Die EU und der Arbeitnehmerschutz: Beispiel Schweiz

NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.

Eklat rund um Rahmenabkommen

Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespräche

Vorwürfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von «Vertrauensbruch».

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt­woch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von «Verrat an den Arbeitnehmern» und «Sprengstoff für das Verhältnis Schweiz-EU». Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt zwei Stunden später vor den Medien seinem Ärger freien Lauf.

Was ist passiert? Anfang Juli hat der Gesamtbundesrat Schneider-Ammann den Auftrag erteilt, mit Sozialpartnern und Kantonen den Spielraum bei den flankierenden Maßnahmen zum Schweizer Lohnschutz auszuloten. Es soll eruiert werden, ob der heutige Arbeitnehmerschutz allenfalls auch mit anderen Instrumenten sichergestellt werden kann. Der Bundesrat wollte damit die Diskussionen über die flankierenden Maßnahmen wieder in geordnete Bahnen lenken.

Zuvor hatte Außenminister Ignazio Cassis die heutige Ausgestaltung dieser Massnahmen öffentlich zur Diskus­sion gestellt und damit harsche Kritik geerntet. In den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind die Flankierenden möglicherweise ein entscheidender Punkt. Die EU drängt hier auf Konzessionen der Schweiz. Denn der eigenständige Arbeitnehmerschutz der Schweiz, insbesondere die achttägige Voranmeldefrist für Firmen aus der EU und die Kautionspflicht, ist Brüssel seit Jahren ein Dorn im Auge.

«Nie da gewesener Angriff»

Nachdem Schneider-Ammann mit den Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Kantonen Einzel-Gespräche geführt hat, beginnen am Donnerstag die konkreten Arbeiten an den technischen Fragen. Gewerk­schaftsbund und Travailsuisse boykottieren nun aber diese Gespräche, die damit zur Farce werden. Die Gewerk­schaften äußerten bereits Mitte Juli gegenüber dem Wirtschaftsminister Kritik an der Übungsanlage. Es gebe keinen Grund für Konzessionen gegenüber der EU bei den Flankierenden. Diese seien Teil der roten Linien, die der Bundesrat mehrmals bekräftigt habe. Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der Gewerkschaften die Einladung des Wirtschaftsdepartements zu den technischen Gesprächen. Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner leitete aus dem Schreiben einen «nie da gewesenen Angriff auf die Schweizer Arbeitnehmenden» ab. Die Arbeitsgruppe solle laut dem Auftrag des Wirtschaftsdepartements Vorschläge machen, wie die Flankierenden in einer für die EU akzeptablen Form ausgestaltet werden könnten, die zudem vor einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs Bestand haben müsse, sagte Rechsteiner und zitierte dabei aus dem Papier.

Auf dem Spiel stehe nicht nur die Achttageregel, sondern auch die Kautionspflicht, das Schweizer Sanktions­system, die Zahl der Lohnkontrollen und das System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge. Die Absichten des Departements laufen laut Rechsteiner auf eine «Demontage der erfolgreichen Schutzmass­nahmen» bei Entsendungen hinaus. Zudem wäre damit jede künftige Anpassung des Schweizer Lohnschutzes von der Zustimmung der EU abhängig. Entsprechende Gesetzesänderungen will der Gewerkschaftsbund mit dem Referendum bekämpfen.

Travailsuisse, die zweite Dachorganisation von Arbeitnehmern, schliesst sich dem Boykott an. Die im Schreiben erwähnten Lösungsansätze hätten alle einen Abbau bei den Flankierenden vorgesehen, sagt Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Aufgrund dieser Prämisse sei er nicht bereit zu Gesprächen. Er warnte, dass nur schon der Anschein von Konzessionen beim Lohnschutz auf Druck der EU tödlich für das Rahmenabkommen sei.

Enttäuscht von Rechsteiner

Dass die Gewerkschaften in ihren Schilderungen nur diejenigen Passagen aus dem vertraulichen Papier zitiert hatten, die ihnen in die Hände spielten, wurde spätestens nach den Ausführungen von Schneider-Ammann deutlich. Es sei ausdrücklich festgehalten, dass das derzeitige Schutzniveau der Flankierenden beizubehalten sei, sagte der Wirtschaftsminister. Ihre künftige Ausgestaltung solle nicht nur in einer von der EU, wie von den Gewerkschaften behauptet, sondern auch in einer im Inland akzeptierten Form geschehen.Schneider-Ammann zeigte sich verärgert und persönlich enttäuscht von Rechsteiner. Er sprach von einem «Vertrauensbruch», nachdem man fast 40 Jahre gekämpft, aber sich immer auch wieder gefunden habe.

