Syriza am Ende, genauso wie die Chimäre von der sozialen EU
von Wilhelm Langthaler
Das griechische Drama hat den schlechtest möglichen Ausgang genommen: totaler Sieg für die Euro-Oligarchie. Sie konnte ihren Gegner sogar zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren – weil Syriza den Bruch mit dem Euro-Regime kategorisch ausschloss. Nichts kann so bleiben wir bisher, weder in Griechenland noch in der EU. Was da dräut bleibt indes unklar.
Ein neoliberales Armaggedon
Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow:
- Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht.
- Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter.
- Asoziale Erhöhung der Massensteuern.
- Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen.
- Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden.
Es ist vielfach auch in den herrschenden Medien bemerkt worden, dass es ein richtiger Rachefeldzug der Euro-Eliten war, eine Bestrafung sowohl der Regierung als auch der Bevölkerung für ihr Nein. Niemand soll es wagen sich gegen den allmächtigen Herrn, das Kapital, aufzulehnen.
Bluffen allein reicht nicht
Doch wie kommt es, dass Tsipras so eingegangen ist? Als er das Referendum ankündigte, kam Hoffnung auf. Die quälenden Verhandlungen sollten endlich beendet werden, denn der „würdige Kompromiss“ war nicht abzusehen. Und die Gläubiger saßen am längeren Ast, denn Griechenland blutete durch die Unsicherheit wirtschaftlich aus. Das massive Nein der Subalternen signalisierte Kampfbereitschaft.
Doch für Tsipras war das nur ein Bluff. Schon während der Kampagne sendete er Zeichen an die Herren, dass es nicht so ganz so hart gemeint wäre. Und danach glaubte er sogar für die Verhandlungen gestärkt zu sein. Doch gestärkt wäre er nur gewesen für den Konflikt.
Denn die Gläubiger, geführt von Schäuble, setzten ihm das Messer an. Entweder Zinsknechtschaft oder Rausschmiss aus dem Euro. Die einzig mögliche Antwort wäre die Offensive gewesen: Erklärung der Nichtbedienung der Schulden und Wiederherstellung der Souveränität, der wirtschaftlichen einschließlich der Ausgabe einer eigenen Währung. Selbst Varoufakis kommt nun zu dem Schluss, dass Griechenland IOU ausgeben müsse, die Vorform einer eigenen Währung – allerdings nach seinem Rücktritt.
Nachdem in eurokommunistischer Tradition der Bruch mit den westlichen Eliten jedoch nicht denkbar ist, blieb Tsipras nichts anders übrig als hinzuknien und den deutschen Herren statt der Soldatenstiefel nun die genagelten Bankerschuhe zu lecken.
Doch das war der Demütigung nicht genug. Dem am Boden liegenden Tsipras traten die Taliban des Neoliberalismus noch ins Gesicht und stopften ihm mit dem erbettelten Euro das Maul – soviel zum „würdigen Kompromiss“.
Eine soziale EU kann es nicht geben
Das intellektuelle Konzept hinter dieser Katastrophe ist die „soziale EU“. Man will der von Berlin geführten kapitalistischen Elite keynesianische Reformen aufzwingen, die nicht einmal mehr im nationalen Rahmen möglich waren. Man ignoriert dabei, dass die EU und insbesondere der Euro mit den Maastricht-Kriterien als europaweites Regime zur Konterreform, zur Zerstörung der nationalen Sozialstaaten gebildet wurde. Die schwächeren nationalen Eliten hängten sich dabei an die stärkeren, insbesondere die deutschen an.
Hoffentlich wird mit Syriza und Tsipras diese gefährliche reaktionäre Idee mit zu Grabe getragen.
Die totale Unterwerfung
Doch das Exempel, das gegenwärtig an Griechenland statuiert wird, hat nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern einen nationalen. Nicht nur, dass Tsipras angetreten war, um die Austerität zu beenden, oder zumindest zu dämpfen, und nun eine noch viel schlimmere soziale Zerstörung verantwortet. Sondern er hat auch der Bildung eines Euro-Protektorats zugestimmt, einer nationalen Kapitulation ähnlich jeder von den europäischen Kolonialmächten erzwungenen. Die nationale Würde wurde verletzt, mit Füßen getreten.
Die Tage der Syriza-Regierung sind gezählt. Wenn die letzten Aufrechten von der Syriza-Linken die Zustimmung zu den Kapitulationen verweigern, muss sich Tsipras von den Parteien des alten Regimes unterstützen lassen, gegen das er angetreten war. Neuwahlen sind früher oder später unvermeidlich.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Schockstarre Syriza als Zombi überleben kann, denn das alte bipolare Regime ist durch Jahrzehnte verbraucht und kehrt auch durch das Versagen Tsipras’ nicht so leicht zurück.
Doch das sich auftuende Loch, das Vakuum ist enorm. Doch durch was er gefüllt werden wird, zeichnet sich noch nicht ab. Eine neu konfigurierte Rechte, wie sie in vielen Ländern um die Hegemonie ringt, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Syriza-Linke?
Viel hängt davon ab, was die Syriza-Linke und die Extra-Syriza-Linke zu tun in der Lage sind. Wenn sie den Mut haben, den Tsipras nicht an den Tag legte, und nun mit einem lauten Knall den Bruch vollziehen, sind die vielleicht in der Lage nicht nur die politische Würde der Subalternen zu retten, sondern auch der griechischen Nation. Dazu müssten sie aber mit der lähmenden Logik des Entrismus brechen und nach außen gehen, sich an die Gesellschaft wenden, eine breite Front des Nein und für den Bruch mit dem Euro-Regime bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antritt. Es ist durchaus möglich, dass sie eine signifikante Kraft des Widerstands bilden könnten, die das politische Vakuum zu füllen in der Lage wäre. Die nächsten Tage werden entscheidend sein.
EU-Ideologie am Niedergang
Die politischen Geschwindigkeiten in Europa sind höchst unterschiedlich. Zunächst und auf den ersten Blick ist es einmal ein Sieg Berlins und der Gläubiger. Doch die Härte und Brutalität ihres Regimes, sein antisozialer und antidemokratischer Charakter, wird mittelfristig zu einem Verlust an Hegemonie zumindest an der Peripherie führen. Das ganze Gefasel vom Friedensprojekt und von der Konvergenz wird Lügen gestraft. Die EU zeigt sich viel klarer als bisher nicht nur als Regime der kapitalistischen Eliten, sondern vor allem des deutschen Blockes.
Ganz Südeuropa starrt gebannt auf Griechenland – sowohl die Subalternen als auch die Herrschenden. Auch deswegen konnte Berlin kein Zugeständnis machen, denn damit hätten sie ihre eigenen Verbündeten in Madrid, Rom usw. desavouiert.
Bei den unteren und mittleren Schichten herrscht angesichts der griechischen Kapitulation sicher Enttäuschung vor. Wenn allerdings die Syriza-Linke und eine Oxi-Front das Staffelholz übernehmen kann, könnte das Ereignis sogar lehrreich sein: Jeder kann sehen, dass ein Ende der Austerität nur durch den Bruch mit dem Euro-Regime erreichbar ist.
Die Krise der EU wird sich mit dem sozialen Niedergang weiter vertiefen. Der Widerstand der Subalternen verschärft das deutsche Diktat, das wiederum auch den Spaltpilz in die nationalen Eliten der Zentrumsperipherie bringt. Die Eliten haben jedoch keine Alternative. Umso mehr ist Platz für einen gemeinsamen europaweiten Widerstand geführt von Südeuropa für den Bruch mit dem Euro-Regime und damit in der Folge mit der EU und der Nato.