von Wilhelm Langthaler
Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegenüber den USA
Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat.
Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post.
Und aus Mondoweiss.
Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine derart wichtige und auch symbolisch aufgeladene außenpolitischen Entscheidung wird wohl nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Premiers und damit des bestimmenden Koalitionspartners gefällt worden sein.
Das ist um so bemerkenswerter als Syriza in ihrem Parteiprogramm versprochen hatte die Beziehungen mit Israel einzufrieren. Dieses Versprechen genauso wie Tsipras’ Besuch in Moskau scheint Teil eines Bluffs gewesen zu sein, der letztlich im Totalverlust endete. Syriza beugte sich schließlich dem Austeritätsdiktat der EU und insbesondere Deutschlands. Um auch den USA zu signalisieren, dass Athen in ihrem Orbit verbleibt, scheinen sie nun das koloniale Projekt der USA anzuerkennen, das der Kontrolle des arabischen Kernlands dient. Damit wird nicht nur der Kooperation mit dem arabischen Widerstands eine Absage erteilt (die auf einer traditionell propalästinensischen und proarabischen Stimmung der griechischen Bevölkerung beruhen würde), sondern auch die Tür für eine breitere Allianz für eine multipolare Welt zugeschlagen.
Siehe dazu auch die frühe Warnung und spezifische Interpretation von Stathis Kouvelakis, einem Mitglied der Linken Plattform von Syriza, der noch knapp vor dem Erdrutschsieg seiner Partei am 22.1.2015 schrieb: „Ich glaube es gibt in Syriza einen Sektor der möglicherweise die USA als Gegengewicht zur Merkel-dominierten EU sieht. Ich stimme dem nicht zu und ich denke, dass für diese Optionen ein sehr hoher Preis zu bezahlen sein wird. Die Leute in Griechenland, die solche Dinge sagen, neigen zur Unterstützung der Außenpolitik des griechischen Staates und seiner politischen Eliten, namentlich einer Allianz mit Israel als Karte gegen die Türkei. Dabei wird die traditionelle Achse oder Allianz zwischen Griechenland und der arabischen Welt oder Teilen invertiert.“
Unantastbare Dogmen: Israel und das Euroregime
Um Teil des westlichen Machtblocks zu werden oder zu bleiben, müssen zwei Vorbedingungen erfüllt werden, die die wirtschaftliche, politische aber auch die kulturell-ideologische Ebene mit einschließen: Die Unterstützung Israels und seines Narrativs, das den Kolonialismus und Imperialismus zur demokratischen Selbstverteidigung verklärt; und die Rechtfertigung des Euroregimes, das nicht nur den Neoliberalismus verewigt, sondern auch den demokratischen und sozialen Widerstand der Subalternen im Rahmen seines historisch gewachsenen Forums, den europäischen Nationalstaaten, als rückwärtsgewandten Nationalismus verurteilt. (Imperialistische Ambitionen im Allgemeinen und die EU im Besonderen versuchen sich als Form des Internationalismus zu präsentieren.)
Tsipras und Syriza sind nicht der erste Fall einer Konversion zum herrschenden Dogma, wohl aber der bei weitem wichtigste, wenn man die hervorgerufenen Hoffnungen und die jähe 180-Grad-Wende betrachtet. Es gibt eine ganze Serie von Beispielen wie Gregor Gysi, den früheren Vorsitzenden der deutschen „Linken“. Um sein unbedingtes Ziel einer Regierungsfähigkeit zu erreichen, legitimierte er die deutsche Unterstützung für Israel als Staatsräson. Und obwohl er Schröders Austeritätspolitik heftig attackierte, unterband er gleichzeitig jeden Versuch das Problem an der Wurzel zu packen und das Euroregime sowie die EU als ganzes in Frage zu stellen. Das gleiche gilt für die italienische Rifondazione Comunista vor ihrem Ausscheiden aus dem Parlament. Aber auch rechte Kräfte müssen sich dieser Initiation unterziehen, bevor sie als Teil des Systems akzeptiert werden.
Hoffen wir, dass die Rebellion der griechischen Oppositionskräfte innerhalb und außerhalb Syrizas stark genug sein wird, um dem Dogmen zu widerstehen und eine radikale, antisystemische, demokratische, soziale Volksopposition zu bilden.