Der Plan der EU, den Euroskeptizismus zu besiegen
Salvini braucht die Unterstützung aus Brüssel, wenn er Premierminister werden will
Von Thomas Fazi
Matteo Salvini – das Wunderkind der italienischen Politik, das in einem halben Jahrzehnt eine marginale rechte Regionalpartei, die Lega Nord, in die Nummer eins des Landes verwandelt hat – baute sein politisches Vermögen weitgehend auf Kampagnen gegen illegale Einwanderung und die EU auf. Einige Jahre lang trug er sogar ein T-Shirt mit dem Slogan „no more euro“.
Beim Thema Brüssel scheint Salvini jedoch eine Wandlung durchgemacht zu haben. Bei mehreren Gelegenheiten im letzten Jahr hat Salvini erklärt, dass er nicht mehr glaubt, dass Italien den Euro verlassen sollte. Tatsächlich unterstützt die ehemals „anti-europäische“ Liga nun von ganzem Herzen die ultra-europäische italienische Regierung, die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geführt wird – genau die Verkörperung der europäischen Währung, gegen die Salvini einst wetterte.
Warum der Sinneswandel? In einem kürzlichen Interview mit der Financial Times behauptete Salvini, dass seine Konvertierung eine natürliche Reflexion der „Veränderungen“ sei, die in den letzten anderthalb Jahren als Folge der Pandemie stattgefunden haben. „Es ist klar, dass Europa sich zum Besseren verändert, indem es sich mit neuen Werkzeugen und neuen Regeln ausstattet, und wir müssen das begleiten“, sagt er. „Covid hat die europäischen Institutionen gezwungen, auf uns zu hören. Wir hoffen, dass Covid alle gelehrt hat, dass Austerität nicht funktioniert“.
Aber auf welche „neuen Werkzeuge und neuen Regeln“ bezieht sich Salvini genau? Den viel gepriesenen europaweiten „Konjunkturfonds“, bekannt als Next Generation EU (NGEU), nehme ich an. Doch trotz aller Fanfaren, beträgt der Fonds kaum 5% des EU-BIPs. Darüber hinaus werden die Mittel (größtenteils in Form von Krediten) über einen Zeitraum von sechs Jahren ausgezahlt, was nach Schätzungen der EZB im besten Fall zu einer fiskalischen Expansion von durchschnittlich 1% des BIP zwischen 2021 und 2024 führen wird. Und das im Vergleich zu einem BIP-Verlust für die gesamte EU von ca. 15% im letzten Jahr… Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten im Austausch für diesen Hungerlohn sehr strengen Troika-light-Bedingungen unterworfen.
Die Vorstellung, dass „Covid [Europa] gelehrt hat, dass Austerität nicht funktioniert“, ist ebenfalls höchst fragwürdig. Ja, seit Beginn der Pandemie hat die EU die notorisch strengen Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SPG) ausgesetzt. Trotzdem lag der diskretionäre fiskalische Stimulus der Eurozone im Jahr 2020 bei mageren 4% des BIP – halb so viel wie der diskretionäre fiskalische Stimulus der USA im gleichen Zeitraum.
Außerdem war die Aussetzung des SPG immer als vorübergehend gedacht. In der Tat hat die Europäische Kommission kürzlich erklärt, dass die „allgemeine Ausweichklausel“ – die faktisch die SPG aussetzte und den Regierungen Spielraum für Ausgaben gab – im Jahr 2023 nicht mehr gelten wird. Von da an werden die Regierungen den Gürtel wieder enger schnallen müssen, in einer Wiederholung der katastrophalen Vorgehensweise nach der Finanzkrise 2008.
Die Frage ist eher, um wie viel? Nach den Handlungen der Draghi-Regierung zu urteilen, eine Menge. Nicht nur, dass die Fiskalpolitik der Regierung sehr restriktiv“ bleibt, wie der Ökonom Gustavo Piga kürzlich feststellte, sondern der jüngste Haushaltsbericht legt für die nächsten drei Jahre einen Weg der massiven Defizitreduzierung fest, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat“. So viel zu den gelernten Lektionen.
