Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU: Minimaler Brexit

Stellungnahme der „The Full Brexit“-Gruppe

Die Steuergruppe von The Full Brexit besteht aus Christopher Bickerton, Philip Cunliffe, Mary Davis, Maurice Glasman, George Hoare, Lee Jones, Costas Lapavitsas, Martin Loughlin, Danny Nicol, Peter Ramsay, Anshu Srivastava und Richard Tuck.

Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Deal stellt keinen entscheidenden Durchbruch für die Volkssouveränität dar. Aber er beseitigt einige der schlimmsten Aspekte der EU-Mitgliedschaft und schafft Raum für das Entstehen einer echten Alternative zur neoliberalen Ordnung.

Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union stellt keinen entscheidenden Durchbruch für die Volkssouveränität dar. In der Tat enthält es einige Elemente der britischen Mitgliedsstaatlichkeit, die die demokratische Kontrolle über unsere Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin einschränken könnten. Aber es beseitigt einige der schlimmsten Aspekte der EU-Mitgliedschaft und erweitert den rechtlichen und politischen Raum für das Entstehen einer echten Alternative zur neoliberalen Ordnung.

Das Problem der Mitgliedsstaatlichkeit

Seit 2018 hat The Full Brexit eine eigene Analyse des Brexit-Prozesses entwickelt, die sich um den Begriff der „Member-Statehood“ dreht. Da diese Analyse unsere Einschätzung des TCA bestimmt, lohnt es sich, sie hier kurz zu wiederholen.

Das von James Heartfield und Chris Bickerton entwickelte Konzept der „Mitgliedsstaatlichkeit“ hebt die Umwandlung der europäischen Staaten von Nationalstaaten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervor. Nationalstaaten sind vertikal integrierte politische Einheiten: Politische Eliten beziehen ihre Legitimität und politische Inspiration aus dem Bestreben, nationale Interessen zu vertreten. Mitgliedsstaaten sind horizontal integrierte politische Einheiten: Politische Eliten beziehen ihre Legitimität und politische Inspiration aus ihren Beziehungen zu ihren europäischen Partnern.

Die Verschiebung vom einen zum anderen und das damit einhergehende Demokratiedefizit wurde nicht durch die Gründung der Europäischen Union verursacht. Vielmehr, so argumentiert Peter Mair in Ruling the Void, ist die EU eher als Ausdruck des Verkümmerns der politischen Repräsentation innerhalb des Nationalstaates zu sehen. Mair zeichnet die gegenseitige Entfremdung von Eliten und Bürgern auf dem gesamten Kontinent während der neoliberalen Ära nach. Die Eliten haben ihre Aufgabe, unterschiedliche soziale Kräfte zu bündeln und zu repräsentieren, zunehmend aufgegeben, da diese Aufgabe immer komplexer geworden ist, und sind stattdessen zu „catch-all“-Parteien geworden, die an die „Mitte“ appellieren, wobei inhaltliche politische Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden. Unzufriedene Bürger haben sich zunehmend ins Privatleben zurückgezogen, wobei die aktive politische Beteiligung zusammen mit vermittelnden Institutionen wie Gewerkschaften und Bürgervereinen zusammengebrochen ist.

Die politischen Eliten, die ihre schwindende Legitimität in der Bevölkerung spüren, haben sich in den Staat selbst und in ihre Beziehungen zu ausländischen Partnern zurückgezogen. Die Entscheidungsfindung hat sich zunehmend auf nicht gewählte Gremien – Quangos, Regulierungsbehörden, Gerichte – und auf transnationale politische Netzwerke verlagert. Letztere funktionieren nicht durch die Schaffung von supranationalen Gremien, die direkt in die inneren Angelegenheiten der Staaten eingreifen können, sondern durch die Schaffung von transnationalen Regelungen, wobei sich die Mitgliedsstaaten selbst umwandeln, um diese Regeln ihrer heimischen Bevölkerung aufzuerlegen. Die EU ist die am weitesten fortgeschrittene Manifestation dieser Tendenz, die zunehmend Staaten auf der ganzen Welt betrifft (siehe auch Analyse #1 – Das Demokratiedefizit der EU: Warum der Brexit für die Wiederherstellung der Volkssouveränität unerlässlich ist).
Die Schwäche konventionellerer Auffassungen von der EU als einer Art supranationaler Bürokratie, die die Mitgliedsstaaten herumkommandiert, besteht darin, dass sie nicht erklären können, warum es so schwierig war, Großbritannien aus ihren Fängen zu befreien, oder warum, nachdem die tote Hand der „Brüsseler Bürokratie“ aufgehoben wurde, nicht ein glorreich aufstrebendes, freihandelsorientiertes „globales Großbritannien“ entstanden ist. Umgekehrt erklärt der Aufstieg der Mitgliedsstaaten, wie wir gezeigt haben, sowohl das Ergebnis des Referendums von 2016 als auch die extremen Schwierigkeiten, die Großbritannien bei der Umsetzung des Referendums hatte.

In den Jahrzehnten vor 2016 war die „Leere“ zwischen Herrschenden und Beherrschten sowohl weithin anerkannt als auch Anlass für politische Unruhen. Inmitten begründeter Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Politiker „alle gleich“ seien, sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung – insbesondere der Arbeiterklasse – kümmerten und bei den Wahlen keine echte Wahlmöglichkeit böten, brach die Wahlbeteiligung ein, während sich die nach Veränderung hungernden Bürger zunehmend populistischen Parteien zuwandten, die in der Leere gedeihen – insbesondere der United Kingdom Independence Party (UKIP). Diese Bedrohung reichte der konservativen Regierung von David Cameron aus, um ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft anzubieten. Weit davon entfernt, ein „Tory“- oder „Herrschafts“-Projekt zu sein, war der Brexit also tatsächlich ein Symptom des politischen Verfalls.

Ebenso wurde die Abstimmung von 2016 weithin als eine Revolte gegen das politische Establishment verstanden, wobei die „Leave“-Wähler ihre Sorgen um Souveränität und Demokratie in den Vordergrund stellten – was ihre Sorge widerspiegelte, dass die Politiker ihre Interessen nicht mehr vertraten (siehe Analyse Nr. 6 – Warum hat Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt?). Die Einwanderung war ebenfalls ein wichtiger Brennpunkt, da sie für viele die Diskrepanz zwischen ihren Präferenzen und der von einer rücksichtslosen politischen Elite auferlegten Politik symbolisierte, die durch die EU-Regeln zur Freizügigkeit von Arbeitskräften verschärft wurde.

