Mahnwache für die österreichische Demokratie
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
Montag, 17. Oktober 2016, 18.00 – 19.00 Uhr, vor dem Parlament, Wien
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine „vorgezogene Anwendung“ verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten wir deshalb auf jeden Fall für illegal.
Das Abkommen CETA schafft eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneidet die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. CETA gilt damit als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Durchsetzung einer Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen.
Internationaler Handel kann zur Wohlfahrt der Menschen beitragen. Mit der EU wurde Freihandel jedoch als Dogma im Primärrecht einzementiert. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht nur nach innen zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ sondern fordert auch nach außen den „Abbau internationaler Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU), die „Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU). Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, die in der EU nach wie vor nicht überwunden ist, findet ihre Ursache u. a. in diesem Dogma. Mit CETA und anderen Freihandelsabkommen wird die Ursache der Krise weiterhin als Rezept verabreicht. In der Eurozone wird den Staaten sogar die Möglichkeit einer geld- und fiskalpolitischen Gegensteuerung aus der Hand genommen.
Wir nehmen die weitere Beschneidung unserer demokratischen Rechte nicht mehr länger hin!
Wir fordern eine Volksabstimmung in Österreich über CETA und andere Freihandelsabkommen!
Veranstalter: www.solidarwerkstatt.at