Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare.

Doch der Reihe nach.

Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen.

Beginnen wir mit der nationalen! Das „Griechenlandproblem“ hat sich, mittlerweile für Alle erkennbar, zu einem Machtkampf zwischen zwei Politik-Modellen entwickelt. Das griechi­sche, neo-keynesianische Modell legte Varoufakis in seinem „Bescheidenen Vorschlag“ ausführlich dar. Ihm diametral gegenüber steht das neoliberale Modell von Deutschland und seinen Vasallen. Wie bei diesem wirtschaftlichen wie politischen Kräfte-Verhältnis der Ausgang im Rahmen der EU und ihrer Institutionen sein wird, kann sich jeder Mensch selbst ausrechnen.

Schwenken wir nun zu einer stärker strukturellen, supra- und internationalen Perspektive über!

Euro und WU wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d’Estaing.

Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die „Innere Abwertung“ treten, der sinkende Lebens-Standard ausschließlich für die Arbeitenden. Und vor allem: Eine WU macht jede selbständige Wirtschaftspolitik, die etwa vom Pfad der neoliberalen Tugend abweichen wollte, unmöglich. Das ist denn auch das zentrale Ziel, der Währungsunion wie speziell auch der griechischen Anpassungs-Programme. Dass nebenbei auch die griechische Demokratie vor die Hunde geht, ist vermutlich beabsichtigt. Wie sagte doch Juncker: Es gibt keine Demokratie gegen die Verträge. Um das auch wirklich sicher zu stellen, hat die EU einen „unabhängigen“ Finanz-Sekretär installiert, der auch in seiner Amtszeit nicht abgelöst werden kann. Und jetzt glaubten die Griechen, sie könnten demokratisch entscheiden. Das muss man ihnen ein- für alle Male austreiben.

Die Ironie an der Geschichte mit dem Euro war: Deutschland musste zu seinem Glück gezwungen werden. Mitterand stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden. Denn die deutsche Regierung zögerte, aus dogmatischen Gründen, wegen ihrer eigenen Ideologemen. Auch traute sie den Anderen nicht. Doch Delors brachte mit dem Eifer des Neubekehrten nach dem Fehlschlag des französischen Konsum- und Import-Keynesianismus seinen Vorschlag vor, und Mitterand drückte ihn durch.

Die Italiener, die Spanier, die Griechen, die Osteuropäer wollten auch „dazu gehören“. Sie wollten „Europäer“ sein. Das politische Symbol mit seiner positiven Semantik siegte über die politökonomische Vernunft. Die Bevölkerung unterstützte es weitgehend. Die Brüsseler Bürokratie aber griff mit beiden Händen nach diesem Gottesgeschenk und nützte die Selbstaufopferung der Schwachen.

Und nun ist der Euro zum Käfig und zur Falle geworden. Der Eintritt in die Währungsunion wurde über Jahre vorbereitet. Der Austritt wäre nun die einzig rationale politökonomische Lösung für die Schwachen. Aber er wird chaotisch ablaufen – so er denn abläuft – , dem entsprechende Folgen haben und kurzfristig schweren Schaden anrichten.

Denn inzwischen ist der Euro zum zentralen Symbol für die Politik der Eliten geworden. Aber für sie, korrigieren wir uns, ist diese Politik nicht verfehlt. Sie ist gewollt. Merkel hat in ihrem Sinn durchaus Recht, und mit ihr jene, wenn sie uns ständig in die Ohren murmeln: Fällt der Euro, dann fällt die EU – ihre EU.

Darüber hinaus haben die Stärkeren, die Länder des ehemaligen DM-Blocks, begriffen: Der Euro ist ein Geschenk für sie und ihre Export-Wirtschaft. Sinkt sein Kurs, wie in der letzten Zeit, dann sprudeln die Profite besonders üppig. Steigt er aber für eine Zeitlang, dann wirkt er kurzfristig wieder als Produktivitäts-Peitsche im Vergleich mit der Dollar-Struktur der übrigen Welt. Das tut zwar einigen Exporteuren ein bisschen weh, und sie schreien laut. Aber es kann langfristig der Wirtschaft nur nützen. Dieses Instrument wollen sich das Zentrum Deutschland, Österreich, die Niederlande, usf., die Scharfmacher gegen Griechenland neben den Konservativen im Süden und im Osten, deren Überleben dran hängt, nicht so einfach wieder entwinden lassen.

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bevölkerung zögert, diese Falle zu zerbrechen. Denn langsam begreifen sie: Auch der Austritt aus der Eurozone reicht nicht. Was würde passieren? Es würde bzw. wird nach dem Austritt einen zwar kurz­fristigen, aber in dieser Zeit scharfen Knick nach unten geben, bevor die Erholung beginnt. Nicht nur ein Schuldenschnitt von bisher ungekanntem Ausmaß wird notwendig. In dieser Zeit würden die griechischen Banken kollabieren. Sie müssen also verstaatlicht werden. Der Außenhandel muss nach den Prioritäten des Landes und nicht einfach nach der Kaufkraft der Wohlhabenden organisiert werden. Dies Alles steht diametral gegen die Regeln der EU. Im Rahmen des Imperiums lässt sich dies nicht machen, oder nur, wenn es die Bürokratie von oben befiehlt, siehe Zypern. Der Austritt aus der Eurozone hat entweder einen Zusammen­bruch zur Folge. Oder aber er muss Konsequenzen haben: den Austritt aus der EU nämlich.

Tsipras wurde nicht „gezwungen“. Das ist immer noch das schonende Märchen seiner Bewunderer, welche die Wirklichkeit nicht sehen wollen und ihren Helden weiter anhimmeln möchten. Er wagte diesen politischen Schritt nicht. Verantwortlich ist somit nicht Merkel und Holland, nicht einmal Schäuble. Die agierten ganz selbstverständlich in ihrem eigenen Sinn.

