Erklärung der Europäischen Anti-Euro-Koordination
Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung – besonders die Arbeiterklasse und jene Schichten, die von der neoliberalen Globalisierung überrollt werden – entschieden, Souveränität und Demokratie für das Volk einzufordern. Das ist ein großer Sieg für Freiheit und Frieden. Die unablässige Propaganda der Mainstream-Medien, die Drohungen und Erpressungen der Führer multinationaler Konzerne und der Oberhäupter der EU-Staaten erzielten nicht den gewünschten Effekt.
Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst.
Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen.
Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen.
Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Die Zukunft wird einen Trend in Richtung Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Umwelt bringen, nicht nur ihre Ausbeutung durch die herrschende Klasse.
Vorerst gibt es im Vereinigten Königreich jedoch keine politische Kraft, die genug Einfluss hat, den Neoliberalismus zurückzudrängen. Trotz des Erfolges für den Brexit ist eventuell zu befürchten, dass es keine politischen Veränderungen in Bezug auf die Wirtschaft, Demokratie, Gesellschaft und Sozialsystem geben wird. Allerdings wurden nun die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich das Kräfteverhältnis dahingehend verschiebt, dass größere Veränderungen möglich werden, und das war im Rahmen der EU undenkbar.
Uns ist bewusst, dass fremdenfeindliche und rechtsextreme Kräfte die Situation nutzen, um ihre reaktionäre Propaganda zu verbreiten. Wir wissen aber auch, dass sie in Wirklichkeit für das System und für die EU sind. Deshalb müssen fortschrittliche, demokratische und „linke“ Kräfte im Kampf gegen die EU die Initiative übernehmen.
Nach dem französischen und dem niederländischen „Nein“ im Jahr 2005, dem irischen „Nein“ 2008 stimmte im Juli 2015 auch die griechische Bevölkerung mit „Nein“ – doch der Wille all dieser Völker wurde missachtet. Am 23. Juni 2016 haben nun auch die Briten klar für einen Austritt aus der EU gestimmt.
Die unterdrückten Klassen in jedem Land der EU sollten in dieser neuen politischen Situation die Gelegenheit nutzen, ihren Kampf für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, der Souveränität des Volkes zu verstärken. Der Austritt bzw. die Auflösung der EU ist eine grundlegende Voraussetzung für ein Ende des Sozialabbaus, eine Machtübernahme durch die Bevölkerung, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Zusammenarbeit, für eine Politik, die vom Volk ausgeht, für eine Politik für das Volk.