Der britische Mitgliedsstaat hat sich jedoch mächtig dagegen gewehrt, das Mehrheitsurteil von 2016 umzusetzen (siehe Analyse #9 – Warum ist der Brexit so schwer umzusetzen?). Etwa 85 Prozent der Parlamentarier hatten sich für den Verbleib ausgesprochen, unterstützt vom wirtschaftlichen, kulturellen und intellektuellen Establishment, dem Staatsapparat (der an jeden Haushalt eine Pro-Remain-Broschüre verschickte und vor den wirtschaftlichen Folgen eines Leave-Votums warnte), den internationalen Finanzinstitutionen und dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Mächtige Teile dieser Allianz haben das Ergebnis des Referendums nie akzeptiert und viele haben aktiv dafür geworben, es zu kippen (siehe Analyse #18 – Britische Politik im Chaos: Brexit und die Krise der repräsentativen Demokratie). Die schwachen konservativen Regierungen unter Theresa May, die von den Remainern dominiert werden, hatten das Ergebnis scheinbar akzeptiert, aber da ihnen die Erfahrung und der Enthusiasmus fehlten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, hatten sie Schwierigkeiten, eine kohärente und durchsetzungsfähige Brexit-Politik zu entwickeln, und zogen es vor, viele der Merkmale der Mitgliedsstaaten beizubehalten.

Die Kernschwierigkeit des Brexit-Prozesses bestand darin, dass das Referendum Ausdruck eines demokratischen Moments, aber nicht einer demokratischen Bewegung war. Es gab keine organisierte politische Kraft, die in der Lage war, die politischen Vertreter ihrem Willen unterzuordnen (siehe Analyse #22 – Wer soll ihn aufwecken? Brexit: The World Turned Upside Down). Nach Jahrzehnten der Demobilisierung und Atomisierung gab es nur die aggregierte Tatsache von 17,4 Millionen Stimmen. Die „Leere“ blieb unausgefüllt und gebar einen weiteren populistischen Herausforderer: die Brexit Party (siehe Analyse #27 – Die Brexit Party: Creature of the Void; Analysis #28 – The Brexit Party: Vital Stop-Gap, But No Solution). Nur diese drohende Wahlniederlage reichte aus, um die Konservativen zu terrorisieren, damit sie May zugunsten einer echten Pro-Brexit-Führung fallen ließen.

Nichtsdestotrotz wurde die politische Sackgasse erst durch die Parlamentswahlen 2019 durchbrochen, bei denen die Wähler der Arbeiterklasse – die mit überwältigender Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten – Johnson unterstützten, der versprach, „den Brexit zu vollziehen“ (siehe Analyse #43 – Der Aufstand der Arbeiter gegen Labour). Langsam, unter Schmerzen, wurde die politische Elite diszipliniert, die Wähler zu vertreten, die sie gewählt haben.

Das TCA: Elemente von Member-Statehood

Der Deal, der schließlich zwischen der Johnson-Regierung und der EU-Kommission ausgehandelt wurde, enthält dennoch einige gefährliche Elemente der Mitgliedsstaatlichkeit. Dies ist aus der Perspektive der Mitgliedsstaatstheorie nicht überraschend. An sich lösen weder das Brexit-Votum von 2016 noch die Wahl von 2019, die die ursprüngliche Entscheidung bestätigt, das zugrundeliegende Problem der Mitgliedsstaatlichkeit: den Zusammenbruch der Beziehungen zwischen der politischen Klasse und der Bürgerschaft. Während alte Loyalitäten zerbrochen sind und die Tories nun mit dem Problem ringen müssen, wie sie ihre neue Wahlkoalition bedienen sollen, bleibt die grundlegende Leere unausgefüllt.

Allein die Tatsache, dass der überwältigende politische Fokus seit dem Brexit auf den Umrissen eines internationalen Handelsabkommens lag, zeigt, dass der entpolitisierte Status quo weiterhin seinen Griff behält. Es gab bisher keine ähnlich ernsthafte Aufmerksamkeit für Großbritanniens politische Binnenwirtschaft: für Produktivitätswachstum, Infrastrukturentwicklung, Regionalpolitik, Qualifizierung oder Wohnungspolitik. Ebenso wenig hat man sich bemüht, Großbritanniens inneres Demokratiedefizit zu beheben: die Aushöhlung der Kommunalverwaltungen, das kaputte System der Dezentralisierung, ein Wahlsystem, das die Entstehung neuer Kräfte behindert, und die Absurdität eines nicht gewählten Staatsoberhauptes und einer gesetzgebenden Kammer. Vielleicht wird sich jetzt, da ein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine neue Politik entwickeln. Aber das wird eine viel ernsthaftere Bemühung erfordern, sich mit den Bedürfnissen der britischen Arbeiterklasse auseinanderzusetzen, wozu keine der großen Parteien viel Kapazität zu zeigen scheint.

Vor allem die Labour-Partei hat aus der Brexit-Saga überhaupt nichts gelernt. Labour hat sich stets für eine enge Anpassung an die EU-Regeln ausgesprochen, einschließlich der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es der Partei effektiv unmöglich machen, auch nur als traditionelle sozialdemokratische Partei zu funktionieren. Auch die akademische Welt und der öffentliche Dienst zeigen wenig Anzeichen, bei der harten Arbeit, eine Politik zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen ihrer Mitbürger orientiert, mitzuhelfen. Beide Gruppen sind gewohnheitsmäßig auf transnationale Politikgestaltung und Harmonisierung ausgerichtet.

Folglich ist es verständlich, dass Elemente der Mitgliedsstaatlichkeit im TCA auftauchen, ungeachtet der Bemühungen der britischen Unterhändler, andere herauszupicken. Der Vertrag enthält Verpflichtungen zur fortgesetzten Zusammenarbeit in vielen Politikbereichen, weit über den Handel hinaus, vom Klimawandel bis zu den Menschenrechten, und veranschaulicht das dichte Dickicht an transnationalen Regelungen, mit denen sich die politischen Eliten in den letzten Jahrzehnten die Hände gebunden haben. Das Abkommen enthält auch Hunderte von Seiten wirtschaftlicher Regeln, an die sich beide Seiten binden wollen.