Verantwortlich ist einzig und allein Tsipras, und zwar auf eine persönliche Weise, die kaum je so deutlich wird wie hier. Denn mit der Volksabstim­mung hatte er dazu das Mandat. Man soll die Bevölkerung nicht für so dumm halten, wie es die Journalisten gern tun. Die überwälti­gende Mehrheit, welche am 5. Juli mit NEIN stimmte, wusste recht genau, was sie tat. Mit seiner Politik hat sich Tsipras und die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten selbst in die Kompradoren-Gruppe gestellt, aus der die griechische Politik seit je weitgehend besteht. Und jetzt hat er noch die Stirn zu sagen: Es ist zwar falsch, aber bitte stimmt trotzdem dafür.

In der Euro-Falle sitzen auch Spanien, Italien, Slowenien, in Kürze wohl auch Frankreich. Aber ihre Regierungen sind bereit, die langfristige Stagnation in Kauf zu nehmen, zum Vorteil ihrer Eliten. Die meisten dieser Politiker sehen dies ja ohnehin als Tugend. Die spanische Regierung hat ihr Strangulierungs-Programm schließlich selbst entworfen und nach Brüssel geschickt. Zu Hause aber hat sie erzählt: Brüssel zwingt uns dazu.

Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung. Für alle sichtbar, gilt dies für die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Es gilt aber auch für das Zentrum. Es gibt nicht wenige, welche die Fehler der früheren und jetzigen deutschen Regierungen beklagen, ihre Politik der Lohnsenkung und der forcierten Exporte – Flassbeck wird nicht müde, dies zu wiederholen. Aber das sind keine Fehler. Es ist das Programm des Euro. Es ist die DNA der Währungsunion. In der Euro-Falle sitzen somit auch wir in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und der Minderheit der Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören.

AFR – 16. Juli 2015

Syriza am Ende, genauso wie die Chimäre von der sozialen EU

von Wilhelm Langthaler

 

Das griechische Drama hat den schlechtest möglichen Ausgang genommen: totaler Sieg für die Euro-Oligarchie. Sie konnte ihren Gegner sogar zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren – weil Syriza den Bruch mit dem Euro-Regime kategorisch ausschloss. Nichts kann so bleiben wir bisher, weder in Griechenland noch in der EU. Was da dräut bleibt indes unklar.

 

 

Ein neoliberales Armaggedon

 

Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow:

 

• Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht.

 

• Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter.

 

• Asoziale Erhöhung der Massensteuern.

 

• Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen.

 

• Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden.

 

Es ist vielfach auch in den herrschenden Medien bemerkt worden, dass es ein richtiger Rachefeldzug der Euro-Eliten war, eine Bestrafung sowohl der Regierung als auch der Bevölkerung für ihr Nein. Niemand soll es wagen sich gegen den allmächtigen Herrn, das Kapital, aufzulehnen.

 

 

Bluffen allein reicht nicht

 

Doch wie kommt es, dass Tsipras so eingegangen ist? Als er das Referendum ankündigte, kam Hoffnung auf. Die quälenden Verhandlungen sollten endlich beendet werden, denn der „würdige Kompromiss“ war nicht abzusehen. Und die Gläubiger saßen am längeren Ast, denn Griechenland blutete durch die Unsicherheit wirtschaftlich aus. Das massive Nein der Subalternen signalisierte Kampfbereitschaft.

 

Doch für Tsipras war das nur ein Bluff. Schon während der Kampagne sendete er Zeichen an die Herren, dass es nicht so ganz so hart gemeint wäre. Und danach glaubte er sogar für die Verhandlungen gestärkt zu sein. Doch gestärkt wäre er nur gewesen für den Konflikt.

 

Denn die Gläubiger, geführt von Schäuble, setzten ihm das Messer an. Entweder Zinsknechtschaft oder Rausschmiss aus dem Euro. Die einzig mögliche Antwort wäre die Offensive gewesen: Erklärung der Nichtbedienung der Schulden und Wiederherstellung der Souveränität, der wirtschaftlichen einschließlich der Ausgabe einer eigenen Währung. Selbst Varoufakis kommt nun zu dem Schluss, dass Griechenland IOU ausgeben müsse, die Vorform einer eigenen Währung – allerdings nach seinem Rücktritt.

 

Nachdem in eurokommunistischer Tradition der Bruch mit den westlichen Eliten jedoch nicht denkbar ist, blieb Tsipras nichts anders übrig als hinzuknien und den deutschen Herren statt der Soldatenstiefel nun die genagelten Bankerschuhe zu lecken.

 

Doch das war der Demütigung nicht genug. Dem am Boden liegenden Tsipras traten die Taliban des Neoliberalismus noch ins Gesicht und stopften ihm mit dem erbettelten Euro das Maul – soviel zum „würdigen Kompromiss“.

 

 

Eine soziale EU kann es nicht geben

 

Das intellektuelle Konzept hinter dieser Katastrophe ist die „soziale EU“. Man will der von Berlin geführten kapitalistischen Elite keynesianische Reformen aufzwingen, die nicht einmal mehr im nationalen Rahmen möglich waren. Man ignoriert dabei, dass die EU und insbesondere der Euro mit den Maastricht-Kriterien als europaweites Regime zur Konterreform, zur Zerstörung der nationalen Sozialstaaten gebildet wurde. Die schwächeren nationalen Eliten hängten sich dabei an die stärkeren, insbesondere die deutschen an.

 

Hoffentlich wird mit Syriza und Tsipras diese gefährliche reaktionäre Idee mit zu Grabe getragen.

 

 

Die totale Unterwerfung

 

Doch das Exempel, das gegenwärtig an Griechenland statuiert wird, hat nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern einen nationalen. Nicht nur, dass Tsipras angetreten war, um die Austerität zu beenden, oder zumindest zu dämpfen, und nun eine noch viel schlimmere soziale Zerstörung verantwortet. Sondern er hat auch der Bildung eines Euro-Protektorats zugestimmt, einer nationalen Kapitulation ähnlich jeder von den europäischen Kolonialmächten erzwungenen. Die nationale Würde wurde verletzt, mit Füßen getreten.

