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Pikettys Erfolg machte und macht den Eliten Probleme. So wandte sich das Feuilleton der Konservativen an die neuen Theologen der Postmoderne, die Ökonomen des Hauptstroms. Die FAZ lud damals (15. Mai 2014) „einige bekannte Ökonomen“ ein, den „neuen Marx“ zu bekämpfen. Der „neue Marx“ ist eine besonders groteske Phrase; ist doch der Keynesianer Piketty ein bekennender Marx-Gegner. Ökonomen waren auch deswegen geeignet, gegen Piketty in Stellung zu gehen, weil sie der Neid über den Erfolg ihres Fach-Kollegen zerfrisst. Und sie taten ihre Pflicht. Pikettys etwas einfältige Formel r > g erleichterte ihnen die Auf­gabe. Ist sie doch nur eine versimpelte Beschreibung des Ablaufs, natürlich keine Erklärung. Die Kapitalrendite ist höher als das Wirtschaftswachstum und steigt. Man könnte meinen, dass Ökonomen, die sich selbst ernst nehmen, dagegen kaum etwas zu sagen wagten.

Weit gefehlt. „Es stimmt nicht“, dekretierte Ph. Bagus aus Madrid. Und ganz ähnlich St. Homburg aus Hannover: „Pikettys eigene Daten [stehen] im diametralen Gegensatz zu seinen Behauptungen.“ Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst zwei Wochen später. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch, die dem Aufbau der Argumentation dort dient. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufscheinenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Doch zurück zur FAZ.

Da diese Sätze denn doch in schreiendem Gegensatz zu den allseits bekannten Verhältnissen stehen, musste man sie irgendwie zu begründen versuchen. Der eine Zugang war die Lange Dauer. Über die letzten 200 Jahre, … während der letzten Jahrhunderte … [gab es] keinen besorgniserregenden Trend:“ Ganz ähnlich Bofinger, der hinzufügt, nur „für die Phase von 1950 bis 2010 [ist] eine steigende Relation vom Kapital zum Volkseinkommen zu belegen.“ Genau dies sagt Piketty. Aber er begründet es auch: Es gab eine Kehrtwende der Politik. Sie möchte soweit wie möglich auf die Korrektur der Verteilung verzichten, welche der europäi­sche Wohlfahrtsstaat in der ersten Generation nach dem Krieg durchführte. Für die Zukunft verheißt dies eine ständig stärkere Konzentration von Einkommen und Vermögen oben.

Wenn wir wirklich ernsthaft mit der sehr langen Dauer argumentieren wollen, sollten wir ein neues Buch ernst nehmen, das allerdings sehr düster daher kommt. Walter Scheidel, Althis­toriker aus Wien, doch seit gut zwei Jahrzehnten in Stanford, arbeitet über Bevölkerung, Wirtschaft, Vermögen und Einkommen in der antiken Welt (z. B. Scheidel / Morris / Saller 2008). Nun erschien von ihm ein Buch „The great Leveller“, über Ressourcenkonzentration in sehr langer Frist, von der Frühgeschichte bis heute. Hier meint er, belegen zu können, dass es stets nur in Kriegszeiten zu einer gewissen Einebnung von Ungleichheit gekommen ist. Ich möchte dies für die bisherige Geschichte nicht bestreiten, es ist zu offensichtlich. Doch man könnte meinen: Die Gegenwart sollte auch in dieser Hinsicht mit der Vergangenheit brechen. Aber das ist eine politische Frage – und die hat Piketty gestellt.

Doch bleiben wir einen Moment beim Match mainstream-Ökonomen gegen Piketty. Der zweite Argumentationsstrang gegen die Akkumulation des Reichtums ist fast lächerlich. Da heißt es, bei H.-W. Sinn (und bei Homburg sogar noch eindeutiger): „Es werden ja nicht alle Kapitaleinkommen gespart. Viel Einkommen wird konsumiert“ und kann daher nicht akkumuliert werden und die Ungleichheit vergrößern. Ich verzichte auf einen Kommentar.

