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Plädoyer für die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Großraum Wien

von Wilhelm Langthaler

Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines schwarzblauen Koalitionspakts. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die wirtschaftsliberale Konterreform weitergehen wird. Nach Hausverstand müsste man annehmen können, dass die Herausbildung einer demokratisch-sozialen Opposition durch diese Konstellation gefördert würde. Die erste Auflage von Schwarzblau 2000-06 belehrte uns aber eines Besseren. Damals gelang das nicht.

Es gibt viele Gründe dafür, die ich andernorts erörtert habe. Allgemein gesehen, haben sich in ganz Europa die Sozialdemokraten als die effizienteren Neoliberalen erwiesen (Schröder, Prodi, Blair, Gonzalez, Hollande-Macron usw.). Sie machen die Konterreform tiefer, stiller, zielsicherer, billiger.

In Österreich ist das nicht grundsätzlich anders. Allerdings mit dem Spezifikum, dass der Kahlschlag langsamer geht und einen städtischen Mittelstand erhalten hat. Darum ist die SP im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien noch nicht zusammengebrochen. Nur hat sich ihr Charakter als urbane linksliberale Mittelstandspartei weiter akzentuiert.

Schwarzblau hat wie vor zehn Jahren das Problem, dass die FPÖ in einem gewissen Sinn die Proteststimmen der städtischen Unterschichten mitrepräsentiert, die die SPÖ verloren hat. Sie wurden von der Konterreform weiter hinuntergedrückt und haben das chauvinistische Narrativ umarmt, dass den Islam als die Wurzel alles Übel sieht. Dieses klassische Sündenbock-Phänomen kann den Widerspruch zwischen dem neoliberalen Programm der Koalition und den sozialen Interessen der städtischen FP-Wähler eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft überdecken. Unter der letzten schwarzblauen Regierung führte der Widerspruch zur Spaltung der FP und ihrem rapiden Niedergang.

Darum werden die zu erwartenden Attacken einerseits getarnt, andererseits aber auch gedämpft werden müssen. Viele sehen das anderes, aber ich gehe von der strategischen Annahme aus, dass es sich um eine schwache Regierung handelt. Die Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus ist jedenfalls angekratzt. Fehler, oft resultierend aus Selbstüberschätzung, könnte die Regierung schnell in Schwierigkeiten bringen, weil nicht nur die FP ihre Wähler fundamental betrügt, sondern Kurz mittels parteiinternen Putsch nur solange walten kann, wie der Glanz des Wahlerfolgs wirkt.

Aufgrund dieser Konstellation bleibt also im Gegensatz zu einigen anderen Ländern bleibt die SP permanent als Rettungsanker für eine Regierungsbildung im Dienste der Eliten in Stellung. Das ist einer der Gründe, warum keine Opposition zu erwarten ist. (Ich habe das vielfach behandelt und will hier nicht weitermachen.)

 

Wiener Besonderheiten

Aber warum gibt das da innerhalb der SPÖ keine kritischen Stimmen? Das ist vor allem auf die Situation in Wien zurückzuführen. Dem Rückgrat der Partei. Wien wird seit einem Jahrhundert von der SPÖ verwaltet, nur unterbrochen von den Nazis. Grün ist keine Opposition, sondern lediglich eine Variante der SP-Administration.

Schwarzblau I hat in Wien zu einem linksliberalen Mittelstandsprotest geführt, indirekt und direkt in Verteidigung der Sozialdemokratie und ihrer Regierungsbeteiligung in Form der Ankettung an die ÖVP. Das zentrale Argument lautet, dass von der FP eine faschistische oder rechtsradikale Bedrohung ausgehe, was implizit unterstellt, dass ein grundlegender Regimewechsel drohe. Das ist offensichtlicher Unfug und Schwarzblau I hat das gezeigt. Dennoch, warum folgen Hunderttausende, zumindest ein Drittel der Wiener Bevölkerung, diesem Antifa-Popanz? Das deutet auf etwas Reales hin, das mehr als eine ideologisch-kulturelle Schrulle sein muss. Versuchen wir es zu dechiffrieren.

Wien hält sich eine riesige Zivilgesellschaft im ursprünglichen Gramscischen Sinn. Also die ideologisch-kulturelle Vermittlungsinstitution der Herrschaft gegenüber den Subalternen. Über diverse Kanäle, die direkt und indirekt durch die Stadtregierung administriert werden, wird diese Schicht auch materiell gespeist. Diese linksliberale Schicht ist so breit, dass sie Wien politisch-kulturell dominiert. Sie hätte von Schwarzblau am meisten zu befürchten. Daher das eiserne Festhalten am System SP (das schließt die Grünen und andere auch mit ein).

Hier stellt sich das Problem der unteren Schichten, die von der schleichenden Konterreform am meisten betroffen sind, aus dem sozialen Kompromiss hinausgedrängt werden und sich von SP-System zunehmend abwenden.

Die Nichtmigranten unter ihnen haben in ihrem Abstieg zu einem großen Teil das kulturpessimistische Narrativ der Bedrohung durch die Ausländer und insbesondere den Islam umarmt. (Die FP schafft es bemerkenswerter Weise, viele Osteuropäer als weiße Christen gegen das Feindbild Islam einzugemeinden, obwohl sie als die entscheidenden Lohndrücker gegen die autochthonen Unterschichten eingesetzt werden, viel mehr als die muslimischen Flüchtlinge, die am Arbeitsmarkt ihrerseits vor allem türkische Migrantenlöhne unterlaufen.) Der Rechtspopulismus ist eine allgemeine Tendenz in den Zentrumsstaaten. Aber das österreichische Spezifikum ist, dass es neben dem liberalen Zentrum überhaupt keine gesellschaftlich relevante Alternative dazu gibt! Für den Wiener Linksliberalismus ist der Unterschichtenchauvinismus einfach Faschismus. Er kann den verschrobenen sozialen Protest darin nicht sehen und kompaktiert ihn weiter. Er hat kein Mittel den Rechtspopulismus politisch anzugreifen und ihn am tiefen inneren sozialen Widerspruch aufzubrechen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass im Übergang von Unter- zu Mittelschicht im Arbeiterbereich FP und SP fließend in einander übergehen. Bessergestellte Arbeiter, die organisierende und verwaltende Schicht der Produktion, angebunden an die Institutionen der alten Arbeiterbewegung, sind weiterhin fest in SP-Hand, aber gegenüber dem identitären Narrativ keineswegs resistent. Materiell vom SP-System profitierend, aber sich auch vom möglichen Abstieg bedroht fühlend, schwanken sie zwischen den beiden Möglichkeiten. Wenn sich die FP als Mehrheitsbeschaffer der VP erweist, könnten sie wieder zurückwechseln.