Dies ist ein Merkmal aller zeitgenössischen Handels- und Investitionsabkommen. Obwohl die Regierung das TCA als das erste EU-Abkommen überhaupt anpreist, das keine Zölle und Quoten enthält, ist es in Wahrheit so, dass Zölle und Quoten für die meisten Waren durch aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation (WTO) schrittweise abgeschafft worden sind. Die bedeutendsten Handelshemmnisse befinden sich nun „hinter der Grenze“, in Form von verschiedenen regulatorischen Standards, Regeln und bürokratischen Verfahren, die genutzt werden können, um Importe oder ausländische Investitionen zu behindern. Da diese angegangen werden müssen, um die wirtschaftliche Interaktion zu liberalisieren, sind die heutigen Abkommen von Natur aus einschneidend, da sie tief in das jeweilige nationale regulatorische Umfeld der Parteien eingreifen und versuchen, dieses im Interesse eines „fairen“ Wettbewerbs umzugestalten. Die langwierigen Verpflichtungen des TCA zu Regulierungsstandards, staatlichen Beihilfen und so weiter sind ein Ausdruck davon. Wie bereits erwähnt, ist die EU nur die am weitesten fortgeschrittene Form dieser transnationalen Regulierung der Innenpolitik. Nicht alle „Mitgliedsstaaten“ sind notwendigerweise Mitgliedsstaaten der EU.

Das hervorstechendste Merkmal der Mitgliedsstaatlichkeit im TCA ist die Schaffung eines Partnerschaftsrates (PC) als wichtigster institutioneller Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU (Teil 1, Titel III; Anhang INST). Der PC wird von einem britischen Minister und einem Vertreter der EU-Kommission gemeinsam geleitet und verfügt über eine große Anzahl von Fachausschüssen, die alle Bereiche des Abkommens abdecken. Er schafft Foren für kontinuierliche Verhandlungen zwischen beiden Seiten, so wie es früher die EU-Institutionen taten. Er ist jedoch nicht einzigartig für das TCA: Ein ähnlicher Gemischter Ausschuss wurde eingerichtet, um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU von 2018 (CETA, Art. 26) zu überwachen.

Die vielen Ausschüsse des Ständigen Ausschusses werden zum Teil deshalb benötigt, weil vieles noch ungeklärt ist: In vielen Bereichen, insbesondere beim Handel mit Dienstleistungen, gibt es nur „Rahmen“-Abkommen, deren konkrete Details noch ausgearbeitet werden müssen. Aber diese Ausschüsse gibt es auch, um die Umsetzung des TCA zu diskutieren, zu überwachen und weiterzuentwickeln, und – ganz entscheidend – die Weiterentwicklung des Abkommens selbst. Wie der Gemischte CETA-Ausschuss ist der PC nicht nur befugt, „Entscheidungen“ zu treffen und „Empfehlungen“ auf der Grundlage des bestehenden TCA abzugeben, sondern er kann das Abkommen auch abändern. Trotz der Verpflichtung, die Zivilgesellschaft und beratende Gruppen zu konsultieren“, müssen die Parlamente auf beiden Seiten die verbindlichen“ Entscheidungen des PC nicht überprüfen oder ratifizieren. Dies ermächtigt die Verantwortlichen auf beiden Seiten, das Abkommen nach eigenem Gutdünken zu revidieren. Sogar CETA macht Entscheidungen „vorbehaltlich der Erfüllung aller notwendigen internen Anforderungen und Verfahren“ (CETA, Art. 26.3(2)). Auch wenn die Sitzungen des Ständigen Ausschusses öffentlich abgehalten werden „können“, ist die Standardvermutung die Geheimhaltung, obwohl die Protokolle veröffentlicht werden.

Obwohl das PC unter den heutigen Freihandelsabkommen nicht einzigartig ist, wiederholt es doch einige der verwerflichsten Merkmale der EU. Es ermächtigt die Exekutive und nicht gewählte Technokraten auf Kosten der Legislative und bietet ein Forum für geheimnisvolle Entscheidungen. Es ist im Wesentlichen eine Fortführung der Verhandlungsstruktur des TCA selbst, die geheime Verhandlungen und keine wirkliche parlamentarische Beteiligung bis zur Präsentation von vollendeten Tatsachen in letzter Minute beinhaltete – mit Gesetzgebern auf dem ganzen Kontinent, die gezwungen wurden, einen 1.255-seitigen Vertrag kurzfristig zu akzeptieren, ohne wirkliche Möglichkeit der Prüfung, Änderung oder Ablehnung. In der Tat ist der PC sogar noch schlimmer, da er es den britischen Ministern potenziell erlaubt, enorme regulatorische Verpflichtungen einzugehen, ohne dass das Parlament überhaupt eine Rolle spielt.

Die einzige rettende Gnade ist, dass der PC im gegenseitigen Einvernehmen funktionieren muss: Entscheidungen können nicht ohne die Zustimmung der britischen Regierung auferlegt werden. Dies ist eine wichtige Abweichung von der EU-Praxis. Die EU hat zunehmend Normen des kollektiven Einvernehmens genutzt, um einzelne Regierungen dazu zu bringen, ihre besonderen Einwände (und damit die Interessen ihrer eigenen Wähler) der Notwendigkeit, die europäische „Einheit“ zu wahren, unterzuordnen. Auch die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ist zunehmend üblich geworden. Der PC institutionalisiert faktisch ein Veto des Vereinigten Königreichs gegen alle Entscheidungen innerhalb des TCA und gegen Änderungen daran.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob eine künftige britische Regierung ihre Bürger in diesem Forum solide vertreten wird – und wenn nötig ihr Veto einlegt – oder ob sie tiefer in die Praktiken der Mitgliedsstaaten hineingezogen wird. Wie unsere Analyse deutlich macht, werden die Mitgliedsstaaten in der EU weder von nicht gewählten Bürokraten herumkommandiert, noch werden wichtige Entscheidungsbefugnisse den gewählten Vertretern selbst aus der Hand genommen. Der EU-Rat, bestehend aus nationalen Ministern oder Regierungschefs, bleibt das wichtigste Gremium. Vielmehr beinhaltet die EU politische und institutionelle Arrangements, die die Beamten der Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, ihre Politik in Abstimmung miteinander und nicht im Dialog mit ihrer nationalen Bevölkerung zu entwickeln; sie präsentieren diese Politik dann als vollendete Tatsache, die ihre Bürger akzeptieren müssen. So können sie sich der Rechenschaftspflicht für ihre Entscheidungen entziehen und eine Politik entwickeln, die andernfalls politisch inakzeptabel wäre (siehe Analyse Nr. 2 – Volkssouveränität und „Rücknahme der Kontrolle“: Was es bedeutet und warum es wichtig ist).

