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Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. März 2018

von Wilhelm Langthaler

1) Kein Renzusconi

Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repräsentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schwächer. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europäischen, bevorzugte Große Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gewählt worden wäre, unmöglich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autoritäre Absicherung des EU-Neoliberalismus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Hier die Resultate mit grafischer Aufbereitung durch das Innenministerium und durch La Repubblica.

2) Tiefe Spaltung in Nord und Süd

Doch der Protest dagegen hat sich je nach dem soziopolitischen Kontext grundlegend anders geäußert. Im exportindustriellen Norden hat sich die rechte Lega mit einer extrem chauvinistischen und polizeistaatlichen Kampagne gegen Immigranten festgesetzt, auch in den Unterklassen. Insgesamt kam sie auf 17% der Stimmen, im Norden zu relativen Mehrheiten.

Währenddessen wurde die M5S im dem Verfall preisgegebenen Süden zur mit Abstand stärksten Kraft, vielfach mit über 40%, in Neapel mit einer satten absoluten Mehrheit. Ihre Argumente sind oft mittelstandsdemokratisch (mit Internetblase) und sie nimmt jedenfalls den Platz der Linken ein. Sie ist klar für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und gegen den Ultraliberalismus.

Beide haben eine gewisse Rhetorik gegen den Euro und die EU geführt und gleichzeitig gegenüber den Eliten klargemacht, dass sie es nicht ernst meinen. Und sie treten für die Begrenzung der Immigration auf (wenn auch auf unterschiedliche Weise). Sie treffen damit die Stimmung in den unteren Klassen.

3) Protest: ernster Kern, mit systemischen Antworten

Die Lega war immer eine systemische Kraft und mit der Rechten um Berlusconi alliiert. Sie vertritt die klassischen Themen der Rechten und ist zudem noch weitgehend wirtschaftsliberal (flat tax, etc). Beim Ruf nach dem starken Staat ist jedoch durchaus auch ein Element des politischen Eingriffs in die Wirtschaft enthalten, wenn auch in der Tendenz für das Kleinunternehmertum. Die signifikante Änderung der Parteilinie unter Salvini besteht darin, dass sie den Nord-Chauvinismus gegen einen italienischen Nationalismus ausgetauscht haben – auch wenn man ihr das im Süden nicht abnimmt. Ein plebejisch-sozialer Flügel so wie bei der FN in Frankreich ist kaum vorhanden.

Bei den 5-Sternen stehen die Dinge anders. Peppe Grillo führte jahrelang Kampagne gegen die „Kaste“, schränkte das aber plakativ-simplifizierend auf die Politiker ein. Damit bleibt die Kritik an der Oberfläche und lässt das sozioökonomische System aus dem Schussfeld. Eine Zeit lang forderten sie sogar ein Referendum über den Euro, bekamen dann aber kalte Füße. Sie haben sich immer wieder gegen den ungezügelten Liberalismus und für staatliche Intervention ausgesprochen. Die Mobilisierung von unten lehnen sie ab. Sie passt nicht in ihr legalistisch-parlamentarisches Weltbild.

Der Spitzenkandidat De Maio gehört jedoch dem rechten, Eliten-nahen Flügel an. Er hat das Dogma Grillos aufgeweicht, nach dem die Cinque Stelle keine Koalition mit der Kaste eingehen würden. Zudem hat er im Wahlkampf signalisiert, dass er sich für die Herrschenden dienstbar machen würde. Dennoch, diese bleiben skeptisch, denn die Erwartungen der Wähler gehen in eine andere Richtung.

Es ist klar, dass die M5S nicht in der Lage sind auch nur das Geringste an der sozialen Katastrophe zu ändern, denn das würde einen heftigen Konflikt und schließlich Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime erfordern. Dazu sind sie weder fähig noch bereit. Klar ist dieser Zusammenhang für uns, aber für die große Mehrheit der Wähler ist es das keineswegs.

Fassen wir die zentralen Punkte der Protestwahl von unten zusammen: a) Der Staat muss gegen das Chaos und den Niedergang, den die Globalisierung und der Ultraliberalismus verursacht haben, in die Wirtschaft intervenieren. b) Die von Euro und EU diktierten Regeln sind wesentliche Ursache der Krise. Man muss sich gegen sie schützen und die nationale Souveränität möglichst zurückgewinnen. c) Die Immigration muss begrenzt werden.

Klar reicht das als Programm nicht aus und ist die Wendung vom legitimen Schutz des Arbeitsmarktes zum antidemokratischen Chauvinismus leicht gemacht. Aber im Kern ist es ein Programm, an dem man ansetzen kann und muss. Es geht in die richtige Richtung und zeigt abermals an, dass der Liberalismus die Hegemonie verloren hat.

4) Moslems und Immigranten als Feindbild

Die Immigration ist ein Symbol der Globalisierung. Sie eignet sich hervorragend zur Ablenkung vor der Verantwortung der Eliten für die soziale Katastrophe. Der kulturell-identitären Konflikt zwischen den Armen – den autochthonen auf der einen und den eingewanderten auf der anderen – kann nur gedämpft und verhindert werden, wenn eine umfassende Antwort gegen die Globalisierung gegeben wird, nämlich die politische Kontrolle über die Wirtschaft im Rahmen der Nationalstaaten. Die Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft muss dem politischen Willen der Mehrheit unterworfen werden. Nur so kann die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten gedämpft und damit auch die Ursache für die Migration und die Grundlage für die identitäre Mobilisierung bekämpft werden. Nur ein demokratischer Souveränismus, der einerseits den Zugang zum Arbeitsmarkt reguliert, andererseits die Einheit der Arbeitenden gegen die Eliten herstellt, kann die identitären Konflikt zwischen den Armen beenden.

Die Forderung nach offenen Grenzen ist voll im Sinne der liberalen Eliten und treibt die Spaltung der Armen weiter voran. Denn er forciert den Kampf um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

5) Totale Leere auf der Linken

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regimelinke am Sterben ist. Sie war für drei Jahrzehnte das Herz des neoliberalen Systems. Die Renzi-Medienblase hat nur ganz wenige Jahre angehalten.

Aber auch für die radikale Linke sind die Wahlen eine Katastrophe mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Grund dafür ist, dass sie als Anhängsel der globalistischen Eliten erscheint (und es letztlich auch ist). Sie ist weder bereit noch fähig, am vom Volk geforderten Programm anzusetzen und es zu entwickeln. Der Einstieg wäre klar: Partei des Bruchs mit Euro und EU und für einen keynesianischen Linkssouveränismus, der den Zugang zum Arbeitsmarkt schützt und damit wirksam der identitären Spaltung entgegentreten kann. Und nicht zu vergessen, die radikale Linke spricht gerne phrasenhaft von Klassenkampf von unten. Doch derzeit ist das eine Illusion, was sich deutlich am Fall Alitalia zeigt. Es geht nur mittels Wiederverstaatlichung, was nach EU-Regeln streng verboten ist. Es bedarf daher einer politisch-staatlichen Lösung, der extremistische neoliberale Rahmen muss zerbrochen werden. Daher auch richtigerweise die überragende Bedeutung der staatlichen Intervention.

Leider ist es bisher nicht gelungen, die Systemsperre mit einem linkskeynesianischen und souveränistischen Projekt zu durchbrechen, das die Lehren aus dem griechischen Desaster ziehen würde. Platz dafür wäre. Haupthindernis dazu ist allerdings die radikale Linke selbst, ganz abgesehen von der Panzerung des Systems (Medien, materielle Mitteln, Kulturindustrie, etc.)

6) Regierungsbildung als Quadratur des Kreises

Die Elitenparteien sind in der klaren Minderheit. Und nicht nur das, sie sind untereinander tief zerstritten, auch wenn das teilweise auch Bestandteil der Politshow ist. Die Formierung einer Regierung im Dienste der Euro-Elite wird also äußerst schwierig werden.

Als Wahlsiegerin mit einem Drittel der Stimmen, ca. genauso viel wie PD und Forza Italia zusammen, kommt den Fünf Sternen natürlich die zentrale Rolle zu. Für die Herrschenden drängt sich eine Koalition M5S mit PD auf, wobei das Kommando bei der zertrümmerten PD liegen muss. Ob De Maio und Grillo ihnen wirklich die Dorftrottel spielen? Das bezweifeln viele, auch die Herrschenden selbst.

