Italien: Das No als neue Runde der Revolte
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
Interview mit Leonardo Mazzei geführt von Wilhelm Langthaler
Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.
Warum ist das kommende Referendum so wichtig?
Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch seiner symbolischen Bedeutung wegen wichtig, die es nun angenommen hat. Jedenfalls wiegt die Konterreform der Verfassung schwer. Man braucht sich nur den neu konzipierten Senat zu vergegenwärtigen, der bedeutende Befugnisse behält (wie zum Beispiel Verfassungsfragen, die Beziehungen zur EU, bezüglich der Gebietskörperschaften, die Wahl des Präsidenten, etc.), aber nicht mehr gewählt werden soll. Der Senat wurde also nicht abgeschafft, wie es die Propaganda Renzis behauptet. Vielmehr wurde die Demokratie abgeschafft. Doch das wichtigste Element der Gegenrefom ist das Wahlgesetz. Mit 40% der Stimmen kann man 55% der Sitze erreichen – ermöglicht durch eine Stichwahl, falls im ersten Wahlgang die notwendige Schwelle nicht überschritten wird. Es handelt sich um einen für und von der Demokratische Partei (PD) maßgeschneiderten Mechanismus, der, falls er durchgehen sollte, zu einem De-facto-Präsidentialismus führt. Doch das Referendum wurde mit einer viel allgemeinpolitischeren Bedeutung aufgeladen: es wurde zur Abstimmung über Renzi und den Renzismus. So wird es zu einer neuen Runde der Revolte der unteren Schichten gegen die Eliten mit einem klaren Klasseninhalt. Es ist kein Zufall, dass die Umfragen dem Nein im Zentrum und dem Süden eine Mehrheit voraussagen (wo Armut und die Arbeitslosigkeit weit verbreitet sind), während im Nordwesten das Ja im Vorteil scheint.
Welche Kräfte bilden das No-Lager?
Was die Parteien betrifft, haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Kräfte der Rechten (Lega Nord, Forza Italia und Fratelli d’Italia) und von der Linken Sinistra Italiana, Rifondazione Comunista und fast alle kleinere Kräfte für ein Nein ausgesprochen. Kann man annehmen, dass die Wählerschaft der Linken, der Cinque Stelle sowie der Lega fast geschlossen Nein stimmen wird, so stellt sich das für Forza Italia anders dar. Deren Wählerschaft, die auf ca. 10% geschätzt wird, ist tief gespalten. Die Fernsehkanäle Berlusconis verhalten sich aseptisch, während der Leader sich nicht äußert. Gesellschaftlich betrachtet ist die Nein-Front um einiges breiter. Schon seit dem Frühjahr haben sich hunderte von lokalen Komitees gegründet, Großteils unabhängig von den politischen Parteien. Deren Initiativen erfreuen sich einer erheblichen Beteiligung und Resonanz.
Wie erklärt sich der Schwenk der Lega Nord, die Padanien (Norditalien) als Teil einer mit Bayern zusammenhängenden Region propagierte im Gegensatz zu Italien, während sie heute gegen den Euro und die Unabhängigkeit Italiens eintritt – als hätte sie die Seiten gewechselt?
Die von Matteo Salvini repräsentierte neue Führungsgruppe der Lega ist in das von der Krise des Berlusconismus entstandene Vakuum vorgestoßen. Die Idee dahinter war einerseits die von Padanien definierten engen geografischen, andererseits auch die von der von Berlusconi geführten Allianz der Rechten gesetzten politischen Grenzen zu sprengen. Ziel scheint eine Partei nach dem Vorbild der Front National und Le Pens zu sein. Diese bedient zwei Hauptthemen: Nein zum Euro; vor allem aber Nein zur Immigration, mit immer stärker akzentuierter Xenophobie. Will man aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken, so konnte die Lega mit dieser Linie ihren Stimmanteil von 5-6% auf 12% steigern. Doch die Ergebnisse der Lokalwahlen im Juni sind für Salvini nicht gut ausgefallen und die Ausdehnung Richtung Süden scheint zum Scheitern verurteilt. Um sich als selbständige Kraft gegenüber Forza Italia behaupten zu können, müsste Salvini im gesamten Land den Berlusconi-Leuten etwas entgegensetzen können. Doch nach einem Jahr sind die Kräfte für diese Operation eher schwächer als stärker geworden.