Allerdings ist für die unteren Schichten der Unterschied zwischen schwarzblau und schwarzrot viel geringer. (Siehe hier die Frage der Mindestsicherung, wo Soziales und Identitäres direkt vermengt sind, da auch Flüchtlinge diese Sozialleistung erhalten. Im schwarzblauen Oberösterreich wurde diese schon in Anti-Flüchtlings-Funktion gesenkt und dabei die unteren Schichten schwer getroffen. Ein Ausweg für Schwarzblau auf Bundesebene wäre administrationstechnisch die Leistung für Flüchtlinge abzuspalten und zu senken, um den gewünschten identitären Effekt zu erzielen. Aber insgesamt geht die Trennung zwischen europäisch-identitären und fremden Unterschichten nicht so einfach.)

Dieser Spaltung ganz unten, sowohl der sozialen als auch der identitär-kulturellen, entgegenzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben einer zu entwickelnden demokratischen-sozialen Opposition. Klar, Hauptproponent des Sozial- und Kulturchauvinismus ist Schwarzblau, aber die SPÖ hat dem nichts entgegengesetzt, außer das kontraproduktive und ebenso identitäre Antifa-Anti-Schwarzblau, das vom neoliberalen Regime nicht sprechen will und als einzige realpolitische Alternative Rotschwarz sieht.

Analysieren wird die Tendenzen (oder eher Momente) im SP-System, das jetzt schon Angstmache vor Schwarzblau auch in Wien betreibt:

• Da ist der tiefe Staat in der SPÖ, konstitutiver Teil der Nachkriegsregimes, der die Macht mit allen Mitteln zu halten versucht. Er trägt das europäisch-identitäre Narrativ voll mit, würde am liebsten die Große Koalition fortsetzen, aber kann sich auch vorstellen mit der FP zu gehen.
• Dann kann man vom aufgeklärten Absolutismus sprechen, für den der Wiener Bürgermeister steht. Er will im Rahmen des im Regime Möglichen den Sozialstaat erhalten und sich an der kulturchauvinistischen Mobilisierung nicht beteiligen, um Konflikte möglichst zu vermeiden. Von oben vernünftig regieren, die verschiedenen Interessen austarieren, ohne sie zu sehr hörbar zu machen, das ist die Wiener Tradition. Ein Beispiel ist die Integration über sozialstaatliche Maßnahmen, ohne das jedoch an die große Glocke zu hängen (Erhalt der Mindestsicherung). Man macht keine Wirtschafts- und Industriepolitik, tastet die immer ungleichere Primärverteilung nicht an und vor allem setzt man dem chauvinistisch-identitären Narrativ nichts offensiv entgegen (das im Sinne von Althusser genauso Bestandteil des integralen Herrschaftsdispositiv ist).
• Das linksliberale Mittelstandskulturmilieu, das die FPÖ (und damit indirekt auch die Unterschichten) als absolut Böses deklariert und zu dessen Verhinderung den Pakt mit dem Teufel ÖVP nicht scheut. Er gefällt sich dabei den falschen Titel linker Flügel zu tragen.

Einen linken Flügel im Corbynschen Sinn, der tatsächlich mit dem neoliberalen Regime brechen wollte, gibt es nicht.

 

„Bestverwaltete Stadt“ aufheben

Die Kraft der Wiener SPÖ, die auch den Kern der Bundespartei stellt, stützt sich auf die vergleichsweise gute Verwaltung der Stadt, sozusagen als Neoliberalismus light. Dieses Image lebt stark von der Vergangenheit und ist vielfach ein Mythos. Es geht nicht darum, die Errungenschaften schlecht zu machen, sondern im Gegenteil nachzuweisen, dass das Nachgeben gegenüber dem Neoliberalismus nicht notwendig ist und viel mehr möglich wäre. Anhand von drei Themenbereichen soll das gezeigt werden.

Erstens Wohnen: es gibt im angeblich Roten Wien eine Wohnkrise, weil Raum knapp und die Mieten unverhältnismäßig stark gestiegen sind. Zweitens Öffentlicher Verkehr: die Gemeinde feiert ihr Flaggschiff U-Bahn, aber für die Außenzonen und das Umland setzt man weiterhin voll auf das Auto und fördert die Zersiedlung. (Das liegt zwar in der Hand der ÖVP, aber wird von Wien nicht ausreichend politisch attackiert – man findet sich im Rahmen der Machtteilung damit ab.) Drittens Integration: ist nicht möglich ohne einerseits durch öffentliches Eingreifen die Löhne unten anzuheben, andererseits andere Kulturen zu akzeptieren (anstatt assimilieren zu wollen).

 

Wohnen

Gemeindebauten: Die Stadt hat sich schon seit langem aus dem eigenen Wohnbau zurückgezogen. Da gab man gegenüber dem Marktfundamentalismus nach, bei dem es letztlich darum die Profite des Immobilienkapitals zu garantieren und zu erhöhen. Die Stadt müsste massiv auf ihrem eigenen Boden Wohnungen errichten, auf der Basis einer integrierten Stadtplanung (Wohnen, Arbeiten, Freizeit-Erholung, Konsum, Bildung, Verkehr). Damit könnten die Mieten vor allem im unteren Segment stark gesenkt und damit der systematischen Umverteilung von unten nach oben etwas entgegengesetzt werden. Man muss endlich sagen, was ist: für die Unteren macht die öffentliche Hand den besten Wohnbau, der Markt versagt strukturell. Dazu muss aber mit den Maastricht-Regeln hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung gebrochen werden.

Wohnbauförderung: Das ist ein komplexes Thema, weil mit sehr vielen Verzweigungen. Statt Gemeindebauten für die Unteren, wird der Mittelstand, die Immobilienentwickler und die Bauwirtschaft gefördert. Vor allem im Wiener Umland wird massiv zersiedelt im Sinne eines konservativ-individualistischen Suburbia, so wie es im Wachturm der Zeugen Jehovas bildlich dargestellt wird. Jeder hat sein eigenes Haus, seinen Garten, seinen Pool, sein Auto und seine Hecke am besten weit weg von den anderen. Die exorbitanten Kosten für die Allgemeinheit und die öffentliche Verwaltung wird verschleiert. Im Sinne von demokratischer Teilhabe der Gebietskörperschaften und der Bevölkerung selbst, soll es durchaus eine Wohnbauförderung geben, doch sie soll die Ziele der integrierten Stadt- und Entwicklungsplanung auch für das Umland und den ländlichen Raum verfolgen und der unteren Hälfte der Bevölkerung zugutekommen, nicht der oberen.