Die PC schafft eine ähnliche Möglichkeit für die britische Regierung. Konfrontiert mit Forderungen nach sozialem oder wirtschaftlichem Wandel ist es leicht vorstellbar, dass britische Minister die Angelegenheit an die entsprechende Arbeitsgruppe eines PC-Ausschusses verweisen, wo radikale Vorschläge – falls überhaupt vorgelegt – zurechtgestutzt werden. Ebenso leicht kann man sich vorstellen, dass Beamte sich generell gegen jede wirkliche Veränderung aussprechen, in der Annahme, dass dies zu Reibungen mit unseren „europäischen Partnern“ führen oder von diesen mit einem Veto belegt werden würde. Jahrzehntelang hat die EU als nützlicher Sündenbock für einen allgemeinen Mangel an Visionen und Faulheit in unserem politischen und bürokratischen Establishment gedient. Die PC könnte dasselbe tun.

Verglichen mit der EU hat die institutionelle Struktur der PC den Vorteil, dass jede britische Regierung, die sie als Ausrede für Untätigkeit benutzt, völlig bloßgestellt und isoliert wäre. Sie könnte sich nicht auf den Druck anderer Regierungen oder die Notwendigkeit der „EU-Einheit“ für ihre Entscheidungen berufen. Es gibt weniger Raum, sich zu verstecken. Angesichts ihres Vetorechts wäre sie eindeutig für jede Entscheidung verantwortlich, die aus dem PC hervorgeht. Die Schlüsselfrage ist also, ob eine britische Regierung genügend Druck von Seiten der Bevölkerung erfahren würde, um keine unangenehmen Verpflichtungen einzugehen.

Letztlich führt uns dies wieder zu der primär politischen und innenpolitischen – und nicht institutionellen oder europäischen – Natur des Problems der Mitgliedsstaatlichkeit. In Abwesenheit von ernsthaftem politischem Druck für Veränderungen werden britische Politiker und Bürokraten zu den sklerotischen Praktiken der Mitgliedsstaaten neigen. Wenn sie mit eindringlichen Forderungen konfrontiert werden, werden sie eher bereit sein, Raum für nationale Experimente zu fordern und sich der heimlichen Regulierung durch die EU zu widersetzen.

Diese Forderungen und Volksorganisationen, die in der Lage sind, sie zu vermitteln, zu schaffen, bleibt eine dringende politische Aufgabe. Wie wir immer argumentiert haben, war der Brexit nie ein Allheilmittel, das all unsere Übel löst; er war nur der Anfang. Der TCA ist lediglich das Ende vom Anfang. Die unerschütterliche Entschlossenheit der Wählerschaft, echte Veränderungen durchzusetzen – der einzige Grund, warum wir die EU überhaupt verlassen haben – gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Zumindest die Konservativen haben erkannt, dass sie an der Wahlurne bestraft werden, wenn sie keinen sinnvollen Wandel herbeiführen.

Kurzfristig sollten die unangenehmsten Merkmale des PC durch inländische demokratische Praktiken abgemildert werden. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des TCA sieht vor, dass Änderungen des Abkommens durch Verordnungen vorgenommen werden. Diese sehen nur dann eine parlamentarische Abstimmung vor, wenn sie Änderungen des Primärrechts nach sich ziehen; andere Änderungen treten ohne parlamentarische Bestätigung in Kraft, es sei denn, die Abgeordneten können mobilisiert werden, die Initiative zu ergreifen und eine Debatte einzureichen, was ohne Zustimmung der Regierung schwer zu erreichen ist. Das Parlament wird zweifellos gezwungen sein, das Abkommen zu ratifizieren, aber es muss diese inakzeptablen Exekutivbefugnisse zügeln und die schädlichsten Aspekte des PC einschränken. Es muss dafür sorgen, dass ein neuer Kontrollausschuss eingerichtet wird, der den EU-Kontrollausschuss ersetzt, mit dem Auftrag, alles zu überwachen, was aus dem PC hervorgeht, und mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung, die automatisch eine parlamentarische Debatte auslöst. Das Parlament könnte auch ein Gesetz erlassen, das die britische Regierung dazu verpflichtet, zu verlangen, dass die Sitzungen des Ständigen Ausschusses routinemäßig öffentlich abgehalten werden.

Um dies zu tun, müsste sich das Parlament natürlich zu Repräsentation und Rechenschaftspflicht verpflichten. Die Beweise der letzten Jahre legen das Gegenteil nahe. Die Tatsache, dass die Abstimmung über das TCA aus der Ferne stattfinden wird, symbolisiert nur die Tatsache, dass britische Abgeordnete im Gegensatz zu Supermarktkassierern und Amazon-Lieferfahrern ihre Arbeit nicht für so wesentlich halten, dass sie sie persönlich ausführen müssen (siehe After Brexit #1 – COVID-19: We’re Not In Control).

Wirtschaftliche Regulierung und politischer Spielraum

Es ist offensichtlich, dass das TCA höhere Handelsbarrieren mit sich bringt als die EU-Mitgliedschaft, ungeachtet der Regierungsrhetorik. Aber für jeden Linken ist der Freihandel kaum ein geeigneter Leitstern – ungeachtet des Gejammers über „Just-in-time-Produktionsnetzwerke“. Bei unserem Interesse am Brexit ging es vielmehr darum, sich vom Neoliberalismus zu befreien. Der EU-Binnenmarkt schuf effektiv eine Wirtschaftsverfassung für den Kontinent, indem er den Wettbewerb auf dem Markt und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit einschloss. Wie TFB-Unterstützer Wolfgang Streeck kommentierte, „hatten wir früher Märkte innerhalb von Staaten, dann hatten wir Staaten innerhalb von Märkten“. Es ist daher wichtig zu bewerten, inwieweit das TFB eine größere demokratische Kontrolle über die Wirtschaft ermöglicht.