Wird gegenüber den Anti-Renzi-Kräften der Vorwurf der Querfront erhoben, so wie es in England passierte und auch sonst überall üblich ist?
Vor allem versucht das Renzi-Lager alle Gegner als die „Front des Alten“ zu diskreditieren. Die Anklage einer rot-braunen Front hält aus zwei Gründen nicht: Erstens ist es normal, dass in einem Referendum auch ideologisch sehr unterschiedliche Kräfte konvergieren können. Dass das Nein keine Masche trägt, verstehen alle. Zweitens ist in diesem Fall die Rechte gezwungen eine für die Linke typische juristisch-politische Argumentation zu übernehmen. Sie spricht daher von Dingen wie Demokratie, Repräsentation, Gleichgewicht der Kräfte etc.
Wie interpretieren Sie das Nein von Bersani [dem Kopf des PD-Parteiapparats, der von Renzi entmachtet wurde]? Hat das Substanz oder handelt es sich lediglich um einen taktischen Versuch vom innerparteilichen Gegner Konzessionen zu erlangen, der sich in einer misslichen Lage befindet und auf Hilfe angewiesen ist?
Die Position Bersanis hängt mit dem PD-internen Kampf zusammen. Renzi ist eine Dampfwalze. Und sein Slogan der Verschrottung (rottamazione) wird insbesondere von der von Bersani geführten Parteiminderheit als echte Bedrohung aufgefasst. Seit drei Jahren begehrt diese Strömung auf, aber war mit Ausnahme der Abgeordneten Stefano Fassina und Alfredo D’Attorre zum Austritt nicht bereit. Bei nicht weniger als sechs parlamentarischen Abstimmungen haben sie aus Parteidisziplin der Verfassungsreform ihre Zustimmung erteilt. Nun drohen sie mit einem Nein, weil sie nicht einmal eine Modifikation des Wahlgesetzes erwirken konnten. Es ist klar, dass sie eine sehr schwache Position haben. Trotzdem glaube ich nicht, dass es ihnen um Zugeständnisse geht. Denn sie wissen, dass diese unter Renzi unmöglich sind. Eher bereiten sie sich auf die Situation nach dem 4. Dezember vor. Sollte das Nein gewinnen, werden sie versuchen die Partei wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Keine einfache Sache, aber bis zu einem gewissen Grad könnte es funktionieren. Sollte das Ja obsiegen, dann wir wohl ein Teil von ihnen gezwungen sein die Partei zu verlassen. Aber darüber sollte man später sprechen.
Was nun die Wirtschaftseliten angeht, stehen diese nach wie vor geschlossen hinter dem Euro wie in Spanien oder Griechenland, oder zeigen sich bereits Risse?
Noch sind die Eliten kompakt, aber man kann ein Krachen im Gebälk vernehmen. Es ist offensichtlich, dass Italien nicht nur größeres Gewicht als Griechenland hat, sondern auch als Spanien. Daher hält sich die Idee, dass man von Brüssel gewisse Konzessionen zugestanden bekommen könnte. Das passt mit der Politik der Regierung Renzi zusammen, die wieder und wieder nach mehr „Flexibilität“ ruft. Sobald diese Linie offenkundig scheitert, wird es auch zu einem Bruch im herrschenden Block kommen. Das heißeste Thema ist diesbezüglich die Bankenkrise. Über die Maßnahmen zur Rettung könnte es zum entscheidenden Konflikt kommen.
Welche Rolle spielt die Bankenkrise und welche Lösung bietet Renzi an?
