Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages
„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“
- Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
- Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
- Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck
Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien
18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien
Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete.
Seit dem Ende der UdSSR wird die mit der Konstituierung der 2. Republik eng verbundene Neutralität von den Eliten systematisch unterhöhlt. Anfangs, in den 1990ern, betrieb insbesondere die ÖVP gar den Beitritt zur Nato, doch politisch war der Widerstand zu groß. Inhaltlich kam mit der „Partnership for Peace“ eine sehr enge Kooperation mit der zentralen politisch-militärischen Organisation des neoliberalen Systems, der Nato, zustande, die auch von der SPÖ nicht in Frage gestellt wurde.
Hinzu kam der Beitritt zur EU, der der Grundidee der Neutralität zuwiderläuft. Denn nicht umsonst folgte der Nato-Expansion in den Osten die EU-Erweiterung. Die EU ist eine imperiale Struktur, die europäische Organisationsform des neoliberalen Regimes, die auch einen militärischen Aspekt hat. Da sah man im Krieg gegen Jugoslawien und heute bei der Rolle in ukrainischen Konflikt und der antirussischen Haltung.
Die FPÖ ihrerseits spielte zwar immer wieder mit der Anti-EU-Stimmung, hat aber gegenüber den herrschenden immer wieder klargemacht, dass es damit nicht so ernst gemeint ist. Als vermittelte Nachfolgepartei der NSDAP war ihr Kern immer deutschnational. Nachdem die EU zunehmend unter deutscher Führung steht, insbesondere durch die gemeinsame Währung, kommt der Burschenschafter-Kern der Freiheitlichen ihrem Ziel sogar immer näher.
Schwarzblau bedeutet noch größere Unterordnung unter die USA und die EU. Dagegen wollen wir uns mit der Bildung eines Pols der Volksouveränität wehren: Nach innen demokratisch und sozial, nach außen neutral. Das ist unser Ziel für Österreich.
Das bedeutet in der Außenpolitik a) Ausgleich mit Russland, b) keine Expansion in den Osten und auf dem Balkan und c) Selbstbestimmung für die arabische und islamische Welt, d.h. keine Unterstützung für den fortgesetzten westlichen Imperialismus und Kolonialismus (Israel).
Wilhelm Langthaler