Worum es wirklich geht, machen Lars Feld aus Freiburg und wieder Homburg deutlich. „Pi­kettys Buch liefert lediglich die nächste Entschuldigung (!) für mehr Staat“ (Feld); und Hom­burg: „Enteignungen passen zwar gut zum Zeitgeist (!). … Pikettys Buch [ist] völlig unzeitge­mäß.“ Also was jetzt? Zeitgeistig oder nicht?

Piketty ist ein Neukeynesianer. Ich nenne so die wenigen Ökonomen, welche auf die Fragwür­digkeit von öffentlichen Schulden hinweisen, aber sich auf eine keynesianische Nachfrage-Lücke stützen. Nicht dass dies sonderlich neu wäre. Aber gegenwärtig sind dies weiße Raben unter den Ökonomen. Ihre Konsequenz heißt nämlich, und das kommt bei Piketty so deutlich wie sonst bei Keinem heraus: Die obersten Einkommen – und ich füge hinzu: die Konzern-Gewinne – müssen steuerlich so weit abgeschöpft werden, dass diese Nachfragelücke aufge­füllt wird und das Geld nicht einfach in die Steueroasen zwecks Spekulation abgeleitet wird. Und andererseits ist dies, historisch im 20. Jahrhundert für Alle erkenn- und belegbar, die einzige Möglichkeit, die wachsende Ungleichheit einwenig in den Griff zu bekommen. Dass dies die einzige Möglichkeit ist, wird man von links her nicht akzeptieren, im Gegenteil. Aber es ist ein Beginn.

Und nun gibt es ein weiteres Buch von Piketty und Kollegen, der „World Inequality Re­port“. Der vermeidet viele der Schwächen von Pikettys Buch von 2013 / 14, ist ausgespro­chen gut und verständlich geschrieben, mit einem Wort, ist höchst lesenswert. Es gibt auch eine deutsche Zusammenfassung. Die Reaktionen darauf waren vorhersehbar, aber doch wieder interessant.

Die Welt vom 15. Dezember schäumt. Sie diagnostiziert eine „gezielte Verdummungskampa­gne“ und „hysterische Aufregung“. Vor drei Jahren (23. April 2014) hatten noch zwei ihrer Journalisten eine gemäßigt positive Rezension geschrieben, allerdings auch schon mit dem Versuch, die Ergebnisse durch sehr langfristige Graphiken zu relativieren. Heute fühlen sich die harten Konservativen ins Mark getroffen. Die Wiener „Presse“ vom 14. Dezember 2017 glaubt, sich anschließen zu müssen („Ungleichheit: Piketty widerlegt sich selbst“). Aber auch unter den Eliten gibt es unterschiedliche Faktionen. Die Transformisten und ihre Stimmen berichten neutral und sogar tendenziell positiv. Die „Zeit“ bleibt ganz „objektiv“: „Soziale Ungleichheit weltweit gewachsen…“. Die „Frankfurter Rundschau“ („Die große Spaltung“) lässt auch ein wenig Kritik am Nachbar, am neuen Helden der technokratischen Konserva­tiven und Sozialdemokraten, durchblicken: „Von den Steuerreformen von Frankreichs Prä­sident Emmanuel Macron werden die reichsten zehn Prozent der Franzosen die Hälfte der Entlastung einstreichen, was die Ungleichheit weiter steigen lassen wird…“ Bei der FAZ kommt die negative Bewertung durch und ein ziemlich bösartiger Angriff: „Niemand interes­siert sich für Fragen der Verteilung so sehr wie die Freunde der Umverteilung. Deshalb wer­den in der öffentlichen Debatte meist die Zahlen betont, die so aussehen, als gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.. Dass die Ungleichheit in vielen Ländern der Welt wächst, das stellt er in seinem Bericht ganz nach vorne. Dass die weltweite Ungleichheit schrumpft, steht irgendwo in der Mitte des Berichts, wo die meisten Leser schon mit ihrer Aufmerksamkeit kämpfen.“ Und über Deutschland: „Ungefähr seit 2005 ist er aber gebro­chen. Seitdem stagniert die gesamtgesellschaftliche Ungleichheit.“ Über den materiellen Inhalt dieser Aussage wäre viel zu sagen, was diesen Verteidigern des Status quo weniger gut gefallen dürfte. Der letzte Satz ist schlichtweg falsch, das dürfte der Schreiber selbst wissen.