Doch was bleibt sonst? Die PD mit der Rechten unter Führung von Salvini und der Lega? Schwer vorstellbar und eine Steilvorlage für den weiteren Aufstieg der Cinque Stelle.

Wir wollen hier mit den Spekulationen nicht weitermachen. Die italienischen Eliten waren immer gut darin, irgendeine unerwartete Lösung aus dem Hut zu zaubern. Nämlich um den Preis, dass es keine wirkliche Lösung ist.

Eins ist jedenfalls unumgänglich: Das einfache Volk, das die Fünf Sterne gewählt hat, will und soll diese demnächst auf die Probe stellen. Spaltung und Zerfall sind vorprogrammiert. Darin liegt sowohl für die Eliten als auch für die bisher stimmlosen Linkssouveränisten eine Chance.

Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem­ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos.

Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die Abgeordneten des seinerzeitigen Reichsrats beschlossen einhellig: „Deutschösterreich ist ein Teil der Deutschen Republik“ (StGBl 5). Das war die eine, eigentliche Wurzel des Anschlusses zwei Jahrzehnte später.

Den neuerlichen deutschen Großmachtambitionen und in ihrem Schlepptau den österreichi­schen Politikern wurde mit dem Friedensvertrag von 1919 ein Riegel vorgeschoben. Ein Anschluss hätte eine Stärkung Deutschlands bedeutet. Dazu waren die Sieger mit gutem Grund nicht bereit. Die Mittelmächte hatten immerhin den Krieg vom Zaun gebrochen. Dieses Deutsche Reich wurde 1918, entgegen den Legenden danach, an denen auch Keynes kräftig mitwob, politisch eigentlich recht schonend behandelt.

Und noch eine Legende muss hier angesprochen werden: Die Österreicher seien 1918 ff. einmütig für den Anschluss gewesen. Es war die politische Klasse in Österreich, nicht die Österreicher. Otto Bauer, damals Außenminister, sagte dies sehr deutlich. Eine Volksab­stimmung über den Anschluss fürchtet er zu verlieren (vgl. Reiterer 1993).

1938 hatte sich die Situation geändert. Der Austrofaschismus hatte die österreichische Wirt­schaft durch eine deflationäre Politik ruiniert. Nach dem kurzen und von der Sozialdemo­kratischen Partei nicht ernsthaft unterstützten Aufstand der Arbeiter 1934 hatte er die Sozialdemokraten unbarmherzig verfolgt. Als nun die Nazis einmarschierten, hätten sie vermutlich auch eine „saubere“ Volksabstimmung gewonnen. Aber das widersprach ihrer Ideologie, sie wollten 100 %. Vor die Wahl zwischen Austrofaschisten und Nazis gestellt, hätte ein erheblicher Teil der Sozialdemokraten für Letztere gestimmt. Man braucht nur zu lesen, was Helmer und Olah über die Stimmung bei den Sozialdemokraten schrieb.

Die zweite Wurzel des Anschlusses war somit die ruinöse Wirtschaftspolitik von Dollfuss und Schuschnigg und deren Kumpanen. Ihre Folgen, u. a. die horrende Arbeitslosigkeit eines Viertels der Erwerbstätigen, wurden den Arbeitern aufgebürdet.

Aber dies Alles spielte sich auf einer bestimmten Folie ab. Die Sozialdemokraten waren seit ihrer Gründung deutschnational. Viktor Adler war Teil des deutschnationalen Kreises um Schönerer gewesen und daraus erst durch dessen immer rabiateren Antisemitismus vertrieben worden. Höchste Funktionäre der Sozialdemokraten kamen entweder direkt aus der deutsch­nationalen Bewegung (Engelbert Pernerstofer) oder aber wollten ihre jüdische Herkunft durch eine besonders (deutsch-) nationalistische Haltung überkompensieren, wie Otto Bauer selbst, oder Friedrich Austerlitz mit seinem skandalösen AZ-Artikel am Beginn des Kriegs. Diese Haltung aber war durch den Großmacht-Chauvinismus bedingt, wie wir ihn mustergültig z. B. bei Friedrich Engels finden, nicht aber in gleicher Weise bei Marx, und das ist wichtig. Der „deutsche“ Polit- und Kultur-Chauvinismus, der bei Bauer so ungustiös ausgeprägt ist, war da nur noch das Obershäubchen. Der alte Großmacht-Nationalismus des 19. Jahrhunderts, der sich mit der gemeinsamen Sprache zu rechtfertigen glaubte, war also die ideologische Grundlage dieser Politik gegen ein selbständiges Österreich.

Aber da ist ein wesentlicher Punkt zu ergänzen. Die Christlich-Sozialen waren 1918 überrum­pelt worden. Sie waren ideologisch in der Tradition des Seipel’schen Katholizismus im Grund Anti-Nationalisten. Das hinderte die meisten unter ihnen nicht, sich auf die schmutzigsten Seiten des Deutschnationalismus einzulassen. Lueger und Vogelsang kultivierten den Anti­semitismus. Aber Seipel hatte begriffen: Nation beruft sich auf die Volkssouveränität und ist somit eine demokratische Struktur. Der Nationalismus der „kleinen“ Nationen (Hroch) mit dem Ruf nach Selbstbestimmung ist eine Demokratie-Bewegung. Beides ging diametral gegen das Christlichsoziale Konzept einer von Kirche und Dynastie autoritär zu gängelnden Bevöl­kerung. Und mit der Dynastie versuchten sie, den Begriff „Österreich“ auf diese reaktionären vornationalen Inhalte festzulegen. In diesem Sinn hat Otto Bauer 1924 in seiner „Österrei­chischen Revolution“ doch recht. In der Monarchie war „Österreich“ ein antinationales Projekt der Reaktion. Doch bei ihm war diese Einsicht vor allem eine Rationalisierung seines deutschen Nationalismus mit der Orientierung auf die Großmacht. Die Sozialdemokratie hatte dieses reaktionäre Projekt auch in der Monarchie nicht bekämpft. Karl Renner wollte es unbedingt retten, und Bauer stimmte da mit seiner Idee einer „Personalautonomie“ statt einer Selbstbestimmung zu. Es ist derselbe Gedanke, den heute Van der Bellen verfolgt, wenn er erklärt: „Österreich ist eine Minderheit in der EU.“

Die Christlich-Sozialen waren in der Ersten Republik überdies auf die Unterstützung der Großdeutschen angewiesen. Daher definierten sie die Österreicher entgegen einer besseren Einsicht einer kleinen Minderheit unter ihnen (E. K. Winter und sein Kreis) als Deutsche. Sie seien die „besseren Deutschen“ – diese Phrase griff der neue Kanzler der Industriellenvereini­gung, Kurz, in seiner Regierungserklärung vor Weihnachten wieder auf.

Damit war der Anschluss ideologisch und politisch von den herrschenden Kräften und von einem gewichtigen Teil der Opposition vorbereitet. Als die Kommunisten anfingen, dem entgegen zu arbeiten (Alfred Klahr), war es zu spät.

Der Anschluss von 1938 war durch die Bekämpfung der nationalen Eigenständigkeit Österreichs und den Verzicht auf einen selbstbewussten nationalen Aufbau dieses Staates vorbereitet und tatsächlich unabwendbar geworden.

Der Faschismus war eine gesamteuropäische Bewegung. Georgi Dimitroff allerdings fiel seinem eigenen Vulgär-Marxismus zum Opfer, als er ihn 1935 rein instrumentell definierte – als offene terroristische Diktatur des (Finanz-) Kapitals. Doch wäre er nur das, dann wäre es völlig unerklärlich, dass sich in Italien, im Deutschen Reich, aber auch in den peripheren Gesellschaften des restlichen Europas von den Baltischen Staaten über Griechenland bis zu Spanien die Faschisten doch auf einen erheblichen Teil ihrer jeweils nationalen Bevölkerun­gen hatten stützen können. Die griffen nämlich ein Anliegen der Bevölkerung auf.

