von Hannes Hofbauer, Publizist
Wieder einmal stehen angeblich Schicksalswahlen an. Die Wiederholung derselben macht sie gleichwohl nicht wichtiger. Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel aus administrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.
Stattdessen wetteifern zwei Männer darum, es einzunehmen, weshalb ich mich zu dieser kurzen Stellungnahme herausgefordert sehe. Vorneweg: Beide sind für mich nicht wählbar.
Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem autoritären Staat den Weg ebnen könnte. Die der Rechten eigene inhaltliche Geschmeidigkeit gegenüber der Herrschaft des Kapitals führte schon im Vorfeld der Wahlwiederholung zu einem Bekenntnis zur Europäischen Union, womit die FPÖ an die Zeit als heftigste Befürworterin eines österreichischen EG-Beitritts in den 1980er Jahren anschließt. Seiner Haltung zur aktuellen Migrationsfrage wohnt ein ausländerfeindlicher Grundton inne, der für Linke ebenso indiskutabel ist wie das gesamte Weltbild der FPÖ.
Alexander van der Bellen repräsentiert Kapitalherrschaft und politische Klasse über alle Parteigrenzen (außer jener der FPÖ) hinweg, was ihn angesichts zunehmender Krisen und Kriege gefährlich werden lässt. Sein Zugang zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein bellizistischer und sein Drängen auf eine Fortsetzung wirtschaftskriegerischer Sanktionen gegen Russland steht dem Vertreter eines neutralen Landes nicht zu. Im Amtsverständnis gleicht er sich seinem Kontrahenten an, wenn er mit der Auflösung des Parlaments im Falle eines rechten oder EU-feindlichen Wahlsieges droht. Das von ihm betriebene Spiel mit seiner Vergangenheit als Flüchtlingskind ist geschmacklos, wenn man weiß, dass seine aus Russland stammende Adelsfamilie 1941 vor der Roten Armee aus Estland zu den Nationalsozialisten und 1944 vor der Befreiung Wiens nach Tirol geflohen ist.
Weder Hofer noch van der Bellen! Das Amt muss weg!