Alles in allem scheint es sehr wenig positive Veränderungen innerhalb der EU zu geben, die Salvinis Konvertierung rechtfertigen würden. Ich würde sogar behaupten, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Salvinis Wechsel zum Team EU spiegelt nicht die Verbesserung des Blocks wider, sondern eher seine Unfähigkeit, sich zu reformieren.
Salvini weiß, wie die meisten seiner rechten und formell „euroskeptischen“ Gesinnungsgenossen, nur zu gut, dass jeder Versuch, die wirtschaftliche Steuerung der EU in Frage zu stellen, zu einer schnellen und gnadenlosen Vergeltung durch die europäischen Behörden führen wird. In der Tat hat er das am eigenen Leib erfahren, als die Regierung Conte I (2018-2019) – unterstützt von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung – sich auf Kollisionskurs mit Brüssel befand, und zwar wegen einer winzigen Erhöhung des Haushaltsdefizits, die erforderlich war, um die beiden Vorzeigevorschläge der Regierung zu finanzieren: ein Bürgergeld und eine Reform zur Senkung des Rentenalters.
Salvini, der gute Chancen hat, der nächste Premierminister des Landes zu werden, weiß also, dass er sich in die Gunst Brüssels begeben muss, wenn er eine Chance auf die Regierung haben will. Natürlich hilft ihm dabei die Tatsache, dass sein Euroskeptizismus wohl immer mehr Show als Realität war, und dass sich seine neoliberale Wirtschaftsauffassung, genau wie die seiner Verbündeten Giorgia Meloni, gar nicht so sehr von der der EU selbst unterscheidet – in seinem Interview mit der FT prahlte Salvini, dass „wir an der Wirtschaftsfront absolut liberal sind“, was durch seine Vorliebe für Zitate von Friedrich Hayek bezeugt wird, der weitgehend als intellektueller Vorvater des Euro anerkannt ist.
Aber das ist nicht der Punkt; der Punkt ist die Art und Weise, in der die wirtschaftliche Pensée der EU, die alle Alternativen zur Verwaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft außer dem neoliberalen Regelwerk ausschließt, unweigerlich dazu führt, dass politische Herausforderungen an den Status quo und an die EU selbst auf ein rein kulturelles und identitäres Terrain gedrängt werden.
Daher hat Salvini seine Kritik an der EU neu formuliert: Sie bezieht sich nicht mehr auf die Wirtschaftspolitik des Blocks, sondern auf dessen Übergriffe auf die „Vielfalt“ der europäischen Völker. Das Gleiche gilt für andere europäische Rechtsparteien, wie die jüngste Erklärung beweist, die von sechzehn von ihnen unterzeichnet wurde, darunter die Fidesz des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit, Frankreichs Nationale Rallye, angeführt von Marine Le Pen, Österreichs Freiheitliche Partei, Spaniens Vox und natürlich Italiens Liga und Brüder Italiens, Giorgia Melonis Partei. Das Dokument sagt nichts über die Wirtschaftspolitik der EU aus, sondern dreht sich ganz um die Kritik an Brüssels Absicht, „grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien umzuwandeln“, und fordert, dass die europäischen Nationen „auf der Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europäischen Staaten, dem Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen“ beruhen müssen.
Die Frage ist nicht, ob man diese Forderungen für vernünftig, empörend oder irgendetwas dazwischen hält. Der Punkt ist die Art und Weise, wie es der EU gelungen ist, jegliche Opposition gegen sich selbst vom sozioökonomischen Terrain auf das identitäre Terrain zu verlagern und damit genau die Kulturkriege anzuheizen, die unsere Gesellschaften auseinanderreißen. In der Tat ist die Umarmung des Wokismus durch die Linke Teil desselben Prozesses. Das ist die erschreckende neue Welt, die der wirtschaftliche Überbau der EU für uns bereithält: eine, in der unsere „demokratische“ Wahl darauf beschränkt sein wird, ob wir in relativ konservativen oder liberalen Gesellschaften leben wollen, in der es aber niemand wagen wird, das übergreifende sozioökonomische Regime der EU in Frage zu stellen.