Zum Programm des Internationalen No-Euro-Forums
Die marktgläubigen sozioökonomischen Argumente für das Euro-Regime verliefen zunehmend ihre Glaubwürdigkeit. So zieht sich der Linksliberalismus auf seine letzte Verteidigungslinie zurück: die EU als Friedensprojekt. Man könnte ins Treffen führen, dass die Niederwalzung Afrikas und andere Gebiete der Peripherie durch den Freihandel und die dadurch heraufbeschworenen Konflikte, von der EU für ihren wirtschaftlichen Vorteil in Kauf genommen werden. Aber am Beispiel der Ukraine sieht man das Schüren des Konflikts sogar gegen die Interessen der europäischen Großkonzerne aus geopolitischen Intentionen:
Die EU hat auf Biegen und Brechen ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Ukraine in Kraft gesetzt, das das Land von seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner abschnitt, nämlich Russland. Im Zuge der internen Auseinandersetzung über diese Kapitulation gelang es dem ukrainisch-nationalistischen Block die Staatsmacht zu ergreifen. Doch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Südostens war nicht bereit unter einem rechten, antirussischen Regime zu leben und probte den Aufstand. Kiew reagierte mit militärischer Gewalt und schlug die Volksrevolte nieder (siehe das Massaker von Odessa am 2.5.2014). Einzig im Donbass, dem alten industriellen Herz der Sowjetunion, gelang es den Aufständischen dank russischer Hilfe sich zu halten.
Eine friedliche Lösung liegt auf der Hand und ist sogar im Kern im Minsker Abkommen enthalten: Autonomie für den Donbass. Was der Vertrag nicht vorsieht, ist die Wiederherstellung der demokratischen Rechte für Odessa, Charkow und den ganzen Südosten, der mehrheitlich gegen den ausschließenden ukrainischen Nationalismus steht. Doch Kiew hält sich nicht an das, was es im Gefolge einer vernichtenden militärischen Niederlage unterschieben hat. Die Fortsetzung des aggressiven Kriegskurses ist nur dank der westlichen Unterstützung möglich, die die rechte Regierung nach wie vor genießt.
So gießt die EU nicht nur Öl ins Feuer eines internen Konflikts, den sie selbst wesentlich mit ausgelöst hat, sondern verwendet die Ukraine als Instrument gegen Russland – sie wirkt also gegen den Frieden in Europa, der nur mit und nicht gegen Russland gesichert werden kann.
Die ukrainische Delegation bei No-Euro-Forum in Chianciano Terme:
Alexej Albu
Ehemaliger Abgeordneter zum Regionalparlament Odessa, Koordinator der Organisation Borotba (Kampf) für die Region Odessa, einer der Anführer des Anti-Maidan. Er wurde durch die Kampagne für ein Referendum über die Autonomie Odessas bekannt. Am 2. Mai 2014 befand es sich im Gewerkschaftshaus, das von Nazis abgebrannt wurde. Rund 50 Menschen verloren ihr Leben. Alexey Albu musste in den Donbass fliehen.
Vasilj Volga
Früheres Mitglied des nationalen Parlaments und Leiter der staatlichen Kommission für Finanzverwaltung. Er gründete vor kurzem die Union Linker Kräfte. Obwohl er von rechten Kräften bedroht, attackiert und geschlagen wurde, setzt er seinen Kampf für die Interessen der Unter- und Mittelschichten sowie gegen die Privatisierungen fort.
Sergey Platovski
Gehört der Odessaer Oppositionsgruppe „Gegen den Strom“ an, die durch die heftige Repression sehr stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.