Warum die lange Auseinandersetzung mit den neoliberalen Kampfblättern? Es zeigt sich: Die Patrone dieser Zeitungen und ihre Lohnschreiber machen sich Sorgen um die Hegemonie. Und da hilft auch nichts, wenn die FAZ, vermutlich zu Recht feststellt: „’Das Kapital im 21. Jahrhundert’ gehört zu den Büchern, die Leser Daten von Amazon zufolge am schnellsten zur Seite legen – offenbar wird ihnen das zu kompliziert.“ Das Problem mit dem Ungleichheits-Report könnte sein: Auch eilige, aber interessierte Leser werden diesen Bericht nicht so schnell aus der Hand geben. Zu interessant sind die Fakten. Bitte herunterladen und lesen! Antihegemoniale Arbeit ist wichtig und zeitigt auf die Dauer Wirkung. „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Köpfe der Massen ergreift.“

Literatur

Facundo Alvaredo / Lucas Chancel / Thomas Piketty / Emmanuel Saez / Gabriel Zucman (2017), World Inequality Report 2018. World Inequality Lab.

Piketty, Thomas (2001), Les Inégalités dans le long terme. In : Conseil d’analyse économique, Inégalités économiques. Paris, 138 ˗ 204.

Piketty, Thomas (2005), Income Inequality in France, 1901 – 1998. In: J. of Political Economy 111, 1004 – 1042.

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Piketty, Thomas / Saez, Emmanuel (2006), The Evolution of Top Incomes: A Historical and International Perspective. In : AEA Papers and Proceedings 96.2 ˗ Measuring and Interpreting Trends in Economic Inequality, 200 ˗ 205.

Scheidel, Walter / Morris, Ian / Saller, Richard (2008), eds., The Cambridge Economic History of the Greco-Roman World. Cambridge: Univ. Press.

Scheidel, Walter (2017), The Great Leveller. Violence and the History of Inequality from the Stone Age to the Twenty-First Century. Princeton: Princeton University Press.

Daten:

Leider ist die Piketty-website im neuen Design deutlich unbequemer geworden. Das Datenbank-Format erschwert die Benutzung eher statt sie zu erleichtern: http://wid.world/

Nützlich auch: https://www.wider.unu.edu/database/world-income-inequality-database-wiid34 http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

OECD: http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist die passende Antwort für solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht groß genug sein. „Macht korrumpiert“ formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr­hundert. Er hätte besser gesagt: Macht ist Korruption.

Da führt eine Partei einen Wahlkampf als Rächerin der Enterbten. Doch wenige Wochen später wirft sie Alles über Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travniček? „Gehn’s, die haben ja nicht zum ersten Mal gewählt.“

Ein „Regierungsprogramm 2017 – 2022“ von 182 Seiten Stärke legen uns also jetzt die Damen und Herren von der FPÖVP vor, nicht etwa eine Parteien-Übereinkunft. Üblicher Weise trägt der Regierungschef ein ausgearbeitetes Regierungsprogramm dem Parlament vor. Der anmaßende Titel spricht selbst bereits Bände. Ist nun die Katze aus dem Sack, nachdem man wochenlang nur leere Inszenierung für unbedarfte Journalist/inn/en hatte?