Der konservative und dann in den „Revisionismus“ abgeglittene – das bedeutet in der Zeitge­schichte: faschistoide – Historiker Emil Nolte hat versucht, solche Strömungen wie den Austrofaschismus als Pseudofaschismus vom Nazismus abzuspalten. Damit wurde dieser auch verharmlost. Aber der Bauern- und Provinzfaschismus des Engelbert Dollfuß war ein genuiner Faschismus. Allerdings war er an die österreichischen Verhältnisse angepasst. Der Dualismus zwischen Wien und den Industriegebieten einerseits, dem (groß-) bäuerlichen Niederösterreich und den zurückgebliebenen Alpenländern andererseits zusammen mit der ideologischen Abstützung auf den Katholizismus brachte diese besonders schäbige Reaktion hervor. Der Konflikt mit der deutschen Variante des Faschismus war teils auf dessen Imperialismus zurück zu führen. Teils kam er aus einer Vernachlässigung bürgerlicher Interessen durch die christlichsoziale Politik. Mit einer eigenständigen nationalen Politik hatte dies nichts zu tun. Die Herrschaften wie G.-K. Kindermann, welche den Austrofaschisten solche Motive zuschreiben, sind späte und leicht durchschaubare Apologeten dieses Regimes. Schuschnigg schließlich versuchte erfolglos, beide Strömungen unter einen Hut zu bringen.

Die Nazis dagegen waren die Fortsetzung des Wilhelminismus und des Bismarckianismus und deren nationalliberalen Basis. Aber sie hatten ein populistisches Element, sie verschoben diesen Imperialismus hin zum Plebeischen. Dazu diente die Berufung auf das „deutsche Volk“. Den Widerspruch zwischen Restauration („National …“) und Appell an die Unter­schichten („…sozialistische Arbeiter…“) wollten sie mit dem Führerprinzip lösen. Gerade für die Kleinbürger, aber auch für manche Arbeiterschichten hatte dies einen gewissen Charme. Da mit dem Rüstungs-Keynesianismus auch die Arbeitslosigkeit in Österreich binnen weniger Monate schnell sank („ordentliche Beschäftigungspolitik“), war die Zustimmung anfangs hoch. – Und heute ist der Wilhelminismus in Deutschland nicht im geringsten aufgearbeitet: In Hunderten von deutschen Städten stehen Bismarck-Denkmäler, und die ach so aufgeklärten und von österreichischen Intellektuellen bewunderten Deutschen denken nicht im geringsten daran, sie abzureißen.

Aber Österreich war durchaus als peripheres Land im großen Reich, der europäischen Super­macht, gedacht. Das merkten die Österreicher bald, sogar fanatische Nazis unter ihnen. Als dann auch die Niederlage greifbar heranrückte, stand nicht nur bei den künftigen Siegern (Moskauer Deklaration), sondern auch bei vielen künftigen österreichischen Politikern fest: Das neue Österreich sollte wieder selbständig sein. Adolf Schärf, erster Vizekanzler nach 1945 und sodann Bundespräsident, beschreibt dies in seinen Erinnerungen (Schärf 1955, 20): Als ihn ein deutsche Sozialdemokrat, Wilhelm Leuschner, 1943 aufsuchte und Vorschläge für das künftige Vorgehen zu machen begann, habe er, Schärf ihm plötzlich spontan widerspro­chen: „Ich unterbrach meinen Besuch unvermittelt und sagte: ’Der Anschluß ist tot. Die Liebe zum Deutschen Reich ist den Österreichern ausgetrieben worden.’“ Das kann eine Konstruk­tion im Nachhinein sein. Aber das würde nichts daran ändern: Ein führender Politiker hatte das Bedürfnis, sich nun, 1955, zu einem aufrechten Österreicher zu stilisieren. Das galt frei­lich nicht für alle. Da waren die Sozialdemokraten wie Friedrich Adler, die nur Hass auf dieses Österreich empfanden. Und da war, wichtiger, der unvermeidliche schmutzige alte Karl Renner, nun Bundespräsident. Dieser Großmeister des politischen Opportunismus deklarierte sich zwar auch für die Unabhängigkeit. Er konnte sich aber nicht verkneifen hinzuzufügen: Aber bis zur nationalen Eigenständigkeit wird es wohl noch eine Zeitlang dauern … (Reiterer 1986 und 1996).

Zunächst schien es allerdings allen maßgeblichen Kräften klar: Dieses neue Österreich wird seine selbständige Existenz als Kleinstaat als Atout betrachten. Auf das ruinierte Deutschland war man nicht mehr neugierig. Man äußerte sogar Gebietsansprüche (im Kleinen Deutsche Eck) und übte sich ein wenig in Preußenbeschimpfung: Figl erinnerte daran, dass die Preußen ja kein „germanisches“, sondern ein „halbasiatisches“ Volk gewesen seien… Und links tat Ernst Fischer einen bedeutenden Schritt hinter Alfred Klahr zurück. Er stieg in seiner Begrün­dung der Nation Österreich ganz auf die konservative Ideologie und Otto Bauers „National-Charakter“ ein (Fischer 1948).

Dann aber wurde erst die EGKS und sodann 1957 / 1958 die EWG gegründet. Bereits da rührten sich auf ÖVP-Seite die ersten Begierden. Der steirische Landeshauptmann Krainer sprach davon, man wolle nicht „in der Neutralität verhungern“, und Raab übernahm dies. Diese Stimmen verstummten allerdings bald, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Die Entwick­lung Österreichs war zu offensichtlich besser als im Westen, die Wachstumsraten höher als die deutschen.

Aber diese Kräfte verschwanden nicht. Sie warteten ab. Ihre Stunde sahen sie gekommen, als das Sowjetsystem zusammenbrach. In diesem Moment trat eine Allianz von neokonservativen bzw. wirtschaftspolitisch neoliberalen Kräften und globalistischen Intellektuellen hervor. Es gelang ihnen, die politische Agenda im Österreich seit den 1980ern zu bestimmen.

Das Ende der Aufbau-Periode samt deren hohen Wachstumsraten brachte auch das Ende des Nachkriegs-Arrangements der Rücksicht auf die arbeitenden Schichten. Es war den Eliten stets lästig gewesen und hatte ihnen zuviel gekostet. Aber man fürchtete „den Kommunis­mus“. Als nun die USA auf die Bedrohung ihrer globalen Dominanz – Wallerstein hatte sogar schon von einem Ende des US-Hegemonie-Zyklus gesprochen – mit einer aggressiven Wende reagierten, sahen diese politischen und ökonomischen Interessen in Westeuropa: Das führte nicht zum Aufstand der Massen. Das Vorbild wirkte, und die neoliberale Reaktion setzte in voller Wucht ein. In Österreich versuchten die Sozialdemokraten kurze Zeit, den keynesiani­schen Kurs zu halten („Austrokeynesianismus“). Doch die Umstrukturierung der Weltwir­tschaft („Ölschocks“ 1973 und 1979) kamen ihnen ebenso in die Quere wie ihre interne Uneinigkeit und Unschlüssigkeit.

Dann kam ein Angriff seitens der hegemonialen intellektuellen Kreise auf die politische Grundlage überhaupt. Die Mehrzahl der Intellektuellen dieses Landes war stets deutschnatio­nal gewesen. Die deutsche Katastrophe hatte sie eine Zeitlang zum Verstummen gebracht. Es wurde kurzfristig sogar Mode, sich „österreichisch“ zu geben. Aber täuschen wir uns nicht! Diese Österreich-orientierten Kräfte kamen eher aus dem liberal-katholischen Bereich. Als nun die alten nazistisch-deutschnationalen Akademiker langsam wegstarben, welche bisher die Universitäten beherrscht hatten – man muss sich nur einmal die Bücher aus dem Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ansehen – und gleichzeitig die langjährige Wissenschaftsministerin Firnberg einen gewissen Einstrom von Sozialdemokraten in die Hochschulen ermöglichte, kam eine alt-neue Tendenz wieder durch. In Otto Bauer’scher Tradition galt bald Alles, was österreichisch klang, als finster. Hilfreich dabei war, dass die Publikationslandschaft völlig von deutschen Verlagen beherrscht wurde.

Zu Hilfe kam diesen Kräften der politische Versuch, die fragwürdigen Momente in der öster­reichischen Geschichte unter den Teppich zu kehren. Musterbeispiel war Kreisky. Der hatte allerdings dabei den Wunsch eines Großteils der Bevölkerung nach einem Schlussstrich hinter sich. Mit der Affäre Waldheim kam dieser ganze Komplex hoch. Und diese Kräfte nutzten das. Österreich, seine Existenz und seine Selbständigkeit wurden madig gemacht.

