von Solidar-Werkstatt Linz
Diese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.
Die Ereignisse in Griechenland machen zunächst fassungslos. Die linke Syriza-Regierung bekommt bei Wahlen das eindeutige Mandat der Bevölkerung , die verheerende EU-Austeritätspolitik zu beenden, die die Arbeitslosigkeit auf 25% in die Höhe getrieben und jeden zweiten Jugendlichen arbeitslos gemacht hat. Erwartungsgemäß kam diese Regierung unter enormen Druck des EU-Establishments. In einer daraufhin ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat der Regierung, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war plötzlich die griechische Regierung bereit, das EU-Spardiktat voll und ganz zu erfüllen, sogar in noch weitergehender Form, als es vor der Volksabstimmung auf dem Tisch lag.
De facto wird Griechenland zur Euro-Kolonie. Nicht nur ein drakonischen Spar-, Sozialabbau- und Privatisierungsprogramm muss durchgezogen werden, auch das griechische Parlament wird zur Marionettenbühne: Alle wesentlichen Entscheidungen müssen in Brüssel abgenickt werden, bevor sie den gewählten ParlamentarierInnen vorgelegt werden. In Griechenland hat damit, wie das Personenkomitee Euroexit festhält – ein Putsch stattgefunden. Denn auch in Griechenland sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen für Regierung und Parlament verbindlich. Es ist der zweite Putsch in Griechenland innerhalb von wenigen Jahren. Erinnern wir uns zurück: 2012 kündigte der damalige Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung über die Sparvorlagen der „Troika“ an – innerhalb von 24 Stunden musste er seinen Sessel räumen und einer faktisch von der EU inthronisierten Regierung Platz machen, die die EU-Vorgaben umsetzte.
1) Die EU hat kein „Demokratiedefizit“, sie ist vielmehr der größte Angriff auf demokratische Errungenschaften, die in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bitter erkämpft worden sind. Durch ein Bündel an Verträgen, Verordnungen, Richtlinien ist ein Korsett für eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur festgezurrt worden, das die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Der Sozialstaat soll zum „Auslaufmodell“ (EZB-Chef Draghi) gemacht werden, die gewählten Parlamente werden Schritt für Schritt entmündigt. Schon 2008 hat der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan analysiert: „Die programmatischen Festlegungen des Europäischen Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen.“ [sh. hier ] Dass das EU-Establishment nach dem offenkundigen Scheitern des Neoliberalismus in der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 den Staaten ein Programm der „Radikalisierung des Neoliberalismus “ (Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, ESM,…) oktroyieren konnte, hat diese Analyse eindrucksvoll bestätigt. Offenkundig ist auch: Diese EU-Politik spaltet und hierarchisiert Europa und hat den deutschen Machteliten zur Dominanz verholfen.
2) Die Illusion der sog. „Euro-Linken“, eine „soziale und demokratische EU“ zu schaffen, ist in Athen nicht zum ersten Mal, hier jedoch besonders spektakulär zerplatzt. Diese „Euro-Linke“ trägt eine wesentliche Verantwortung für das politische Debakel in Griechenland. Syriza und die Tsipras-Regierung waren das Vorzeigemodell, ja zum Teil das unmittelbare Produkt dieser „Euro-Linken“. Von Athen aus wollte man die EU reformieren und den fatalen Austeritätskurs beenden. Herausragendes Merkmal der „Euro-Linken“: Der Austritt aus Euro bzw EU werden zum absoluten NO GO erklärt! Und genau dieses NO GO hat letztlich dazu geführt, dass nun die euro-linke Regierung in Griechenland den Auftrag ihrer WählerInnen und den Auftrag des Volksabstimmung mittels Putsch ins Gegenteil verkehrt. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der „EU-Linkspartei“ für die EU-Parlamentswahlen, putscht gegen die eigenen Bevölkerung, um das Austeritätsdiktat Brüssels und Berlins zu exekutieren – schlimmer konnte das eurolinke Dogma, den Austritt aus Euro und EU zu tabuisieren, kaum scheitern *). Dieses Dogma hat es Schäuble sogar ermöglicht, den „Grexit“ als Drohkulisse aufzubauen, um seine Forderungen durchzupeitschen. Dabei sind der Austritt aus Euro und EU die einzige Chance, dem Druck des EU-Establishments entgegenzutreten. Nur durch die Rückgewinnung der wirtschafts- und währungspolitische Souveränität kann der Erpressung der EZB, Griechenland mittels Liquiditätsentzug ökonomisch zu erdrosseln, wirksam begegnet werden.