Ja und nein. Hohle Phrasen und ein überbordender Jargon lässt nur sehr schwer etwas Inhaltliches erkennen. Das ist nicht unüblich bei solchen Texten. Hier wird es auf die Spitze getrieben. Es ist eine Mischung aus verspätetem Wahlkampf-Bla-Bla und von Schlüsselwör­tern der neoliberalen und neokonservativen Ideologie: „Stopp überbordender Regulierungen“; „wir fördern unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen“; „Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro [in der Verwaltung] sind zu heben“; usf. Mit dem letztzitierten Unsinn gehen wir allerdings langsam in die materielle Kritik über.

Denn nun kommen Codes, die zwar ohne Konkretisierung keine Aussage haben, die aber doch den vorgezeichneten Weg erahnen lassen. Um einen dieser Wegweiser geht es in diesem Beitrag. Wir werden uns noch etliche andere auch anzusehen haben, die ebenso wichtig sind. Mag sein, dass es Wichtigeres gibt. Aber so ohne ist dies auch wieder nicht, wie wir gleich sehen werden. Ich gehe hier somit nach der Reihenfolge im Papier, im „Regierungs-Programm“ vor.

„Die Ausnützung des jeweiligen Gebühren und Steuer-Potenzials“ im Rahmen des Finanz­ausgleichs (FA) und die „konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwor­tung für deren Finanzierung“, das klingt vorerst auch wie eine der üblichen Sprechblasen. Ich denke allerdings, da steht etwas mehr dahinter. Es geht um den Finanzausgleich und mit ihm um eines der wichtigsten Instrumente des national-territorialen Interessens-Ausgleichs. Das ist seit einiger Zeit ein beliebtes Angriffsziel der harten Konservativen, nicht zuletzt in der BRD. Erinnern wir uns: Die CSU wütet seit vielen Jahren gegen die Nordlichter, die aus Bayern Geld bekommen. In Österreich war bislang eher weniger die Rede davon. Allerdings ließ der Vorarlberger Landeshauptmann während der Verhandlungen ÖVP-FPÖ aufhorchen. Bei der Frage der bundeseinheitlichen Sozialversicherung verwahrte er sich gegen die Zu­mutung, dass „Vorarlberger Geld“ nach Wien fließen könnte. Das ist also die innernationale „Solidarität“. Er hat über sein Kleingeld vergessen: Hier geht es um den Ansatz, in Österreich jede politische Alternative zu zerquetschen. Denn Wien könnte u. U. für Oppositionelle attraktiv sein.

Solche Zurufe gerade aus Vorarlberg sind nicht eigentlich was Neues. Das Land leistet sich, zusammen mit Tirol, ein Institut für Föderalismusforschung in Innsbruck. Seit 2003 ist auch Oberösterreich dabei. Es ist im Grund eine Propagandastelle gegen den seit vielen Jahrzehn­ten geltenden FA und seine Prinzipien. Wer sich im österreichischen Westen lieb Kind machen will, tut gut daran, mit diesen Leuten politisch zusammen zu arbeiten. Dort erschien z. B. schon in den 1980ern ein Heft des nachmaligen Rektors der Uni Innsbruck, Manfred Gantner: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel als Problem der Länder und Gemeinden“. Es war ein Generalangriff auf den Lastenausgleich vor allem mit Stoßrichtung gegen Wien. Wien, so die Aussage, bekäme zu viel Geld. Gantner wurde auch belohnt; er wurde wie ge­sagt, Rektor. Allerdings serviert man ihn nach einer Amtsperiode ziemlich unfein ab, weil er sich in seiner Arroganz, nicht gepaart mit Effizienz, bei seinen Kollegen ganz unmöglich gemacht hatte …

