Was kommt nach der EU?
16.-18. September 2016, Chianciano Terme, Siena, Italien
Mehrsprachige Website des Forums, die laufend aktualisiert wird: www.noeurointernationalforum.com
[dt_highlight color=““ text_color=““ bg_color=““]Freitag, 16. September[/dt_highlight]
10:00 Eröffnungsversammlung
Warum die EU nicht reformiert werden kann und aufgelöst werden muss
Tariq Ali, Julio Anguita, Luis Bernardo, Inge Höger, Dimitris Kazakis, Costas Lapavitsas, Leonardo Mazzei, Luka Mesec, Pedro Montes, Jacques Nikonoff, Jacques Sapir, Panagiotis Sotiris, Marco Zanni
15:30 Foren
1: Deutschland – wer ist gegen die gemeinsame Währung?
Inge Höger, Paul Steinhardt, Thomas Zmrzly
2: Spanien – linkes Dilemma mit EU und Euro
Josep Manel Busqueta, José Luis Centella, Diosdado Toledano
3: Griechenland – wie ein Nationalstaat zugrunde gerichtet wird
Giannis Rachiotis, Dimitris Mitropoulos, Themis Symvoulopoulos
21:30 Forum
4: Brexit
Tariq Ali, Giorgio Cremaschi, Costas Lapavitsas
[dt_highlight color=““ text_color=““ bg_color=““]Samstag, 17. September[/dt_highlight]
9:30 Foren
5: Frankreich: Bündnisse für die Deglobalisierung
Jacques Cotta, Michèle Dessenne, Joël Perichaud, Yves Rouillé
6: Wie einem neuen globalen Finanzsturm begegnen?
Pedro Montes, Ernesto Screpanti, Paul Steinhardt
7: Italien: Wer wird die Führung des Euro-Austritt übernehmen?
Alberto Bagnai, Luciano Barra Caracciolo, Alfredo D’Attorre
15:30 Foren
8: Osteuropa – Widerstand gegen die Euro-deutsche Herrschaft
Luka Mesec, Antti Pesonen, Wassili Wolga
9: Populismus – Anathema oder Chance für demokratische Veränderung?
Jacques Cotta, Carlo Formenti, Manolo
10: Euro-Oligarchie, nationale Souveränität und Demokratie
Gilles Amiel de Ménard, Ramon Franquesa, Mimmo Porcaro
21:30 Forum
11: Migration und das Ende von Schengen
Leonidas Chryssanthopoulos, Marco Mori, Marija Muratowa, Albert Reiterer, Panagiotis Sotiris
[dt_highlight color=““ text_color=““ bg_color=““]Sonntag, 18. September[/dt_highlight]
9:30 Schlussversammlung
Strategien und Allianzen für die Befreiung
Ramon Franquesa, Dimitris Kazakis, Willi Langthaler, Costas Lapavitsas, Jacques Nikonoff, Moreno Pasquinelli, Giannis Rachiotis
Der Verrat der Europäischen Union an ihren proklamierten Zielen von Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit, Kooperation, Solidarität und Frieden hat sich abermals an den kürzlich mit Großbritannien und der Türkei geschlossenen Verträgen gezeigt. Die Masken fallen und das wahre Gesicht wird immer deutlicher sichtbar.
Nur eine kleine Minderheit hatte sich seinerzeit gegen die „Absurdität“ aufgelehnt zutiefst ungleichen Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung und so unterschiedlichen Gesellschaften gemeinsame Institutionen aufzuzwingen. Das Währungsregime ist heute in der Tat auf ein Monopol der Geldschöpfung durch ein supranationales, hyperfinanzialisiertes System gestützt, das gegen die Staaten und die Bevölkerungen spekuliert.
Doch was als „absurd“ erscheinen könnte hat tatsächlich seine eigene Rationalität: Die Schleifung der Nationalstaaten entspricht den konvergierenden Interessen der verschiedenen Bourgeoisien, in erster Linie den großen transnationalen Konzernen, den finanziellen wie industriellen, die seit langem zusammenwirken.
Die europäistische Erzählung verdeckte die neoliberale Ideologie (eingemeißelt in die Verträge der Union), die politisches Eingreifen in die Märkte zurückweist. Alle Hindernisse für die Diktatur des Kapitals über die Arbeit wurden niedergerissen, die unbegrenzte Bewegungsfreiheit des Kapitals hergestellt. Öffentliches Eigentum war zu privatisieren.