Man spricht immer wieder von Linksliberalen. Das ist grundfalsch. Es sind globalistische Liberale in der Tra­dition des John St. Mill, der ebenso wenig links war, wie diese globalistischen Kräfte links sind. Gleichstellung der Geschlechter, Akzeptanz von persönlichen sexuellen Präferenzen – das ist gewiss gut liberal und gegen die Altkonservativen zu vertreten. Aber was ist daran links? Diejenigen, die sich hier engagieren, sind meist durch­aus sehr elitär eingestellt.

Nun hatte man zusätzlich einen unschätzbaren Vorteil gewonnen. Man musste nicht mehr „Deutschland“ rufen wenn man sich an eine Großmacht anbiedern wollte. Nun gab es die EG. Man sagte somit EUROPA. Aber die, welche dies politisch als erstes nutzten, waren gerade die, welche das Ziel dieser angeblichen „Aufarbeitung der Geschichte“ waren: Es waren die Konservativen und Neoliberalen. Mock, der alte verhüllte Antisemit, wurde zum Vorkämpfer „Europas“. Die neokonservative Wende der SPÖ brachte ihm Verstärkung mit Vranitzky. Man konnte den Kurs auf den neuen Anschluss zielstrebig einschlagen.

Im Lauf der Volksabstimmungs-Kampagne 1993 / 94 schließlich gelang es den Konservati­ven, die Großmacht-Nostalgie, die in einem sonderbaren Habsburg-Kult stets im Untergrund vorhanden geblieben war, zu aktualisieren und zu mobilisieren. Die neuen Sozialdemokraten trugen das ihre bei. In einem regelrechten Terror-Feldzug in den Betrieben brachten sie mit Drohungen und Versprechungen („Ederer-Tausender“) ihre Anhänger dazu, sich mehrheitlich auch für die EG (bald: EU) auszusprechen. Der Anschluss, der 1945 noch einmal rückgängig gemacht worden war, war nun vollzogen.

Endgültig?

Eine entscheidend wichtige Schlussfolgerung

Wir sprechen hier ständig von Österreich. Aber wer, was ist Österreich? Gehen wir nicht in die Falle der EU-Propagandisten, die uns weismachen wollen, „Österreich“ habe vom EU-Anschluss profitiert. Profitiert haben die Exporteure und die Finanzkapitalisten, vielleicht auch einige intellektuelle Sektoren. Aber gehen wir auch nicht in die alternative Falle der (Mills-) Liberalen. Die kennen kein Österreich, sie kennen nur eine globalisierte Welt. Auf der können sie allen den Kurs vorgeben – glauben sie. Wir müssen dialektisch sein.

Österreich ist der Staat der kapitalistischen Eliten und ihrer Handlanger in Politik und Kultur. Die denken, dass sie diesen Staat immer weniger brauchen. Sie möchten ihn daher am liebsten entsorgen – wenn sie ihn nicht immer wieder für ihren Vorteil doch brauchen würden. Er ist ja ihr hauptsächliches politisches Instrument, und auch die globalistische Politik können sie nur mittels seiner Institutionen durchführen.

Aber Österreich ist auch die Lebenswelt einer beachtlichen Mehrheit jener Menschen, die hier geboren sind und hier leben, die meisten von ihnen gern. Auf die österreichische Gesellschaft wollen sie sich verlassen können. Und sie brauchen diesen Staat, dringlicher als die Eliten und die Herrschenden. Doch es sollte ein selbstbestimmter Staat sein, der ihnen und ihrer politischen Identität auch einen Bezugsrahmen anbietet.

Zwischen diesen beiden Projekten gibt es einen zähen Kampf. Denn eine Nation ist ein politisches Projekt auf der Basis einer geteilten Identität.

Der Nazi-Faschismus war auf seine Art globalistisch und gegen Verzwergung. Wir wissen, wohin dies politisch geführt hat. Knapp vor dem Zweiten Weltkrieg meinte der damalige polnische Außenminister Beck fatalistisch: „Ich fürchte, dass Deutschland gemeinsame Grenzen mit Japan anstrebt.“ Der böse Witz traf den Sachverhalt nicht schlecht. Österreich war damals sein erstes Opfer: das Österreich der Austrofaschisten, aber noch viel mehr das Österreich der Arbeiter, Angestellten und Bauern.

Der Nazismus landete auf dem Müllhaufen der Geschichte. Aber vorher stürzte er die Welt in eine Katastrophe, wie man sie bis damals noch nicht gesehen hatte. Österreich wurde ein Teil dieser Katastrophe, und ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hatte die ersten Schritte dazu freiwillig getan. Damals allerdings konnte sich das Land mit der Hilfe Anderer noch einmal daraus hervorarbeiten. Und heute?

Albert F. Reiterer, 6. Feber 2018

 

Helmer, Oskar (1957), 50 Jahre erlebte Geschichte. Wien: Verlag der Volksbuchhandlung.

Jankowitsch, Peter (2008), Österreichs Europapolitik im Parteienstreit, In: Österr. Jb. für Politik 2008, 265 – 276.

Kindermann, Gottfried-Karl (2003), Österreich gegen Hitler. Europas erste Abwehrfront 1933 – 1938. Bonn: Langen Müller.

Nolte, Emil (1966), Die faschistischen Bewegungen. Die Krise des liberalen Systems und der Entwicklung der Faschismen München: dtv.

Olah, Franz (1995), Die Erinnerungen mit 110 Abbildungen und Dokumenten. Wien: Amalthea.

Reiterer, Albert F. (1986), Vom Scheitern eines politischen Entwurfs. Der ‚österreichische Mensch‘ – ein konservatives Nationalprojekt der Zwischenkriegszeit. In: ÖGL (Österreich in Geschichte und Literatur) 31, 19 – 36.

Reiterer, Albert F. (1996), Intellektuelle und politische Eliten in der Nationswerdung Österreichs. In: Max Haller, Hg., Identität und Nationalstolz der Österreicher. Gesellschaftliche Ursachen und Funktionen – Herausbildung und Vergleich seit 1945 – Internationaler Vergleich. Wien: Böhlau, 271 – 325.

Schärf, Adolf (1955), Österreichs Erneuerung 1945 – 1955. Das erste Jahrzehnt der Zweiten Republik. Wien: Verlag der Volksbuchhandlung.

Schulmeister, Paul (2008), Europapolitik als Spaltpilz. Der Lissabon-Vertrag, die Volksabstimmungs-Debatte und ein Leserbrief an die Krone. In: Österr. Jb. für Politik 2008, 277 – 293

Wallerstein, Immanuel (1984), The Politics of the World Economy. The States, the Movements and the Civilizations. London: Cambridge Univ. Press.

von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

England im Wandel

Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum.

Das Buch VOM EMPIRE ZUM BREXIT ist eine wichtige Stimme gegen die vereinfachte, einseitige Hetzkampagne und richtet sich an alle, die das britische Votum differenzierter sehen und besser verstehen wollen, die die Verachtung, mit der die britischen Wähler und Wählerinnen abgekanzelt werden, zum Nachdenken bringt.

Ausführlich und detailreich werden die Geschichte Englands auf dem Weg zum Empire und der damit verbundenen Länder sowie die Kontinuitäten und Wandlungen im 20. Jahrhundert bis zum Brexit beschrieben. In der geschichtlichen Abhandlung wird den einzelnen Ländern, ihren jeweiligen Eigenheiten und den Grausamkeiten des Kolonialismus Raum gegeben und gleichzeitig versucht, durch diese Geschichte die Herausbildung einer nationalen Identität der Engländer nachzuzeichnen und zu erklären. „Rund dreihundert Jahre kolonialer Erfahrung und Verbindungen besaß Britannien nach dem 2. Weltkrieg, als 1973 das Vereinigte Königreich in den europäischen gemeinsamen Markt (EWG) eintrat. Es waren Erfahrungen und Verbindungen aus der Zeit der Expansion, die zu Machtzuwachs und Größe führten, aus den Jahrhunderten der Angliederung von Kolonien an das wachsende Empire, dessen Menschen eine besondere nationale Identität entwickelt hatten und die auch nach der Zeit der Entkolonisierung nicht verloren gegangen war.“ (S.20)

Auf dem Weg zum Empire spielte der Freihandel die wesentliche Rolle, Privatinitiativen, die durch die Vergabe von Konzessionen durch die Krone plündernd in Länder rund um den Globus einfallen konnten. (vgl. S. 21) Die wirtschaftlichen Interessen sind bis heute das Bindeglied zwischen dem Vereinigten Königreich und dem aus dem Kolonialreich hervorgegangenen Commonwealth of Nations geblieben.