Der Finanzausgleich ist deswegen so kompliziert, weil er, erstens, drei Gebietskörperschaften zu bedienen hat (Bund, Länder, Gemeinden), und zweitens, zwar mit einigen einfachen Prin­zipien arbeitet, aber in den Verhandlungen dann die Systematik ziemlich ins Wanken kommt. Jedes Land und die Gemeinden dazu versuchen eben, für sich noch etwas heraus zu reißen. Wenn wir hier von den Ländern sprechen, meinen wir nicht die politischen Verwaltungsein­heiten, sondern die territorialen, inklusive der Gemeinden. Städte bekommen, abgestuft nach ihrer Größe, mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung, und damit die Länder, in welchen sie liegen, weil man davon ausgeht: Sie haben als zentrale Orte für das Umland Leistungen zu erbringen, von den Gesundheits-Diensten über die Verkehrs-Infrastruktur bis zur Hochkultur. Das Ganze ist in manchen Teilen eine fragwürdige Angelegenheit und wäre es wert, seriös diskutiert zu werden. Aber hier geht es um was Anderes. Wien war seit dem Beginn schon der Ersten Republik das Feindbild der erzkonservativen westlichen Bundesländer. Insbesondere Vorarlberger hetzten schon 1919 gegen das „verjudete Wien“.

Wenn wir die letzten Wahlergebnisse betrachten, dann haben wir eine Cleavage Land gegen Stadt, wie wir sie seit Jahrzehnten in dieser Schärfe nicht mehr hatten. Schon beim Spiel Hofer gegen van der Bellen war dies mit Händen zu greifen. Die beiden künftigen Regie­rungs-Parteien sind die Parteien der Provinz, und sie haben dies auch deutlich genug betont.

Das Alles hat eine sehr handgreifliche Seite, wie schon erkenntlich war. Vereinfacht gesagt, bekommt Wien mehr Geld, als der Anteil der Bevölkerung ausmacht. Da nun Wien in man­cher Weise auch jetzt bereits eine Politik betreibt, welche den beiden künftig herrschenden Parteien missfällt, wird man versuchen, die Stadt / das Land finanziell zu strangulieren. Rechtfertigen wird man es mit einem schwachen Abklatsch der Lega Nord-Argumentation. Das und nichts Anderes besagt der vornehme Ausdruck von der „Steuer-Autonomie“.

Bei dieser künftigen Anti-Wien-Politik gibt es allerdings speziell für die FPÖ ein Problem. Sie will unbedingt den Wiener Bürgermeister bekommen. Ohne dass ich dies belegen kann, bin ich völlig überzeugt: Es gibt eine (natürlich sehr geheime) Nebenabsprache zwischen ÖVP und SPÖ diesbezüglich. Da die Wiener SPÖ ja seit Jahren Alles tut, um dies auch von ihr aus zu realisieren – sie steht angeblich derzeit bei 32 % der Wahlabsichten, die Grünen sind sogar existenziell gefährdet – , ist ein künftiger FP-Bürgermeister in Wien, sei es Strache oder Gudenus, sogar eine ziemlich wahrscheinliche Geschichte. Wie aber soll man einerseits Wien und damit seine Einwohner karniefeln, andererseits aber die Gunst der hiesigen Unterschichten weiter erhalten?

Albert F. Reiterer, 17. Dezember 2017

Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das hängt auch von uns ab.

Leitl und IV-Kapsch wünschen sich Arbeitszeiten wie vor 1918? Bitte sehr: Da haben Sie den 12-Stunden-Tag! Sie möchten den Abbau staatlicher Leistungen – für die Arbeitenden natür­lich, nicht für die Unternehmen? Voilà: Wir versprechen eine „Reduktion der Abgabenquote auf 40 %“, also eine Leistungskürzung von nahe 12 Mrd. €, denn 3 % des BIP 2018 werden etwa diesen Betrag ausmachen. Aber dabei bleibt es nicht. Denn NATO und EU wünschen sich auch was, nämlich um 1 Punkt des BIP mehr Militär-Ausgaben, macht wieder 3,8 Mrd. €. Dass dies nicht auf einen Schlag durchgesetzt werden kann, ändert nichts an den Zahlen. Dem Hund soll der Schwanz eben scheibchenweise abgeschnitten werden – „damit es nicht so weh tut“. Was wirklich geschehen soll, wissen wir nur der Richtung nach. Denn bis vor einer Stunde waren noch nicht einmal die Überschriften wirklich bekannt. Die 180 Seiten der (angeblichen) Vereinbarung werden wir uns erst ansehen müssen, obwohl es fragwürdig ist, ob sich dies überhaupt lohnt. Denn die Richtung ist klar genug. Die Einzelheiten wirken aber auf dem ersten Blick wie ein Erzeugnis eines Propaganda-Ministeriums.

