Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.
Wie lang soll der Betroffene in Sicherungshaft genommen werden dürfen? Nach zwei Wochen in Sicherungshaft soll die Rechtmäßigkeit der Haft wieder überprüft werden und über begleitende Maßnahmen (etwa zur Deradikalisierung des Inhaftierten) entschieden werden. Überhaupt soll immer einmal pro Monat überprüft werden, ob die Verwahrung noch nötig ist. In Haft soll man nur sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Nach sechs Monaten ist die Sicherungshaft laut dem Regierungspapier spätestens zu Ende. Außer es gibt nicht näher definierte „besondere Gründe“, die eine weitere Haft nötig machen. Eine absolute Maximalfrist für die Haftdauer findet sich in dem Papier nicht.“
Ein Kommentar erübrigt sich – fast. Doch ist hinzuweisen: Das ist nach österreichischem Recht derzeit nicht möglich. Wohl aber gestattet es das EU-Recht, nach der EU-Aufnahmerichtlinie vom 29. Juni 2013, Z. 15+16. In Frankreich hat der sozialdemokratische Staatspräsident Hollande die „Präventive Administrationshaft“ eingeführt, verallgemeinert und auf Dauer gestellt. Derzeit sitzen angeblich mehrere Hunderte in dieser Haft. Das Imperium setzt auf Legalismus und will ein Rechtsstaat sein – ein autoritärer, ein bürokratischer Rechtsstaat. Aber es stellt sich immer die Frage: Was ist, wenn dies nicht funktionieert? Dann muss man Gesetze für den Notstands vorbereiten. Das ist es, was ich mit dem Ausdruck Technofaschismus – als Zukunft – auch erfassen möchte. Um davon aber abzulenken, betont man die Gefahr des alten folkloristischen Faschismus; das ist die Funktion des / der Antifa.
AFR, 10. März 2019