Umwidmungsgewinne: Die städtische Bodennutzung ist ein vitales Interesse der Öffentlichkeit. In einer wachsenden Stadt kann die Umwidmung von Flächen zu massiven leistungslosen Gewinnen der Besitzenden führen. Es hat sich ein ganzes Milieu von Spekulanten herausgebildet, das, verfilzt mit den Behörden, Milliardengewinne einstreicht, während die öffentlichen Haushalte gekürzt werden. Umwidmungsgewinne sind von der Stadt abzuschöpfen. (Siehe das Projekt Danube Flats von Soravia, wo der Planwertgewinn an die 100 Mio. betragen soll.)

Spekulation: Boden ist per se eine knappe Ressource im öffentlichen Interesse. Auf der anderen Seite sind Immobilien die grundlegende Anlageklasse des Kapitals. Das führt zu Spekulation, überhöhten Mieten, baulichen Fehlentwicklungen, gewaltigen Leerständen im Bürosektor usw. Statt dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ folgend, sich in gescheiteren Bürotürmen einzumieten oder diese ganz zu übernehmen, muss die öffentliche Hand im Interesse der Mehrheit die Immobilienwirtschaft kontrollieren und in die Schranken weisen.

Soziale Durchmischung: eine integrierte Stadtplanung muss danach trachten, der Segregation der sozialen Schichten möglichst entgegenzuwirken und so die Lebenschancen der Unteren zu erhöhen.

 

Verkehr & Stadtplanung

Verkehr und Stadtplanung sind mit Wohnen, Arbeiten und allen grundlegenden Lebensfunktionen eng verbunden. Wien feiert sich wegen des öffentlichen Verkehrs, hinsichtlich der U-Bahn zu recht, hinsichtlich des Gesamtkonzepts und den Möglichkeiten zu unrecht.

Das U-Bahnnetz wurde großzügig ausgebaut und wird stark angenommen – ein großer Erfolg, aber auch sehr teuer erkauft. Zudem muss man sich klar sein, dass die moderaten Preise einer Mittelstandsförderung gleichkommen – sozialer und politisch verständlicher wäre die direkte Bezuschussung der Untersten. Die Mikroebene darunter, der unmittelbare Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn (hier gäbe es mit bevorrangten Schnell-Straßenbahnen und Schnellbussen auf baulich vom Straßenverkehr abgetrennten Spuren noch Potenzial zu wesentlich geringeren Kosten; dafür fehlt der SP der Mut, weil dies nur mit Einschränkung des MIV (motorisierter Individualverkehr) zu haben ist. Und die Makroebene darüber, der regionale Bahnnetz ins Umland, wurden vernachlässigt. (Hier führt aktuell die Kurz-ÖVP einen ideologischen Kampf gegen die „rote“ ÖBB ganz nach dem gescheiterten marktliberalen Ausschreibungsdogma in Richtung Preis- und Lohndumping zur Förderung privater Profiteure. Dahinter steht die Idee, dass der Autoverkehr für die Peripherie das Rückgrat bleibt und auch in der dichten Stadt selbst nicht behindert werden darf.

Die Autoideologie ist ein Flaggschiff des individualistischen Kapitalismus des Kalten Krieg, überhöht als Symbol der Freiheit. Die Rote Stadt getraute sich, wenn überhaupt, nur zaghaft diese anzutasten (erst die grüne Beteiligung hat da Schwung reingebracht). Sie hat weder auf die Realkosten des motorisierten Individualverkehrs hingewiesen, noch eine umfassende Alternative angestrebt. Darum auch das Aufspringen auf den Unfug des Elektroautos, das als grün verkauft wird, um das unhaltbare Prinzip des Individualverkehrs aufrecht zu erhalten. (E-mobility ist eine globale Kampagne im Sinne der Autoindustrie, dem sich v.a. die EU verschrieben hat, da heult Österreich wie gewöhnlich mit).

Das jahrzehntelange Wachstum der Zersiedelung der Peripherie und des niederösterreichischen Umlands ist Folge dieses Geistes. Diese gewachsene Realität zur Kenntnis nehmend, müssen übergeordnete öffentliche Verkehrsknoten mittlere Größe geschaffen werden, und auch die Entwicklung von Siedlungen um diese herum gefördert werden. Ziel ist, auch das Umland flächendeckend mit öffentlichem Verkehr zu versorgen. Dafür muss aber auch die Zersiedlung gestoppt und die Bildung von Zentren gefördert werden.

Im Sinne der Lenkung muss der öffentliche Verkehr in einem gewissen Maß subventioniert werden. Aber die Preise haben auch den politischen Sinn Kosten zu zeigen und damit der ideologischen Vergiftung der Köpfe nicht weiter Vorschub zu leisten, dass öffentliche Leistungen im Allgemeinen – obwohl existenziell bedeutsam – nichts wert seien. (Siehe die unsägliche Forderung von Schwarzblau nach Senkung der Lohnnebenkosten, über die diese öffentlichen Güter mitfinanziert werden.) Weitere steuernde Maßnahmen sind Parkraumbewirtschaftung (auch das wesentlich erst unter Druck der Grünen), Verknappung des Raumes für den MIV durch Busspuren und Schnell-Straßenbahnen, sowie Wohnbauten mit Garagenbeschränkung und kluger Car-sharing-Logistik. Zudem bedarf es eines massiven Investitionsprogramms, das den öffentlichen Verkehr priorisiert. Daher Nein zum Lobau-Tunnel.

Zur Verhinderung des Verkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualität soll die zunehmende Trennung der Lebenssphären (Wohnen, Arbeit, Freizeit, Konsum, Lernen etc.) stadtplanerische zurückgeführt werden.

Der öffentliche Verkehr darf keine Einrichtung für die Unterklassen sein, sondern muss so attraktiv sein, dass er von allen gerne und freiwillig benutzt wird und von der Qualität her dem Autoverkehr gleichkommt. Wer trotzdem das Auto benutzen will, soll das im Sinne der Wahlfreiheit tun können, aber dafür nicht noch gefördert werden, sondern zumindest die gesellschaftlichen Realkosten bezahlen müssen.

 

Integration

Das ist sicher der schwierigste Themenkreis und Einfallstor der FPÖ und mit ihrem Feindbild Islam, der nach dem Muster des historischen Antisemitismus funktioniert. Dessen Dekonstruktion mittels eines simplen Appells an die Klassensolidarität hat sich als wirkungslos erwiesen. Wir wollen einen anderen Zugang entwickeln.