Es wieder eine Steuer-Reform. Wir wissen inzwischen: „Reform“ heißt heute das Zurück­fahren von Leistungen für die Unten und neue Geschenke für die Oben. Doch die Damen und Herren der neuen Regierung rechnen, sogar mit einem gewissen Recht: Die paar Brosamen, die wir den Unterschichten damit zukommen lassen, werden diese beruhigen. Und die bereits von SP und Grünen seinerzeit durchgesetzten Begünstigungen der Besserverdienenden bei der Familien-Beihilfe (einkommensabhängiges Kindergeld) wird weiter ausgebaut: Der geplante steuerliche Absetzbetrag für Kinder ist eine reine Umverteilung nach oben.

Die Studiengebühren werden erhöht – und die „progressive“ neue Vorsitzende der Uni-Kon­ferenz Eva Blimlinger weiß nicht recht, was sie sagen soll. Dagegen darf und kann sie nicht mehr sein als Sprecherin der konservativen Rektoren – zu denen sie ja nun selbst gehört.

Dafür dürfen sich die Wirte in Hinkunft freuen. Und die Wiener und Burgenländer SPÖ – der unsägliche Doskozil – steigen auf dieses Ablenkungs-Manöver voller Begeisterung ein und fahren eine Kampagne gegen die Raucher-Zimmerl in den Cafés. So brauchen sie wenigstens nichts über sinkende Pensionen, von der EU vernichtete Arbeitsplätze, steigende Ungleichheit usw. zu sagen. „Wir sind keine Null-Defizit-Fetischisten“ meint Strache. Aber die ebenso blinden wie altmodischen Keynesianer glauben noch immer, dass sie statt mit Neuverteilung mit Defiziten ihr System retten und die Wirtschaft lenken können. Wer die Defizite schließ­lich bezahlt, fragen sie nicht. Dass die Defizite überhaupt nur wegen der Konzentration der Einkommen notwendig werden, kümmert sie nicht.

Und über die Einführung von Hausmeistern oder eben diese Raucher-Zimmerl werden wir in Hinkunft wahrscheinlich abstimmen dürfen – aber doch nicht etwa über CETA und die EU allgemein, da seien Kurz, Strache, Van der Bellen, Fischer, Kern und Kneissl vor!

Erinnern wir uns! Die erste ÖVP-FPÖ-Regierung, die ohne die Hilfe der EU-Sanktionen niemals 7 Jahre gehalten hätte, hatte ein einfaches Prinzip: Die ÖVP wünschte, und die FPÖ spielte, indem sie die Mehrheit beschaffte. Die Haider-FPÖ, hat außer verstärkter Korruption im politischen System damals inhaltlich buchstäblich nichts beigetragen.

Nun hat Strache dekretiert: „Das Tanzbären-Kostüm werden wir uns nicht anziehen!“ Um dies glaubhaft zu machen, hat er sich auf solche weltbewegende Themen wie die Raucher-Frage konzentriert und bietet Minister-Kandidaten an, die das ÖVP-Programm durchziehen werden. Und bisher funktioniert die Show. Denn die Medien spielen zu 150 % mit. Sie machen der Bevölkerung vor: Die FPÖ setzt sich gegen die Kurz-ÖVP durch. Wir müssen zugeben: Die Inszenierung ist nicht ungeschickt.