Es ist jedoch zu betonen, dass sich The Full Brexit konsequent von den meisten „Lexit“-Analysen unterscheidet, indem wir uns absolut weigern, die Unterstützung für den Brexit von der sofortigen Einführung sozialistischer Politik abhängig zu machen. Unsere Analyse basiert auf der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Linke äußerst schwach und politisch fehlgeleitet ist; eines unserer Ziele (das nicht erfolgreich umgesetzt wurde) war der Versuch, dies zu korrigieren. Die neoliberale Ära, die politische Leere zwischen Herrschenden und Beherrschten und das Aufkommen der Gliedstaatlichkeit beruhen alle auf der vernichtenden Niederlage der Linken in den 1980er Jahren. Dies ermöglichte den Aufstieg identischer politischer Parteien, die mit verschiedenen Schattierungen des Neoliberalismus hausieren gingen, und die Krise der Repräsentation, die schließlich zum Brexit führte. Folglich war es immer töricht, sich vorzustellen, dass der Brexit von einer ermächtigten Linken angeführt werden oder direkt zu einer solchen führen würde, die den Sozialismus einleitet. Das Argument für den Brexit war stattdessen, dass er dazu beitragen würde, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Linke sich wieder aufbauen kann. Die EU war eindeutig katastrophal für jede Politik der Emanzipation auf dem ganzen Kontinent; eine Wiederbelebung der Linken innerhalb einer neoliberalen Zwangsjacke war einfach nicht zu erreichen. Umgekehrt bietet die Ausweitung des Raums für eine erneuerte politische Auseinandersetzung die Möglichkeit, die britische Demokratie wiederzubeleben. Dies ist zweifellos geschehen, obwohl die Labour Party so sehr auf die Mitgliedsstaaten fixiert ist, dass sie es systematisch versäumt hat, die Situation zu nutzen.

Aus dieser Perspektive ist die Schlüsselfrage nicht, ob das TCA die Aussicht auf eine unmittelbare Verbesserung bietet, sondern ob es einen rechtlichen und politischen Raum eröffnet, in dem Alternativen zum Neoliberalismus artikuliert und verfolgt werden können, ohne die Arten von rechtlichen und institutionellen Hindernissen, die in der EU eingebettet sind. Auch hier gibt es keinen entscheidenden Bruch mit dem neoliberalen Status quo, was die sklerotische Natur der britischen Politik nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft und das Fehlen einer demokratischen Bewegung im Zusammenhang mit dem Brexit widerspiegelt. Nichtsdestotrotz wurden in einigen wichtigen Aspekten souveräne Kontrollen wiederhergestellt, die Raum für demokratische Alternativen eröffnen.

Investitionen

Das TCA ist nicht nur ein Handelsabkommen, es ist auch ein Investitionsabkommen. Hier herrscht weiterhin der freie Kapitalverkehr. Beide Seiten verpflichten sich, Investoren der jeweils anderen Seite weiterhin genauso zu behandeln wie einheimische Firmen. Der Vertrag verbietet auch die Auferlegung verschiedener Bedingungen für ausländische Investoren, darunter: die Verwendung oder der Kauf von inländischen Vorleistungen, erzwungener Technologietransfer, obligatorische Joint Ventures oder Vorgaben für Forschung und Entwicklung oder Beschäftigung. Dies sind alles Standardklauseln in zeitgenössischen bilateralen Investitionsverträgen, die die Vorherrschaft des Kapitals in der neoliberalen Ära widerspiegeln. Es gibt nur wenige Ausnahmen: Die Parteien dürfen Anreize bieten, um Investoren in bestimmte Regionen zu lenken, Arbeiter auszubilden oder zu beschäftigen, Dienstleistungen zu erbringen oder bestimmte Einrichtungen zu bauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben (Zweiter Teil, Überschrift Eins, Titel II, Kap. 2). Dies bietet einen gewissen Spielraum für eine aktivistische Industriepolitik, wenn auch eindeutig einen begrenzten, der auf der Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen beruht. Ein Staat wie China zum Beispiel erlegt ausländischen Investoren viel strengere Bedingungen auf, um einen größeren lokalen Nutzen zu erzielen. Das Versäumnis des TCA, dies zu tun, spiegelt jedoch eindeutig den begrenzten Appetit auf beiden Seiten für alles wider, was die Hegemonie des internationalen Kapitals stören würde. Abgesehen davon sind die Streitbeilegungsmechanismen rund um Investitionen (siehe unten) weniger ungeheuerlich als in anderen ähnlichen Verträgen.

Staatliche Beihilfen

Der Hauptzweck des TCA ist es, einen „fairen Wettbewerb“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU als Grundlage für den jeweiligen Marktzugang für Handel und Investitionen zu schaffen. Dies beinhaltet verschiedene Beschränkungen für die Wirtschaftspolitik jeder Partei, um eine „Verzerrung“ der Märkte zu vermeiden. Ungeachtet der grundsätzlichen neoliberalen Ausrichtung eines solchen Abkommens sind die Beschränkungen des TCA deutlich schwächer als die des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Dies spiegelt zu einem großen Teil das Beharren der britischen Regierung auf einer souveränen Kontrolle über zentrale Aspekte der staatlichen Beihilfen wider. Dies bedeutet eine wichtige politische Neuausrichtung, die durch den Brexit-Prozess entstanden ist. Das TCA konzentriert sich stark auf den Handel mit Waren. Es ist äußerst dünn, was den Handel mit Dienstleistungen angeht, ohne besondere Privilegien für Großbritanniens Finanzsektor und nur „Rahmen“-Verpflichtungen zum Abbau von Barrieren im Dienstleistungshandel, der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und so weiter. Dies spiegelt zum Teil die Tatsache wider, dass der Handel mit Dienstleistungen in der Realität nie vollständig innerhalb der EU liberalisiert wurde. Aber es spiegelt auch die neue Klassenkoalition der Konservativen wider.

Traditionell hätten wir von einer Tory-Regierung erwartet, dass sie die Interessen der City und anderer großer, international ausgerichteter Unternehmen im Dienstleistungssektor in den Vordergrund stellt: prominente Geldgeber und das dominierende Segment.