Vorab müssen mehrere grundlegende Voraussetzungen geklärt werden, die nicht in den Bereich der Kommunalpolitik gehören:

Hauptweg der Integration ist immer die soziale und produktive Teilhabe. Das heißt, leitendes Ziel ist die Vollbeschäftigung, die Anhebung der untersten Löhne und – wenn nicht anders möglich als Überbrückung – die Abfederung durch das Sozialsystem. Das bedeutet möglichst breiten Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung.

Das ist wiederum nur machbar, wenn die Bewegung der wichtigsten Produktivkraft, der Menschen, nicht frei ist, wie es die Wirtschaftsliberalen wollen, sondern nach der Aufnahmefähigkeit politisch reguliert wird.

Beide Ziele erfordern den Bruch mit den Regeln des EU-Binnenmarktes.

Dritte grundlegend demokratische Prämisse ist die Toleranz gegenüber anderer Kulturen. Denn die Migration entsteht durch ein ungerechtes Weltsystem, das von Europa und vom Westen errichtet wurde, von ihm bis heute beherrscht wird und von ihm weiterhin profitiert. Der westliche Dünkel der Überlegenheit ist Strukturelement der sich perpetuierenden Zentrum-Peripherie-Beziehung. Die Assimilation ist aus demokratisch-sozialer Sicht abzulehnen, denn sie ist gleichbedeutend mit Unterwerfung.

Die Stadt Wien investiert sehr viel in das, was sie Integration nennt. Doch zunächst sind die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben, im Gegenteil, die unteren Schichten sinken immer weiter ab. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die teilweise extreme Segregation bereits im Pflichtschulsystem aufzubrechen. (Hier kann sie sich nicht auf die ÖVP ausreden – aber Bildung ist ein eigenes selbständiges Thema). Tatsächlich kommt es zu echten Schulgettos, die eine Unterschichtenzukunft der zweiten und dritten Generation schon im Kindesalter einzementieren. Und die Grundidee bleibt Assimilation und Kontrolle, zuerst mittels Sozialarbeit und, wenn das nichts nützt, mittels Repression.

Dem Narrativ des unterlegenen, feindlichen, aggressiven Anderen wird nichts entgegengesetzt. Letztlich wird nur eine etwas raffinierte Variante dessen produziert, die nicht offen rassistisch ist, sondern an die Barbaren appelliert sich in die überlegene Kultur zu assimilieren. Es sind rechte und linke Varianten der transversalen Konstruktion einer ausschließenden westlichen Identität, die als Nutzanwendung das neoliberale Regime mit seiner extremen Ungleichheit an Mitteln und Macht letztlich legitimiert. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse werden verschleiert.

Integration kann unter dem neoliberalen Regime für die Mehrheit der Unterschichtenmigranten nur oppositionell funktionieren, mittels Einschließung in ein demokratisch-soziales Projekt der Subalternen. Das geht nur mittels Anerkennung der Andersheit, die dadurch bereits an Bedeutung verliert. Das ist das Eintrittstor für die Binnendifferenzierung, das Weichwerden und Verfließen der der verhärteten kulturalistischen Identitäten, was schließlich Raum für die Einheit gegen die neoliberalen Eliten bietet. Durch diesen Umweg wird erst das möglich, was früher unter Klassensolidarität gefasst wurde. Mit Zwang geht da gar nichts, schon gar nicht auf der Seite der Eliten, die den Kulturkampf ja wesentlich befördern.

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Bei den hier angesprochenen Themensträngen handelt es sich natürlich nur um erste Skizzen zur Orientierung. Diese müssten ausgearbeitet, konkretisiert, mit Beispielen versehen und mit entsprechenden Kampagnen propagiert werden.

In einer hegelianischen Spielerei gesprochen geht es um die dreifache Aufhebung des Roten Wien bzw. seines Mythos: überwinden der neoliberalen Realität, bewahren dessen was noch da ist, erhöhen vor allem des Mythos und anknüpfen an das geschichtliche Vorbild. Mit gradueller Entwicklung wird sowas nicht möglich kein. Aber eine auch im Landtag vertretene demokratisch-soziale Opposition könnte die Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung anbieten, allerdings auf der Grundlage des Roten Wien, um das Argument des „kleineren Übels“ zu pulverisieren.

 

 

 

 

 

 

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.

Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür die EU zu Hilfe ruft.

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse führt zu Lohnverlusten, Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unwägbarkeiten in den internationalen Austauschbeziehungen werden größer. Deregulierte Finanzmärkte können diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu Brandsätzen für die nächste Krise. Exportschlachten gefährden die internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen münden.

Die EU-Integration ist der Treibriemen für den neoliberalen Umbau in Österreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht länger ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen, militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb über Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.

Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen Willensbildung teilhaben können und die auf der Grundlage der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau vorantreiben, insbesondere die EU-Bürokratie. Das erfordert aber auch den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Enttäuschten gegen Feindbilder laufen lässt und damit im Kreise führt, während es Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.

Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und schützt. Eine Gesellschaft, die die Möglichkeiten der demokratischen Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge ermöglicht und dabei die Interessen aller beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivitätsgewinne nicht in Exportschlachten und Akkumulation parasitären Reichtums verbrennt, sondern für den Ausbau öffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit, Pflege, Bildung und einer ökologischen Wende nutzt. Wir wollen eine Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte aller schützt.

Wir wollen ein souveränes Österreich. Unsere Ziele können nur wirkmächtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen können Demokratie und Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des Rückfalls in den Nationalismus führt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht überwunden, sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil dies nationalistisch sei, käme einer Selbstaufgabe gegenüber den Eliten gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.

Wir wollen ein neutrales Österreich. Es repräsentiert das Erbe des Siegs über den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion. Souveränität bedeutet für uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten. Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Großmächten und Militärblöcken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralität erkennen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souveränität strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen Beziehungen beizutragen.

Wir stehen vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie auch immer die Regierung konkret aussehen wird, die Konturen ihrer politischen Vorhaben sind schon jetzt absehbar:

* Einschnitte bei den Sozialleistungen für die Ärmsten, insbesondere MigrantInnen

* Angriffe auf die Selbstverwaltungskörper in Kammern und Sozialversicherungen

* Angriffe auf Kollektivverträge und Gewerkschaften

* eine massive Kürzungspolitik bei den Budgets, die die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen weiter beschädigt und die Spaltung in Zweiklassensystemen vorantreibt.

