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Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.

Senkung der Staatsquote

Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert.

Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist.

Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird hinzugesetzt: „Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet“ – was auch im günstigsten Fall nur einen Bruchteil der 1500 ausmacht und zudem natürlich den Druck auf den Arbeitslosenfonds als Ganzes erhöht.

Kernstück des Liberalpopulismus ist die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, wobei auch hier keine Zahlen angegeben werden. Die „Schuldenbremse“ darf natürlich nicht fehlen.

Harter Kern und mögliche Brennpunkte des soziopolitischen Widerstands

Die drei unmittelbaren sozialen Angriffe auf die unteren Schichten sind das Programm zur Erhöhung der Mieten vor allem im Altbaubestand, die Erhöhung des Drucks auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes sowie die Verlängerung der Arbeitszeit.

Dass die Deregulierung bei den Mieten von der Immobilienwirtschaft inspiriert ist und vor allem die Wiener Armut trifft, wurde bereits hier gezeigt. Da muss eine breite Abwehrfront geschaffen werden, die auch die SPÖ selbst unter Druck setzen sollte. Wie heiß das Thema ist zeigt sich am Versuch Andreas Schieders mit der Ankündigung von 25.000 neuen Gemeindebauten sich ins Amt des Wiener Bürgermeisters zu hieven.

Die Arbeitslosenversicherung soll mit der Zeit stark absinken und in Richtung Hartz IV gehen, wo auf Vermögenswerte der Bezieher zugegriffen wird. Die neue FP-Sozialministerin Hartinger-Klein ist indessen zurückgerudert und hat dafür schon Rüffel von Kurz und Blümel kassiert. Zudem gibt es noch allerlei Detailverschlechterungen. Volumensmäßig zu den großen Brocken gehört das Ende der Arbeitsmarktprogramme wie Aktion 20.000 & Beschäftigungsbonus, die sich auf etwas unter einer Milliarde belaufen. (Auch wenn sie teilweise als Lohnsubvention wie Geschenke an Unternehmen wirkten.)

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12h, die wöchentliche auf 60h erhöht, die Ruhezeiten verkürzt werden. In Klammer wird kryptisch hinzugefügt: „bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge“ (S.139). Das soll vermutlich suggerieren, dass es keine Lohnkürzungen bedeutet. Doch welchen anderen Sinn hätte es sonst? Die Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt. Hinzu kommt die Abschaffung „sinnloser Regulierungen“ – was immer zu Ungunsten der Beschäftigten ausgeht.

Man könnte noch viele andere Punkte hinzufügen. Jedenfalls ist hier Widerstand nicht nur möglich, sondern hat auch gute Aussichten auf Erfolg. Insbesondere die FPÖ hat Probleme damit, als Exekutor der VP-Eliten in völliger Verkehrung ihrer Wahlversprechen zu erscheinen.

Sozialversicherungssystem – verschlucken am zu großen Brocken?

Zum Standardprogramm jedes neoliberalen Projekts gehören Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsversorgung, denn sie machen einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben aus. Die Wirtschaftsliberalen haben wohl erkannt, dass die föderale und selbstverwaltete Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems das grundlegende Hindernis für ein hartes Durchgreifen darstellt. Es ist Teil des Klassenkompromisses der Sozialpartnerschaft, auch Neokorporatismus genannt. Zwar ist dessen Kern die institutionalisierte Arbeiterbewegung geführt von der SP und dem ÖGB, doch gehört in einem gewissen Sinn auch das Bündesystem der ÖVP dazu. Einbindung kostet eben und das will man sich immer weniger leisten. [Bild: Sinken der Lohnquote als Maß für die Unterspülung des Gesellschaftsmodells.] Darum ist Zentralisierung, der Abbau der Selbstverwaltung und auch die föderale Struktur auf der Abschlussliste – nur geht es da auch um entscheidende Teile der ÖVP-Klientel, die ihren Charakter als Volkspartei ausmachten.

Kurz hat gegen die Spitzen dieses Systems, repräsentiert von den westlichen VP-Landeshauptleuten, einen großen Wahlsieg errungen. Eigentlich müsste man annehmen, dass er dieses Momentum nun gegen sie verwenden wird. Doch scheinbar ist die Angst auf einen Gegenschlag schon jetzt zu groß. Zwar wird die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf proklamiert. Doch sonst versteckt man sich hinter der Phrase der Einsparungen in der Verwaltung –das liegt irgendwo zwischen Propaganda (denn Verwaltung kostet immer einen gewissen Anteil) und Täuschung hinsichtlich Leistungskürzungen. Solche trauen sie sich nur versteckt in den Mund zu nehmen, während die Beibehaltung des Niveaus behauptet wird. Auch was die Struktur anbetrifft, mussten sie das Bisherige festschreiben: „länderweise Budgetautonomie“, „partizipative Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen“. (S.114) Es ist also vom Aufbau her nur die Vorbereitung eines Angriffes, so wie man bei den Privatisierungen in den 90er Jahren gerne zuerst die Umwandlung in Aktiengesellschaften vornahm und mit dem Abverkauf wartete, bis es politisch opportun war.

Gefahr steckt in Begriffen wie „Leistungsharmonisierung“, denn das heißt im Allgemeinen nach unten, oder „Kostendeckelung“, doch konkret wird das wird noch aufzutischen sein.

Angriffe sind dennoch enthalten. Der größte und manifesteste ist die schon genannte halbe Milliarde bei der AUVA. Den Arbeitslosenversicherten sollen nur mehr zwei Jahre für die Pension angerechnet werden. Die ganz besonders schlimmen „Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich“ (S.108), genannt werden mehrfach die ÖBB und die Post, die seit den 1980er die Lieblingsfeinde der ÖVP sind. („Privilegien“ allein tun es nicht mehr, nein, es sind Privilegien zur Potenz, also „Sonderprivilegien“.) Und natürlich darf die steuerliche Begünstigung von privaten Pensionen nicht fehlen, sowie die Erzeugung von Druck durch private Gesundheitsanbieter, die den Rahm abschöpfen und privatisieren sollen, so dass dann zu wenig bleibt und „gespart“ werden muss.