Zur Verblüffung der EU während der Verhandlungen hat die Johnson-Regierung jedoch der Wiedererlangung der Macht, in die britische Binnenwirtschaft einzugreifen, Priorität eingeräumt. Ihre Widerstandsfähigkeit in Bezug auf staatliche Beihilfen deutet darauf hin, dass die Erkenntnis über die sich verändernde Wählerbasis der Konservativen tiefer geht als Dominic Cummings. Die Partei – jetzt gestärkt durch eine „Northern Research Group“, die sich aus Vertretern ehemaliger „Red-Wall“-Wahlkreise zusammensetzt – hat offenbar erkannt, dass sie für die „zurückgelassenen“ Arbeiter- und Kleinstadtgebiete, die jetzt ihren Wahlerfolg untermauern, wichtige infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung leisten muss (siehe Analyse #45 – Wie Boris Johnson das Brexit-Interregnum durchbrach; Analyse #48 – Wie werden die Tories regieren? Das politische Projekt von Boris Johnson verstehen). Während staatliche Beihilfen auch dazu verwendet werden könnten, den Vetternkapitalismus zu verewigen, der bei den Beschaffungsprozessen während der COVID-19-Pandemie zu beobachten war, ist es unwahrscheinlich, dass die Tories bei den Wahlen überleben, wenn sie ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden.

Obwohl das TCA viele Beschränkungen für staatliche Beihilfen und die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen enthält, betreffen diese eher kommerzielle, gewinnorientierte Akteure als Aktivitäten, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung durchgeführt werden. Zum Beispiel verbietet das TCA: die Verwendung von Subventionen, um Unternehmen zu helfen, Exportmärkte auf unfaire Weise zu gewinnen oder die Verwendung von nationalen Gütern und Dienstleistungen vorzuschreiben; schließt unbegrenzte Schuldengarantien aus und verlangt, dass alle Rettungsmaßnahmen für scheiternde Unternehmen von Umstrukturierungsplänen begleitet werden, um die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit sicherzustellen (Teil Zwei, Überschrift Eins, Titel XI, Art. 3.5). Das TCA besteht auch darauf, dass jegliche Subventionen verhältnismäßig und auf das spezifische „Marktversagen“ beschränkt sein müssen, das behoben werden soll, und dass jeder positive Beitrag die negativen Auswirkungen überwiegen muss, insbesondere im Hinblick auf den bilateralen Handel und die Investitionen (Teil 2, Überschrift 1, Titel XI, Art. 3.4). Er verbietet auch Subventionen, die von der Verwendung nationaler Güter und Dienstleistungen abhängig gemacht werden (Zweiter Teil, Erste Überschrift, Titel XI, Art. 3.5). Andere Teile des Vertrages scheinen die sektorale Verstaatlichung einzuschränken, indem sie Beschränkungen der Anzahl oder der Art der Unternehmen, die in einer bestimmten Form der wirtschaftlichen Tätigkeit tätig sind, verbieten (Zweiter Teil, Erste Überschrift, Titel II, Art. SERVIN 2.2). Staatliche Unternehmen, die eine kommerzielle (d. h. gewinnorientierte) Tätigkeit ausüben, müssen ebenfalls nach kommerziellen Gesichtspunkten handeln (Zweiter Teil, Erste Überschrift, Titel XI, Art. 4.1(d), 4.5). Dies sind eindeutig antisozialistische Maßnahmen – aber wir sind noch weit davon entfernt, eine sozialistische Regierung zu haben.

In der Zwischenzeit schneidet das TCA jedoch gezielt Schlupflöcher für wichtige öffentliche Initiativen aus. Die sehr restriktiven Bestimmungen von Artikel 3.4 gelten zum Beispiel nur für „Wirtschaftsakteure, die mit besonderen Aufgaben im öffentlichen Interesse betraut sind, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen“, sofern sie die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe „nicht behindern“ (Titel XI, Art. 3.3(1)). Das heißt, solange die Regierung argumentieren kann, dass die staatliche Beihilfe notwendig ist, um „Aufgaben im öffentlichen Interesse“ zu erfüllen, müssen die Beschränkungen für staatliche Beihilfen nicht gelten. Ebenso sind staatliche Unternehmen oder Monopole, die keine „gewinnbringenden“ Tätigkeiten ausüben, und „Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden“, ausgenommen (Titel XI, Art. 4.1(1(a)), 4.2(2)). Subventionen für notleidende Unternehmen sind auch erlaubt, um „soziale Härten oder … schweres Marktversagen, insbesondere im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen oder die Unterbrechung einer wichtigen Dienstleistung“ zu vermeiden (Art. 3.4(4)). Eine ergänzende Gemeinsame Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs zur Subventionskontrollpolitik beschreibt auch Bereiche, in denen Subventionen zulässig sind, darunter „für die Entwicklung benachteiligter Gebiete“, Verkehrsinfrastruktur und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (S. 5-6). Darüber hinaus kann die EU Subventionen nur dann beanstanden, wenn es „negative Auswirkungen auf Handel und Investitionen“ gibt (Titel XI, Art. 3.8). Das TCA eröffnet somit einen erheblichen Spielraum für einen interventionistischeren Ansatz in der wirtschaftspolitischen Steuerung.

Vom Konstitutionalismus zum Völkerrecht

Die Bestimmungen zur Behandlung von Streitigkeiten über staatliche Beihilfen (und andere Angelegenheiten) bedeuten auch einen wichtigen Bruch mit der EU-Mitgliedschaft. EU-Verträge und -Gesetze haben „direkte Wirkung“ in den Mitgliedsstaaten. Sie werden von nationalen Gerichten durchgesetzt – sogar gegen gewählte Regierungen. Die EU-Strukturen schaffen daher de facto eine verfassungsmäßige Ordnung für Europa, die nicht demokratisch in Frage gestellt werden kann und bei der die prozeduralen Hürden für Veränderungen absichtlich immens sind (siehe Analyse #23 – Die Torheit von „Remain and Reform“: Why the EU is Impervious to Change; Analysis #29 – „Remain and Revolt“: Eine lahme Variante des Schwindels „Remain and Reform“). Wie Richard Tuck argumentiert hat, muss man, um irgendeinen anstößigen Aspekt der verfassungsmäßigen Ordnung der EU abzulehnen, diese in ihrer Gesamtheit ablehnen.

Umgekehrt sind die Streitbeilegungsmechanismen des TCA viel näher an denen, die in traditionellen völkerrechtlichen Verträgen zwischen souveränen Staaten verwendet werden. Obwohl die genauen Bestimmungen in den verschiedenen Bereichen des Abkommens variieren, müssen die Parteien im Allgemeinen versuchen, ihre Differenzen durch den zuständigen Ausschuss des PKA zu lösen und, wenn keine Lösung gefunden werden kann, die Angelegenheit an ein einvernehmlich eingesetztes Schiedsgericht weiterleiten. Der Kontext für die Entscheidungsfindung ist internationales Recht, nicht EU-Recht, und es gibt keine Rolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die einzige Ausnahme besteht in Bezug auf EU-Programme, an denen sich das Vereinigte Königreich beteiligt hat.