Was Großbritanniens Rolle in Europa und Europa selbst betrifft, hat Winston Churchill in seinen Visionen so argumentiert, dass Vereinigte Staaten von Europa eine Voraussetzung für zukünftigen Frieden und Sicherheit wären, dass jedoch sein Land einen Sonderstatus hätte. „Sie (GB) sollte nicht in die europäischen Strukturen eingebunden sein: ‚Wir haben unsere eigenen Träume.‘ Im Klartext: Wir sind bei Europa, aber nicht von ihm. Wir sind verbunden, aber nicht eingeschlossen.“ (S. 97)

Diese Haltung setzte sich fort, insbesondere mit Magret Thatcher, als sie Sonderkonditionen für ihr Land aushandelte, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nutzte, jedoch Übereinkommen in Richtung politischer Union ablehnte. (vgl. S. 208,209)

Laut Brunath hat die Leave-Kampagne an den historisch herausgebildeten nationalen Identitätsgefühlen der Massen angesetzt und klassenübergreifend bei vielen Menschen Erfolg gehabt. (vgl. S. 208) Er zeichnet ein differenziertes Bild des Brexit und sieht im Votum gegen die EU den Protest derjenigen, die die Verschlechterung der Lebensqualität zu spüren bekommen, die unter Wohnungsnot und Lohndumping leiden. „Diese Benachteiligten in England haben sich offensichtlich entschieden, jetzt, als sie endlich eine Möglichkeit hatten, ihren Zorn, ihren Frust, ihre Angst deutlich hörbar und messbar zu artikulieren. Sie wollten jetzt Bedingungen ablehnen, die sie zwangen, sich mit Minijobs abzufinden, in Trostlosigkeit und in grauen Städten zu leben,…Sie haben die Mitgliedschaft Britanniens in der EU dafür verantwortlich gemacht.“ (S. 160)

Sie haben die Zwangsjacke der EU gespürt, sie haben sich aus Enttäuschung über ihre eigene Elite und deren etablierte Parteien auch Rechtspopulisten zugewandt, einige haben in den Arbeitsmigranten Konkurrenten gesehen – auch das wird im Buch thematisiert. Aber sie haben einen emanzipatorischen Schritt gemacht, sie haben Risse im EU-Gefüge vergrößert, dieser EU eine Abfuhr erteilt.

Dieser Stimme in einem Meer von Verunglimpfung und Verachtung für die Verlierer im EU-Netzwerk Gehör zu verschaffen, macht neben der detailreichen Aufarbeitung der Geschichte und Gegenwart in Großbritannien VOM EMPIRE ZUM BREXIT zu einem lesenswerten und wichtigen Buch.

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor. Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA.

Sollen alte imperiale Träume deutscher Großmacht-Schwärmereien endlich befriedigt werden? Ist das zu weit gegriffen?

Blicken wir in die Geschichte deutscher Eurostrategien. Die Entfaltung und Expansion der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals, stand noch am Anfang – zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Es begann die Zeit des „Made in Germany“ als Markenzeichen gegen britische Weltmarktbeherrschung. Noch ohne ein Deutsches Reich als Träger einer ernst zu nehmenden Markterweiterung gründete sich der Deutsche Zollverein, in dem der Polit-Ökonom Friedrich List, schon 1841 die Schrift „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ publizierte. List entwickelte bereits Gedanken über Europa und dessen „Centrum“ Deutschland, das leider schwach sei „durch Mangel an Nationaleinheit“. Nun, diesem Mangel hat Bismarck ein Ende bereitet. List versteifte sich darauf, wenn das „Deutsche Reich“ sich „als kräftige commercielle und politische Einheit constituiert habe, dann werde es „den Mittelpunkt einer dauernden Continentalallianz bilden“ können.

Wunschdenken von List? Er schloss messerscharf: „Zu einer Zeit, in der Großbritannien mit seinen Kolonien so mächtig ist, könnten die Staaten des europäischen Festlandes sich auf Dauer in der Welt nur durchsetzen, wenn sie sich zusammenschliessen. Und je mächtiger Englands Übergewicht anwächt, so dränge sich um so stärker der Gedanke eines Zusammenschlusses der Kontinentalmächte auf.“

List prophezeite weiter, dass die USA in Zukunft wirtschaftlich anwüchsen und die Position Großbritanniens anfechten, ja in den Schatten stellen würden und er behauptete: „ dann werde die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika“ empfehlen. Und weiter: „Alsdann würde Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht … suchen müssen und finden“, bekundete der Ökonom.

Den Gedanken Vereinigtes Europa 1841? List war durchaus kein Phantast – er war weitsichtig. Er konnte eins und eins zusammenzählen und er sprach damit eine sich entwickelnde Konstante deutscher Expansionsgelüste aus, die sich schon bald als Strategie reichsdeutscher Industrie manifestierte. Und schon 1903 forderte etwa der Nationalökonom Julius Wolf: „Die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas über Europa“ sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass „das große Wirtschaftsgebiet … dem kleinen unter sonst gleichen Umständen immer überlegen“ sei. In der Konsequenz gründete Wolf 1904 den Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein.

Auch wenn dieses Vorgehen von Julius Wolf zunächst wegen Unrealisierbarkeit von Berlin zurückgepfiffen wurde, so hielt sich der Gedanke einer Europäischen Zollunion hartnäckig in den Köpfen reichsdeutscher Industriebarone, jener aus der Chemie-, der Elektroindustrie wie auch aus der Industriefraktion um Kohle und Stahl. „Die Güte des Planes stand kaum je in Zweifel“, titelten im Jahr 1904 die „Alldeutschen Blätter“, die sich als Sprachrohr der Schwerindustrie verstanden – und sie schrieben weiter: „Das Deutsche Reich müsste notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden –, sowohl wegen seiner geographischen Lage, wie wegen seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw.“

Noch Skepsis? Die deutschen Industriekreise hatten es nicht und schlussfolgerten, dass Widerstände wohl überwunden werden müssten: „Für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das Deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die, ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“

Wen würde es erstaunen, dass diese Pläne nicht auch zum Kriegsziel erhoben wurden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb am 9. September 1914. „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, […sollte …] unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Und für Frankreich – nach dessen militärischer Niederlage – sah Bethmann Hollweg einen „Handelsvertrag“ vor, der das Land in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland brächte, es zu einem Importland machte und Reichsdeutschland ermöglichte, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.

Das waren reichsdeutsche Absichten aus dem Jahr 1914 und diese „Pläne“ haben die Kriegsnieder-lage im November 1918 recht problemlos überstanden. Ja, die Gründung der Sowjetunion führte sogar dazu, dass von Berlin ein schneller Zusammenschluss sämtlicher Staaten des Kontinents angepeilt wurde. Die Weimarer Republik begann schon 1930 mit sogenannten Clearingverträgen mit mehreren Staaten Südosteuropas. Diese Verträge ermöglichten deutsche Rohstoffimporte ohne dass sie bezahlt werden mussten. Sie wurden über eine Clearingstelle verrechnet. So konnte in der Krise auf harte Devisen verzichtet werden und es zwang die südosteuropäischen Länder zum Einkauf in Deutschland. Damit wurden sie an das mitteleuropäische Zentrum angebunden.