Auch hier müssen wir entgegenhalten, doch es sei eingeräumt, dass das schon ziemlich kleine Brötchen sind, die da gebacken werden. Oder anders gesagt, die Angst vor Widerstand und das Schwächegefühl muss schon sehr groß sein. Die meisten sozialdemokratisch geführten Regierung im neoliberalen Europa waren „effizientere“ Diener ihrer Herren.

ÖBB

Typisch für den Geist des Programms ist die indirekte aber doch substanzielle Attacke auf die ÖBB, die eines der verbleibenden Herzstücke staatlicher Dienstleistung sind. Zwar gibt es ein allgemeines Bekenntnis zum schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Doch es wird mehrfach auf die EU-Liberalisierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerb hingewiesen, teils als vorgeschriebene Notwendigkeit, teils als Mittel zur Effizienzsteigerung. Das Infrastrukturprogramm wird nicht frontal attackiert, aber soll „effizienter“ (blabla, das Wort kommt fast 150mal vor) und „budgetschonender“ umgesetzt werden, um den „Verschuldungsanstieg abzuflachen“. Klar, wohin der Hase läuft. Privaten Eisenbahngesellschaften muss „diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz“ gewährt werden. Die zugehörige Keule wird gleich mitgeschwungen: „Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“. Vulgo: wir werden den Versorgungsauftrag an Billigbieter vergeben, die die Arbeitskräfte bis aufs Letzte ausquetschen. Was nicht fehlen darf: Liberalisierung des Busverkehrs (S.153) als Eldorado von McJob im Personentransport – so viel ist also das Bekenntnis zur Schiene wert.

Wie das Mietenkapitel zeigt auch jenes zum öffentlichen Verkehr einerseits die Hinterhältigkeit, andererseits aber die empfundene Notwendigkeit des Täuschen-und-Tarnens.

Langsam zersetzen, statt identitärer Linksliberalismus

Es gäbe noch viel über das unmittelbar Sozioökonomische hinaus zu sagen, wie beispielsweise die Schul- und Bildungspolitik (Studiengebühren), die chauvinistische Identitätspolitik (hier analysiert), das Problem des Föderalismus und des Finanzausgleichs, die Versprechen auf direkte Demokratie und das Verbot über die EU abzustimmen, die glatte Zustimmung zu Ceta und den Freihandel, die Militarisierung im EU-Rahmen (SSZ), Repression und Überwachung. Aus dem Kreis des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ wurden da schon einige Beiträge geleistet und es sind zahlreiche weitere zu erwarten.

Doch hier soll es um grundlegende politische Idee gehen, die entscheidende Prämisse, wie Widerstand erfolgreich entwickelt werden kann. (Ich habe versucht das in fünf Thesen zu fassen.): Es hat keinen Sinn die Regierung vor allem als rechtsradikal und protofaschistisch anzugreifen (traditioneller Topos Burschenschafter). Denn sie steht sozioökonomisch und auch politisch in starker Kontinuität zu Rotschwarz, vielleicht mit Ausnahme des identitär-chauvinistischen Narrativs. (Doch dieses wurde auch durch Teile der SPÖ, von Pilz auch selbst der Grünen bedient – siehe das transversale Feindbild Islam.) Das neoliberale Regime ändert sich im Wesentlichen nicht. Es könnte sogar sein, dass sie mit ihren ideologischen antisozialpartnerschaftlichen Momenten Widerstand provoziert. Negativ gewendet: Es steht zu befürchten, dass der ganze SP- und Gewerkschaftsapparat auf die fortgesetzte De-facto-Einbindung spekuliert und Ruhe bewahrt.

Zudem kommt noch hinzu, dass die Regierung über eine satte parlamentarische Mehrheit und damit in der Bevölkerung auch über Legitimität verfügt. Die kann man ihr mittels eines „Antifa-Sturmangriffs“ auch nicht nehmen. Der wird von der Bevölkerung nicht nur nicht ernstgenommen, sondern hilft der Regierung sogar sich zu legitimieren. (Man erinnere sich an die Boykottmaßnahmen gegen Schwarzblau I, die wesentlich zur Stabilisierung einer wankenden Regierung beigetragen haben.)

Vielmehr geht es darum, den realen sozialen Betrug gegenüber den diffusen Erwartungen, die in die identitäre Erzählung eingeflochten sind, in zäher politisch-sozialer Arbeit nachzuweisen, insbesondere gegenüber der städtisch-plebejischen Basis der FPÖ, aber nicht nur. Eine Regierung des kleinen Mannes? Mietenwucher, Lohnkürzungen, Sozialraub schreien wir zurück. Und in der Folge kommt die Frage des Budgets, die durch den liberalen Populismus ideologisch verbrämt ist. Doch den Steuersenkungen folgt der Sozialabbau auf den Fuß. Irgendwann kommt dann wieder der Knittelfeld-Moment (Spaltung der FP 2002 in einen bürgerlichen und einen sozialpopulistischen Flügel).

In der Zwischenzeit sollte es uns gelingen, eine politisch-soziale Alternative gegen das neoliberale Regime in Stellung zu bringen. Der rotschwarze Liberalismus ist nicht besser und wir wollen nicht zu ihm zurück. Zudem ist er ja der Hauptproduzent des Rechtspopulismus. Diese symbiotische Spirale zwischen Zentrumsliberalismus und Rechtspopulismus muss durchbrochen werden. Dagegen setzen wir einen demokratisch-sozialen Volkssouveränismus, der das neoliberale Diktat der EU sprengt.

 

Demokratisch-sozial-souverän-neutral, Vorschläge für eine österreichische Systemopposition, Frühjahr 2017

Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern

von Wilhelm Langthaler

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.

Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten.

Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von Sozialleistungen konfrontiert und gehen der neoliberalen Propaganda über dessen Notwendigkeit oft auf den Leim, während Flüchtlinge Leistungen erhielten, ohne zum Gemeinwesen etwas beigetragen zu haben oder diesem anzugehören.

In diesem Narrativ ist nicht enthalten, dass diese Ausgaben bei lediglich 1-2% des Budgets liegen und zudem in Zeiten der Stagnation noch eine konjunkturfördernde Wirkung haben. (Keynes sprach veranschaulichend vom Künettengraben und wieder zuschütten, nur um Menschen in Lohn zu bekommen und auf die belebende Wirkung der Brotnachfrage zu setzen.) Zudem können die einen Budgetposten nicht direkt anderen gegenübergestellt werden, sondern sie stehen nur per Saldo in einem Zusammenhang. Ganz zu schweigen vom einem auf westliche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung aufgebauten Weltsystem.

Jedenfalls kündigt die neue Regierung massive Schläge gegen diesen von außen eindringenden Feind an. Als unmittelbare Maßnahme wird die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gesenkt. Die Mindestsicherung (die in der Kompetenz der Länder liegt) wurde für Flüchtlinge bereits massiv verringert. Da geht es vor allem gegen Wien, wo sich die Stadtregierung bisher verweigert hat einen Elendssektor zu schaffen. Die mobilisierende Wirkung gegenüber der eigenen Klientel soll durch demütigende Symbolik wie Abnehmen von Bargeld, Umstellung auf Sachleistung, Massenquartiere usw. untermalt werden.

Den Feind schaffen – Kulturkampf

Dabei wird systematisch Missbrauch, Kriminalität, barbarische Kultur, feindliche Werte gipfelnd im islamistischen Terrorismus unterstellt. Kostproben: „kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie der Praktizierung der Scharia“, „Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen“, „Islamisierung der Gesellschaft“, „der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann“, „Parallelgesellschaft“ (ganze fünfmal). Nicht zu vergessen, es handelt sich um ein Regierungsprogramm und keine rechtsradikale Hetzschrift.

Ständig wird von der Wertevermittlung gesprochen, die, wenn nicht angenommen, mit Sanktionen wie Leistungskürzungen erzwungen werden soll: „Arbeits- und Teilhabepflicht“. Eine Orwell’sche Stilblüte aus dem Kapitel Elementarpädagogik (vulgo Kindergarten): „Genau definierter, verbindlicher Wertekanon (Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung, verbindliche Vermittlung)“ – wie darf man sich sowas bei fünfjährigen Kindern vorstellen? Und die gefährliche Parallelgesellschaft verhindert man scheinbar am besten, indem Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in Ghettoklassen aussortiert werden. Ganz nebenbei will man die Möglichkeit für exklusive Eliteschulen schaffen: „Eingangsverfahren für Höhere Schulen im Rahmen der Schulautonomie“.

Regierung will Arbeitsimmigration fördern

Das Infame dabei ist aber, dass gleichzeitig vom „Fachkräftemangel“ (sechsmal) insbesondere im Tourismus schwadroniert wird. Nicht, dass das Problem auf die geringen Löhne oder menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zurückgeführt würde. Umgehend wird von der Notwendigkeit von weiterer Zuwanderung gesprochen. Gemeint sind damit weiße, christliche Osteuropäer. Mittels EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit werden seit vielen Jahren die Löhne heruntergedrückt. Als Ablenkung schlägt VP-FP umso heftiger auf die kulturell und oft auch der Hautfarbe nach als anders gekennzeichneten Flüchtlinge meist aus Nahost ein. Am Arbeitsmarkt sind diese als Konkurrenz jedoch viel weniger wirksam, nur am untersten Ende, wo die Flüchtlinge alteingesessene Türkisch- und Jugoslawischstämmige verdrängen. Entsprechend stellen sich viele von den Betroffenen nicht nur gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, sondern kaufen auch das zugehörige chauvinistische Narrativ mit, auch wenn sie zum Teil selbst diskriminiert werden.

Integration durch Verarmung, Zwang und Gewalt?

Die globalen Eliten im Allgemeinen (man erinnere sich an Samuel Huntington) und Schwarzblau spezifisch in Österreich versuchen ihre Herrschaft mit einem Kulturkampf zu stabilisieren und zu legitimieren. Solche Impulse gibt natürlich auf der Seite des globalen Südens und der Marginalisierten bei uns ebenso – es wirkt wechselseitig.

Die symbolische Demütigung und Unterwerfung der Flüchtlinge und Einwanderer, ihre Verarmung und soziale Ausgrenzung, die Verschlechterung ihrer Lebenschancen, der Zwang zur kulturellen Assimilation, die repressiven Maßnahmen und der Generalverdacht führen zum genauen Gegenteil dessen, was die Regierung vorgibt erreichen zu wollen („Wertevermittlung“). Einerseits schafft sie soziales Elend in dem Lohndruck, Konkurrenz, Kriminalität, Bandenwesen organisch werden. Andererseits heizt sie den Kulturkampf weiter an.

Es ist diese Zangenbewegung von sozialem und kulturellem Ausschluss, die die „Parallelgesellschaft“ erst erzeugt. Lebenschancen bieten wäre indes der zentrale und sehr wirkungsvolle Hebel zur Integration. Die Regierung will und macht das Gegenteil.

Wie die Nuss knacken?

Wir wissen aus der Geschichte, dass das chauvinistische Narrativ, wer immer auch als das Böse herhalten musste, rational und frontal kaum zu zerlegen ist. Zudem ist der Herrschaftsapparat immer wesentlich daran beteiligt, das Feindbild andauernd zu speisen und zu bestätigen. Antirassistische Denunziation ist also politisch sinnlos und als moralisierende Selbstbeweihräucherung oft sogar kontraproduktiv.