 

Die Tage der Syriza-Regierung sind gezählt. Wenn die letzten Aufrechten von der Syriza-Linken die Zustimmung zu den Kapitulationen verweigern, muss sich Tsipras von den Parteien des alten Regimes unterstützen lassen, gegen das er angetreten war. Neuwahlen sind früher oder später unvermeidlich.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Schockstarre Syriza als Zombi überleben kann, denn das alte bipolare Regime ist durch Jahrzehnte verbraucht und kehrt auch durch das Versagen Tsipras’ nicht so leicht zurück.

 

Doch das sich auftuende Loch, das Vakuum ist enorm. Doch durch was er gefüllt werden wird, zeichnet sich noch nicht ab. Eine neu konfigurierte Rechte, wie sie in vielen Ländern um die Hegemonie ringt, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Syriza-Linke?

 

Viel hängt davon ab, was die Syriza-Linke und die Extra-Syriza-Linke zu tun in der Lage sind. Wenn sie den Mut haben, den Tsipras nicht an den Tag legte, und nun mit einem lauten Knall den Bruch vollziehen, sind die vielleicht in der Lage nicht nur die politische Würde der Subalternen zu retten, sondern auch der griechischen Nation. Dazu müssten sie aber mit der lähmenden Logik des Entrismus brechen und nach außen gehen, sich an die Gesellschaft wenden, eine breite Front des Nein und für den Bruch mit dem Euro-Regime bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antritt. Es ist durchaus möglich, dass sie eine signifikante Kraft des Widerstands bilden könnten, die das politische Vakuum zu füllen in der Lage wäre. Die nächsten Tage werden entscheidend sein.

 

 

EU-Ideologie am Niedergang

 

Die politischen Geschwindigkeiten in Europa sind höchst unterschiedlich. Zunächst und auf den ersten Blick ist es einmal ein Sieg Berlins und der Gläubiger. Doch die Härte und Brutalität ihres Regimes, sein antisozialer und antidemokratischer Charakter, wird mittelfristig zu einem Verlust an Hegemonie zumindest an der Peripherie führen. Das ganze Gefasel vom Friedensprojekt und von der Konvergenz wird Lügen gestraft. Die EU zeigt sich viel klarer als bisher nicht nur als Regime der kapitalistischen Eliten, sondern vor allem des deutschen Blockes.

 

Ganz Südeuropa starrt gebannt auf Griechenland – sowohl die Subalternen als auch die Herrschenden. Auch deswegen konnte Berlin kein Zugeständnis machen, denn damit hätten sie ihre eigenen Verbündeten in Madrid, Rom usw. desavouiert.

 

Bei den unteren und mittleren Schichten herrscht angesichts der griechischen Kapitulation sicher Enttäuschung vor. Wenn allerdings die Syriza-Linke und eine Oxi-Front das Staffelholz übernehmen kann, könnte das Ereignis sogar lehrreich sein: Jeder kann sehen, dass ein Ende der Austerität nur durch den Bruch mit dem Euro-Regime erreichbar ist.

 

Die Krise der EU wird sich mit dem sozialen Niedergang weiter vertiefen. Der Widerstand der Subalternen verschärft das deutsche Diktat, das wiederum auch den Spaltpilz in die nationalen Eliten der Zentrumsperipherie bringt. Die Eliten haben jedoch keine Alternative. Umso mehr ist Platz für einen gemeinsamen europaweiten Widerstand geführt von Südeuropa für den Bruch mit dem Euro-Regime und damit in der Folge mit der EU und der Nato.

MORGEN

KUNDGEBUNG

OXI heißt OXI

MORGEN, 15. Juli 2015, Treffpunkt 18 Uhr MQ – Museums-Quartier Wien Omofuma Denkmal

Keine Unterwerfung von Griechenland! Nein zur Austeritätspolitik!Die vom Volk abgewählte Austeritätspolitik wird jetzt auf Druck der Gläubiger in verstärktem Maß fortgeführt. Man will eine linke Regierung untergehen sehen. Denn nicht nur die Griech/inn/en wollen eine Alternative. Auch in Spanien und Portugal ist die Linke im Aufwind.Dem „müssen“ Merkel und Schäuble einen Strich durch die Rechnung machen.

Pressemitteilung des steirischen KPÖ-Landtagsklubs:

Die Grenzen der Demokratie ziehen die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds

 

Eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat am 5. Juli den von EU und IWF geforderten Forderungskatalog abgelehnt. Dieser umfasst Maßnahmen, die noch mehr Armut bedeuten und keine Zukunftsperspektiven für das Land bieten. Dennoch bekommen die Griechinnen und Griechen, die für ein Nein gestimmt haben, nun ein Ja.

Die Vorgänge sind eine Bankrotterklärung der EU und der griechischen Regierung gleichermaßen. Demokratie wird in der EU so lange geduldet, so lange Kapitalinteressen unberührt bleiben. Griechenland ist angesichts der unverhohlenen Erpressung in die Knie gezwungen worden. Premierminister Tsipras hat nun Bedingungen akzeptiert, die über das hinausgehen, worüber am 5. Juli abgestimmt wurde.

Die EU hat unter deutscher Führung ein Exempel statuiert. Anhand des griechischen Beispiels soll demonstriert werden, dass es aus dem neoliberalen Teufelskreis keinen Ausweg gibt. Wer es trotzdem versucht, wird auf internationaler Bühne vorgeführt. Das Signal: Es gibt keine Alternative zu Austerität und Neoliberalismus. Das soll ein für alle Mal in den Köpfen der Menschen in ganz Europa verankert werden.

Erst durch ihr bedingungsloses Festhalten am Euro hat sich die griechische Regierung erpressbar gemacht. Ein „Grexit“ hätte dagegen mittelfristig die Chance auf eine soziale Entwicklung geboten. Sozial- und Demokratieabbau sind weder Naturgesetze noch wirtschaftliche Notwendigkeiten, wie den Menschen seit Jahrzehnten eingetrichtert wird. Eines sollte nun jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger klar geworden sein: Innerhalb der Korsetts von EU und Euro ist kein Sonderweg möglich. Die Grenzen der Demokratie ziehen die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds.

Die steirische KPÖ steht an der Seite der Griechinnen und Griechen, die für eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes eintreten. Eine solche wird es, in Griechenland wie in Österreich, innerhalb der EU nicht geben.

„Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet für die Analyse moderner Politik. Es richt nach Feudalismus, nach persönlichen Verpflichtungen. Die Analyse erleichtert es für gewöhnlich nicht.

Alexis Tsipras hat in einer schwierigen Situation eine Volksabstimmung angesetzt. Er scheute zurück vor der persönlichen Verantwortung für eine weitreichende Entscheidung. Er ver­pflichtete sich, das Ergebnis dieser Abstimmung zu achten. Er würde persönliche Konsequen­zen ziehen, falls die Abstimmung gegen seine Empfehlung ausgehe, ließ er wissen. Die griechische Bevölkerung hat ihm geglaubt. Mit unerwartet deutlicher Mehrheit rief sie ihm zu: Sag NEIN! NEIN zur Austerität! NEIN zur nationalen Demütigung! NEIN zur Politik der EU!

Und Tsipras und die SYRIZA sagen nun vorbehaltslos JA. JA zur Austerität! JA zur völligen Unterwerfung! JA zu einer EU, die sie gar nicht mehr haben will.Mit Hilfe der Kompradoren aus der Nea Demokratia und aus To Potami überstimmen sie dafür die eigenen linken Genossen.

Wenn irgend einmal das Vokabel Verrat angebracht war, dann hier und heute. Es ist der schäbigste Wortbruch, persönlich gegeben, den man sich nur vorstellen kann. Fassungslos sucht man nach Parallelen in der näheren Vergangenheit. Man findet sie nicht. Man muss ein Jahrhundert zurück gehen. Mir fällt dazu nur die Politik der deutschen, österreichischen, europäischen Sozialdemokratie am Beginn des Ersten Weltkriegs ein. Vielleicht ist die Junius-Broschüre von Rosa Luxemburg 1916 kein hoch analytischer Text. Aber er sagt uns viel über die Stimmung der Linken damals. Wir sollten lesen, was sie aus dem Gefängnis heraus ihren ehemaligen Genossen zu sagen Hatte: „Die Szene hat gründlich gewechselt. … Der Rausch ist vorbei. …. Die Regie ist aus. … Was erlebten wir, als die große historische Probe kam? Den tiefsten Fall, den gewaltigsten Zusammenbruch!“

Aber das hilft uns nicht weiter.

Versuchen wir, die Trümmer der SYRIZA-Politik seit einem knappen halben Jahr abzuschätzen; eine realistische Sicht auf diese Partei und auf Griechenland zu gewinnen!

SYRIZA erhielt im Jänner eine relative Mehrheit der Wählerstimmen (36 %). Die reaktionären Parteien hatten sich das Wahlrecht so zurecht geschneidert, dass jedenfalls eine von ihnen eine Mehrheit erlangen würde. So dachten sie. Auf Grund dieses betrügerischen Wahlrechts – in Italien ist es noch viel schlimmer – erhielt SYRIZA praktisch eine Mehrheit im Parlament. Die ersten Schritte der neuen Regierung sahen nach Widerstand und Selbstbestimmung aus. Hätte man 3 Monate später gewählt, hätte SYRIZA vermutlich eine echte Mehrheit bekommen.

Spätestens nach den Wahlen und nach den ersten Wortmeldungen der neuen Regierung beschlossen die europäischen politischen Klassen und die Bürokratie, die neue Regierung zu stürzen oder zu brechen. Die Naivlinge von SYRIZA, die noch immer von „Europa“ schwärmten, waren völlig überrascht. Die Gestalt des neuen Finanzministers, Varoufakis, war symptomatisch und symbolisch. Als Person wurde er schnell zum roten Tuch für die Oligarchie.

Aber er war ein hundsmiserabler Minister. Er hätte in seiner Position Politik machen und organisieren müssen. Aber er beschränkte sich auf seine Rolle als politischer Pop-Star.

Kapitalverkehrskontrollen? Sie wären am 26. Jänner fällig gewesen. Aber erst, als sie nichts mehr nützten und der Regierung und der Bevölkerung nur mehr schadeten, kamen sie, und noch dazu in der dümmsten Weise, durch das Schließen der Banken.

Aufbau eines effektiven Apparates? Soweit ich weiß, ist gar nichts geschehen.

Vorbereitung auf die Attacke der EZB? Keine Spur davon. Dabei war es ganz klar, dass dies der gefährlichste Angriff sein würde, da die EZB das Bargeld kontrolliert, und Bargeld in einer tiefen Krise immer ein absolut vitales Instrument ist.

In den Verhandlungen gab man Schritt Alles preis, was man der Bevölkerung versprochen hatte. Die wenigen Druckmittel, die man hatte, setzte man nicht ein: die Blockierung der Räte etwa. Dafür stimmte man pflichtschuldigst mehrfach der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu, scheute sich aber andererseits nicht, dort um Kredite anzuklopfen.

Der Scherbenhaufen wird jetzt in Griechenland und international Folgen haben:

*) Eine realistische Linke wird in Griechenland in Zukunft völlig diskreditiert sein. Im Nachhinein kann sich die KKE mit ihrer Politikverweigerung noch einmal auf die Schulter klopfen. Diese Richtung wird vielleicht ein wenig zugewinnen. Eine realistische Alternative ist sie nicht.

*) Die SYRIZA-Linke schreckt offenbar noch immer vor dem dringlich notwendigen Bruch zurück. Damit ist auch sie keine Alternative. Was mit ihr weiter passiert, ist völlig offen. Als Rosstäuscher ist Alexis Tsipras diesen Leuten noch allemal haushoch überlegen. Noch immer weigern sich diese Genossen verzweifelt, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, müsste der Bruch mit der Mehrheit erfolgen?

*) Außerhalb Griechenlands ist der Schade vielleicht noch größer. Die europäische Linke hat sich in hohem Maß mit SYRIZA identifiziert. Welche besseren Argumente könnte man Typen wie Renzi, Perez Rubalcaba von der PSOE oder Hollande liefern? Wie soll die linke Opposition dort noch glaubwürdig auftreten?

