Brief an die Österreichischen Parlamentarier*innen
Gesendet am 29.5.2010 8:43
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Sehr geehrte Parlamentarier*Innen!
Der EU-Rettungsplan von Macron und Merkel würde eine tiefgreifende Änderung im Vertragsverhältnis Österreichs zur EU bringen. Er würde, so der Plan umgesetzt werden sollte, in Österreich eine neuerliche Volksabstimmung nach sich ziehen.
Dadurch, dass die EU-Kommission ermächtigt wird, Gelder einzuheben und zur Staatsschuldentilgung durchzuführen, würde eine Art Steuereinhebungsmechanismus ins Leben gerufen, der die Kommission in den Rang einer Regierungsstelle setzt. Eine Zentralregierung ist aber nicht im EU-Vertrag enthalten.
Das geplante Verfahren geht weit über die bisherige Gepflogenheit von regionaler Aufbauförderung hinaus.
Selbst wenn die Merkel-Macron-Aktion nur als einmalige Sonder-Krisen-Aktion geplant ist, würde dadurch, dass sie auf die Ebene der EU-Kommission gehoben wird, das Vertragsverhältnis wesentlich abgeändert.
Dadurch dass die Beitrags- und Haftungssummen immense Höher erreichen, würde das geplante Vorgehen die Nationalbudgets der haftenden Staaten auf Jahre hinaus in der Budgetgestaltung beschränken. Dies kommt einer nahezu vollständigen Souveränitätsabgabe an die EU-Kommission gleicht.
Es geht nicht darum, den wirtschaftlich angeschlagenen Ländern nicht zu helfen. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen usw. brauchen Finanzhilfen, um ihren Wohlstand weiter aufrecht zu erhalten oder zu verbessern. Es geht um die Art der Durchführung.
Ein ERP-Fond nach Muster des US-amerikanischen Marshall-Plans wäre möglich, ohne dass in die EU-Verträge massiv eingegriffen würde.
Dass ausgerechnet ein Verfahren angestrebt wird, das in der Wirkung zu einer Zentralregierung führt, ist der Grund für eine notwendige Volksabstimmung, da dadurch teile der Österreichischen Verfassung betroffen sind.
Ich fordere daher das Österreichische Parlament auf, vor einer Zustimmung zu diesen Plan, eine neuerliche Volksabstimmung durchzuführen.
Dies nicht um den Plan zu verhindern, sondern um dem Gesetz genüge zu tun. Ein Eingehen auf den Merkel-Macron-Plan ohne Volksabstimmung käme nach meinem Empfinden einer Erosion des Rechtsstaates oder sogar einem verdeckten Staatsputsch gleich.
für die LinkeStmk e.V
Wolfgang Friedhuber