Klassisch wird von links dem die Konzentration auf die soziale Frage gegenübergestellt. Das ist zwar ganz allgemein richtig, aber muss auch politisch-symbolisch gefasst werden. Heute geht das nur gegen die Globalisierung, die grenzenlose Freiheit der Eliten Waren, Kapital und Arbeitskraft weltweit zu bewegen. Dagegen setzen wir die demokratische Souveränität des Volkes, die die Gesellschaft umfassend nach ihrem Willen mittels des Nationalstaates gestalten will.

Das heißt auch, dass das Problem der extremen globalen Ungleichheit und ungerechten Herrschaft nicht mit Migration gelöst werden kann, sondern nur mit dem Ende des Freihandelsregimes und der selbstbestimmten Entwicklung. Der Schlüssel ist das kollektive Recht auf Selbstbestimmung, nicht auf individuelle Flucht. Ein politisch entscheidendes Element in diesem Kontext ist die Regulierung des Arbeitsmarktes. Denn nur so kann dem Druck nach unten in den unteren Segmenten entgegengewirkt werden. Zweites Element ist, dass Flucht und Asyl jeweils politisch auszuhandeln ist.

Ausgehend von diesen Grundprämissen ist der Weg frei, verständlich zu machen, dass jene, die ihren Lebensmittelpunkt bereits hier haben, volle Lebenschancen erhalten sollen. Denn sonst dienen die Immigranten zur Spaltung der unteren Hälfte der Gesellschaft. Das führt nicht nur zum Aufgehen der sozialen Schere, sondern befördert auch der Entdemokratisierung und exklusive Elitenherrschaft, mit der wir heute konfrontiert sind.

von Wilhelm Langthaler

Thesen zur Diskussion und Mobilisierung

 

1) Zähe und langfristige soziale Mobilisierung gegen die Angriffe von Kurz-Strache

Die Schwachstelle im Kabinett ist die FPÖ, die das Gegenteil von dem tun muss, was sich ihre plebejische Klientel erwartet. Schwarzblau hat zwar eine bequeme parlamentarische Mehrheit, aber sie sind gesellschaftlich dennoch schwächer als Schwarzrot. Die Attacken der neuen Privilegieren-Regierung könnten abgewehrt werden, denn im Herrschaftsapparat selbst gibt es Leute, die sich ihren Misserfolg wünschen, einschließlich gewisser Teile der Regimemedien. [Bild: Kronenzeitung vom 3.1.2018] Wir können nicht überall sein und müssen uns auf jene Fragen konzentrieren, die am meisten Sprengkraft und Potential haben vom Sozialen ins Politische vorzudringen. Was das sein wird, zeichnet sich noch nicht deutlich genug ab.

 

2) Strategische Zersetzung der FP-Basis

Wir müssen uns an die Unterschichten richten und den systematischen sozialen Betrug durch die FP zeigen. Da ist der politisch-kulturelle Snobismus des Linksliberalismus ungeeignet. Auch die antirassistische Denunziation. Auseinandersetzung, Diskussion statt Isolierung und Boykott. Die FP-Regierungsbeteiligung ist die Chance die Partei von ihrem Unterschichtenteil zu trennen und auf ihren chauvinistisch-reaktionären Kern zu reduzieren. (Die ÖVP ist viel direkter die Partei der Oberschichten, aber es gibt natürlich auch dort ein Element der Täuschung der unteren Hälfte.)

 

3) Wider die identitäre Mobilisierung von Kurz-Strache

Sozioökonomisch wird die Regierung ihrer Unterschichtenklientel nur sehr wenig bieten können. Um so wichtiger ist der ideologische Kit der identitären Mobilisierung gegen Flüchtlinge, Immigranten und vor allem den Islam. Kulturchauvinismus enthält ein massenpsychologisches Element, hat fast den Status einer negativen Zivilreligion, und kann daher durch rationale Argumentation schwer aufgelöst werden (man erinnere sich an den historischen Antisemitismus). Um so mehr muss man dem entgegenhalten und den Chauvinismus über die sozioökonomische Frontstellung zu den Eliten aufbrechen.

 

4) Hauptfeind liberales Zentrum und sein supranationales antidemokratisches Korsett

Die Globalisierung hat soziale Spaltung und Verwüstung sowie Entdemokratisierung im Interesse einer winzigen Elite gebracht. Wirtschaft und Gesellschaft muss unter die Kontrolle der Mehrheit gebracht und von dieser politisch mittels des Staates bestimmt werden – das heißt für uns Volkssouveränität. Das bedeutet Regulierung der Bewegung des Kapitals, der Waren und der Arbeitskräfte, des wichtigsten Produktionsfaktors. Das braucht den Mut zum Widerstand gegen und Bruch mit dem globalen Freihandelsregime und dessen europäischer Form, dem Binnenmarkt und seinem Brüsseler Protostaat.

 

5) Neue Oppositionsplattform gegen das neoliberale Regime (Schwarz-Blau-Rot)

Unser Widerstand gegen Schwarzblau darf nicht vergessen, dass die neue Regierung Folge des rotschwarzen Neoliberalismus ist. Dahin wollen wir nicht zurück. Wir wollen alle demokratisch und sozialen Kräfte, die bereit zum Bruch mit dem neoliberalen System sind, zu einer gesellschaftlich relevanten Plattform zusammenfassen, die eine Alternative bilden kann.

Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. Auch in Österreich war den hier bislang schwachen Wirtschafts-Eliten die Politik des Beveridge’schen Wohl­stands-Staats im Rahmen eines keynesianischen Steuerstaats lästig geworden. Denn dies hatte zwar in ungeahnter Weise die Bevölkerung ins System integriert. Aber es kostete.

