal Contraction in New Member States. ECM Working Paper 519.

Stiglitz, Joseph (E.) (2015), Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. München: Siedler.

[1] Ich spreche stets vom Politischen Keynesianismus. Die Politik-Ausrichtung hatte ja mit dem Thesen-Gebäude von Keynes glücklicher Weise nur einen wichtigen Berührungspunkt: Es war der Grundsatz, dass in einem depressiven Gleichgewicht die private Nachfragelücke durch die Öffentliche Hand ersetzt substituiert werden sollte. Von einer depressiven Situation konnte aber bis Anfang der 1980er in Westeuropa keine Rede sein. Keynes wurde also zu einem Symbol.

Albert F. Reiterer, 4. Dezember 2015