Ob mit dem Eklat das Scheitern der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingeleitet ist, bleibt vorderhand offen. Schneider-Ammann zeigt sich offen für ein klärendes Gespräch mit Rechsteiner. Ob dies in der Sache etwas ändern würde, ist indes fraglich. Denn der Gewerkschaftsbund hat bereits früh signalisiert, dass er bei den Flankierenden keinen Spielraum für Anpassungen im Sinne der EU sieht.

 

Der Bericht der NZZ über eine Schweizer Debatte zur EU und zum Arbeitnehmer-Schutz spricht für sich selbst. Aber einige Erinnerungen dazu sind doch nützlich.

In der Schweiz spielt die SP, wie auch anderswo in Europa, den EU-Turbo, bedingungslos und ohne Reserve. Nur schnell in die EU mit der Schweiz, koste es was es wolle! Seit der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 und über eine Reihe anderer Abstimmungen und Beschlüsse hinweg war und ist dies die Politik der SP. Es scherte sie auch nicht, dass ihre „Volksinitiative“ zum sofortigen EU-Beitritt 2001 mit 3 Viertel der Stimmen und allen Kantonen bei einer ausnahmsweise hohen Beteiligung so eindeutig wie nur denkbar abgelehnt wurde.

Und jetzt stellt sich die Schweizer Gewerkschaft gegen die Mauscheleien der Regierung mit Brüssel. Das ist de­r Punkt, auf den es ankommt. Selbst Gewerkschaften, und nicht nur in der Schweiz, beginnen zu realisieren: Die EU ist unsere Gegnerin. Sie ist das Kartell des Groß­kapitals und der übernationalen Bürokratie, die den inzwischen zum Schimpfwort geworde­nen Neoliberalismus als globales Regime und System durchsetzen will.

Zu allen Gewerkschaften hat sich dies allerdings noch nicht durchgesprochen. Bei der Großd­emo gegen den 12-Stundentag am 30. Juni sagte eine höhere Funktionärin am Heldenplatz: Da hilft uns nur mehr die EU … Ideologen /Ideologinnen sind lernresistent.

Aber für uns ist der Schweizer Fall doch ein Anlass, unsere Haltung zu den Gewerkschaften zu überdenken. Eine unbedingte Unterstützung wäre nach den Erfahrungen des ganzen letzten Jahrhunderts absurd. Vor zwei Jahren schrieb ich eine Polemik gegen eine Schrift des DGB, wo sein Institut besonders devot und gleichzeitig auch ein wenig einfältig gegen Kritiker des Euro und der EU argumentierte. Der Verleger sandte es an die „Junge Welt“. Die aber wiesen es zurück: „Wir wollen nicht antigewerkschaftlich sein!“

Das ist DKP pur. Es geht um die Organisation und nicht um den Inhalt: „Die Partei hat immer recht!“

Doch wir können nicht oft genug festhalten: Die Linke der 1970er und 1980er hat gegen den Wohlfahrtsstaat politisiert. Diese Strategie, so argumentierte sie damals zu recht, stabilisiert das System. Heute treten wir für den Wohlfahrtsstaat ein und verteidigen ihn. Denn es geht um die Lebensumstände der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist die eine Sache.

Eine ganz andere Sache ist aber die Sozialpartnerschaft. Es geht ja dem ÖGB nicht eigentlich um die 60-Stunden-Woche oder den 12-Stunden-Tag. Dem hat er in einer ganzen Reihe von Fällen bereits zugestimmt. Es geht ihm um die Sozialpartnerschaft. Das ist seine Art, sich im System kommod einzurichten und möglichst nichts Grundsätzliches zu verän­dern. Der Vorschlag der letzten Woche von der Post-Gewerkschaft zeigt diese zwiespältige Haltung sehr deutlich. Sie will die Viertage-Woche, aber sie wagt es nicht, wirklich eine Arbeitszeit-Verkürzung vorzuschlagen, also zu sagen: Wir wollen 35 Stunden, oder in der Folge 30 Stunden.

Wir sind auch heute gegen die Sozialpartnerschaft. Das hindert uns nicht, mit dem ÖGB für Verbesserungen oder gegen Verschlechterungen zu demonstrieren. Aber es geht nicht zuletzt darum, die verbundenen Augen vieler Gewerkschaftsfunktionäre anzusprechen. Und wenn, wie jetzt in der Schweiz, die Augenbinden durch die rauhe Wirklichkeit ein wenig gelockert werden, so ist uns dies ein Anlass zur Genugtuung, und wir möchten wünschen, dass davon auch einige österreichische Gewerkschafterinnen hören.

AFR, 13. August 2018