Ein handlungsfähiger Pol für eine solidarische, demokratische und ökologische Wende
Wer von der EU nicht reden will, der soll auch über den Kampf gegen den Neoliberalismus schweigen.
Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. (Programm und Aufruf)
Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden.
Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach Flexibilität soll gewerkschaftliche Rechte weiter unterminieren.
Die Spaltung in Arm und Reich nimmt Ausmaße an, die man als für endgültig überwunden gehalten hatte. Die Verschiebung des gesellschaftlichen Verhandlungsspielraums zu den Reichen und nach rechts, zerstört die Sozialdemokratie und andere traditionelle Volksparteien. Exklusive Medienkontrolle, die rotierende Konstruktion falscher Alternativen, entlang derer die Menschen herumgetrieben werden, die Übertragung der Macht an eine supranationale Bürokratie sichern die Herrschaft der neoliberalen Eliten. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft wird radikalisiert.
Wer dagegen Widerstand leisten will, der bekommt es wie die Griechen mit der EU zu tun, deren Realverfassung der Neoliberalismus ist. Die EU kann auf demokratischem Weg nicht geändert werden. Die Elitenherrschaft ist in der EU einzementiert: Denn Binnenmarkt und Euro wurden geschaffen, um die demokratischen und solidarischen Errungenschaften der Nachkriegsgesellschaften zu zerschlagen.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Mehrheit der Menschen die Gestaltungsmacht über Wirtschaft und Gesellschaft wiedergewinnt. Das verstehen wir unter Souveränität. Diese Gestaltungsmacht kann sich nur entfalten, wenn sie auf einen konkreten politischen Raum bezogen ist. Deshalb wollen wir die Unabhängigkeit Österreichs verteidigen. Die II. Republik ist ein Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus. Die staatliche Souveränität bedeutet für die Mehrheit der Menschen soziale Gerechtigkeit nach innen und Neutralität nach außen. Sie schließt alle Menschen, die in Österreich leben, mit ein. Sie hat nichts zu tun mit dem von der rechten FPÖ betriebenen deutschtümelnden Chauvinismus.
Die TeilnehmerInnen am Symposium verständigten sich darauf, eine Plattform, einen Pol bilden zu wollen, der Interessen und Haltungen jener Menschen artikuliert und hörbar macht, die nach der Implosion der Volksparteien im politischen Betrieb keine Stimme mehr haben. In diesem Sinne wollen wir handlungsfähig werden.
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Bilder von Fernando Romero-Forsthuber (romerofor@yahoo.com). Dank auch an Gerhart Scholz, der die Räumlichkeit zur Verfügung stellte.