Österreich hatte sein politisch-kulturelles-ideologisches System nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Antithese zur deutschen Entwicklung aufgebaut. Das Land und seine Bevölke­rung konstituierten sich seit 1955 als Sonderfall in einer bipolaren Welt. Symbol dafür war die Neutralität. Sie wurde mit der Idee einer selbstbestimmten österreichischen Nation verbunden und aufgeladen. Um die neoliberale Wende durchziehen zu können, musste man die Idee und die Wirklichkeit dieses Sonderwegs auf Basis der österreichischen Nation entsorgen. Das hieß auf Perspektive: die österreichische Nation zerstören.

Die passende Ideologie mit ihrer historischen Nostalgie war vorhanden. Die sozialdemokrati­sierten Intellektuellen waren seit je heimliche Deutschnationale und Großmacht-Fanatiker. Die Mehrzahl der sonstigen österreichischen Intellektuellen war auf eine gar nicht so seltsame Weise stumm. Zwar: Es gab da die prononcierten Katholiken, Typus Friedrich Heer, die in der Tradition des Ernst Karl Winter standen. Und es gab die Linken, für die der in Frankreich verbliebene Felix Kreissler sprach. Die KPÖ bemühte sich, auf ihre Copyright-Ansprüche an der Österreichischen Nation – Ö groß geschrieben – hinzuweisen (KPÖ 1978). Sie wurde aber von den anderen Kräften nicht einmal ignoriert.

War es im Austrofaschismus das Ziel auch der Regierung, die „besseren Deutschen“ zu sein, so war nach dem Nazi-Zusammenbruch die nationale Eigenständigkeit auch im Bereich der Identität die Grundlage. Selten wurde der Projekt-Charakter der nationalen Identität so klar, wie im Falle Österreich nach 1945. So war es nur logisch, dass sich die antiösterreichischen Kräfte mit ihren Wurzeln im Nazi-Faschismus deutschnational festlegten. Sie nahmen dabei u. a. eine strikte Orientierung auf die E(W)G vor, nachdem diese 1950/57 gegründet worden war. Es war die FPÖ, welche deutschnational und pro-europäisch war. Dies Alles ist auch in den stenographischen Protokollen des Nationalrats nachzulesen. Dabei traf sie sich mit den alten Legitimisten. Otto Habsburg war lange Jahre CSU-Abgeordneter im EP.

Dem stand die Österreich-Orientierung gegenüber. Zu ihr hatte schließlich auch die SPÖ nach langem Zögern gefunden. In der Kreisky-Zeit wurde sie zur Österreich-Partei. Die ÖVP tat sich mit diesem sozialdemokratischen Österreich immer schwerer. Die Ironien im Ablauf des Geschehens wirbelten schließlich die Positionen völlig durcheinander. Die letzten Kreisky­aner verschwanden. Erwin Lanc z. B. wurde in einer innerparteilichen Intrige von Fred Sino­watz weggeräumt, bevor dieser selbst im Orkus des Bezirksgerichts verschwand.

Den wesentlichen Bruch stellten aber der Präsidentschafts-Wahlkampf 1985 / 86 und sodann die Präsidentschaft Kurt Waldheims dar. Waldheim repräsentierte die alte Politik mit ihren vorgeblichen Sicherheiten. Er war schon einmal Kandidat der ÖVP gewesen, hatte sich aber nicht überaus ruhmvoll geschlagen. Die neu-alten Kräfte waren auf ÖVP-Seite durchaus mit schmutzigen Elementen des alten christlich-demokratischen Antisemitismus gemischt. Alois Mock stand kennzeichnend dafür. Aber auch Sinowatz repräsentierte diese Politik. Er glaubte, er könne die Konservativen auf diese Tour ausmanövrieren. Mit dem Hinweis auf Waldheims Kriegs-Vergangenheit dachte er die Präsidentschafts-Wahl zu gewinnen – und schätzte dabei die Stimmung der Bevölkerung völlig falsch ein. Die Jetzt-erst-recht-Kampagne der ÖVP traf den Nerv, nicht zuletzt, weil sie – wie dann bei den EU-Sanktionen des Jahres 2000 – den berechtigten Ärger über diesen Versuch einer Außenbestimmung aufgriff. Der Burgenländer wurde in diesem Spiel gründlich geschlagen und verließ die Politik. Sein Amt übergab er an Franz Vranitzky, vormals Minister-Sekretär beim Korruptionisten Androsch, dann Bank-Direktor, schließlich wegen seines schönen Gesichts Kurzzeit-Finanzminister und jetzt Erlö­ser aus dem Sinowatz’schen Provinzialismus.

Doch diese Waldheim-Debatte oder -Affäre war nur der Ausfluss eines anderen Haltungs-Komplexes. Er gehört inzwischen grotesker Weise schon zur Dogmatik der österreichischen Regierungs-, Staats- und Intellektuellen-Ideologie. Holen wir ein wenig aus.

 

Presse, 20. / 21. Mai 1995

Menasses Rede in Frankfurt

Roben Menasse hat mit seinem Vorschlag, Österreich müßte sich wieder Deutsch-land anschließen, ein bemerkenswertes Beispiel für postmoderne Mischungen im Kopf progressiver staatsgetragener österreichischer Intellektueller geliefert.

Diese ‚Öffnung‘ nach draußen, zum großen Markt, paßt zu seiner Rolle als Festredner Osterreichs bei der Frankfurter Buchmesse, zur Wiedervereinigung und zur Annäherung an den großen Bruder in der EU, und vor allem paßt sie zu der Rolle, in der Osterreich eine wichtige Entlastungsfunktion für Deutschland zukommt (Textbeispiel: „… die sind ja noch viel schlimmer“ und „laßt uns endlich ‚einen Schlußstrich ziehen“).

Ich wüßte noch gerne, auf welchen Studien die Einschätzung beruht, paß deutsche – im Unterschied zu österreichischen – Institutionen eindeutig antifaschistisch sind.

Deutsche unterschiedliebster politischerCouleur und Staatsangehörigkeit werden sich über den intellektuell-kritischen Anschluß freuen und wenn schon nicht Österreich, so vielleicht Roben Menasse für diese Morgengabe danken.

