Am Samstag fand die Konferenz „Sozialstaat gegen Euro-Diktat“ im Bildungsverein der KPÖ-Steiermark in Graz statt. Die Konferenz war ein erstes österreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist.
Bezugsrahmen Nationalstaat für eine Alternative zum Euro-Regime
Das wohl wichtigste Ergebnis der Konferenz ist, dass es eine klare politische Übereinstimmung zwischen den beteiligten Organisationen und Personen gibt, dass eine gemeinsame Arbeit gegen das Euro-Regime und die EU von strategischer Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund, dass in Österreich trotz der Griechenland-Ereignisse die Einsicht in die strukturelle Krise der EU bisher kaum Platz gegriffen hat und man quer über das gesamte politische Spektrum vergeblich nach alternativen Überlegungen sucht, füllt das Personenkomitee EuroExit ein politisches Vakuum. Alle Teilnehmer der Konferenz trafen sich in der Einschätzung, dass die durch die Einheitswährung zugespitzten Widersprüche der EU in der kommenden Periode immer wieder das politische Establishment erschüttern werden, so wie es in Griechenland geschehen ist. Und auch in der allgemeinen Ausrichtung der Alternative war man sich einig: der Bezugspunkt bleibt der Nationalstaat, die gesellschaftliche Ausrichtung soll in Richtung eines demokratischen Sozialstaats gehen.
Albert Reiterer setzte sich in seinem Einleitungsreferat mit dem Konzept der „optimalen Währungszone“ auseinander und wies nach, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 die europäischen Eliten die Widersprüche des Euro mit einem zunehmend autokratisch agierenden bürokratischen Suprastaat begegnen. Die Verweigerung des Regierungsbildungsmandats für die linke Parlamentsmehrheit in Portugal durch Staatspräsidenten Cavalco Silva war nur das letzte Beispiel dafür. Albert Reiterer wies jedoch auch auf die Herausforderungen in der Ausarbeitung eines alternativen nationalstaatlichen Projektes hin angesichts der vernetzen und globalisierten Wirtschaftsbeziehungen.
Solide politische Basis – kleine konkrete Schritte
In einem Podiumsgespräch setzten sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt), Werner Murgg (KPÖ Steiermark) und David Stockinger (SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer) mit Ansätzen für einen oppositionellen Pol in Österreich auseinander. Boris Lechthaler wies aus der Erfahrung des Kampfes gegen den Lissabon-Vertrag auf die Schwierigkeit hin, die durchaus breite EU-Skepsis in der österreichischen Bevölkerung zu einer stabilen Bewegung auszubauen. Zwar gab es Momente starker Mobilisierung, die jedoch danach rasch wieder abbrachen und kurzfristig nur wenig Substrat für den Aufbau einer Opposition hinterlassen. Werner Murgg unterstrich die Notwendigkeit ein Bündnis gegen EU und Euro strategisch als eine breite Volksfront anzulegen. Die Erfahrung der steirischen KPÖ zeigt, dass viele Schichten der Bevölkerung betroffen sind: von den Arbeitern und Rentnern, über Landwirte bis hin zu kleinen und mittleren Unternehmen. Trotz der systematischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Apparate der Eliten, vor allem der Jugend (Reisefreiheit, kein Geldwechsel), machen die negativen sozialen Erfahrungen immer mehr Menschen offen für Kritik am EU-Regime. Um den Schritt zu oppositioneller Organisation und Protest zu schaffen, bedarf es aber noch vieler Anstrengungen, um den apokalyptischen Assoziationen, die das Establishment über einen Bruch mit Euro und EU verbreitet, das Bild einer konkrete und anstrebenswerten Alternative entgegenzusetzen. David Stockinger gab dafür ein Beispiel aus dem Kampf für den Erhalt der immerwährenden Neutralität. Die herrschenden Parteien unterwandern systematisch die Neutralität, wagen jedoch keine Verfassungsänderung, im Bewusstsein, dass sie damit auf die mehrheitliche Opposition der Bevölkerung stoßen würden. Solche Widersprüche gilt es zu nutzen, um den fragilen Konsens der Systemparteien mit konkreten Initiativen zu schwächen.
Eingebunden in eine gesamteuropäische Bewegung
Die Teilnahme internationaler Vertreter aus Griechenland und Deutschland zeigte eines ganz deutlich: die österreichische Initiative ist Teil einer Dynamik, die in unterschiedlichem Ausmaß in allen europäischen Ländern zu beobachten ist. Die Länder der südeuropäischen Peripherie kennen bereits heute eine massenhafte Opposition gegen das Euro-Regime. Die Vertreter der aus Syriza hervorgegangenen griechischen Volkseinheit, die mit dem Mitglied des vorläufigen Sekretariats der Organisation Nikos Galanis erstmals in Österreich waren, sind wohl das wichtigste politische Resultat aus dem vollständigen Scheiterns des Versuchs der Reform der EU zu einer sozialen Union. In Griechenland wurde die Ideologie des sozialen Europa zu Grabe getragen. Die Volkseinheit hat diese Erfahrung in ein konkretes Programm, einen „Plan B“ übersetzt. Zwar ist ihnen der Einzug ins Parlament nicht gelungen. Doch die Gläubiger selbst, allen voran Deutschland, wissen, dass das neue Memorandum zu nichts weiter dienen wird, als Syriza als starke linksoppositionelle Partei zu zerstören. Das Scheitern des Memorandums wird die Resignation und Passivität rasch untergraben. Die Chancen der Volkseinheit als gut gerüstete Opposition eine wichtige Rolle zu spielen besteht nach wie vor.
Aber auch in Deutschland, dem Zentrum des supranationalen Euro-Regimes, hat Griechenland Spuren hinterlassen – deutlich mehr als in Österreich. In der Partei die Linke ist eine heftige Debatte über den Euro ausgebrochen. Inge Höger, Mitglied des Bundestages, berichtete über die Versuche, das Tabu der linken Euro-Kritik zu brechen. Die Figur von Oskar Lafontaine, der jüngst mit anderen bekannten Persönlichkeiten der Linken in Europa zur Diskussion eines „Plan B“ für Europa einlud, stellt ein wichtiges Signal dar. Es könnte oppositionelle Initiativen gegen den Euro, die in verschiedenen Ländern Europas entstehen, entscheidend stärken.
Die Konferenz in Graz zeigte, dass es zwar noch eine unübersehbare Kluft zwischen der Tiefe der politischen Krise des EU-Projektes einerseits und der Stärke einer demokratischen und sozialen Opposition andererseits gibt. Dennoch öffnet das vorhandene Vakuum Spielräume, die das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau zu nutzen versuchen wird. In erster Linie als Forum zur Diskussion und Entwicklung einer strategischen Alternative zum Euro-Regime. Aber nach Möglichkeit auch als Instrument zum konkreten Widerstand gegen die anti-demokratischen und anti-sozialen Auswirkungen dieses Regimes, die für die Menschen in Europa immer unerträglicher werden.
Gernot Bodner