3) Griechenland ist überall in der EU. Auch in Österreich. In Griechenland ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat auf offener Bühne vorgeführt worden. In Österreich läuft dieser Putsch geräuschloser und schleichender. Hier müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt. Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die österreichische Verfassung darstellen (z.B. Demontage der Neutralität, Aushebelung des Budgetrechts des Nationalrates) und damit eine Volksabstimmung zwingend geboten wäre. Auch in Ländern wie Österreich führt diese EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Ein halbe Millionen Menschen sind arbeitslos, so viele wie seit sechs Jahrzehnten nicht mehr; die unteren Einkommensgruppen rutschen zunehmend in Armut, soziale Existenzangst frisst sich bis tief in die Mittelschichten hinein vor und stellt den Nährboden für wachsenden Rassismus dar.
Aus schonungslosen Analysen gilt es auch klare politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Nicht nur für Griechenland, auch für Österreich gilt: Wer Sozialstaat, Demokratie, Neutralität verteidigen bzw. wieder gewinnen will, muss für den Austritt Österreichs aus der EU kämpfen! Wer – wie in Kreisen der „Eurolinken“ populär – diesen Kampf für den EU-Austritt Österreichs als „nationalistisch“ diffamiert, taumelt – wie die Tsipras-Regierung demonstriert hat – in die völlig politische Paralyse und Kapitulation. Erst dadurch wird das Feld der EU-Opposition tatsächlich nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Deren „EU-Opposition“ führt – sh. wesentliche Kräfte des EU-Austrittsvolksbegehren [sh. hier ] – nicht aus der EU heraus, sondern leitet sogar Wasser auf die Mühlen der reaktionärsten Strömungen der EU-Eliten, die am Aufbau eines hochgerüsteten EU-Imperiums arbeiten. Wir brauchen daher eine breite, fortschrittliche EU-Austrittsbewegung in Österreich. Das ist ein zäher Prozess. Die Mitarbeit bei der Solidarwerkstatt bzw. Unterstützung der Solidarwerkstatt ist ein wichtiger Beitrag, den jeder einzelne, der/die dabei mithelfen will, leisten kann. In diesem Sinn begrüßen wir auch die Gründung des Personenkomitees „Euroexit“ .
Erste Schritte raus aus dem „eurolinken“ Illusionismus können sofort gesetzt werden – beim Kampf gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Auch hier hat sich herausgestellt, dass die Petitionen an EU-Kommission und EU-Parlament – auch wenn sie von Millionen unterzeichnet werden – ins machtpolitische Nirwana führen. Wenn TTIP & Co verhindert werden können, dann nur durch nationale Volksabstimmungen . TTIP muss Zwentendorf werden! Stellen wir daher diese Forderungen in den Mittelpunkt unserer zukünftigen Aktivitäten!
Nachsatz:
Können wir eine solche Volksabstimmung durchsetzen bzw. – siehe Griechenland – würden die österreichischen Machthaber unter dem Druck der EU das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung überhaupt akzeptieren? Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Nur wenn wir uns auf diese Auseinandersetzung einlassen, können fortschrittliche Kräfte auch wieder an Gegenmachtsfähigkeit und Gestaltungskraft in diesem Land gewinnen. Wer im „eurolinken“ Wolkenkuckuckheim verharrt und die EU zum Tellerrand der Politik macht, wird zum Problem statt zum Teil der Lösung. Was für Länder wie Griechenland die Herabstufung zu einer EU-Kolonie bedeutet, heißt für Österreich, zunehmend als Juniorpartner Berlins zum Zuchtmeister des Kontinents zu werden. Österreichische Machteliten haben darin bekanntlich Übung.
*) sh. dazu auch den Beitrag von Franz Stephan Parteder „Unter die Räder gekommen – die Strategie der Euro-Linken„