Eine grundsätzlichere Bemerkung ist angebracht:

Die konsequente Linke schwankt seit langer Zeit zwischen Elektoralismus und einem voluntaristischen und ohnmächtigen Blanquismus. Beide Stichworte sind höchst fragwürdig. Seine ganze Hoffnung auf Wahlen zu setzen, ist illusionär; aber eine leichtfertige Verachtung von Wahlen führt unweigerlich in den Autoritarismus. Das Beispiel der Bolschewiki hat uns dies nur zu deutlich gezeigt. Und das führte in die historische Niederlage. Ich muss zugeben: Ich sehe aus diese Mühle keinen Ausweg. Am ehesten könnte er noch darin liegen, ein neu konzipiertes und ständig aufs Neue erprobtes Rätesystem anzustreben.

Blanquistischer Putschismus ist aber gegenwärtig auch völlig unrealistisch. Und das ist leicht zu begründen. Auch in der Oktober-Revolution gelang der bewaffnete Aufstand nur, weil die Armee im Weltkrieg bereits völlig zerrüttet war und nicht mehr gegen die Bolschewiki einsetzbar war. Der Aufstand gegen die Dikatatur in Portugal hatte 1975 Erfolg, weil er im Wesentlichen von Teilen der Armee durchgeführt wurde. Der größere Rest der Armee aber sah zu und wartete ab. Und als man einige Jahre später, schon nach der sozialdemokratischen Restauration, Otelo Saraiva de Carvalho ausschalten wollte, brauchte man nur eine Verbindung zu einer putschistischen Gruppe zu konstruieren und steckte ihn dann ohne weiteres ins Gefängnis.

In Griechenland hört man nicht das Geringste von linken Strömungen innerhalb der Armee. Vielmehr wird vereinzelt die Sorge vor einem Militärputsch der Rechten geäußert. Aber auch dafür wird nicht vorgesorgt seitens der Linken. Dabei wird immer wieder von besten Kontakten der Chyssi Avgi zu Offizieren erzählt.

Dass SYRIZA scheitern würde, war leider leicht vorher zu sehen. Dass es auf eine so schäbige und schmutzige Tour gehen würde, ist eine Tragödie. Wir haben uns von den taktischen Wendungen des Tsipras täuschen lassen und glaubten tatsächlich an eine bisweilen zwar sehr ungeschickte, aber ehrliche Politik.

Einmal mehr zeigt sich: Unabdingbar notwendig und höchst dringlich ist eine seriöse Strategie-Debatte. Die ersetzt nicht die Politik, bereitet aber darauf vor.

Albert F. Reiterer – 12. Juli 2015

Oder: Kosten von Tsipras’ Kehrtwende

von Wilhelm Langthaler

 

Das griechische Drama hört nicht auf, immer weitere Steigerungsstufen zu erklimmen. Hat sich Tsipras von der Mehrheit der Griechen und insbesondere der unteren Schichten ein kräftiges Nein zum Austeritätsdiktat geben lassen, nur um eine Woche später dieses doch zu unterschreiben? Steht eventuell nochmals ein jäher Kurswechsel bevor oder ist der Endpunkt nun wirklich erreicht?

 

Die sich abzeichnende Kapitulation von Syriza ist enttäuschend. Das mutige und überwältigende Nein hätte um einiges mehr hergegeben. Es hätte als Mandat nicht nur gegen die Austerität, sondern auch für den Bruch mit der Oligarchie interpretiert werden können. Nach einem halben Jahr der vergeblichen Versuche einen „würdigen Kompromiss“ zu erzielen, wäre das für die subalternen Klassen durchaus verständlich gewesen. Tatsächlich weckte es bei vielen Hoffnung und auch Kampfbereitschaft für eine echte Änderung weg vom Neoliberalismus, die nur mit einem heftigen Zusammenstoß mit den kapitalistischen Eliten des Zentrums denkbar ist.

 

Stattdessen verwendete Tsipras das Votum als Unterpfand für die Verhandlungen mit der Euro-Oligarchie – absehbar erfolglos. Letztlich hat er – wie schon mehrfach zuvor – Angst vor dem eigenen Mut. Sie wollen den Bruch unbedingt vermeiden und meinen sich damit auf die Mehrheit stützen zu können, die in „Europa“ bleiben wolle.

 

Syrizas Kurs erscheint als extremer Zickzack – und ist es auch. Aber es findet sich dennoch eine Logik dahinter, die Kontinuität hat. Es ist die unmögliche Formel der Wahl vom vergangenen Januar: Nein zur Austerität, ja zum Euro-(Regime). Diesen Widerspruch will die Syriza-Führung nicht auflösen und hält kontrafaktisch unbeirrbar daran fest. Daran werden sie letztlich auch scheitern. Denn wenn sie sich selbst zum Exekutor der Troika machen, dann sind sie innerhalb weniger Monate erledigt.

 

Noch gibt es zwei Hindernisse für eine Verlängerung der Oligarchie-Programme:

 

Einerseits die Syriza-Linke: 10 Abgeordnete von Syriza stimmten im Parlament mit nein oder enthielten sich der Stimme. Der hochrangigste unter ihnen ist Energieminister Lafazanis, der auch die Unterschrift unter den Vorschlag an die Troika verweigerte. Sein Rücktritt wird erwartet. Prominent sind auch die Parlamentspräsidentin Konstantopoulou, sowie der stellvertretende Arbeitsminister Stratoulis. Weitere sieben nahmen nicht teil. Angeblich soll der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis unter ihnen sein.*

 

Damit war Tsipras auf die Stimmen des alten Regimes angewiesen, ein überdeutliches Symbol des Einknickens.

 

Doch wie konsequent wird die Syriza-Linke vorgehen? Die Frage ist, wie sehr sie sich trauen den notwendigen Bruch, der mitten durch Syriza führt, aktiv zu betreiben. Mit Wahrscheinlichkeit wird es zu Neuwahlen kommen, bei denen sich Tsipras ein neuerliches Mandat holen will und dabei die Linke ausschalten muss. Diese muss daher sofort zum Gegenangriff übergehen: Sie müsste nun eine breite Mobilisierung einleiten und mit Mut und Weitsicht eine offene und breite Kandidatur mit einem klaren Programm für und mit den Subalternen für einen Bruch mit der Oligarchie vorbereiten. (Den Plan B, den Tsipras verweigerte.) Dabei darf sie sich nicht davor scheuen, in die Minderheit zu gelangen.

