Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System
„Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische Kräfteverhältnisse (Zentrum – Peripherie) sind seit längerem Teil der Europäischen Integration. In den letzten Jahren gipfelte diese Ungleichheit in einer deutschen Dominanz über die EU-Wirtschaftspolitik. Die Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, und die strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde (EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt etc.) haben den autoritären, neoliberalen Charakter der EU-Integration weiter verschärft. So wurde das gegenwärtige Integrationsprojekt zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität.“
Hier der gesamte Aufruf sowie die Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:
http://lexit-network.org/aufruf
Ausgewählte Firmatare
- Tariq Ali, author and filmmaker, UK
- Alfredo D’Attorre, MP Sinistra Italiana, Italy
- Stefano Fassina, former Vice-Minister of Finance, MP Sinistra Italiana, Italy
- Prof. Heiner Flassbeck, Hamburg University and Makroskop, Germany
- Inge Höger, MP Die Linke, Germany
- Prof. Martin Höpner, Max Planck Institute for the Study of Societies, Germany
- Prof. Costas Lapavitsas, SOAS University of London, UK
- Frédéric Lordon, CNRS, France
- Prof. Andreas Nölke, Goethe University, Germany
- Prof. Wolfgang Streeck, Max Planck Institute for the Study of Societies, Germany