Die große Mehrheit der europäischen Linken ist schuldig dieses reaktionäre Konstrukt als fortschrittlich bezeichnet und verteidigt zu haben. Das war ein unerhörter Verrat an den Interessen und Aspirationen der Masse der Bevölkerung. Es handelte sich um einen zweiten „4. August“ (1), begangen im Namen einer neoliberalen Globalisierung die zynisch als internationalistisch „verkauft“ wurde.
Unter den Schlägen des aus den USA kommenden Finanzsturms stand die Europäische Union am Rande der Implosion. Der Zusammenbruch konnte nur mit extremen Notmaßnahmen verhindert werden, deren enorme soziale Kosten von der breiten Masse der als PIGS (2) und/oder „Peripherie“ bezeichneten Länder getragen wurden.
Die Völker versuchten auf verschiedene Weise dem sozialen Massaker Widerstand entgegenzusetzen, durch große Mobilisierungswellen von unten an den Wahlurnen, wodurch neue politische Bewegungen und Parteien entstanden. Diese, manchmal ohne ideologische Festlegung und oft transversal und sozial heterogen, haben nicht nur die Zurückweisung der Abbau- und Austeritätspolitik, der neoliberalen Erpressung, sondern auch den Wunsch nach Wiedergewinnung der verlorenen oder verratenen nationalen und Volkssouveränität zum Ausdruck gebracht.
Die „Rettungsoperationen“ der EU in Form von Austeritätsmaßnahmen, die bis heute in den Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, haben zerstörerische Auswirkungen.
Tatsächlich zeigt der Gang der Dinge, dass der Euro und die Union sich in Auflösung befinden. Die Versuche der herrschenden Klassen dies zu verhindern verlängern nur die Agonie der EU. Ihr Ende ist unabwendbar. Die Pro-EU-Eliten, von unten immer mehr angezweifelt, werden ihren Platz soziopolitischen Kräften der Veränderung abtreten müssen. Diese werden morgen gefordert sein, die verschiedenen Nationen zu führen, die ihre Souveränität wiedergewonnen haben. Die Kräfte haben unterschiedlichen Klassencharakter und verfolgen unterschiedliche, in gewissen Fällen sogar entgegengesetzte Ziele. Während in einigen Ländern die Parteien der reaktionären und xenophoben Rechten (manche unter ihnen sogar noch wirtschaftsliberaler und antidemokratischer als die heutigen Regierungen) nach vorne drängen, steigen in anderen politische Massenbewegungen für die Wiederherstellung der Demokratie und die Reduktion von Ungleichheit auf… Mit den Letzteren ist es möglich eine Einheitsfront zur Sprengung des europäischen „Gefängnisses“ zu bilden, sowie Demokratie und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Jedes Volk kann so seine Souveränität und Unabhängigkeit wiedergewinnen. Uns ist klar, dass die Befreiung nicht einfach sein wird.
Man hat erlebt in welcher Weise in Griechenland der Staat seiner Souveränität beraubt wurde und wie das griechische Volk in eine Masse von Individuen ohne Rechte verwandelt wurde. Die supranationalen neoliberalen Institutionen können als terroristisch bezeichnet werden.
Die Völker bedürfen politischer Parteien mit Mut, klaren Ideen und Zielen – anders als Syriza. Sie werden sich nicht befreien können, wenn sie den Prozess der demokratischen Revolution nicht bis zum Ende gehen. Andernfalls könnte uns das Zusammentreffen der Krise der neoliberalen Globalisierung und dem Zerbrechen der Europäischen Union sowie des Euro in eine neue Barbarei stürzen.
Das Dritte Internationale Forum will einen offenen Raum für Diskussionen zwischen den verschiedenen demokratischen Kräften bieten. Sie sollen der der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie dienen, die die Basis für eine internationalistische Allianz der Völker und Nationen auf der Grundlage des Austritts aus dem Euro, der EU und der Nato legt. Angesichts der neoliberalen Globalisierung brauchen wir einen Prozess der Deglobalisierung, der in jedem unserer Länder konzipiert und ins Werk gesetzt werden soll.
