Verfassungspatriotische Demo für den Euro-Austritt in Rom am 12. Oktober 2019
[Bild: Tiziana Alterio, Journalistin und Kandidatin für die Fünfsterne]
Eigentlich handelt es sich um die erste größere Demo, die offensiv und zentral für den Italexit eintritt. Die Idee stammt vom „Movimento Populare di Liberazione“ (MPL) und fand guten Zuspruch im Milieu, das sich linkspatriotisch nennt. Sehr schnell schlossen sich Hunderte Intellektuelle, Aktivisten, Blogger und normale Bürger an, oft aus dem großen Pool der ehemaligen Wähler der Fünfsterne (M5S). Viele von ihnen stoßen zum ersten Mal in die Sphäre aktiven politischen Engagements vor.
Ende Juli bildete sich ein Vorbereitungskomitee, das einen Aufruf mit fünf Forderungen herausbrachte:
- Raus aus der EU-Falle
- Wiederherstellung der Währungssouveränität
- Wiedergewinnung der Demokratie
- Verfassung von 1948 anwenden
- Arbeit und Würde für Alle
In der Zwischenzeit haben Tausende den Aufruf „Liberiamo L’Italia“ unterzeichnet, einschließlich vieler Dissidenten der M5S. Der Bekannteste unter ihnen ist vielleicht Gianluca Paragone, ein bekannter Journalist und ehemaliger Senator der M5S.
Das Vorbereitungskomitee wird nur Fahnen der Italienischen Republik sowie den historischen „Komitees der Nationalen Befreiung“ (CLN), unter dessen Führung Italien von der Nazi-deutschen Besatzung befreit wurde, zulassen.
Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Demonstration in Konkurrenz zur Lega Matteo Salvinis stattfindet, die für eine Woche später zu einer eigenen Demo aufgerufen hat, an der sich verschiedene Rechtsparteien beteiligen werden. Die Mobilisierung vom 12.10. hat sich also als klare politische Alternative zur Lega positioniert.
Der Demo-Aufruf war noch unter der populistischen Koalitionsregierung von Fünfsternen und Lega lanciert wurden, die in der Zwischenzeit von Salvini gestürzt worden ist. Das Vorbereitungskomitee hat die neue Koalition aus Demokratischer Partei (PD) und M5S als Regierung der „eurokratischen Restauration“ verurteilt.
Ziel ist es das Momentum des 12. Oktober für die Bildung einer demokratischen Massenbewegung zu nutzen, die sowohl von Mitterechts als auch Mittelinks unabhängig ist.
Bei der Schlusskundgebung sind zahlreiche reden vorgesehen, unter anderen von ausländischen Delegierten. Am Vormittag ist ein Zusammentreffen zwischen den Gästen aus dem Ausland und den Veranstaltern vorgesehen.