 

Bei einem solchen Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, dass die rechte Mehrheit um Tsipras nicht doch noch Brücken zu schlagen versuchen wird, um die Spaltung abzuwenden – wahrscheinlich erscheint das allerdings nicht.

 

Auf der anderen Seite muss befürchtet werden, dass die Syriza-Linke an den eroberten Positionen festhalten wird wollen. Man hatte bei der Teilnahme und beim Aufstieg von Syriza gerade in der Frage des Verbleibs unter dem Euro-Regime schon einiges an Opportunismus gesehen, was ja von der Extra-Syriza-Linken richtigerweise angekrittelt wurde. Dieser alte sozialdemokratische Geist des Verbleibens in den scheinbar mächtigen Formationen, könnte die Bildung einer kräftigen Opposition behindern.

 

Das andere mögliche Hindernis könnten die deutschen Hardliner sein. In der Berliner Regierungskoalition gibt es einen chauvinistisch-austeritären Flügel, der Griechenland ohne Rücksicht auf das komplizierte und auf gewisse Kompromisse beruhende Machtgefüge der EU hinausschmeißen will. In ihrem sozialen Block haben diese eine erhebliche Bedeutung. Schon vor dem Referendum hatte Schäuble & Co mit ihrer überharten Linie eine Einigung verhindert, die Tsiras mit dem Votum im Rücken nun erzwingen will. Allerdings muss man davon ausgehen, dass der Druck der politischen Eliten (einschließlich Washingtons) für eine Einigung übermächtig sein wird.

 

* Der Stimme enthielten sich Panagiotis Lafazanis, Dimitris Stratoulis, Aglaia Kyritsi, Zoe Konstantopoulou, Costas Lapavitsas, Stathis Leoutsakos, Giannis Stathas und Thanassis Skoumas. Joanna Gaitani und Eleni Psarea stimmten mit Nein. Außer Varoufakis blieben noch Vasilis Chatzilamprou, Dimitris Kodelas, Eleni Sotiriou, Vasilis Kyriakakis, Rachil Makri und Eleni Avlonitou der Abstimmung fern. Zudem teilten fünfzehn weitere Abgeordnete Tsipras schriftlich mit, dass sie zwar mit Ja gestimmt hätten, aber den im Paket enthaltenen Maßnahmen bei einer entscheidenden Abstimmung zur Ratifizierung des Pakets die Zustimmung verweigern würden.

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Auflösung der Politik in Marktkonformität“ eine Lösung der Euro-Krise unmöglich, jammert in Le Monde vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europäischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren Wählern zu verstecken.“ Und nach dieser Zurückweisung demokratischer Rücksichten schließt er „folgerichtig“: „Die Bürger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“

Das ist echt Habermas und linksliberal. W. Streeck spöttelt mit gutem Grund (Spiegel Online, 8. Juli 2015) „Die SPD-Minister hätten bisher „mit Rücksicht auf Habermas’sche Euro-Rhetorik für eine wirtschaftsfern konfirmierte rot-grüne Klientel“ geschwiegen. Das ist ohnehin vorbei. Gabriel und Genossen bemühen sich, Schäuble auf schäbigste Weise rechts-zentristisch zu überholen. Sie und die deutsche politische Klasse lassen ihren Aggressionen gegen Griechenland freien Lauf; und Habermas attestiert ihnen „ohne Ausnahme hohe Moralität“.

Der dümmliche Artikel wäre nicht wert, erwähnt zu werden. Doch die unbestrittene Hegemonie dieser Leute im deutschen Sprachraum und darüber hinaus färbt auch auf Menschen ab, die sich links definieren. Eine konsequente politische Haltung wird damit unmöglich.

Dabei gibt es ein einfaches Rezept. Man muss auf die Wirklichkeit hinsehen.

In derselben Ausgabe der Zeitung findet sich ein Artikel, der eigentlich in aller Klarheit zeigt, dass nicht nur der Austritt aus der Euro-Zone nötig ist. Ein Austritt aus der EU ist für Griechenland unausweichbar, wenn es wieder hoch kommen will. Nicht dass dies im Artikel stünde. Le Monde ist eine Zeitung der €-Turbos. Aber es ist wert, eine Blick darauf zu machen.

„Ein Wirtschafts-Modell muss neu definiert werden. … Selbst wenn Athen in dieser Woche ein Abkommen mit den Gläubigern unterschreibt, liegt eine Lösung seiner Probleme in weiter Ferne. … Die jüngeren Ankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt seit 2010 sind eine verlorene Generation.“ Auch gewöhnliches Wachstum vermag sie nicht mehr zu retten. „Die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen entspricht nicht mehr den Anforderungen. Überdies würde es mehr als ein Jahrzehnt brauchen, bis die Arbeitslosigkeit wieder unter 10 % sinkt. … Die privaten Schulden belaufen sich auf 135 % des BIP. … Ein erheblicher Teil ist notleidend. … Um die Staatsschuld (174,2 %) zurückzuzahlen bedarf es riesiger Budget-Überschüsse während vieler Jahre. Das wird die Deflation enorm verschärfen. … Seit seinem Eintritt in die €-Zone waren der private Konsum und die öffentlichen Ausgaben der Wachstumsmotor.“ Das fällt so oder so weg. Die Senkung des Lebensstandards hat nicht gereicht, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Usf. (Marie Charrel).

Was sagt dies Alles? Ein neues Wachstum und eine Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft ist nur möglich: mit einem starken öffentlichen Konjunktur-Programm in einem durch eine eigene Währung geschützten Wirtschaftsraum; durch eine Rückweisung der öffentlichen Schuld von (z. B.) 90 % nach einer entsprechenden Abwertung; durch einen privaten Schulden-Erlass in einem beträchtlichen Umfang; das wieder bedingt: eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, denn der würde sonst zusammenbrechen; durch eine klare Industriepolitik; durch einen gelenkten und kontrollierten Außenhandel.