Dr. Hazlel Rosenstrauch, Wien 1.

 

1965 hatte Simon Wiesenthal ein Memorandum an die Regierung Klaus gerichtet. Er kritisier­te die schleppende juristische Verfolgung von Nazi-Verbrechen nach dem abrupten Ende der Entnazifizierung von 1948 / 49. Damals hatte die Sozialdemokratie ihre antifaschistische Linie einer taktischen Finte geopfert. Mit der Förderung der „Ehemaligen“, der alten Nazis, brach sie die absolute Mehrheit der ÖVP, verlor selbst allerdings noch mehr an Stimmen an den VdU.

Als eines der Argumente zur Unterstützung seines Anliegens stellte Wiesenthal die Behaup­tung auf, dass Österreicher in deutlich überproportionalem Maß an Nazi-Verbrechen beteiligt gewesen wären, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung des Deutschen Reiches entsprochen hätte. Diese Behauptung blieb vorerst im Raum, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen gehabt hätte. Wiesenthal selbst relativierte sie sogar und nahm sie halb und halb zurück. Aber sie wirkte im Untergrund weiter und wurde in gewissen Zirkeln ungeprüft weiter benutzt. Wichtig ist hier festzuhalten: Diese Behauptung war eindeutig politisch determiniert und sollte eine Forderung unterstützen. Wiesenthal selbst hat übrigens in Interviews zur selben Zeit ihre beschränkte Aussagekraft unterstrichen (die Darstellung folgt: Perz 2006).

Nun, im Kontext der Waldheim-Geschichte, kochte dies wieder hoch. Nun wurden diese Zah­len von einem zum anderen Aufsatz und Buch ungeprüft abgeschrieben und übernommen. Bleiben wir einem Augenblick bei diesem Aspekt. 2005 erscheinen solche Zahlen in einem offiziösen Ausstellungs-Katalog, wiederholt von einer ORF-Journalistin, Helene Maimann. Sie stießen nun allerdings auf ziemlich harschen Widerspruch. Aufgrund dessen prüfte ein Wiener Historiker (Perz) die Belege nach und kam zu folgendem Ergebnis: Maimann schrieb ungeprüft von Hanisch (Historiker in Salzburg) ab; Hanisch schrieb ungeprüft von Burkey (US-Historiker) ab; Burkey schrieb ungeprüft und verzerrend von Weiss (ebenfalls US-Histo­riker) ab; und Weiss hat zum Einen etwas Anderes geschrieben; zum Anderen aber seien seine Zahlen laut Perz „nicht nachvollziehbar“. Es gibt kaum etwas Kennzeichnenderes als den „Stammbaum“ solcher Historiker-Thesen.

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Intellektuelle weisen unterschiedliche Parteilichkeiten auf. Der Großteil unter ihnen ist konservativ bis reaktio­när. Gramsci (1971) hat mit seiner Kategorisierung in traditionelle und organische Intellektuelle darauf auf­merksam gemacht. Dies prägt auch die unterschiedlichen akademischen Fachkulturen. In den 1970ern und 1980ern lief in Kärnten ein Spruch der Deutschnationalen um: „Polito- und Soziologen / haben viele schon betrogen…“ Sie wollten damit die für sie positive Rolle hervorheben, welche Historiker als traditionelle Intellek­tuelle spielten. Sie waren die Ideologen des Bestehenden und der Macht. Letzteres hat sich nicht geändert. Allerdings hat sich die Macht inzwischen globalistisch orientiert, und die meisten der Historiker haben diesen Schwenk mitgemacht.

Das soll nicht heißen, dass die stärker „organischen Intellektuellen“, die analytischen Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaftler, sich nicht bemühten, diesen „Vorsprung“ der Historiker aufzuholen und sich auch möglichst nahe an die Macht heranzuwerfen…

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Waldheim wurde seinerzeit angreifbar, nicht sosehr, weil er in der Nazi-Zeit Teil der Vernich­tungs-Maschine Wehrmacht war. Das waren im angeschlossenen Österreich so viele andere auch, dass sie es ihm nicht zum Vorwurf machten. Er hat dies auch noch als „Pflichterfül­lung“ gerechtfertigt – Pflichterfüllung nicht gegenüber Österreich, sondern Nazi-Deutschland. Auf diesen Punkt wurde in der damaligen Debatte nur ganz am Rand verwiesen. Der Grund für die ersten Angriffe war dies nicht. Es war seine Rolle als UN-Generalsekretär, welche dem Staat Israel und seinen Hilfstruppen, vor allem in den USA, ein Dorn im Auge war. Kennzeichnend dafür war die erste wütende Reaktion Kreiskys auf die Angriffe von Außen. Laut Presse vom 25. März 1986 sprach er von einer „üblen Einmischung“ und einer „unge­heuren Niedertracht“ des Jüdischen Weltkongresses. Das klingt gar nicht so anders wie die Wortwahl des ÖVP-Graf damals:

Der bauernschlaue, doch intellektuell beschränkte Parteifunktionär Graf ging in die Gegen-Offensive und gebrauchte dabei Ausdrücke, welche Erinnerungen an den alten Antisemitis­mus der Christlich-Sozialen wach rief. Diese Bemerkung ist nicht unfair. War doch Graf Sekretär bei Klaus gewesen, zusammen mit Mock. Der hatte diskret etwas Antisemitismus in den Wahlkampf von 1970 gegen Kreisky eingebracht. Und jetzt war er bei Mock General­sekretär. Der bald neue Kanzler Vranitzky war da entschieden geschickter. Er wollte zusam­men mit seinem Vizekanzler und Außenminister Mock Österreich in die EG führen. Dazu eignete sich seine Reaktion auf die Waldheim-Affaire hervorragend. Damit konnte er belegen, dass er und die österreichische Regierung sich den hegemonialen Vorgaben auch im rein ideologischen Bereich beugen würden.