Zum Beispiel verpflichten sich das Vereinigte Königreich und die EU bei einem Streit über staatliche Beihilfen, eine Lösung durch einen der Ausschüsse des Ständigen Ausschusses auszuhandeln (Teil Zwei, Überschrift Eins, Titel XI, Art. 3.8). Wenn keine Einigung erzielt werden kann, ist der Rückgriff der EU sehr begrenzt. Sie kann die britische Regierung nicht mehr vor einem britischen Gericht oder dem EuGH verklagen und dabei EU-Recht anwenden. Sie müsste versuchen, in ein britisches Gerichtsverfahren einzugreifen. Der Vertrag verlangt von Großbritannien, die Gerichte zu ermächtigen, Subventionen zu überprüfen, auszusetzen oder rückgängig zu machen und Schadensersatz zuzusprechen, aber die gesetzliche Regelung – einschließlich der Bestimmungen darüber, wer die Regierung verklagen kann und ob die EU überhaupt in Fällen intervenieren darf – liegt ganz in der Hand Großbritanniens (Teil Zwei, Überschrift Eins, Titel XI, Art. 3.10). Es ist daher möglich, dass Großbritannien ein sehr freizügiges innerstaatliches Beihilferegime erlässt. Wie der Erz-Remainer George Peretz QC anmerkt, „könnten die Beihilferegeln aus dem beibehaltenen EU-Recht einfach und stillschweigend aufgehoben werden.“

Die letzte Möglichkeit der EU wäre, in Fällen, in denen es „verlässliche Beweise“ für eine „signifikante negative Auswirkung auf Handel und Investitionen“ gibt, unilaterale „Abhilfemaßnahmen“ aufzuerlegen (d.h. eine verhältnismäßige Bestrafung in Form eines Entzugs der Zusammenarbeit unter dem TCA) und dann den Streit an ein Schiedsgericht zu verweisen (Teil Zwei, Überschrift Eins, Titel XI, Art 3.12). Sie können die Angelegenheit nur dann an eine andere Institution, wie z.B. das Streitbeilegungspanel der WTO, verweisen, wenn sie eine Verpflichtung betrifft, die auch gegenüber dieser Organisation eingegangen wurde (Sechster Teil, Titel I, Art. INST.11-12). Schiedspanels für staatliche Beihilfen bestehen aus drei Mitgliedern, die vom StV ernannt werden, was eine erhebliche politische Kontrolle über ihre Zusammensetzung gewährt. Darüber hinaus wäre die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf sehr spezifische Formen staatlicher Beihilfen beschränkt: unbegrenzte Staatsgarantien, Rettungsaktionen für Unternehmen, Exportsubventionen und Subventionen, die von der Verwendung inländischer Waren und Dienstleistungen abhängig gemacht werden (Zweiter Teil, Überschrift Eins, Titel XI, Art. 3.12). Wenn sich eine Seite weigert, das Urteil eines Tribunals zu akzeptieren, ist der einzige verfügbare Rückgriff wiederum eine einseitige Vergeltung, indem sie ihre entsprechenden Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzt (Teil Sechs, Titel I, Kap. 3).

Wenn man die juristische Sprache durchschaut, scheint es also so, dass sich das Vereinigte Königreich auf subtile Weise von weiten Teilen des EU-Rechts und der EU-Vorschriften befreit hat, was einen beträchtlichen politischen Spielraum eröffnet hat. Zugegebenermaßen ist dieser Spielraum nicht so groß, wie er sich bei einem No-Deal ergeben würde – obwohl der Handel nach WTO-Regeln auch weitreichende Verpflichtungen zu „fairem Wettbewerb“, einschließlich einiger Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, mit sich bringen würde. Nichtsdestotrotz, mit genügend politischem Willen und gesetzgeberischer Kreativität auf britischer Seite, scheint es nicht so, dass irgendetwas im Vertrag die Entwicklung einer neuen Industriepolitik, gezielte Hilfen für bestimmte Regionen oder Sektoren, die Verstaatlichung von öffentlichen Dienstleistungen, die Schaffung von regionalpolitischen Banken und so weiter verbieten würde, außer unter ganz eng definierten Umständen. Und sollte die EU Einspruch erheben, hat sie nur begrenzte Möglichkeiten, außer Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Eine entschlossene Regierung könnte dies einfach als Preis für die Abweichung von der neoliberalen Orthodoxie akzeptieren.

Doch auch hier hängt vieles von politischen, nicht von rechtlichen oder institutionellen Fragen ab. Die Öffnung des rechtlichen und politischen Raums garantiert weder die Entstehung eines substanziellen Programms zur wirtschaftlichen Erneuerung noch den notwendigen politischen Willen, es gegen mögliche Einwände der EU durchzusetzen. Wie beim PC wäre es für Politiker und Beamte möglich, sich hinter den wirtschaftlichen Bestimmungen des Abkommens zu verstecken, um bedeutende politische Innovationen zu vermeiden. Die Tatsache, dass der Vertrag von internationalem Recht und nicht von EU-Recht umrahmt wird, ist zwar eine Verbesserung gegenüber Großbritanniens EU-Mitgliedschaft, bietet aber auch die Möglichkeit, sich der nationalen Rechenschaftspflicht zu entziehen. Wie wir beim Perlenklau über das Binnenmarktgesetz der Regierung gesehen haben, das vom Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abwich, ist es ein Symptom der Mitgliedschaft, sich vorzustellen, dass internationales Recht automatisch die Bedürfnisse und Wünsche der gewählten Regierungen übertrumpfen sollte. Wir sind noch sehr weit von einer wirklich souveränen Politik entfernt, die auf dem Primat der innerstaatlichen demokratischen Legitimation gegenüber derjenigen durch internationale Vereinbarungen zwischen Staaten besteht. Wie Richard North anmerkt, sind wir vielleicht frei von der EU, aber die Aufgabe, den „zweiten Sargdeckel“ des internationalen Rechts und der transnationalen Regulierung aufzuschieben, bleibt unvollendet.