Die Aufzählung zeigt: Die Alles ist innerhalb der EU unmöglich. Es geht gegen alle Regeln dieses Vereins und seiner Machthaber.

Es geht also nicht nur um eine eigene Währung, um wieder abwerten zu können. So wichtig das Außenhandels-Regime mit einer eigenen Währung ist: Es ist ungenügend für diese Probleme. Es geht mittlerweile um ein jahre- oder jahrzentelanges Dahinsiechen oder um einen vollständigen neuen Star. Griechenland kann schon im Euro und in der Eurozone bleiben – aber nur als zutiefst hinab gedrückte Peripherie, als Dritte Welt in Europa.

Albert F. Reiterer – 9. Juli 2015

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.

Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun hätten. Sowas hilft tatsächlich meistens.

Aber gelöst hat das Referendum keinerlei Frage. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seriöse Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpräsi­denten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli hätte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten können.

Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war völlig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gelöst. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann kümmern sich die um demokratische Äußerungen?

Wäre es aber umgekehrt gekommen, wären die Folgen erheblich und für die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europäische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker hätten sich voll bestätigt fühlen können. Ein Widerstand gegen diese Politik wäre praktisch unmöglich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.

Es war schließlich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren würde. Das bedeutet vor allem: ihre Fünfte Kolonne in Griechenland. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von außen noch bezahlen oder motivieren müsste. Gemeint sind eher Kräfte wie die Reste von PASOK und To Potami.

Es war schließlich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen würde, über die sie verfügt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kern­kompetenz einer Notenbank: dafür zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das heißt in einer Krisen-Situation: genug Bargeld.

Anstelle dafür vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckstöcke verschrottet hätte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unfähig – was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.

Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gelöst. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen Ähnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.

Die Linke in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualität als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.

Freuen wir uns über den Erfolg; so häufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten für die Linke nicht. Er wird weit über Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN der Griechen wichtiger, als man bei nüchterner politischer Analyse es einschätzen würde.

Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa.

Die falschen Liberalen und die Pseudo-Linken reagieren wütend, wenn man die EU mit der Heiligen Allianz vergleich. Nun, dieser Herr Seewald von der Welt macht gerade dies in höchst affirmativen Sinn. Er wirft den Griechen vor, dass sie schon einmal „Europas Ordnung“ zerstört hätten. Und was meint er damit?

Der griechische Unabhängigkeitskrieg seit 1821 wurde nach einigem Zögern von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Mit der Seeschlacht von Navarino vom Oktober 1827 war die Niederlage der Osmanen besiegelt. Und das „brachte die Ordnung Europas zum Einsturz“, wie der „Welt“-Journalist voll Empathie mit der Wut des Mettrernich und des Friedrich Gentz schreibt.

Auf diese wahrlich erstaunliche Stellungnahme für Metternichs Absolutismus und die Heilige Allianz setzt der Herr noch einen fast versteckten rassistischen Tupfer drauf. Er schreibt da von den Griechen als „einer Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern„, und das heißt natürlich in seiner Feder nur das Übelste.

Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es ein kleines akademisches Skandälchen, das jedoch durchaus einen ernsthaften politischen Hintergrund hatte.

Die Philhellenen aus Frankreich, England und dem deutschen Sprachraum hatten die Griechen mit der Brille ihrer Gymnasialbildung betrachtet. Das waren für sie die Nach­kommen des Leonidas, des Themistokles und des Perikles. Sie sahen, ganz wie die Tiermondisten des 20. Jahrhunderts, da ein Volk, das jenen Kampf führte, den sie selbst nicht führen konnten oder wollten; dass jene Freiheit errang, welches sie selbst zu Hause außer Reichweite sahen.

Doch da trat plötzlich ein deutscher Professor auf, ehemaliger Reisebegleiter eines russischen Adeligen durch den Vorderen Orient, und erklärte allen, die es hören wollten:

Die heutigen Griechen haben mit den alten Griechen nichts zu tun. Sie sind eingewan­derte Slawen, welche assimiliert und schließlich eine Variante des Griechischen über­nahmen, welche mit dem klassischen attischen oder ionischen Griechisch von einst wenig gemeinsam hat.

Es war gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts, als dieser bis dato unbekannter Südtiroler Sprachwissenschafter diese These publizierte. Sie machte ihn schlagartig berühmt. Johann Jakob Fallmerayer (1790 – 1861) provozierte ganz bewusst die philhellenische deutsche und westeuropäische Öffentlichkeit seiner Zeit, die eben tatkräftig, finanziell und durch Druck auf ihre jeweiligen Regierungen, die Gründung eines neugriechischen Staats und in der Folge seiner Nation betrieben hatte. Doch er meinte es nicht nur als Provokation, er meinte, was er sagte. Und er wünschte damit den Griechen kein Kom­pliment zu machen. Er lässt keinen Zweifel daran: Für die Slawen hatte er nichts übrig.

Dabei verarbeitete er seine Erfahrungen aus der ausgedehnten Orientreise in eine Kritik an den gängigen Auffassungen. Der eigentliche Witz ist: Jakob Philipp Fallmerayer brachte eine Reihe valider Argumente gegen diese Kontinuitätsthese seit der Antike vor. Doch er tat dies aus der Denkweise des damaligen frühen auf Biologismus begründeten Ethno-Nationalismus. Er lässt die Griechen von den „Slawen“ abstammen. Und das ist in seiner Sicht ganz und gar nicht schmeichelhaft gemeint. Er wird schließlich in eine reine Geschichtsmystik abgleiten. Den Nazis gefiel dies und sie sandten während des Zweiten Weltkriegs ihren Soldaten Heftchen mit Fallmerayers Schriften an die Front nach (Fallmerayer 1943).