* weitere Steuergeschenke für Konzerne und Reiche

* Verschärfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren

* Ausbau des Überwachungsstaates, Ausbau des Repressionsapparates

* weiterer Stillstand in der Klimapolitik

* weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich des Verkehrs, anstatt hier eine ökologische Wende einzuleiten

* Intensivierung der Kampagne gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime als Feindbilder; Segregation statt Integration

* Aushöhlung der Neutralität durch Teilnahme am militärischen Kerneuropa

Wir werden alle Menschen, alle politischen Kräfte und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Angriffen zu widersetzen, nach Kräften unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stellen dafür keine Bedingungen, verlangen aber den Respekt vor den politischen und sozialen Rechten aller Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir sind überzeugt, von der Notwendigkeit eines Bruchs mit dem neoliberalen Regime. Wir wollen diese Überzeugung niemandem aufzwingen, sondern zeigen, dass sie in den konkreten Auseinandersetzungen der kommenden Zeit hilfreich und nützlich ist.

Unsere Haltung muss sicht-, hör- und fühlbar werden. Deshalb schließen wir uns zusammen, um gemeinsam zu handeln – politisch, medial und bei Aktionen.

Insbesondere wenden wir uns entschieden

* gegen die Beschneidung der gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beschneidung erleichtert nur den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft

* gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Orientierung auf ausgeglichene öffentliche Budgets, sondern eine weitere Beschneidung der Demokratie

* gegen jedweden Sozialabbau

• Paula Abrams-Hourani, pensionierte Mitarbeiterin der IAEO und Mitglied Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden
• Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wien
• Rebecca Ch. F. Aplitscher, Kandidatin von GILT, Wien
• Stephan Bartunek, Gruppe 42, Wien
• Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte (Hotel), vida, GPA-djp-Funktionär, Wien
• Sebastian Baryli, Lehrer, Wien
• Andreas Baumgartner, Autor und Architekt, Wien
• Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, Wien
• Gernot Bodner, Assistenzprofessor für Nutzpflanzenökologie Boku, Komitee Euroexit, Wien
• Otto Bruckner, PdA-Vorsitzender, NÖ
• Gerhard Bruny, ehem. BRV des Globus Verlags, Wien
• Derya Can, DIDF-Wien, Dichterin
• Josef Doppelbauer, BHS-Lehrer i.R.
• Gerhard Dusek, Bibliothekar Gemeinde Wien
• Tiziana Fresu, Lehrerin, Wien
• Georg Fuchs, KPÖ Steiermark, Graz
• Iris Friedrich, AHS-Lehrerin in Klosterneuburg
• Leo Gabriel, Sozialanthropologe, Mitglied Rat des Weltsozialforums, Wien
• Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller, Wiener Neustadt
• Norbert Gorbach, pensionierter Finanzbeamter, Bregenz
• Berthold Gubi, AHS-Lehrer, Wien
• Murat Gürol, Aktivist Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, Wien
• Lukas Haslwanter, ÖH-Mandatar KSV, Innsbruck
• Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger, Wien
• Doris Höflmayer, Ärztin und Antiimperialistische Koordination (AIK), Hamburg-Wien
• Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Wien
• Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich
• Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wien
• Hubert Kramar, Künstler, Wien
• Gerhard Mack, KOMintern-Sekretär, Wien
• Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt, Linz
• Werner Murgg, KP-Landtagsabgeordneter Steiermark
• Alexander Muth, Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative, Wien
• Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven (OÖ)
• Daniela Katzensteiner, KSV-Bundesvorsitzende, Graz
• Jürgen Klösch, Behindertenbetreuer und KP-Gemeinderat in Bruck/Mur
• Stefan Kraft, Autor und Verleger, Wien
• Thomas Kukovec, Agrarbiologe, Leibnitz – Rom
• Nikolaus Lackner, Koch, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, Gemeinderat der Liste KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) in Krems an der Donau
• David Lang, KJÖ-Bundesvorsitzender
• Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Wien
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, Freistadt
• Gabriele Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach (Stmrk)
• Elisabeth Lindner-Riegler, ehemalige AHS-Lehrerin, Wien
• Federico Mahrer, Projektentwickler, Bolivien – Wien
• Brigitte Neubacher, ehem. UNO Mitarbeiterin in New York und Afghanistan, Wien
• Gerald Oberansmayr, Erwachsenenbildner und Verleger, Solidarwerkstatt, Linz
• Mesut Onay, Gemeinderat Innsbruck
• Rene Osterer, Elektriker, Tribuswinkel (NÖ)
• Elif Öz, Kultur- und Sozialanthropologin, Wien
• Franz Stephan Parteder, Graz
• Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und KPÖ Bruck an der Mur
• Lotte Podgornik, Historikerin, Wien
• Albert Franz Reiterer, Sozialwissenschaftler, Wien
• Ursula Sagmeister, ehem. Hotel-Angestellte und Palästina-Aktivistin, Maria Enzersdorf (NÖ)
• Selma Schacht, AK-Rätin, KOMintern, Wien
• Waltraud Schauer, Antikriegsaktivistin, Wien
• Rudolf Scheutz, Anthering (Slzg)
• Dušan Schlapper, Primar LKH Wolfsberg, Kärnten
• Rudolf Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und SP-Gemeinderat Ottensheim (OÖ)
• Elfriede Schoitsch, Mitglied Senior Attac, Wien
• Helmut Seidl, Pöllauberg (Stmrk)
• Jaroslava Sidorenko, Aktivistin für Russisch-Österreichischen Dialog, Arbeitsgemeinschaft Humanitäre Donbass-Hilfe, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine, Wien
• Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
• Drago Sticker, biomedizinischer Wissenschaftler und Kärntner Slowene, Universität Kopenhagen
• Katharina Sticker, Schuldirektorin, St. Jakob i.Ros./Šentjakob, Kärnten
• Regina Stiller, AMS-Mitarbeiterin, Wien
• Josef Stingl, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Tirol
• David Stockinger, SPÖ-Funktionär und Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt, Schwechat
• Lubomir Surnev, KP-Bezirksvorsteher Stellvertreter Graz Jakomini mit bulgarischen Wurzeln
• Lisbeth N. Trallori, Feministische Soziologin und Politologin, Wien
• Peter Unterweger, ehem. Leiter der Automobilabteilung des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), Wien
• Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Wien
• Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidarwerkstatt, Alkoven (OÖ)
• Samuel Welber, kritische jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Wien
• Michael Wengraf, Historiker und Publizist, Wien
• Franz Winkler, öffentlich Bediensteter
• Paul Winter, Verlagslektor, Wien
• Hanno Wisiak, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Graz-Geidorf
• Ernst Wolrab, Lehrer, Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der HTL10, Wien
• Michael Wögerer, Journalist, Unsere Zeitung, Wien
• Tibor Zenker, PdA-Sekretär, NÖ
• Alexander Zirkelbach, Zeitsystem, Wien

Stand Mitte Dezember 2017, eine aktuelle Unterstützerliste findet sich auf: www.selbstbestimmtes-österreich.at

Die Website des Personenkomitees ist im Entstehen. Wer als Unterstützer angeführt werden möchte, wird gebeten, sich an personenkomitee@selbstbestimmtes-österreich.at zu wenden.