Der IG-Farben-Chef Carl Duisberg stellte 1931 fest: „In Europa scheint das Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen. Und […] das sei erfreulich, denn die USA, der große Rivale, bauten längst zum Vorteil für ihre Industrie ihre panamerikanische Einflusszone gezielt aus. […] Die Verständigung mit Frankreich stehe aber noch aus, denn erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf. “

Die Nazis wollten es noch besser machen. Der NS-Ökonom Werner Daitz schrieb 1940 in einer ausführlichen Denkschrift: „Eine [zu etablierende ]das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten. […] Und zur Errichtung jener „Grossraumwirtschaft“ stehe im nächsten Schritt die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeutschland in erster Linie abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas bevor. […] Aber wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“

Dazu kam es nicht, dank der Niederlage Nazideutschlands. Die deutschen Industriebosse aber, die ohne Verlust ihrer Eigentums- und Machtbefugnisse die Kriegsniederlage überstanden, gingen schon bald wieder an die Restaurierung alter Europapläne. Washington kam ihnen dabei entgegen, denn es hatte großes Interesse daran, seinen traditionellen deutschen Absatzmarkt wieder instand zu setzen und sich einen einflussreichen Juniorpartner auf dem Kontinent zu halten. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Marshall-Plan, den man nach dem Muster der Clearindverträge erarbeitete, für die Bundesrepublik Deutschland angewendet. Bald danach nahm die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD wieder Fahrt auf und die Bonner Republik unter dem Kanzler Konrad Adenauer reaktivierte mit gesteigertem Selbstvertrauen alte Europa-Pläne. Es kam zur Auflage der Römischen Verträge am 25. März 1957, die den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauss 1966 in seinem Buch „Entwurf für Europa“ veranlassten, festzustellen: „ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, [… ] Auf diese Weise erhielte die westliche Welt zwei strategisch wirksame Systeme, die einander ergänzen und doch unabhängig voneinander funktionieren könnten.“

Und heute? Außenminister Sigmar Gabriel ergänzte seine Chefin Angela Merkel nach ihrer Forderung, „Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die Antwort an Donald Trump sein müsste. Und in der FAZ konnte man lesen: „dass Berlin auf dem direkten Weg zu seinem alten Ziel ist, über ein integriertes Europa die Augenhöhe mit Washington zu erreichen. Trump könnte sich dabei noch als Glücksfall für die deutschen Eliten erweisen: Er ermöglicht es ihnen, ihren weltpolitischen Durchbruch als selbstlosen Kampf um die Rettung der zivilisierten Welt zu verkleiden.“

Gibt es noch Fragen zu den Absichten des deutschen Imperialisnus, der im Schafspelz als geläuterter EU-Wolf seine seit 200 Jahren nicht aufgegebenen zentralen Konzepte verfolgt? Oder haben deutsche Politiker die Wirtschaftseliten inzwischen zähmen können, wie es die Herren Schulz oder Gabriel unisono mit dem SPD-Parteivorstand vorgeben zu tun. Man behauptet: „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ Bis 2025 wolle man die EU in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Was bezweckt Martin Schulz damit wider besserem Wissen ob der Realisierbarkeit? Oder ist es für den SPD-Parteivorstand nur ein Ablenkungsmanöver für eine unpopuläre Regierungsbeteiligung? Die Beliebtheit eines einigen Europa in Deutschland, das Frieden garantiere, scheint dort als Rechtfertigung für das Einknicken des Parteivorstandes herzuhalten. Das Vorbild Helmut Kohl der mit Frankreichs François Mitterand Händchen haltend in Verdun Europa den Frieden geschenkt habe, scheint immer noch zugkräftig.

Dabei war Helmut Kohl ein kalter Krieger par Excellance, der nicht unbeteiligt war, Deutschland in die EU und die NATO einzubinden. Es ist wohl richtig, 1945 bis 1998 gab es in Europa keinen Krieg. Aber nicht, weil zwischen den Westmächten die Einigkeit herrschte: Nie wieder Krieg. Man kooperierte im Westen nur aus dem Grund, den Sozialismus einzudämmen, eine Niederlage zu bereiten. Das gelang, wie wir wissen. Für viele Menschen in Ost und West eine willkommene, für manche auch eine berechtigte Entwicklung

Können die Völker Europas hoffen, dass das Wunder des Friedens zwischen imperialen Mächten fortdauert? Sind die Kriege an der Perepherie, zuletzt in Syrien, nur ein Ausklang einer tragischen historischen Entwicklung? Oder gibt es den Machtblock, der nach Ende des Weltkriegs II, der unter der Führung der USA entstand, immer noch?

Die EU, mit ihr in erster Linie Deutschland, wurde zum ökonomisch schärfsten Konkurrent der USA, die sogar noch, jetzt unter Trump, zähneknirschend die führende Rolle, des deutschen Imperialismus in der EU tolerieren. Im Gegenzug stellt Deutschland die militärisch führende Rolle der USA innerhalb des „Westens“ nicht in Frage. Die Aufregung über ein von Trump herbeigeführtes Ende des transatlantischen Neoliberalismus entpuppte sich als ein Sturm im Wasserglas. Dafür arbeitet man militärisch zusammen. Ziel ist es Russland „in die Schranken zu weisen“, Stellvertreterkriege zu planen und arbeitsteilig zu führen, wenn auch nicht immer zu gewinnen.

Jahrzehnte vor Beginn des Weltkriegs I plante deutscher Imperialismus ein von ihm beherrschtes einiges Europa. Diese Absicht, die u.a. zum Krieg führte, wurde nach der Niederlage nicht aufgegeben, wie auch nicht nach Ende des Weltkriegs II. Beide Male ging es um Vorherrschaft, um Weltherrschaft. Und auch heute geht es um die Weltherrschaft. Für die europäischen Imperialisten, mit ihnen Deutschland, ist die USA das Vehikel, die Dominanz von Russland, vor allem aber jener des ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage zu stellen. Daraus ergibt sich nur die eine Folgerung: Dauerhafter Frieden in Europa muss von den Völkern erstritten werden.

 

Literatur:

Von Gibraltar bis zum Ural, vom Nordkap bis Zypern. Die Expansionsstrategien des deutschen Kapitals, Jörg Kronauer

Zum deutschen Mythos von Europa, Lucas Zeise, UZ/12. Januar 2018

 

 

Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. Dezember 2017

Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit.

Es war 1947 auf einem Schweizer Berg als zehn Männer beschlossen, die Regelwerke des weltwei­ten Zusammenlebens grundlegend zu ändern: Die „Mont Pèlerin Society“ war geboren. Seit damals hat sich ein von Industriellen, Erben und Superreichen finanziertes Netzwerk an Denkfabriken, JournalistInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen – im Staat, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen. „Der Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation“, hat in vielen Bereichen zu einem Denken geführt, das den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientierten Menschen sieht, der nichts will als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr. Ein Menschenbild, das viel über seine AnhängerInnen verrät.

In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn Ernst. Doch die systematische Arbeit von Denkfabriken, PolitikerInnen und JournalistInnen hat es über die Jahre und Jahrzehnte geschafft, ihn zum Mainstream zu machen.

Der Erfinder der Schuldenbremse – kein Freund der Demokratie

Aus dieser Ecke kommt auch die Idee der sogenannten Schuldenbremse. Ihr Erfinder ist der bereits verstorbene Ökonom und ehemalige Präsident der „Mont Pèlerin Society“, James McGill Bucha­nan. Als die Historikerin Nancy MacLean nach Buchanans Tod dessen Nachlass durchforstet hat, fand sie heraus, dass Buchanan über Jahre hinweg vom US-Industriellen Charles G. Koch, dem 9. reichsten Mann der Welt, finanziert wurde. Zwischen Koch und Buchanan floss nicht nur Geld, es flossen auch Ideen. Regelmäßig trafen sie sich zum Austausch, da wurde etwa besprochen, wie man demokratische Institutionen zurückdrängen könnte.

Buchanan war kein großer Freund der Demokratie, für ihn war der Despotismus eine mögliche, vielleicht bessere Alternative. In diesem Sinne war Buchanan überzeugt, dass man demokratisch gewählte PolitikerInnen in ihrem Handeln stark einschränken muss. Etwa durch eine “Schulden­bremse”, die vorschreibt wieviel Geld ein Staat ausgeben darf, unabhängig davon was gesellschaft­lich gebraucht wird oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt.

Buchanan ging in seiner Abneigung der Demokratie aber noch weiter und unterstützte die blutige Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet aktiv. Er half mit, die neue Verfassung des autoritären Staates zu schreiben und beriet Pinochet in wirtschaftspolitischen Fragen. Radikale Kürzungen, katastrophale Privatisierungen und der Abbau von Rechten für ArbeitnehmerInnen waren die Folge.

Falsche Gleichsetzung von öffentlichen und privaten Haushalten

Lange Jahre galten Staatsschulden als Folge von Wirtschaftskrisen, nicht als ihr Auslöser. Die neoli­beralen Netzwerke waren aber bemüht, das umzudrehen und sie setzten sich in den Jahren nach 2008/2009 durch. Und das schafften sie unter anderem mit der falschen Gleichsetzung von privaten und öffentlichen Haushalten. Ein radikaler Sparkurs war die Folge, der die Volkswirtschaften nur immer tiefer in die Krise schlittern ließ.