Die Krise des italienischen Bankensystems ist eklatant. Sie ist eine direkte Folge von acht Jahren Rezession. Noch heute liegt das BIP um 8% unter jenem des Jahres 2007. Es gibt zu viele Familien und Firmen die ihre Kredite nicht mehr zu bedienen vermögen. Die Banken bedürfen dringend der Rekapitalisierung, um ihre Verluste abdecken zu können. Aber kein Privater ist bereit sein Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Als einzige Möglichkeit bleibt daher die staatliche Rettung. Doch bereits 2012 verweigerte die Regierung diese Intervention (wie sie in Spanien durchgeführt wurde), mit dem Hinweis auf den bereits sehr hohen Schuldenstand der öffentlichen Hand. Aber nun kommt alles ans Tageslicht: Der versprochene Aufschwung will und will nicht kommen. Das Wirtschaftswachstum bleibt unter 1%. Und die Regeln der Bankenunion, insbesondere die Verpflichtung zur Gläubigerbeteiligung, bringen die Banken in eine unhaltbare Klemme. Viele Sparer wurden bereits zur Kassa gebeten (einige haben ihre gesamten Ersparnisse verloren, oft einfache Leute). Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bis jetzt ist die Regierung Renzi diesem Problem von Einzelfall zu Einzelfall begegnet. Entweder wurde ein teilweiser Bail-in durchgeführt, wie bei vier Banken in Zentralitalien. Oder es kam zur Rekapitalisierung durch Private, wo aber dennoch im Hintergrund die öffentliche Hand zahlte, wie bei zwei venezianischen Banken. (Dort verloren die Aktionäre ihre Anteile.) Nun gibt es den noch größeren Fall der Monte dei Paschi di Siena. Hier hat sich die Regierung in die Arme von JP Morgan geworfen und so die Verbindung zur US-amerikanischen Finanzwelt offenbart. Selbst der sonst so regierungsfreundliche Corriere della Sera attackierte sie dafür heftig. Während sich das Duo Renzi-Padoan von Fall zu Fall hantelt, gibt der Regierungschef immer wieder zu Protokoll, dass der Markt das regeln werde. Tatsächlich ist die Situation explosiv. Laut vielen Volkswirten könnte eine neue Krise der Finanzmärkte dramatische Folgen für das italienische Bankensystem zeitigen. Entweder kommt es zu einer Serie von Bail-ins, wie das Lars Feld fordert, die aber die Regierung politisch kaum durchstehen würde. Oder die Bankenunion zerbricht. An diesem Punkt wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bruch innerhalb des herrschenden Blocks kommen.
Wie verteidigt sich Renzi? Hat er am 4. Dezember überhaupt noch eine Chance?
Noch vor einem Jahr dachte man, dass Renzi mit überwältigender Mehrheit gewinnen würde. Dann wurden seine Schwierigkeiten Schritt für Schritt deutlicher. Heute attestieren die Meinungsforscher dem Nein einen leichten Vorsprung, aber nicht mehr als wenige Prozentpunkte. Also zu wenig, um sicher zu sein. Mir persönlich scheint das Nein dennoch stärker als gemeinhin gesagt wird. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass ein Aufholen Renzis nicht ausgeschlossen werden kann. Mit Sicherheit wird die Karte der Angst gespielt werden, aber auch jene des Euroskeptizismus, die in gewisser Weise heimtückischer ist. Manche glauben auch an eine Überraschung, nämlich einer offenen Unterstützung des Si durch Berlusconi. Das alles spielt sich im Rahmen der Einseitigkeit der Medien ab, sowie dem Vorteil alle Hebeln der Regierungsmacht zur Verfügung zu haben, angefangen mit einigen Wahlkampfversprechungen in Verbindung mit dem nächsten Haushaltsgesetz. Zusammengefasst: Renzi ist im Nachteil, aber behält die Möglichkeit aufzuholen. Die Nein-Kräfte müssen sich also in den nächsten Wochen sehr anstrengen.
Renzi fordert von Brüssel und von Berlin eine Aufweichung der Austerität und hat dafür die Unterstützung Hollandes und auch Kerns gefunden, der sich ebenfalls auf einen Wahlgang vorbereitet. Gibt es eine reale Chance auf eine Version Tsipras light?
Mir scheint, dass die Linie Renzis immer mehr seine Grenzen stösst. Zumindest für ein Land wie Italien bringt das, was wir Politik der Dezimalen nennen, keine auch nur annähernd ausreichenden Ergebnisse. Eine so moderate Abmilderung der Austerität kann den Trend zur Stagnation nicht aufheben. Gleichzeitig läuft selbst eine solche Politik den EU-Regeln zuwider, zu aller erst dem Fiskalpakt. Es ist schwer vorauszusehen, wie lang eine solche Situation von weder Krieg noch Frieden mit der EU andauern kann. Renzi, falls er an der Macht bleiben sollte, wird jedenfalls versuchen bei jeder weiteren delikaten Passage der europäischen Politik, wie beispielsweise die französischen Präsidentschaftswahlen, Zugeständnisse zu erhalten. In jedem Fall halte ich es für wahrscheinlicher, dass die Bankenfrage zu einem offenen Zusammenstoß mit der EU-Kommission und mit Berlin führt, als der Abnutzungskonflikt über die Austerität.
