Gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen die Austerität
Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN.
Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die wahre Natur der EU und ihrer assoziierten Institutionen (EZB und IWF): Sie repräsentieren die Interessen der Kapitalisten und Banker. Sie zwingen neoliberale Maßnahmen auf. Sie untergraben die Demokratie. Sie unterdrücken die nationale Souveränität und die Volkssouveränität.
Die offene und demütigende Erpressung der griechischen Regierung, trotz der schmerzhaften Zugeständnisse, welche sie bereits gemacht hat und ihrer Akzeptanz einer milderen Version des Austeritätsprogramms der Troika, ist eine Beleidigung nicht nur des griechischen Volkes sondern aller Völker und der Arbeiterklasse in Europa.
Jetzt ist es mehr als offensichtlich, dass es kein Ende der Austerität und der sozialen Zerstörung innerhalb der Eurozone geben kann, innerhalb des Eisenkäfigs der neoliberalen EU-Verträge. Das Scheitern der Verhandlungen zeigt den unrealistischen Charakter der Position der griechischen Regierung und anderer Regierungen in der Eurozone für einen „ehrlichen Kompromiss“ mit der EU, denn die Eurozone und die EU kann nicht „reformiert“ werden. Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Das ist die einzige realistische Lösung zu Gunsten der Volksklassen!
Jetzt ist die Zeit für die Volkskräfte, die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus ganz Europa und der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen die EU und den IWF auszudrücken. Das griechische Volk ist nicht allein. Die Blicke der Völker und ihrer Bewegungen sind auf Griechenland gerichtet.
Schlusserklärung des Athener Anti-EU-Forum 29.6.2015