Der Idee der „Schuldenbremse“ wohnt der Glaube inne, private und öffentliche Haushalte funktio­nieren gleich. Also der finanzielle Rahmen für mehrere Millionen Menschen sei genau so zu organi­sieren wie ein Haushalt von drei, vier Personen. Dass das ein Trugschluss ist, liegt auf der Hand: Die öffentliche Hand investiert in die Infrastruktur, baut und betreibt Krankenhäuser, Schulen und Universitäten und finanziert die Feuerwehr, Rettung und Polizei. All das trägt wiederum durch bessere Bildung, hochwertige Infrastruktur und mehr Sicherheit zu höheren Einnahmen bei. Eine Kürzung der Ausgaben hat daher oft auch einen Rückgang der Einnahmen zur Folge. Für einen privaten Haushalt gilt diese Dynamik von Einnahmen und Ausgaben nicht.

Armut stark gestiegen

Noch heute zahlen wir für die neoliberale Wende: War 2008 noch jede fünfte Person in Europa von Armut bedroht, ist es 2013 schon jede vierte gewesen. Vor allem alte Menschen, AlleinerzieherIn­nen und junge Erwachsene sind am stärksten betroffen. Wachsende Armut auf der einen und rasant gestiegener Reichtum auf der anderen Seite sind die Folgen. Denn neben den radikalen Kürzungs­programmen und höheren Massensteuern, hat man die Steuern auf Vermögen und Gewinne laufend gesenkt. Noch nie waren Steuern für Vermögende und Unternehmenssteuern so niedrig wie jetzt. Seit 1995 ist die Körperschaftssteuer im OECD-Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.

Diese Agenda hat direkt in die wirtschaftliche Stagnation geführt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. In Spanien, Portugal und Irland hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, in Griechenland sogar verdreifacht. Ein weiteres Einbrechen der Wirtschaftsleistung war die Folge. Das Krisenland Portugal konnte sich erst erholen als es aus dem Sparkurs ausbrach: Seither wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden können zurückgezahlt werden.

Schuldenbremsen sind Investitionsbremsen

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Schuldenbremse also eine Investitionsbremse: Politische Handlungsspielräume werden stark eingeschränkt, bei denen, die von Arbeit leben, wird gekürzt, während die Besitzer großer Vermögen großzügig steuerlich beschenkt werden. Investitionsbremsen sind das Gegenteil von gerecht – weder innerhalb einer Gesellschaft, noch zwischen den Generationen. Denn es wird von denen, die arbeiten zu jenen umverteilt, die von Vermögen und Besitz leben. Und der wirtschaftliche Motor gerät ins Stocken, neoliberale Gesellschaften leben von ihrer Substanz. Weit wichtiger ist es, in die Realwirtschaft zu investieren und Zukunftsbranchen zu stärken anstatt den eigennützigen Plan einer kleinen verschrobenen Gruppe zu befolgen.

von Murat Gürol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschränkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gefährlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erhöht.

Die diskriminierende und rassistische Politik von schwarz-blau versteht es ebenso, durch die Einteilung der arbeitenden Bevölkerung in heimische und fremde Proletarier „kulturelle“ Sicherheitsschotts dort einzubauen, von wo aus dem liberalen Projekt die größte Gefahr droht, nämlich der Arbeiterklasse. Druck auf die Musliminnen durch Kindergarten-, Schul- oder Korandiskurse und Zuckerl für österreichische Familien mit zwei Kindern in Form von Steuererleichterungen dienen der Verstärkung dieser ohnehin schon vorhandenen Sicherheitswälle. Dass Teile der Linken dieses moderne „divide et impera“ mitspielen, indem sie den antimuslimischen Diskurs mittragen, erleichtert ihnen nur die Umsetzung ihres Projekts. Und der Gros der blauen Wählerschaft profitiert ohnehin genauso wenig von der speziell auf Besserverdienende zugeschnittenen Umverteilung, die nur scheinbar von vermeintlichen asylantischen „Großfamilien“ auf österreichische Familien gelenkt wird.

Unterm Strich verlieren die notorisch an österreichischer Politik desinteressierten Migranten ebenso wie ihre nicht viel besser bemittelten, von Rassismus verblendeten einheimischen Mitbürger. Vor der Schaumschlägerei immer neuer Auftragsstudien über die Inkompatibilität der Musliminnen mit der österreichischen Gesellschaft werden dann populistische Wahlversprechen ohne Aufsehen zu erregen noch in den ersten Regierungswochen gebrochen, wie die koalitionäre Willensbekundung zur Unterzeichnung der transatlantischen Freihandelsverträge CETA und TTIP zeigt.

Eine Überbrückung der plebejischen Gräben setzt voraus, dass zunächst der antimuslimische Diskurs verdrängt wird durch das Hinzeigen auf den neoliberalen Balken im Auge des Betrachters, der den Splitter im Auge des Migranten fokussiert. Nur dadurch erlangen Zuwanderer überhaupt die notwendige Luft, sich in ihrer neuen Wahlheimat überhaupt einbringen zu wollen und sich nicht durch die trügerische Hoffnung einer Rückkehr in ihre Heimatländer verblenden zu lassen, um sich ihren Problemen, die größtenteils auch die Probleme ihrer autochthonen Mitmenschen sind, zu stellen. Für beide Teile der Benachteiligten bedeutet dies eine Hinwendung zu Österreich im Sinne eines gemeinsam mit Gerechtigkeit zu füllenden Rahmens.

Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.

Senkung der Staatsquote

Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert.

Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist.

Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird hinzugesetzt: „Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet“ – was auch im günstigsten Fall nur einen Bruchteil der 1500 ausmacht und zudem natürlich den Druck auf den Arbeitslosenfonds als Ganzes erhöht.

Kernstück des Liberalpopulismus ist die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, wobei auch hier keine Zahlen angegeben werden. Die „Schuldenbremse“ darf natürlich nicht fehlen.

Harter Kern und mögliche Brennpunkte des soziopolitischen Widerstands

Die drei unmittelbaren sozialen Angriffe auf die unteren Schichten sind das Programm zur Erhöhung der Mieten vor allem im Altbaubestand, die Erhöhung des Drucks auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes sowie die Verlängerung der Arbeitszeit.

Dass die Deregulierung bei den Mieten von der Immobilienwirtschaft inspiriert ist und vor allem die Wiener Armut trifft, wurde bereits hier gezeigt. Da muss eine breite Abwehrfront geschaffen werden, die auch die SPÖ selbst unter Druck setzen sollte. Wie heiß das Thema ist zeigt sich am Versuch Andreas Schieders mit der Ankündigung von 25.000 neuen Gemeindebauten sich ins Amt des Wiener Bürgermeisters zu hieven.

Die Arbeitslosenversicherung soll mit der Zeit stark absinken und in Richtung Hartz IV gehen, wo auf Vermögenswerte der Bezieher zugegriffen wird. Die neue FP-Sozialministerin Hartinger-Klein ist indessen zurückgerudert und hat dafür schon Rüffel von Kurz und Blümel kassiert. Zudem gibt es noch allerlei Detailverschlechterungen. Volumensmäßig zu den großen Brocken gehört das Ende der Arbeitsmarktprogramme wie Aktion 20.000 & Beschäftigungsbonus, die sich auf etwas unter einer Milliarde belaufen. (Auch wenn sie teilweise als Lohnsubvention wie Geschenke an Unternehmen wirkten.)

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12h, die wöchentliche auf 60h erhöht, die Ruhezeiten verkürzt werden. In Klammer wird kryptisch hinzugefügt: „bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge“ (S.139). Das soll vermutlich suggerieren, dass es keine Lohnkürzungen bedeutet. Doch welchen anderen Sinn hätte es sonst? Die Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt. Hinzu kommt die Abschaffung „sinnloser Regulierungen“ – was immer zu Ungunsten der Beschäftigten ausgeht.

Man könnte noch viele andere Punkte hinzufügen. Jedenfalls ist hier Widerstand nicht nur möglich, sondern hat auch gute Aussichten auf Erfolg. Insbesondere die FPÖ hat Probleme damit, als Exekutor der VP-Eliten in völliger Verkehrung ihrer Wahlversprechen zu erscheinen.

Sozialversicherungssystem – verschlucken am zu großen Brocken?