Was könnte im Falle eines Nein passieren?
Klar ist zumindest, dass Renzi nicht Regierungschef bleiben könnte. Das würde sein Image als Neuerer zu sehr verschleißen. Er ist zu intelligent, um einen solchen Fehler zu begehen. Jedoch könnte er Parteivorsitzender der PD bleiben, was aber zu internen Konvulsionen führen könnte. Der Plan B des herrschenden Blocks ist sicher eine Große Koalition (larghe intese), entweder mit fliegendem Wechsel oder auch mittels Neuwahlen. Das könnte unter Führung des Staatspräsidenten mittels einer Übergangsregierung durchgeführt werden, die das Wahlgesetz verändert und 2018 vorgezogene Wahlen abhält. Es ist schwer zu sagen, wer diese Regierung anführen könnte (viele denken an Enrico Letta). Jedenfalls wäre Forza Italia gerne mit von der Partie. So viel zur institutionellen Seite. Allgemeingesellschaftlich, und das interessiert uns mehr, würde sich eine Periode der Krise des herrschenden Blocks und die Belebung der oppositionellen Kräfte ergeben. Um die Schwierigkeiten der Elite zu verstehen muss man vor Augen haben, dass Renzi nicht einer unter vielen Namen ist. Die Entscheidung der wichtigsten Zentren der wirtschaftlichen Macht, ihn zu unterstützen, ihn an die Regierung zu hieven, wurde im Bewusstsein getroffen, dass man sich in einer hochexplosiven Situation befindet. Von ihrem Standpunkt aus repräsentiert Renzi den richtigen Mix aus Liberalismus und Populismus, aus Privatisierungspolitik und Rhetorik gegen die Austerität. Ein zweiter Aufguss wird nicht leicht werden, genauso wenig wie dazu die richtige Person zu finden. Was die Kräfte betrifft, die sich für den Bruch mit dem Euro und der EU aussprechen – in einer demokratischen Perspektive und in Verteidigung der Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit – könnte dann der Moment gekommen sein, einen qualitativen Schritt zu unternehmen. Keine einfache Sache, aber sicher leichter als nach einer durch ein Ja herbeigeführten Stabilisierung. Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Entwicklung der M5S.
Welche Szenarien ergeben sich da? Sind die Cinque Stelle in der Lage das Land zu führen? Nimmt man Rom als Beispiel, wo sie seit kurzem die Bürgermeisterin stellen, so sieht es nicht danach aus.
Die Fünfsterne können sich nicht einbilden, allein eine Regierung bilden zu können. Sie treten sehr klar für ein Nein beim Referendum ein, genauso wie gegen Renzis Wahlrechtsreform, obwohl einige ihrer Spitzenvertreter sich aus dem Modus der Stichwahl Vorteile versprechen. Ich glaube nicht, dass es Di Maio [höchstrangiger Parlamentarier der M5S] zum Premier bringen wird. Das aus einem einfachen Grund: Angesichts der systematischen Ablehnung jeder Allianz könnten die Fünfsterne nur mittels Italicum gewinnen (das Wahlgesetz, das dem Stimmenstärksten zusätzliche Sitze zuspricht, aber dafür Koalitionen ausschließt). Doch falls das Nein siegt, würde das Italicum verworfen. Sollte doch die Mehrheit mit Ja votieren, würde Renzi wohl gleich im Frühjahr 2017 Neuwahlen ausschreiben, weil er sich auf der Welle des Abstimmungserfolgs auch einen Sieg in der Stichwahl verspräche. Zudem reicht auch die soziale Verankerung der Cinque Stelle für eine Alleinregierung nicht aus, denn diese ist viel schwächer als die Wahlerfolge vermuten ließen. Die Schwierigkeiten in Rom legen davon Zeugnis ab. Gleichzeitig darf man nicht glauben, dass die Römer Angelegenheit in mechanischer und unmittelbarer Weise zum Niedergang der Fünfsterne führen würde. Ein No wiederum würde eine Feuerprobe für die M5S bedeuten, einschließlich einer Wahlschlacht. Es gibt bei den Fünfsternen zwei grundlegende Probleme: den Mythos der Webs zu überwinden und sich ernsthaft in der Gesellschaft zu verankern, eine möglichst breite Allianz politisch-sozialer Kräfte zu schmieden. Natürlich würde eine solche Öffnung auch eine andere Veränderung mit sich bringen, eine Neustrukturierung der Bewegung, die ohne Statut, ohne territoriale Organisationen, ohne ein demokratisches Parteileben nicht vorwärts kommen kann.