Eine weitere wesentliche Abweichung von der EU-Praxis und den Bestimmungen in vielen zeitgenössischen bilateralen Investitionsabkommen ist, dass die einzigen Parteien, die einen Streitfall einleiten dürfen, das Vereinigte Königreich und die EU selbst sind. In der EU kann jede juristische Person eine Regierung nach EU-Recht vor ihren eigenen Gerichten verklagen. Das TCA verlangt, dass Streitigkeiten von den Vertragsparteien eingeleitet werden müssen. Unter der Annahme, dass die britische Regierung ein robustes gesetzliches System annimmt, das demokratische Entscheidungen vor nachträglichen Anfechtungen vor den heimischen Gerichten schützt (was sie auch tun sollte), wird ihr dies einen weitaus größeren Handlungsspielraum geben. Die einzigen Fragen, die ein Schiedsgericht erreichen würden, wären die, die ausreichen, um einen internationalen Streit zu verursachen. Zwar betreiben Konzerne oft Lobbyarbeit bei Staaten, um solche Streitigkeiten zu initiieren, auch bei der WTO, aber das ist komplexer und schwieriger als eine Regierung direkt zu verklagen. Dies weicht nicht nur von der EU-Praxis ab, sondern auch von den Investor-Staat-Streitbeilegungsbestimmungen in vielen aktuellen bilateralen Investitionsabkommen (einschließlich CETA). Diese erlauben es Unternehmen, Regierungen direkt zu verklagen, auch durch Schiedsgerichte mit Sitz in anderen Jurisdiktionen. Das TCA erlaubt dies nicht.

Fazit

Letztlich spiegelt das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU die politischen Probleme wider, die den Brexit-Prozess von Anfang an vorangetrieben haben. Die Verwandlung Großbritanniens in einen Mitgliedsstaat erklärt, warum Millionen von Menschen gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft gestimmt haben, warum es für Großbritannien so schwierig war, sich tatsächlich aus der EU zu lösen, und warum die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU auch weiterhin von einer dichten institutionellen Vernetzung und einem Dickicht an regulatorischen Beschränkungen geprägt sein wird.

Um zu vermeiden, hier zu landen, wäre ein anderer Ausgangspunkt erforderlich gewesen. Es hätte nicht nur eines demokratischen Moments bedurft, sondern einer demokratischen Massenbewegung, die nach Volkssouveränität strebt und daher einen sauberen Bruch mit der EU und all dem Drum und Dran der Mitgliedsstaaten anstrebt. Aber eine solche Bewegung haben wir nicht gesehen. Vor allem die Wähler aus der Arbeiterklasse sind ihrer Entscheidung von 2016 treu geblieben und haben ihre Stimmen rücksichtslos eingesetzt, um sicherzustellen, dass sie umgesetzt wurde. Aber darüber hinaus haben sich die Bürger nicht in Massen organisiert, um eine neue Regelung zu fordern. Ein kurzer populistischer Ausbruch in Form der Brexit-Partei disziplinierte die Tories, aber es war kaum mehr als eine temporäre Koalition, der echte Mechanismen für die Beteiligung der Bevölkerung fehlten und die folglich kein dauerhaftes Vermächtnis hinterließ (siehe Analyse #44 – Die Grenzen des Populismus). Es sind weder andere große Parteien entstanden, noch haben sich die bestehenden wiederbelebt. Die britische Politik ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass sich die Massen zwischen den Wahlen aus der aktiven politischen Beteiligung zurückziehen.

Angesichts dieses Kontextes ist es wohl bemerkenswert, dass wir so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind. An vielen Punkten sah es so aus, als würde das Remainer-Establishment triumphieren und das Ergebnis des Referendums kippen. Ebenso bestand das ständige Risiko eines „Brexit nur dem Namen nach“, bei dem die EU-Institutionen eine erhebliche formale Kontrolle über das britische Recht behalten würden. Das Endergebnis hätte viel schlimmer ausfallen können. Die britische Diplomatie hat einige reale Gewinne erzielt – aber die EU hat es schon immer leichter gefunden, ärmere Entwicklungsländer auszuquetschen als stärkere Staaten.

Unter den gegebenen Umständen ist das TCA wahrscheinlich das Beste, was ein Mitgliedsstaat erreichen konnte, der darum kämpft, sich wieder in einen Nationalstaat zu verwandeln. Kein Vertrag kann lösen, was im Grunde innenpolitische Probleme sind. Der Prozess, unserer Demokratie wieder Leben einzuhauchen, hat gerade erst begonnen. Das TCA schafft zumindest mehr Raum dafür als eine weitere EU-Mitgliedschaft oder ein „weicher“ Brexit.

Sollte die demokratische Erneuerung Großbritanniens schließlich eine linke Regierung hervorbringen, die diesen Namen verdient, mit einem Programm, das sich an den Beschränkungen des TCA reibt, sollte man sich daran erinnern, dass es wesentlich einfacher ist, das TCA zu ändern oder zu kündigen als die EU zu verlassen. Um es noch einmal zu sagen: Die EU ist eine konstitutionelle Ordnung: Sie kann nicht ohne weiteres geändert werden, also akzeptiert man alles, oder man muss sie verlassen. Das TCA ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden kann. Jede Partei kann das Abkommen auch mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.

Es ist anzunehmen, dass die vom Vereinigten Königreich getroffenen Vereinbarungen für andere europäische Mitgliedsstaaten wesentlich attraktiver sind als die, die anderswo gelten, insbesondere für Länder außerhalb der Eurozone. Warum sollte man ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation bleiben, das direkt einem Viertel des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH unterliegt, wenn man sich viele der Vorteile des Marktzugangs mit größerer Souveränität sichern kann? Das TCA könnte zu einer Vorlage für andere Länder werden, insbesondere für die EFTA-Staaten, die eine lockerere Vereinbarung mit Brüssel anstreben. In der Tat hat Norwegens Zentrumspartei bereits so viel gesagt. Obwohl die Stimmung für einen EU-Austritt auf dem ganzen Kontinent angesichts der Schwierigkeiten Großbritanniens abgeflaut ist, könnte sich das Blatt wenden, wenn es uns gelingt, unter diesen neuen Vereinbarungen zu gedeihen. Wir könnten uns dann auf eine Zukunft freuen, die auf freundschaftlicher internationaler Zusammenarbeit zwischen souveränen Völkern basiert, anstatt auf den antidemokratischen Zwängen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Quelle: www.thefullbrexit.com/uk-eu-deal