 

Vor einer Woche stellte Konrad Pesendorfer, früher Sekretär von Faymann – wer war das bloß wieder? – und heute fachstatistischer Generaldirektor der amtlichen Statistik, einen neuen Bericht vor: „Wie geht es Österreich?“ 30 Indikatoren der Lebensqualität sollen in internationaler Zusammenarbeit erhoben und berichtet werden.

Was nun diese „internationale Zusammenarbeit“ betrifft, so wird man schnell misstrauisch. Als vor einigen Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit in den USA besonders stark stieg, hat dieses Land in der UNO und der OECD in einer Koalition mit schlecht entwickelten Ländern eine neue Definition von Beschäftigten / Erwerbstätigen sowie von Arbeitslosigkeit durchge­drückt, das Labor Force-Konzept. Als beschäftigt galt in Hinkunft jede Person, welche 1 Stunde (in Worten: eine Stunde) in der abgelaufenen Wochen arbeitete; als arbeitslos wurde nur anerkannt, wer „aktiv“ (?) auf Arbeitssuche war. Die Arbeitslosenzahlen sanken…

Vielleicht noch ein Geschichtchen. 1994, als der EG-Anschluss schon fix war, kamen Statis­tiker von EUROSTAT, dem Statistikamt von EG / EU nach Österreich, um den hiesigen Statistikern „die Wadeln füre zu richten“. Es ging um die Volkswirtschaftliche Gesamtrech­nung (VGR). Der damalige Leiter der Abteilung VGR war ein harter Konservativer, aber ein pingeliger Statistiker. Als er hörte, was da alles von ihm verlangt wurde, soll er laut Teilneh­mer an der Sitzung in die Höhe gegangen sein und gesagt haben: „Das könnt Ihr in Wanne-Eickel machen, aber nicht hier!“ (Die Statistiker waren, natürlich, Deutsche.) Aber selbstver­ständlich wurden die Anordnungen dieser Statistik-Feldwebel durchgeführt.

 

Man sieht sich den Bericht über die Einkommensentwicklung an. Er ist nicht gerade umfan­greich (Einkommen private Haushalte, S. 71 – 73;Verteilungsaspekte, S. 80 – 85). Und hier setzt nun die Verwunderung ein. Zuerst wird versucht, nicht nur Transfers (das wäre berech­tigt), sondern auch kollektive Leistungen („Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen“) den privaten Haushalten zuzurechnen. Das ist international ein Trend, um die wachsende Un­gleichheit klein und die finanziellen Verpflichtungen des Staats groß zu schreiben. Dass dies Leistungen sind, welche die Bevölkerung natürlich selbst bezahlt (durch die [Pflicht-] Bei­träge zur Sozialversicherung), wird nie dazu gesagt. Warum übrigens nur diese Leistungen, wenn man dieses Verfahren schon anwendet? Warum rechnet man nicht den Oberen Mittel­schichten und Oberschichten die Kultur-Subventionen zu, die, wie statistisch leicht nachzu­weisen, praktisch ausschließlich ihnen zugute kommen? Und da gäbe es noch Einiges!

Dann kommen einige wenige Verteilungsdaten als Graphiken (Graphik 25, 27, 28, 29). Ersichtlich ist, dass die Jahres-Bruttoeinkommen des obersten Quartils, der obersten 25 %, seit 1999 geringfügig gestiegen sind. Das unterste Quartil (die untersten 25 %) aber hat 20 % verloren. Das wird eilends gerechtfertigt: Die Teilzeitquoten sind gestiegen, und da sei dies „nicht in erster Linie wachsende Ungleichheit“ (81).

Dazu ist nun, neben dem schlechten Stil, eine ganze Menge zu bemerken.

Zum einen trifft dies nicht nur auf die Bruttoeinkommen zu („Der Staat nimmt uns Alles weg“). Die Grafik hier zeigt, dass dieselbe Tendenz auch für die Nettoeinkommen gilt. Ge­meint ist bei dieser seltsamen Behauptung, „nicht wachsende Ungleichheit“, natürlich, dass die Stundenlöhne nicht so stark auseinander gingen. Wir müssen hier noch die Grafiken 28 und 29 ansehen, um das Vorgehen kennzeichnen zu können. Dort ist S80 / S20, das Verhält­nis der Einkommen oben (oberste 20 %) und unten (unterste 20 %) dargestellt. Jedenfalls steht es so dort. Das hat sich in den letzten Jahren praktisch nicht geändert, die Ungleichheit ist nicht gewachsen. Wie geht es, wenn die unteren Löhne deutlich fallen und die obersten doch steigen?

(Graphik siehe beim Titel)

Quelle der Daten: Statistik Österreich, LSt-Statistik. Die Daten sind nicht preisbereinigt, nicht zuletzt, weil wir wissen, dass es keine einheitliche Inflationsrate gibt: Die Preise steigen für die Lebenshal­tungskosten der Unterschichten schneller als die oben. Preisbereinigt mit der allgemeinen Infflationsrate ist dagegen die im Text angeführte Zahl.

Schauen wir genauer hin! Dargestellt ist das „Äquivalenz-Einkommen“ der Haushalte. Aber das ist kein Einkommen. Da wird, in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße, eine Konsum-Möglichkeit dargestellt, die ganz und gar fragwürdig ist. Argumentiert wird: Wenn zwei Leute zusammen wohnen, haben sie meist nur eine Wohnung und nur einen Kühlschrank, usw. Es wird also nur die erste Person voll (mit 1) gezählt, die zweite bekommt einen Wert 0,5, Kinder unter 15 nur 0,3.. Wenn also Person I 2.000 € verdient, Person II 1.000 €, dann ist das pro Kopf-Einkommen nicht etwa 1.500, wie man meinen könnte. Das „Äquivalenz-Ein­kommen“ ist dann vielmehr 3.000/1,5 = 2.000.

Dieser Kniff wird seit vielen Jahren durchgeführt. Damit wird also weggerechnet, dass der Niedriglohnsektor deutlich verliert. Denn wenn, wie z. B. bei Zuwanderung aus der Türkei, die Familie und damit der Haushalt größer ist, verzerrt dies den „Einkommens“-Wert nach oben. Überdies, für Ökonomen, wird der Verhaltensaspekt ignoriert: Wenn die Löhne sinken, ist es plausibel, dass z. B. junge Erwachsene ihren Auszug aus dem elterlichen Haushalt verschieben, weil sie ihn sich nicht leisten können. Damit zählen sie weiter zu diesem Haushalt und erhöhen rechnerisch das „Äquivalenz-Einkommen“. Oder paradox ausgedrückt: Das „Äquivalenz-Einkommen“ steigt, weil das reale Einkommen sinkt und die Menschen auf dieses Sinken reagieren.