Zum Standardprogramm jedes neoliberalen Projekts gehören Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsversorgung, denn sie machen einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben aus. Die Wirtschaftsliberalen haben wohl erkannt, dass die föderale und selbstverwaltete Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems das grundlegende Hindernis für ein hartes Durchgreifen darstellt. Es ist Teil des Klassenkompromisses der Sozialpartnerschaft, auch Neokorporatismus genannt. Zwar ist dessen Kern die institutionalisierte Arbeiterbewegung geführt von der SP und dem ÖGB, doch gehört in einem gewissen Sinn auch das Bündesystem der ÖVP dazu. Einbindung kostet eben und das will man sich immer weniger leisten. [Bild: Sinken der Lohnquote als Maß für die Unterspülung des Gesellschaftsmodells.] Darum ist Zentralisierung, der Abbau der Selbstverwaltung und auch die föderale Struktur auf der Abschlussliste – nur geht es da auch um entscheidende Teile der ÖVP-Klientel, die ihren Charakter als Volkspartei ausmachten.

Kurz hat gegen die Spitzen dieses Systems, repräsentiert von den westlichen VP-Landeshauptleuten, einen großen Wahlsieg errungen. Eigentlich müsste man annehmen, dass er dieses Momentum nun gegen sie verwenden wird. Doch scheinbar ist die Angst auf einen Gegenschlag schon jetzt zu groß. Zwar wird die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf proklamiert. Doch sonst versteckt man sich hinter der Phrase der Einsparungen in der Verwaltung –das liegt irgendwo zwischen Propaganda (denn Verwaltung kostet immer einen gewissen Anteil) und Täuschung hinsichtlich Leistungskürzungen. Solche trauen sie sich nur versteckt in den Mund zu nehmen, während die Beibehaltung des Niveaus behauptet wird. Auch was die Struktur anbetrifft, mussten sie das Bisherige festschreiben: „länderweise Budgetautonomie“, „partizipative Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen“. (S.114) Es ist also vom Aufbau her nur die Vorbereitung eines Angriffes, so wie man bei den Privatisierungen in den 90er Jahren gerne zuerst die Umwandlung in Aktiengesellschaften vornahm und mit dem Abverkauf wartete, bis es politisch opportun war.

Gefahr steckt in Begriffen wie „Leistungsharmonisierung“, denn das heißt im Allgemeinen nach unten, oder „Kostendeckelung“, doch konkret wird das wird noch aufzutischen sein.

Angriffe sind dennoch enthalten. Der größte und manifesteste ist die schon genannte halbe Milliarde bei der AUVA. Den Arbeitslosenversicherten sollen nur mehr zwei Jahre für die Pension angerechnet werden. Die ganz besonders schlimmen „Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich“ (S.108), genannt werden mehrfach die ÖBB und die Post, die seit den 1980er die Lieblingsfeinde der ÖVP sind. („Privilegien“ allein tun es nicht mehr, nein, es sind Privilegien zur Potenz, also „Sonderprivilegien“.) Und natürlich darf die steuerliche Begünstigung von privaten Pensionen nicht fehlen, sowie die Erzeugung von Druck durch private Gesundheitsanbieter, die den Rahm abschöpfen und privatisieren sollen, so dass dann zu wenig bleibt und „gespart“ werden muss.

Auch hier müssen wir entgegenhalten, doch es sei eingeräumt, dass das schon ziemlich kleine Brötchen sind, die da gebacken werden. Oder anders gesagt, die Angst vor Widerstand und das Schwächegefühl muss schon sehr groß sein. Die meisten sozialdemokratisch geführten Regierung im neoliberalen Europa waren „effizientere“ Diener ihrer Herren.

ÖBB

Typisch für den Geist des Programms ist die indirekte aber doch substanzielle Attacke auf die ÖBB, die eines der verbleibenden Herzstücke staatlicher Dienstleistung sind. Zwar gibt es ein allgemeines Bekenntnis zum schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Doch es wird mehrfach auf die EU-Liberalisierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerb hingewiesen, teils als vorgeschriebene Notwendigkeit, teils als Mittel zur Effizienzsteigerung. Das Infrastrukturprogramm wird nicht frontal attackiert, aber soll „effizienter“ (blabla, das Wort kommt fast 150mal vor) und „budgetschonender“ umgesetzt werden, um den „Verschuldungsanstieg abzuflachen“. Klar, wohin der Hase läuft. Privaten Eisenbahngesellschaften muss „diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz“ gewährt werden. Die zugehörige Keule wird gleich mitgeschwungen: „Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“. Vulgo: wir werden den Versorgungsauftrag an Billigbieter vergeben, die die Arbeitskräfte bis aufs Letzte ausquetschen. Was nicht fehlen darf: Liberalisierung des Busverkehrs (S.153) als Eldorado von McJob im Personentransport – so viel ist also das Bekenntnis zur Schiene wert.

Wie das Mietenkapitel zeigt auch jenes zum öffentlichen Verkehr einerseits die Hinterhältigkeit, andererseits aber die empfundene Notwendigkeit des Täuschen-und-Tarnens.

Langsam zersetzen, statt identitärer Linksliberalismus

Es gäbe noch viel über das unmittelbar Sozioökonomische hinaus zu sagen, wie beispielsweise die Schul- und Bildungspolitik (Studiengebühren), die chauvinistische Identitätspolitik (hier analysiert), das Problem des Föderalismus und des Finanzausgleichs, die Versprechen auf direkte Demokratie und das Verbot über die EU abzustimmen, die glatte Zustimmung zu Ceta und den Freihandel, die Militarisierung im EU-Rahmen (SSZ), Repression und Überwachung. Aus dem Kreis des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ wurden da schon einige Beiträge geleistet und es sind zahlreiche weitere zu erwarten.

Doch hier soll es um grundlegende politische Idee gehen, die entscheidende Prämisse, wie Widerstand erfolgreich entwickelt werden kann. (Ich habe versucht das in fünf Thesen zu fassen.): Es hat keinen Sinn die Regierung vor allem als rechtsradikal und protofaschistisch anzugreifen (traditioneller Topos Burschenschafter). Denn sie steht sozioökonomisch und auch politisch in starker Kontinuität zu Rotschwarz, vielleicht mit Ausnahme des identitär-chauvinistischen Narrativs. (Doch dieses wurde auch durch Teile der SPÖ, von Pilz auch selbst der Grünen bedient – siehe das transversale Feindbild Islam.) Das neoliberale Regime ändert sich im Wesentlichen nicht. Es könnte sogar sein, dass sie mit ihren ideologischen antisozialpartnerschaftlichen Momenten Widerstand provoziert. Negativ gewendet: Es steht zu befürchten, dass der ganze SP- und Gewerkschaftsapparat auf die fortgesetzte De-facto-Einbindung spekuliert und Ruhe bewahrt.

Zudem kommt noch hinzu, dass die Regierung über eine satte parlamentarische Mehrheit und damit in der Bevölkerung auch über Legitimität verfügt. Die kann man ihr mittels eines „Antifa-Sturmangriffs“ auch nicht nehmen. Der wird von der Bevölkerung nicht nur nicht ernstgenommen, sondern hilft der Regierung sogar sich zu legitimieren. (Man erinnere sich an die Boykottmaßnahmen gegen Schwarzblau I, die wesentlich zur Stabilisierung einer wankenden Regierung beigetragen haben.)

Vielmehr geht es darum, den realen sozialen Betrug gegenüber den diffusen Erwartungen, die in die identitäre Erzählung eingeflochten sind, in zäher politisch-sozialer Arbeit nachzuweisen, insbesondere gegenüber der städtisch-plebejischen Basis der FPÖ, aber nicht nur. Eine Regierung des kleinen Mannes? Mietenwucher, Lohnkürzungen, Sozialraub schreien wir zurück. Und in der Folge kommt die Frage des Budgets, die durch den liberalen Populismus ideologisch verbrämt ist. Doch den Steuersenkungen folgt der Sozialabbau auf den Fuß. Irgendwann kommt dann wieder der Knittelfeld-Moment (Spaltung der FP 2002 in einen bürgerlichen und einen sozialpopulistischen Flügel).

In der Zwischenzeit sollte es uns gelingen, eine politisch-soziale Alternative gegen das neoliberale Regime in Stellung zu bringen. Der rotschwarze Liberalismus ist nicht besser und wir wollen nicht zu ihm zurück. Zudem ist er ja der Hauptproduzent des Rechtspopulismus. Diese symbiotische Spirale zwischen Zentrumsliberalismus und Rechtspopulismus muss durchbrochen werden. Dagegen setzen wir einen demokratisch-sozialen Volkssouveränismus, der das neoliberale Diktat der EU sprengt.

 

Demokratisch-sozial-souverän-neutral, Vorschläge für eine österreichische Systemopposition, Frühjahr 2017