Trotzdem hat sich dies noch keineswegs zu allen dieser professionellen Historiker herumge­sprochen. Vor allem, wenn sie sich im herrschenden akademischen und Kulturbetrieb noch etablieren wollen, müssen sie diese Thesen lautstark wiederholen. So gab es im November 2017 eine typische Auseinandersetzung im Standard. Ein Historiker (Bauer 2017) hatte ein Buch veröffentlicht, welches eine leichte Kritik an der dominanten These von „Österreich“ als mitschuldig wagte. Das sahen zwei Assistenten am historischen Institut der Univ. Wien als Herausforderung an. Mit einer, sagen wir es vorsichtig, etwas einfältigen Kritik versuchen sie ihre These, die „Täter-These“ zu retten.

Und mit diesem Begriff, „Täter-These“, kommen wir endlich zum eigentlichen Punkt.

In den 1990ern traten die alt-neuen politischen und intellektuellen Kräfte unter dem Sigel EG und EU auf. Die ÖVP ging voran. In diesem Punkt waren die Altkonservativen wie Mock mit den ÖVP-Liberalen wie Neißer und Busek geeint. Die neokonservative Politik der Sozialde­mokratie konnte sich ihrer bedienen. Nach den Sinowatz-Jahren und der Waldheim-Nieder­lage kam endgültig die Wende. Die vorherigen intellektuellen Auseinandersetzungen zeigten sich nun als dünner Schleier einer politischen Agenda. Umso willkommener waren sie den Eliten.

Es ist mittlerweile unter Linksliberalen absolut kanonisch, „Österreich“ als in besonderem Maß mitschuldig am Nazismus zu sprechen. Bauer führt dies in seiner Auseinandersetzung mit den zwei Assistenten auf einen Generationen-Konflikt zurück: „Eine zornige Generation von jungen linksgerichteten Zeithistorikern – frustriert von der Verlogenheit der Nachkriegs- und Aufbaujahre, in denen sie aufgewachsen waren – griff Wiesenthals Behauptungen dank­bar auf. Motto: ‚Wenn ihr in eurer Verlogenheit euch zu Opfern des Nationalsozialismus macht, dann sagen wir euch, dass ihr nicht Opfer, sondern vielmehr die schlimmsten Täter von allen wart!’“ (kurt-bauer-geschichte.at – derstandard.at/2000068369207/Taeter-Opfer-Thesen-Mythen, 23. Nov. 2017). Da ist Einiges dran. Aber es geht an der politischen Einord­nung vorbei und verfehlt auch die theoretische Dimension. Der Globalismus stößt sich an „Sonderfällen“. Für die meisten Intellektuellen, heimlich deutschnational und offen pro-EU, bedarf es dazu aber der historischen Weihen.

Das lässt sich besser noch am erwähnten Aufsatz von Perz demonstrieren. Nachdem er näm­lich die seltsamen Zahlenangaben zur „österreichischen“ Beteiligung zurecht gerückt hat, kommt er auf die politische Bedeutung dessen zu sprechen. Und dort verfehlt er sein Thema vollkommen. Er wischt, mit einem gewissen Recht, den Streit um die Zahlen vom Tisch und fragt nach dem Sinn des Ganzen (Perz 2006, 228). Und dabei steigt er in unreflektierter Weise auf nationalistisches Gedankengut ein, spezifischer: auf deutschnationales. Denn er akzeptiert implizit die Vorrangigkeit, ja die Primordealität der nationalen Identität. Denn er sagt: Öster­reich könne man im Deutschen Reich „nicht mit anderen besetzten Gebieten Europas verglei­chen“. Warum? Österreich sei nur „eine unter vielen Regionen des Deutschen Reiches gewe­sen, … aber viel mehr auch nicht“. Also offenbar Teil der deutschen Nation. Und dabei beruft er sich auf die Anschlussbewegung der politischen Klasse nach 1918. Das liegt ganz nahe an der deutschnationalen Ideologie, wie sie offen und camoufliert von 1918 bis in die Gegenwart immer wieder verbreitet wird.

Und damit belässt er es und hört auf. Dabei müsste hier der politisch-theoretische Diskurs erst einsetzen. Warum soll die nationale Zugehörigkeit unter der Reihe von Möglichkeiten sozia­ler Identität so vorrangig sein? Das Pathos der Nation, der nationalen Zugehörigkeit (um mit Max Weber 1976 zu sprechen) erhält seinen Unterschied zur Region – die ansonsten völlig mit der Nation vergleichbar ist – im 19. und 20. Jahrhundert durch seinen Einsatz zur politi­schen Legitimierung eines abgegrenzten Herrschafts-Systems. Es entwickelte durch die ver­stärkte Identifizierung mit dem Staat, folgend einer wachsenden Partizipation, und sodann der Staatsbevölkerung eine moralische Kraft, der sich infolge der Indoktrination und ihres ständi­gen Einsatzes viele Menschen nicht mehr entziehen konnten. Über die politische Bedeutung heute und ihre Potenzen werden wir noch sprechen. Doch ist es schon auffällig: Selbst heute in der hegemonialen intellektuellen Atmosphäre des zugespitzten Anti-Nationalismus können sich gerade viele Historiker diesem politisch-moralischen Impetus nicht entziehen. Sie sind nicht in der Lage, diesen Ideen- und Emotionen-Komplex zu dekonstruieren.

Selbstbestimmung heißt Demokratie. Die nationale Ebene gewinnt dafür neue Relevanz. Das aktuellste Beispiel bieten gegenwärtig (2018) Spanien und Katalonien.

Österreich hat zu wählen zwischen Großmannsucht und selbstbewusster Selbstbestimmung. Bestes Beispiel ist doch unser neuer Grußaugust Van der Bellen. Er versucht, sich immer wieder den imperialen Kräfte anzubiedern. Sein Geschimpfe auf die „Verzwergung“ schon im Wahlkampf und dann wieder bei der zeremoniellen Unterwerfung vor dem EP stellt die unbe­darfte Formulierung des Globalismus heraus, wie er eben bei den Eliten und ihren Sprechern gang und gäbe ist.