Beim Verhältnis der großen Einkommen zu den niedrigeren wird dieser Kniff wiederholt. Hier kommt ein weiterer Aspekt dazu. Wir wissen aus den Daten von Piketty – deswegen hassen ihn die Neoliberalen ja auch so – , dass das eigentliche Problem nicht sosehr die obersten 20 % oder 25 % sind. Es ist das oberste Prozent, darüber hinaus sogar das oberste Promille, wo sich immer größere Anteile des Einkommens, und des Vermögens sowieso, konzentrieren. Stiglitz hat dieses Thema aufgenommen und öfter schon in Artikeln beschrie­ben: „Für das eine Prozent …“ (Of the 1 %, by the 1 %, for the 1 %). Die nächsten 9 % darunter gewinnen auch noch, aber schon deutlich schwächer, erst recht die nächsten 10 %. Und dann hört das Zugehören zu den Gewinnern langsam auf. Mit der Darstellung, wie sie hier geboten wird, geht dieses, das wirkliche Problem, vollkommen unter. Die eigentlichen Profiteure der Entwicklung bleiben im Schatten.

Die Statistiker sagen uns nun: Aber es ist uns fast unmöglich, Daten über das oberste Prozent, geschweige denn das oberste Promille in Stichproben-Erhebungen wie EU-SILC zu bekom­men. Das ist richtig. Denn die Tatsache, dass es in Österreich keine Vermögenssteuer gibt, macht es tatsächlich schwierig, halbwegs verlässliche Daten über Vermögen zu sammeln. Aber das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Die Statistiker hätten durchaus die Möglichkeit, Einkommensdaten auf Personen zusammen zu führen. Sie wären sicher bei weitem nicht so verlässlich wie die Lohnsteuer-Daten. Aber man hätte immerhin einen Ansatzpunkt. Mit Daten aus der VGR könnte man dann auch seriöse Schätzungen versuchen – wenn man (d.h.: die Auftraggeber der Statistik) interessiert wäre.

Aber auch in der Statistik selbst sitzen Leute, welche wenig daran interessiert sind, ein gutes Bild über die Verteilung zu liefern. Das zeigt ein anderes Detail. Der „Gender-Gap“ ist seit Jahren ein Thema, und zu Recht. Aber er wird von den Eliten instrumentalisiert. Das ist ein Thema für sich, auf das wir sehr bald einmal zurückkommen müssen. Es zeigt nämlich, wo und wie die Eliten die Probleme sehen. Hier heißt es, nachdem man in wirklich unzulängli­cher Weise den Gender-Gap zerlegt hat, wobei vor allem die hohe Teilzeitquote der Frauen angesprochen wird und der gap damit von 21,7 Punkte auf 13,6 Punkte sinkt: Das sei „eine rein rechnerische Bereinigung… Real bleiben die Unterschiede und damit das Lohngefälle bestehen.“ Aha. Hier ist dies also bedeutsam; aber bei der allgemein steigenden Ungleichheit – wo „nicht wachsende Ungleichheit“, s. o., behauptet wird – nicht?

Kurz: Der Bericht liefert einige Daten und Zahlen, die nützlich sind. Aber im Großen und Ganzen ist er eine Übung in Rechtfertigung für die österreichische Politik. Es wird darauf verwiesen, dass die Ungleichheit (aber wieder bei den „Äquivalenz-Einkommen“!) in Öster­reich noch deutlich unter dem der EU-27 liegt, Gini-Österreich = 27,2 gegen Gini EU = 31. Das spiegelt tatsächlich noch einen gewissen Vorteil der österreichischen Bevölkerung gegen das Imperium im Allgemeinen wieder. Die österreichische Politik arbeitet seit Jahren hart daran, Österreich auch in dieser Hinsicht zu „normalisieren“. Diese Normalisierung ist ja das eigentliche Ziel der politischen Klasse und ihrer Auftraggeber in Österreich. Die nächsten paar Jahre wird es da schon einige Fortschritte geben. Ausgerechnet jene, die vermutlich am stärksten verlieren werden, ältere Frauen, haben in überdurchschnittlichem Ausmaß dem „Neofeschisten“ (© Falter) ihre Stimme gegeben und ermöglichen ihm damit, zusammen mit der FPÖ, diese Politik noch zu akzentuieren. Durchgeführt haben sie Leute wie Hundstorfer, Foglar, etc. bisher schon. Ja dann.

von Thomas Pierer, Bruck an der Mur

Nach der Befreiung Österreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschwächt in Europa, weil die ganze Bourgeoisie mit dem Nationalsozialismus sehr verbandelt war. Alle haben sie auf Hitler und den „Lebensraum im Osten“ ihre Karten gesetzt. Als dann 1945 das NS-Regime zusammengebrochen ist, ist dieses Band zerrissen. Dazu kommt noch die Erfahrung, die die Menschen mit Krieg und Faschismus gemacht haben. Und sie haben gewusst, dass gerade das Großkapital dieses Elend und den Völkermord vorangetrieben hat.

Diese Ausgangssituation hat zu einer ungeheuren Stärkung der kommunistischen- und Arbeiterbewegung und allgemeindemokratischer Bewegung geführt. Die Forderung nach verstaatlichten Betrieben und Demokratisierung ist unglaublich laut geworden. So laut, dass sogar der damalige ÖVP-Vorsitzende Leopold Figl von der „revolutionären Erneuerung Österreichs“ gesprochen hat, was sich auch in entsprechenden Gesetzten niedergeschlagen hat. Unter anderem der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken, in der Gründung des ÖGB, im Ausbau von Sozial- und Arbeitsrecht, oder dem NS-Verbotsgesetz.

Das Ergebnis dieser ganzen politischen Verfasstheit war dann eine demokratisch-antifaschistische Verfassung und das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955. Antifaschistisch und demokratisch allerdings nicht nur wegen dem Verbotsgesetzt, sondern vor allem auch wegen der Unabhängigkeit von Deutschland und der Verstaatlichtenindustrie. Weil man hat vor dem Krieg sehr wohl mitbekommen, wie durch den Einfall des deutschen Kapitals auch der politische Einfluss Deutschlands immer größer geworden ist.