Was machen die Kräfte der Linken?
Im gegenwärtigen Parlament gibt es nur eine Formation, die sich zur Linken bekennt: Sinistra Italiana. Diese entstand aus der Erweiterung der Sinistra Ecologia Libertà (SEL) mit den aus der PD ausgetretenen Deputierten. Allerdings gab es auch die umgekehrte Bewegung. Aus der SEL traten einige aus und der PD bei. Jedenfalls ist aus jener Ecke nichts Neues zu erwarten. Möglicherweise werden sie angesichts der internen Frakturen nicht einmal in der Lage sein ihren Parteikongress abzuhalten. Auf der einen Seite sind da Fassina und D’Attorre, aus der PD kommen, die dem Euro kritisch gegenüberstehen und auf der anderen Seite jene, die zu den Vereinigten Staaten von Europa fortschreiten wollen. Zudem muss man sich eines atavistischen Transformismus dieser Linken bewusst sein, die das Gros der SEL in die PD führen könnte, sobald sich jene von Renzi befreit haben sollte. Die zweite wesentliche Kraft der Linken bleibt Rifondazione Comunista. Sie verfügt nach wie vor über eine erkleckliche Zahl von Aktivisten, ist aber völlig unfähig sich zu erneuern oder wiederzubeleben. Bezüglich der Position zur EU gab es sogar einen Rückschritt: Da der Austritt aus dem Euro von Kräften der Rechten gefordert würde, sei dies per se rechts. Das zeigt die Unfähigkeit die gegenwärtige Realität zu lesen, ganz zu schweigen von der diesbezüglichen Passivität. Glücklicherweise gibt es auch noch eine andere Linke, die in den letzten Jahren an Gewicht gewinnen konnte. Ich denke da an die Gruppen, die in der Plattform Eurostop zusammengefunden haben: Unione Sindacale di Base (USB, Basisgewerkschaftsunion), Programma 101, Partito Comunista Italiano (vormals PdCI), Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und die Anti-Euro-Minderheit innerhalb Rifondazione, sowie eine ansehnliche Anzahl von Intellektuellen. Obwohl es zwischen ihnen durchaus Unterschiede gibt, stellen diese den Kampf gegen den Euro und die EU ins Zentrum und versuchen die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, so wie das Kommunisten in verschiedenen anderen Kontexten auch unternommen haben.
Können Sie die Perspektiven der Koalition Eurostop und ihrer eigenen Organisation P101 erklären?
Programma 101 (P101) ist noch mehr ein Projekt, das als Weiterentwicklung der Coordinamento della sinistra contro l’euro (Linke Koordination gegen den Euro) geboren wurde. Wir arbeiten gleichzeitig an einem noch viel weiteren Zusammenschluss föderativen Typs, der ihrerseits eines der Subjekte einer breiten demokratischen und sozialen Front sein will, die sich als Führung des Landes anbieten. Die Bedeutung von P101 liegt in ihrer Fähigkeit als Triebkraft von richtungsweisenden Analysen und Vorschlägen zu fungieren. Die Koalition Eurostop besteht aus mehreren Komponenten die sich zusammenschlossen, um gemeinsam Initiativen durchführen zu können wie zum Beispiel der No-Renzi-Tag mit einer Demonstration am 22. Oktober in Rom. Als P101 liegt unsere Stärke in der Fähigkeit im Großen zu denken, offen und ohne Selbstbezogenheit, im Bewusstsein des historischen Umbruchs, der uns erwartet. Das ist vielleicht was uns am meisten von der traditionellen Linken unterscheidet. Während die anderen sich in einem unfruchtbaren, fast kosmischen Pessimismus eingesponnen haben, meinen wir, dass die Gesellschaft nach einer neuen Politik verlangt, was heute von der M5S bedient wird – und morgen von wer weiß wem. Während die anderen nicht so sehr an die traumatischen Konsequenzen der Krise auch im Lager der Subalternen glauben, sind wir davon überzeugt, dass es zu gewaltigen Verschiebungen kommen wird. Es öffnen sich also neue Räume. Es wird zu heftigen Kämpfen kommen, deren Ausgang keineswegs vorbestimmt ist, aber an denen wir uns mit unseren Ideen beteiligen werden.