Alle, die an dieser großen Aufgabe mitwirken wollen, laden wir zur Teilnahme am Dritten Internationalen Forum ein.
Europäische Anti-Euro-Koordination
Antikapitalistische Linke, Nordrhein-Westfalen
EPAM, Griechenland
Euroexit, Personenkomitee gegen Sozialabbau, Österreich
Initiative für eine Kommunistische Linke, Griechenland
Manifiesto Socialismo 21, Spanien
P101, Movimento di liberazione popolare, Italien
Pardem, Parti de la démondialisation, Frankreich
Salir del Euro, Spanien
1 Am 4. August 1914 verriet die Sozialdemokratie das Prinzip der Verteidigung des Friedens in dem sie für den Bruderkrieg zwischen den europäischen Völkern stimmte.
2 PIGS (wörtlich Schweine) ist eine Abkürzung die erstmals von Journalisten 2008 für folgende vier Länder der EU verwendet wurde: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.
Vorläufige Liste der Rednerinnen und Redner
Germany
- Inge Höger, MP Die Linke
- Paul Steinhardt, former Frankfurt investment banker, economist, editor makronom.eu
- Thomas Zmrzly, activist of the German Eurexit committee
Great Britain
- Tariq Ali, author
France
- Jacques Nikonoff, economist, former speaker of Attac, president of Pardem (Party of deglobalisation)
- Jacques Cotta, film maker, journalist with France Télévision and political author. Founder of the website “la sociale”
- Jacques Sapir, economist and author
- Yves Rouille, former leader of the union CGT
- Gilles Amiel de Ménard, scientist, Pardem
Greece
- Costas Lapavitsas, economist, former MP of Syriza and founder of the European Network Research Network on Social and Economic Policy
- Costas Isichos, Popular Unity and ex minister of the first SYRIZA government
- Alekos Alavanos, Plan B, economist, leading figure of the left movement
- Nikos Galanis, Popular Unity and Initiative of Communist Left
- Panagiotis Sotiris, philosopher and member of Popular Unity
- Dimitris Mitropoulos, Popular unity and Initiative of Communist Left
- Dimitris Kazakis, economist, leader of the United Popular Front EPAM
- Leonidas Chryssanthopoulos, former ambassador for Greece
- Themis Symvoulopoulos, employee of ERT (public media outlet), EPAM
Ukraine
- Maria Muratova or Victor Shapinov, both leading members of Borotba exiled on Crimea and in Donbass
- Vasilji Volga, Union of Leftist Forces
Italy
- Mimmo Porcaro, intellectual of the no-euro left
- Carlo Formenti, sociologist, university professor, scholar of populist phenomena
- Alfredo D’Attore, MP, former Democratic Party, now one of the leading exponents of the nascent „Italian Left“ party
- Vladimiro Giacchè, economist (Communist Left)
- Giorgio Cremaschi, Ex-president of the FIOM (CGIL metalworkers‘ union), current spokesman for the National „Euro-stop campaign“
- Alberto Bagnai, economist, editor Goofynomics
- Luciano Barra Caracciolo, jurist and editor of Limes
- Moreno Pasquinelli, Movimento di Liberazione Popolare – Programma 101
- Leonardo Mazzei, Movimento di Liberazione Popolare – Programma 101
Spain
- José Luis Centella, secretary general Communist Party of Spain
- Josep Manel Busqueta, former MP for CUP, Catalonia
- Pedro Montes, economist and president of Socialismo21
- Diosdado Toledano González, Salir del Euro
- Manolo Monereo, political analyst and candidate for Unidos Podemos
- Ramón Franquesa, professor for world economy at the Universidad de Barcelona, co-ordinator Frente Cívico de Cataluña
Austria
- Albert F. Reiterer, sociologist
- Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
- Leo Gabriel, social anthropologist and leading member of the World Social Forum
- Wilhelm Langthaler, author, speaker of the Anti-imperialist Camp
- Gernot Bodner, physician and founding member Euroexit.org
Portugal
- Luís Bernardo, member editorial board Portuguese edition Le Monde Diplomatique. Previously member Attac Portugal. Co-initiated the European Lexit Nework
Slovenia
- Luka Mesec, United Left (Združena levica)
Finland
- Antti Pesonen, IPU (Independence party)