Übrigens: Einzig die KPÖ war 1953 schon für die Neutralität. SPÖ, ÖVP und VdU (also die Vorgängerorganisation der FPÖ) waren gegen die Neutralität. Mit der Begründung, man könne sich doch nicht auf die „Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus“ stellen. Erst durch das Drängen der Sowjetunion und dem Verweis darauf, dass der Staatsvertrag nur mit einer Neutralitätspolitik verwirklichbar ist, haben dann SPÖ, ÖVP und KPÖ für die Neutralität gestimmt. Die Vorgängerorganisation der Freiheitlichen hat dagegen gestimmt.

Und mit dieser Meinung standen und stehen sie allerdings nicht alleine. Das Großkapital in Österreich hat auch immer ein großes Interesse an einer Großmachtspolitik gehabt. Also an wirtschaftlichen, militärischen Staatenbündnissen. Weil ihre wirtschaftliche, produktive Potenz sie auch zu immer weiterem und vermehrtem Export drängt. Das sehen wir am Bündnis Österreich-Ungarns mit Deutschland vor dem 1. Weltkrieg, das sehen wir am Anschluss Österreichs vor dem 2. Weltkrieg, und das sehen wir vor allem heute wieder bei der Europäischen Union.

Aber das darf man nicht sagen. Die EU ist ja ein „Friedensprojekt“. Ein „Sozialprojekt“. Jeder der was anderes sagt ist ein Nazi.

Sie ist so sozial, dass jegliche Sozial- und Umweltpolitik den vier Grundfreiheiten untergeordnet wird. Dem freien Warenverkehr. Dem freien Dienstleistungsverkehr. Dem freien Kapitalverkehr. Und dem freien Arbeitskräfteverkehr. Aber wie soll eine konsequente Umweltpolitik funktionieren, wenn der grenzenlose Warenverkehr dafür sorgt, dass der Transit immer weiter zunimmt, weil Waren quer durch die EU hin und her transportiert werden, weil es so eben am billigsten ist, und die EU-Kommission beispielsweise die Anhebung von Umweltauflagen als „Wettbewerbsverzerrung“ verbietet? Wie soll konsequent gegen Lohndumping vorgegangen werden, wenn durch den freien Arbeitskräfte- und Dienstleistungsverkehr der Billigarbeit Tür und Tor geöffnet werden? Wie sollen arbeitsrechtliche Verbesserungen und Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, wenn durch den freien Kapitalverkehr immer mit einer Abwanderung in Billiglohnländer gedroht werden kann? Wie sollen Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung verbessert werden, wenn solcherart Maßnahmen durch Maastricht und den Fiskalpakt strikt untersagt sind?

Und friedlich ist sie erst, diese EU! Sie ist so friedlich, dass sie erst im März beschlossen hat, dass die Militärbudgets um 100 Milliarden Euro erhöht werden müssen. So friedlich, dass auch Österreich zur „Ständigen militärischen Zusammenarbeit“ und zur „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ verpflichtet ist. Wir verpflichten uns alle Waffengattungen aufzurüsten. Wir sind verpflichtet bei der militärischen Aufrüstung der EU-Außengrenzen mitzuhelfen. Und wir müssen bei den EU-Battlegroups mitmachen. Einer militärischen Sondereinsatztruppe, die im Radius von 4.000 km (!) um Brüssel herum Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Schifffahrtsruten militärisch absichern soll. Und wie friedliebend sich das dann auf der Welt auswirkt, davon können schon einige Länder ein Liedchen singen. Beispiel Jugoslawien. Beispiel Ukraine, wo Faschisten unterstützt werden. Beispiel Libyen und Syrien, wo radikale Islamisten unterstützt werden. Beispiel Mali. u.s.w.u.s.f.

Aber das darf man ja alles nicht sagen. Sonst ist man ja ein Rechtsextremer. „Schluss mit der Kleinstaaterei!“ – So sagt das Van der Bellen. Übrigens: Joseph Göbbels hat das auch schon so gesagt. Das ist ein ungeschriebenes Denkverbot. Obwohl – so ungeschrieben ist das dann doch wieder nicht. Die KPÖ-Stierermark hat erst unlängst eine Resolution eingebracht, in der steht: „Der Landtag ist sich bewusst, dass ein Sozialstaat und eine aktive Friedenspolitik in der EU nicht zu machen ist.“ Und sofort wurde in Frage gestellt, ob das denn mit unserer Verfassung vereinbar sei, denn: die vier Grundfreiheiten, die haben Verfassungsrang.

Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages

„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“

• Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
• Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
• Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck

Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien

18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien

Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete.

Seit dem Ende der UdSSR wird die mit der Konstituierung der 2. Republik eng verbundene Neutralität von den Eliten systematisch unterhöhlt. Anfangs, in den 1990ern, betrieb insbesondere die ÖVP gar den Beitritt zur Nato, doch politisch war der Widerstand zu groß. Inhaltlich kam mit der „Partnership for Peace“ eine sehr enge Kooperation mit der zentralen politisch-militärischen Organisation des neoliberalen Systems, der Nato, zustande, die auch von der SPÖ nicht in Frage gestellt wurde.

Hinzu kam der Beitritt zur EU, der der Grundidee der Neutralität zuwiderläuft. Denn nicht umsonst folgte der Nato-Expansion in den Osten die EU-Erweiterung. Die EU ist eine imperiale Struktur, die europäische Organisationsform des neoliberalen Regimes, die auch einen militärischen Aspekt hat. Da sah man im Krieg gegen Jugoslawien und heute bei der Rolle in ukrainischen Konflikt und der antirussischen Haltung.

Die FPÖ ihrerseits spielte zwar immer wieder mit der Anti-EU-Stimmung, hat aber gegenüber den herrschenden immer wieder klargemacht, dass es damit nicht so ernst gemeint ist. Als vermittelte Nachfolgepartei der NSDAP war ihr Kern immer deutschnational. Nachdem die EU zunehmend unter deutscher Führung steht, insbesondere durch die gemeinsame Währung, kommt der Burschenschafter-Kern der Freiheitlichen ihrem Ziel sogar immer näher.

Schwarzblau bedeutet noch größere Unterordnung unter die USA und die EU. Dagegen wollen wir uns mit der Bildung eines Pols der Volksouveränität wehren: Nach innen demokratisch und sozial, nach außen neutral. Das ist unser Ziel für Österreich.

Das bedeutet in der Außenpolitik a) Ausgleich mit Russland, b) keine Expansion in den Osten und auf dem Balkan und c) Selbstbestimmung für die arabische und islamische Welt, d.h. keine Unterstützung für den fortgesetzten westlichen Imperialismus und Kolonialismus (Israel).

Wilhelm Langthaler