Anti-Kriegs-Cafe (Mitte)
Rochstraße 4, 10178 Berlin
Fr. 22. April 2016, 19h
Präsentation und Diskussion mit dem Autor Wilhelm Langthaler und der Journalistin Christiane Reymann
Moderation: Milan Markez, Aktivist und Journalist
Schäuble & Co versuchen die soziale Katastrophe an der europäischen Peripherie nach wie vor als Sachzwang darzustellen, so wie der Liberalismus insgesamt die Ungleichheit als für Entwicklung notwendig deklariert. Solange die Konterreform vor allem die unteren Schichten betraf, konnten deren Proteste als (Rechts)-Populismus an den Rand gedrängt werden.
Doch nun wird immer deutlicher, dass der Euro die Speerspitze eines ultraliberalen politischen Regimes ist, das im Dienste der deutschen Exportindustrie und seiner unmittelbaren Umgebung den Rest Europas deindustrialisiert, hinunter und an den Rand drängt. Die sozialen Auswirkungen sind verheerend. Politisch bedeutet es die Außerkraftsetzung der Reste formaler Demokratie zugunsten einer Brüsseler Oligarchie, zusammengesetzt aus den Vertretern der dominanten Staaten, der Finanzelite und der Großkonzerne. Die Unterwerfung Griechenlands ist dabei beredte Spitze des Eisbergs.
Nicht nur der diffuse Unmut und die stille Ablehnung wachsen, sondern auch der offene Widerstand. Überall kommt es zu Auseinandersetzungen mit Brüssel-Berlin: Neuwahlen in Spanien; Brexit-Referendum; dänische Ablehnung des EU-Polizeistaates; niederländische Abstimmung gegen den neokolonialen Assoziationsvertrag mit der Ukraine; deutsches Diktat in der Flüchtlingskrise; polnisch-ungarische Opposition gegen EU-Recht einschließlich Bankendurchgriff; permanenter französischer Ausnahmezustand ohne EU-Einspruch; Mehrheiten in Italien für den Euro-Austritt; prekäre Linksregierung in Portugal und zu guter letzt eine unhaltbare griechische Schuldknechtschaft, die selbst der IWF für unhaltbar hält.
Doch während Merkel und Juncker verleugnen, erhöhen sie die Dosis der immer selben Medizin – der Patient ist bereits moribund. Selbst für die Eliten vernünftig wäre Lafontaines einvernehmliche Trennung und Rückkehr zum Europäischen Währungssystem. Doch Schäubles Linie führt in das deutsche Europa, dessen Verhinderung die EU einst sein wollte. Insbesondere an der Peripherie eröffnen sich indes auch Chancen, die Oligarchie überhaupt von der Macht zu entfernen und (neosozialistische) Experimente im Interesse der Mehrheit zu unternehmen.
Buchintro: