Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel
Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.
- Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten.
Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine Anzeichen einer Erholung auf Seiten der Opposition. Gestärkt wurde durch den Kompromiss die „fünfte Kolonne“ in der Regierung (die Loyalen von Staatspräsident Sergio Mattarella, v.a. Wirtschaftsminister Giovanni Tria und Außenminister Enzo Moavero Milanesi), die für „Stabilität“, gleichbedeutend Kontinuität des Euro-Austeritätsregimes, steht.
In Griechenland 2015 war die Sache mit dem Ja zum Memorandum gelaufen, die Regierung hatte sich offen gegen die Bevölkerung gestellt und in vollem Umfang das Troika-Regime akzeptiert. In Italien ist es in der Tat ein Kompromiss, der mehr einer politischen Verschnaufpause, denn einer Einigung auf halbem Weg gleichkommt. Der Ausgang der Europawahlen im Mai und die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Einbruchs könnten diesen Waffenstillstand bereits 2019 jederzeit wieder aufkündigen, noch bevor das nächste Budget ansteht.
- Die EU ist kein Papiertiger, aber dennoch in der Krise
Nach Griechenland zeigt Italien neuerlich, dass ein auch nur vorsichtiges Ausscheren aus dem neoliberalen Korsett des Fiskalpaktes in Brüssel als Kriegserklärung gewertet wird. Die politischen Eliten wissen, dass ein Zeichen der Schwäche gegenüber Herausforderern – denn um die politische Herausforderung geht es, nicht um die Zahlen (siehe Frankreich: 3,2 % Defizit) – zu einem Dammbruch führen kann. Es birgt die Gefahr eines Endes des Euro, der den politischen Weg der Herrschenden während der letzten zwei Jahrzehnte repräsentierte, das Markenzeichen der sich vertiefende Einigung Europas unter neoliberalem Vorzeichen.
Ein Nachgeben Brüssels gegenüber den Herausforderern wäre eine Beschleunigung hin zur Neuformierung der Machtverhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern Europas. Und die neoliberalen Parteien der Mitte sind sich der Präzedenzfälle der Sozialdemokratien Griechenlands, Italiens und Frankreichs im Klaren: in kürzester Zeit ist ein Abstieg von den Zentren der Macht in die völlige Bedeutungslosigkeit möglich, wenn man die Zügel aus der Hand legt.
Und auch das Export- und Finanzkapital fürchtet zu Recht, dass seine ungebremste Gestaltungshoheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einer Erschütterung der neoliberalen Globalisierungsarchitektur in Europa empfindlich getroffen werden könnte.
Bei einem solch gewichtigen Einsatz ist die Unnachgiebigkeit Brüssels daher nicht verwunderlich, und die Herren sitzen durchaus noch auf einem langen Ast: das Damoklesschwert des Defizitverfahrens war begleitet durch die Artillerie des Spread und die Hand am Colt des Geldhahns der EZB.
Die Durchsetzungskraft Brüssels darf aber über die Politikschwäche und den Glaubwürdigkeitsverlust des Projekts EU nicht hinwegtäuschen. Das (verspätete) Abfangen der verschuldeten Mitgliedsstaaten durch die EZB kombiniert mit einem in die Verfassungen gemeißelten deutschen Austeritätsregime (z.B. Sixpack, Schuldenbremse) sind keine Strategie zur Lösung der strukturellen Krisenherde der EU und schon gar kein Modell, das mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung mobilisieren kann.
- Institutionelle Repräsentanz ohne soziale Mobilisierung ist wenig standfest
Auch in Italien ist trotz massivem Unmut der Bevölkerung – siehe Niedergang der ehemaligen Regierungsparteien von Forza Italia/Berlusconi und Partito Democratico/Renzi, aber auch das sinkende Vertrauen in die EU (Eurobarometer 2008: 51 % vs. 2018: 36 %) – die soziale Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben äußerst gering. Der Protest äußerte sich, wie vielerorts in Europa, institutionell in den Wahlen, indem Parteien jenseits des Establishments, in Italien eben die M5S und Salvini‘s Lega, stark gemacht wurden und in die Regierung kamen. Die italienische Koalition spiegelt dieses passive Protestpotential wieder, wird von ihm getragen und muss dementsprechend agieren. Dennoch ist die Verbindung zwischen „Führung“ und „Basis“ eben keine „organische“.
Lega und M5S folgen einer widersprüchlichen, programmatisch inkonsistenten Agenda und sind von internen Gegensätzen zerrüttet. In der Lega die alte Padaner-Riege mit ihren proeuropäisch-großbourgeoisen Elementen, vertreten etwa durch Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, gegen die kleinbürgerlich-plebejische Salvini-Riege. Bei der M5S haben sich in der EU-Frage die Fronten weitgehend hinter Di Maio geschlossen (offenbar inklusive Europaminister Paolo Savona), ohne hörbares eurokritische Ausscheren in den oberen Rängen. Wobei die Gruppe der „Parteilosen“ Moavero, Tria und tendenziell auch Ministerpräsident Giuseppe Conte im Preis wohl noch billiger zu haben sind als Di Maio. Letzterer fürchtet hier sicher stärker – bestätigt durch Wählerumfragen- um seine Sichtbarkeit innerhalb der Koalition gegenüber Salvini. Die kritischen Stimmen in der M5S haben sich dann auch in diesem Kontext geäußert, etwa hinsichtlich des autoritären „Sicherheitsdekrets“ der Lega. Nur sind unter diesen Lega-kritischen Stimmen leider auch viele, die als Alternative einer Koalition mit der PD zugeneigt sind (mit Parlamentspräsident Roberto Fico als Wortführer). Für den Machiavelli Mattarella ist das eine zweite Stütze in seiner „Subversion“ gegen die „Populistenregierung“.
Mitten in der Konfrontation mit Brüssel beschäftigt sich die Regierung dann noch mit allerlei Hickhack und Theater um Nebensächlichkeiten. Dazu noch die lächerlichen Twitter-Schauspielereien von Salvini, die lautstarken Proklamationen nach Ereignisse, um sich dann wieder um die konsequenten Entscheidungen herumzudrücken (siehe Nationalisierungsdebatte nach der Katastrophe der Morandi-Brücke): all das sind Symptome von dem Phänomen, das der Begriff „Populismus“ nicht schlecht umschreibt.
Der Kompromiss im Budgetstreit zeigt also nicht nur, dass die politische Führungsgruppe und die Parteien der Regierungskoalition weder inhaltlich noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit Brüssel vorbereitet sind. Er ist auch das Zeichen der Schwäche eines unorganisierten Unmutes, der nicht in der Lage ist aktiv zu reagieren und gezielt Druck auszuüben. Dementsprechend ist die aktuelle Periode der Krise und des Kampfes auch eine sehr sprunghafte, die genauso gut wieder in Resignation und Rückzug enden kann (siehe Griechenland), um dann von neuem und an anderen Schauplätzen auszubrechen.
Die andere Seite desselben Zeitgeistes sind die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sie zeigen die Kraft des Volksprotestes auch ohne eine „organische Führung“. Der Protest ist das analoge Phänomen zur Regierung in Italien, nur eben von unten. So wie die EU-Eliten vor einer wirren und nicht einschätzbaren Fünf-Sterne/Lega-Regierung mehr Angst haben als vor einer linken Partei à la Syriza oder Podemos, da erstere den Hass gegen die Eliten viel unmittelbarer wiedergeben, so fürchten sie die Gelbwesten mehr als etwa eine CGT-Streikbewegung, da auch diese viel stärker die unbändige Entschlossenheit (konsensfähiger) sozialer Wut wiedergibt. Kein Wunder, dass die Kommission also in Frankreich ein Defizit über der 3%-Grenze durchgewunken hat, damit ihr Freund und (schneller als gedacht am Müllhaufen der Krisenmanager gelandete) Hoffnungsträger Macron diesem Alptraum gegensteuern kann.
Aber auch hier muss man sich vor „spontaneistischem“ Überschwang hüten. Die Skepsis der Gelbwesten gegen politische Repräsentanz ist zwar verständlich und auch sympathisch, angesichts der Unzulänglichkeiten selbst von France Insoumise. Aber damit ist natürlich vorgezeichnet, dass die Bewegung keine „organische“ Kontinuität finden wird.
Dennoch, so sind eben die vorläufigen Ausdrucksformen in den Momenten der holprigen Geschichte zu einer anti-neoliberalen Opposition in Europa: Gelbwesten, die „populistische“ Regierung Italiens, die turbulenten Monate Januar bis Juli 2015 in Griechenland, der Brexit.
- Der nationalen Souveränität ein fortschrittliches Bild geben?
Die Gegner der italienischen Regierungskoalition von PD, Forza Italia und Konsorten, jahrzehntelange Verursacher der ganzen Misere, waren sich nicht zu blöd, angesichts des Budgetkompromisses (und des damit erforderlichen Änderungsantrags zum Budgetgesetz im Parlament) die Verletzung der Souveränität des Landes anzuklagen. Kein Wunder, dass die Menschen sich mit Ekel von Politik und Wahlen abwenden, bei derart lächerlichen Eskapaden! Aber dennoch sagt das einiges: Souveränität ist ein Thema, objektiv, angesichts der wieder einmal als eisernes Korsett an den Tag getretenen Budgetregeln aus Brüssel, und subjektiv, im Empfinden vieler Menschen.
Die positiven Argumente für das Rückholen von Entscheidungsmacht auf die Ebene des Nationalstaates sind wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitisch vielfältig und klar (siehe dazu z.B. die Gründungserklärung von Euroexit). Auch die Krise der Globalisierung (sichtbar u.a. als Handelskonflikte) und der EU legen nahe, sich heute wieder über die Rolle des Nationalstaates Gedanken zu machen.
Dennoch gibt es dabei ein ungelöstes Hegemonieproblem. Sowohl unter den politischen Akteuren/Parteien als auch im Empfinden jener sozialen Schichten, die sich von den Elitenparteien abwenden, ist der links-souveränistische dem eher rechts konnotierten Diskurs (mit all seinen Widersprüchen, siehe Italien) noch völlig unterlegen. Das macht Probleme: es verhindert, der Idee des Nationalstaats den Mief des Nationalistischen, Ausländerfeindlichen und Rückwärtsgewandten zu nehmen, ihr etwas Fortschrittliches und Zukunftsweisendes zu geben. Das wiederum erschwert es ungemein, in den immer noch (in Österreich völlig) von der EU-Ideologie („Friedensprojekt“) dominierten Bereich der Intellektuellen vorzudringen. Auch hier braucht es einen Bruch, um weiter zukommen von den Turbulenzen der Gelbwesten und Regierungspopulisten hin zu einer organisierten Opposition mit durchdachter politischer Strategie und anstrebenswerter (demokratischer und sozialer) gesellschaftlicher Vision.
Gernot Bodner, Wien 27.12.2018