Gegen „den Hellenenglauben jener Deutschen …, welche die Gemütsbewegung der Jahre 1821 – 27 geteilt und empfunden haben“, ruft Fallmerayer (1845, 379 und 277) die eigene Erfahrung zum Zeugen: „Hätten wir denn umsonst der Reihe nach alle Provinzen des byzantinischen Reiches durchwandert und besucht?“ Die griechische Nation ist also ein hellenisierendes westeuropäisches Missverständnis, welches von der Aufklärung und ihren Intellektuellen auf den Balkan exportiert wurde. Die Entwicklung dieser Nation war dann – in diesem extrem überspitzten Sinn – ein reiner Zufall aus einer Kombination von westeuropäischen Stimmungen, osmanischem Modernisierungsversagen und politischen Strukturtendenzen im Bereich des größeren Europa. Fallmerayer hat da gar nicht so unrecht. Ähnliches ließe sich allerfdings von den meisten Nationen sagen. Die Rumänen wurden in Paris erfunden, die Slowaken im Mittleren Westen der USA; usw.

Die Akteure in der Geschichtsauffassung Fallmerayers sind „Übernationen“, nämlich tatsächlich Sprachfamilien: die Germanen, die Slawen, usw. Das ist der Intellektuelle des 19. Jahrhunderts, wo im Hintergrund auch eine rassistische Grundannahme steht. Wie aber kommt er eigentlich zu einer solchen Auffassung, die er im übrigen mit vielen Intellektuellen seiner Zeit und manchen Nationalisten von später, ja bis heute, teilte? Die Frage ist umso mehr angebracht, als zu seiner Zeit, so um die 1840 herum, die eigentli­chen politischen Akteure noch die Dynastien und ihre kleine Hilfsgruppe (der „Hof“) war. Etwas später wollten es „die Nationen“ werden und wurden es auch, nämlich die Intellektuellen und die entsprechenden oberen Mittelschichten, die sich in Europa paradigmatisch in den Liberalen wieder fanden, die ein enges Bündnis mit den alten Eliten, dem Adel und den Höfen, eingingen. Niemals aber waren die Sprachfamilien aktiv, weder in einer Elite noch gar als Volk. Fallmerayers und seiner Geistesverwandten Auffassung war somit pure historische Ideologie. Er war konservativer Ideologe mit katholischen ebenso wie mit biologistischen Wurzeln. So konnte er denn auch in der europäischen Nationen-Entwicklung nicht den Staatsaufbau aus der traditionalen Gesellschaft heraus und seine Prozesse erkennen und den darin ausgetragenen Widerspruch zu einer heraufziehenden Moderne. Ein bisschen grotesk wirkt es, wenn er ständig vom großen Gegensatz von Rom und Byzanz spricht. Allerdings findet man dies auch heute noch bei konservativen Politikern und Ideologen. Wenn wir allerdings heute solche Entwicklungs- und Kultur-Gegensätze schon an konfessionellen Grenzen festmachten, würden wir eher von Luther gegen Rom und Byzanz sprechen.

Fallmerayer ist heute daher in Westeuropa weitgehend vergessen. Aber viele Griechen tragen ihm seine Behauptungen von ihrer slawischen Herkunft bis heute nach. „Nicht so wie Fallmerayer!“ dürfe er die griechische Geschichte behandeln, forderte die Wirtin eines griechischen Restaurants in München einen Osteuropa-Experten auf, als dieser erzählte, dass er sich auch mit Griechenland befasse.

Was ist so schlimm an Fallmerayer These? Vor allem aber: Was ist dran aus einer analyti­schen Sicht? Wo hat er recht? Oder liegt er völlig falsch?

Er setzt Nation mit Abstammung, ja mit „Rasse“ gleich. Dass eine politische Körperschaft eine lange Abstammungstradition hat, ist üblich. Dass sie dadurch definiert wird, ist schlichtweg Rassismus. Wie gesagt: Es war kein Zufall, dass die Nazis Fallmerayer schätzten.

Griechenlands Existenz als Nationalstaat begann 1828. Aber wann entstand die griechi­sche Nation? Woodhouse (1998) beginnt die Erzählung in seiner “Short History of Greece” – so hieß die erste Auflage des Buches 1960 – mit der Gründung von Konstantinopel. Bei Vakalopoulos (1986) kommt dieses Datum auch; aber er beginnt tatsächlich noch früher und wiederholt im Grund die Kontinuitäts-These. Alle müssen also eine Kontinuität Griechenlands und der Griechen durch die ganze byzantinische Ära annehmen. Die Vorstellung ist auch im deutschen Sprachraum unter dem Einfluss altsprachlicher („humanistischer“) Bildung, d,. h. konservativer Ideologie, weit verbreitet. Das Problem vieler Griechen bis heute ist, dass sie auf diese Mythologie nur zu gerne einsteigen.

Nun kommt also ein extrem reaktionärer deutscher Journalist und kramt diese ganze Geschichte wieder hervor, um ein aktuelles politisches Kampf-Instrument daraus zu machen. Das dürfte zweierlei besagen: Die Herrschenden fürchten sich wirklich vor dem griechischen Neuansatz. Das ist nun ziemlich wichtig. Daher versuchen sie, zweitens, die Angelegenheit auf eine höhere Ebene, auf die kulturelle zu heben. Es geht nicht mehr nur um die Interessen, z. B. der deutschen Exportwirtschaft oder der griechischen Bevölkerung an einem Ende der Austerität und an Wachstum. Es geht um mehr. Es geht um „Europas Ordnung“, es geht offenbar um die Kultur des Abendlands.

Wenn solche Töne heute angeschlagen werden, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen einer gewissen Verzweiflung. Insofern könnte uns diese retrograde Publizistik fast optimistisch stimmen. Leider sind die Kräfteverhältnisse so ungleich, dass dies wohl ein Überoptimismus wäre. Was bleibt, ist reiner, schmutziger Kampf mit allen Mitteln.

Literatur

Fallmerayer, Johann Jakob (1845), Fragmente aus dem Orient. Stuttgart/Tübingen: Cotta

Fallmerayer, Johann Jakob (1857), Das albanesische Element in Griechenland. München: Verlag der königlichen Akademie.

Fallmerayer, Johann Jakob (1943), Hellas und Byzanz. Weimar: Böhlau.

Vakalopoulos, Apostolos (1985), Griechische Geschichte von 1204 bis heute. Köln: Romiosini.

Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.