Erklärung der Europäischen Koordination für den Austritt aus dem Euro, der EU und der Nato
Matteo Salvini, Innenminister und Anführer der Lega, hat de facto die italienische Koalitionsregierung aus Fünfsternen und Lega gestürzt.
Staatspräsident Sergio Mattarella, die neoliberalen Eliten Italiens und die europäischen Oligarchien jubeln über den „Zusammenbruch der populistischen Regierung“. Das gibt ihnen die Möglichkeit an die Macht zurückzukehren und ihre Politik der Verwüstung fortzusetzen.
Mit dem Fall der Regierung M5S-Lega wurde der Wunsch nach einem Wandel, so wie er von den Italienern bei der Wahl vom 4. März 2018 ausgedrückt wurde, verraten. Die Demütigung in die Opposition verwiesenen europäistischen Parteien scheint zurückgenommen.
Doch der Wille des Volkes mit der Unterordnung unter die Europäische Union Schluss zu machen, geht damit nicht zu Ende. Der Aufruf von mehreren Hundert Intellektuellen für eine nationale Demonstration in Rom am 12. Oktober legt davon Zeugnis ab. „Liberiamo l’Italia“ (befreien wir Italien), das von zahlreichen Bewegungen und Parteien unterstützt wird, erhebt folgende Forderungen:
- Austritt aus der EU
- Wiedererlangung der Währungssouveränität
- Wiederherstellung der Demokratie
- Anwendung der Verfassung von 1948
- Arbeit und Würde für alle
Die Europäische Koordination für den Austritt aus Euro, EU und Nato kämpft seit ihrer Gründung für die nationale Souveränität der Völker und für soziale Gerechtigkeit unterstützt die Demonstration. Wir rufen zur Teilnahme auf und werden mit einer internationalen Delegation teilnehmen.