Der reaktionäre Provinzialismus des Herrn Strache ist nur eine Schein-Alternative. Es ist die Reaktion im plebeischen Gewande. Wenn die Nagelprobe der praktischen Politik kommt, dann ist alles Andere außer den Regierungs-Posten drittrangig. Wie formulierte die NZZ vom 27. Dezember ironisch und so treffend schon in der Überschrift: „Österreichs Freiheitliche setzen sich dort durch, wo sie sich mit dem Koalitionspartner sowieso einig sind“.

Kurz aber spricht heute in der Diktion des Austrofaschismus wieder davon, dass wir Österrei­cher „die besseren Deutschen wären“ – nicht im small talk, wohlgemerkt, sondern in seiner Regierungserklärung im Parlament.

Wir Internationalisten sind wieder, und vielleicht zu ersten Mal, vital an der Nation interes­siert. Nun könnte man mit Hegel darüber spotten: Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug erst in der Abenddämmerung. Ist also die Nation eine untergehende politische Formation?

Wir von der konsequenten Linken haben inzwischen begriffen: Emanzipative Kräfte und Be­wegungen brauchen eine politische Arena mittlerer Reichweite. Wir sind dem Finanzkapita­lismus auf globaler Ebene mit seiner geballten Macht hoffnungslos unterlegen. Dazu kommt aber ein weiterer Aspekt, der bisher von der Linken ganz und gar vernachlässigt wurde. Zwar kam bei einigen wenigen linken Kommunitaristen vor wenigen Jahrzehnten zum ersten Mal eine Ahnung auf: Der Rationalismus des Interesses allein genügt nicht für den Aufbau einer politischen Körperschaft, welche zum Emanzipations-Instrument der subalternen Schichten werden kann. Identität ist eine conditio sine qua non einer Bevölkerung, die „Volk“ i. S. des alten Mao werden soll.

Selbstbestimmung, Demokratie spielen sich kaum auf globaler Ebene ab. Selbstbestimmung läuft auf niedrigerer Ebene. Der Weltstaat und sein realistischer Ersatz, das Super-Imperium, ob es USA, China oder EU heißt, ist die Organisation der Despotie. Wir sollten Hegels Welt­geist endlich in den Mistkübel der Geschichte entsorgen und uns eher einer Kantianischen Perspektive alternativer Politik zuwenden: Die Suche nach einer neuen Befreiung bleibt Ver­such und Irrtum. Der aber muss sich dort abspielen, wo einerseits noch eine Möglichkeit der Massen-Partizipation existiert, gleichzeitig aber noch genug Steuerungs-Kapazität vorhanden ist, die Finanz-Oligarchie und die Eliten ganz allgemein zu kontrollieren.

Der neue Nationalstaat ist ein politisches Projekt, der diese beiden offenbar konträren, oder sagen wir lieber: dialektischen Anforderungen am ehesten noch erfüllen kann. Der „Sonderfall“ Österreich hat eine Zeitlang Ansätze in eine solche Richtung gezeigt, eher zufällig und zögernd. Wir schlagen dies als neues, als linkes, als demokratisches Projekt vor.

Literatur

Bauer, Kurt (2017), Die dunklen Jahre. Politik und Alltag im nationalsozialistischen Österreich 1938 bis 1945. Frankfurt / M.: Fischer.

Gramsci, Antonio (1971), Quaderni del carcere. Introduzione di L. Gruppi. (Vol.: Gli intellettuali e l’organizzazione della cultura). Roma: Riuniti.

KPÖ 1978: Die KPÖ im Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und sozialistische Perspektive. Sammelband. Wien: Globus Verlag

Perz, Bertrand (2006), Der österreichische Anteil an den NS-Verbrechen. Anmerkungen zur Debatte. In: Kramer, Helmut / Liebhart, Karin / Stadler, Friedrich, Hg., Österreichische Nation – Kultur – Exil und Widerstand In memoriam Felix Kreissler. Wien-Berlin: LIT Verlag, 223 – 234.

Reiterer, Albert F. (1987), Die konservative Chance. Österreichbewußtsein im bürgerlichen Lager nach 1945. In: Zeitgeschichte, 14. Jahr, 379 – 397.

Weber, Max (1976), Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie. Tübingen: Mohr (5. Aufl.).

Winter, Ernst Karl (1969), Bahnbrecher des Dialogs. Ausgewählt und eingeleitet von Ernst Missong. Wien-Zürich: Europa Verlag.

Neues Buch von Rainer Brunath

Mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland will erstmals ein Land aus der Europäischen Union austreten. Das ergab 2016 eine Volksabstimmung, die nun von der Regierung umgesetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich war über 40 Jahre Mitglied der EU.

Zwar forderte bereits Winston Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“, bezog das aber nur auf Kontinentaleuropa. Das Vereinigte Königreich wollte – auch später – nie so weit gehen, dass es in einem europäischen Bundesstaat aufgeht, wie es im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde Primär versteht bzw. verstand Britannien die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft.

Dieses Buch skizziert spannend und faktenreich die Geschichte Englands bis zum Empire, das endlich mit dem Commonwealth of Nations eine supranationale Gemeinschaft formte. Vom Mittelalter bis zum „Brexit“, zeigt dieses Buch die Kontinuitäten und Wandlungen der Politik Londons auf, denen als gemeinsamer Nenner stets wirtschaftliche Interessen, d.h. die Interessen der Eliten, zugrunde lagen. Damit stellt der Autor die Übertragung von individuellem wirtschaftlichen Primat in die Politik in Frage.

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Vom Empire zum Brexit: England im Wandel Taschenbuch
von Rainer F Brunath
216 Seiten, Region-Verlag, 31. Oktober 2017
ISBN-10: 3981874900, ISBN-13: 978-3981874907

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Region-Verlag/Dieter Kindel
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