Das Volksbegehren, das im Kern von niederösterreichischen KommunalpolitikerInnen getragen wird, hat bereits im Vorfeld großes Aufsehen erregt, nachdem mit über 40.000 UnterstützerInnen die Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens weit übersprungen wurde. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren wird die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert. (http://www.volksbegehren.jetzt/)
Demokratie statt Freihandel
Die Solidarwerkstatt ruft dazu auf, das Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen. Die InitiatorInnen des Volksbegehrens haben sich mehrfach für die Forderung nach einer Volksabstimmung über TTIP, CETA, TISA & CO ausgesprochen. Wir wollen deshalb gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen im Vorfeld eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen unter dem Motto „Demokratie statt Freihandel“ durchführen:
Podiumsdiskussion: „Freihandel und Demokratie, ein Widerspruch?“
Dienstag, 17. Jänner 2017, 19.00, Volkshochschule 2. Bezirk, Praterstern
Umzug: Demokratie statt Freihandel
Freitag, 20. Jänner 2017, 16.00, Taubenmarkt, Linz
Samstag, 21. Jänner 2017, 13.00, Christian-Broda-Platz, Wien, Mariahilferstraße
Im Aufruf für den Umzug heißt es:
Auch wenn CETA in vorläufige Anwendung geht und TTIP nun aufgrund der US Wahlen vielleicht ausgesetzt wird, der Drang der wirtschaftlichen Eliten zur Durchsetzung des neoliberalen Freihandelsdogmas wird nicht nachlassen. CETA kann noch verhindert werden, in dem es das österreichische Parlament nicht ratifiziert. Um hier den Druck auf die politischen Vertreter aufrecht zu halten, muss das Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TISA & Co. erfolgreich sein und zumindest 100.000 Unterschriften erreichen. Machen wir es gemeinsam zum Erfolg!
Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneiden die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. Das Volk muss in letzter Konsequenz über die Verträge des neoliberalen Freihandelsregimes die Letztentscheidung haben. Die Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen ist unser aller Aufgabe – für unsere Zukunft!
Quelle: solidarwerkstatt.at