Für uns werden die kommenden Jahre entscheidend werden. Wie lange wird die entpolitisierte Bevölkerung dieses Theater mitmachen? Es ist somit die vitale Frage, ob linke Politik irgend­eine Chance hat. Der Standard hat am Montag (11. Dez. 2017) eine aussagekräftige Graphik veröffentlicht: „Persönliche Erwartungen an die neue Regierung“. Dort sehen wir: In buch­stäblich allen der 21 abgefragten Bereiche außer der sogenannten „Sicherheit“ erwartet sich eine meist deutliche Mehrheit Verschlechterungen ihrer Situation: die „zukünftigen Pensio­nisten“ 46 : 7; die „Steuerzahler“ 42 : 13, „in Krankheitsfällen“ 34 : 6; am Arbeitsplatz 24 : 8; usf. Nur bei der persönlichen Sicherheit (10 : 15) und ausgerechnet bei sexuellen Übergriffen (15 : 20) glaubt eine knappe Mehrheit an eine Besserung. Aber: In all diesen Bereichen setzt eine starke Mehrheit auf Abwarten („bleibt gleich“ – „als Konsument“ 64 % z. B.).

Dass diese Regierung in Kürze weggefegt wird, ist somit nicht zu erwarten. Und wir haben in den letzten Jahren gelernt, was das bedeutet: völlige Resignation.

Die heimliche Mitregierungs-Partei der Neos wird dem Großteil dieses Programms zustim­men und die bei einigen Punkten notwendige Mehrheit für Verfassungs-Änderungen liefern. Die SPÖ ist aber mit sich selbst beschäftigt, wie so oft. Die Kampagne der schmierigsten aller österreichischen Zeitungen gegen Kern, weil er sie nicht mehr bestechen wollte, darf uns nicht darüber hinweg sehen lassen: Kern ist politisch weitgehend tot. Der komplette Mangel an jeder Authentizität hat ihn zum Absturz gebracht. Von ihm kann sich niemand irgendwas erwarten. Die Katastrophe ist nur: Was kommt nach ihm?

Es gibt nur einen Weg, diese vollständige Zerstörung des Landes und seiner Bevölkerung zu verhindern: Wir müssen eine schlagkräftige Opposition aufbauen.

Albert F.Reiterer

Während die allgemeine Politik nicht nur der EU auf eine Steigerung der Ungleichheit angelegt ist, gibt es einen Bereich, wo sich die EU und ihre Mitglieder in demonstrativer Wiese bemühen, eine gegebene Ungleichheit abzubauen. Das ist der sogenannte gender-gap. Das ist erstaunlich und macht misstrauisch.

Es ist ein Problem mit einer Reihe von Facetten. Auf der einen Seite ist es eine Politik, welche die Homogenisierung der Oberen Mittelschichten anstrebt. Aber ist es unser Problem, einer weiteren Kategorie zu parasitären Einkommen zu verhelfen, indem man Oberschicht-Frauen zu Aufsichtsrats-Posten verhilft? Das hilft in der Erklärung schon beträchtlich weiter. Hier soll ein Grund-Prinzip des neoliberalen Supra-Staats durchge­setzt werden: die Pseudo-Meritokratie. Diesem Prinzip zufolge soll „Leistung“ den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen garantieren: Aber die Leistung ist selbst abhängig von der Schicht-Zugehörigkeit und besteht wesentlich aus Anpassungs-Leistung an diese Gesellschaft. Die so viel berufene „Qualifizierung der Höherqualifizierten“ als Legitimierung steigender Ungleichheit muss entzaubert werden: Sie ist wesentlich eine kulturelle Qualifizierung. Es ist die Einordnung in die hegemonialen Denk- und Verhaltensstrukturen. Sie soll sicher stellen, dass Mittelschicht und Funktions-Eliten dieselbe Sprache sprechen und dieselben Inhalte vertreten.

Das kapitalistische Prinzip soll nicht durch zugeschriebene Identitäten und Positionen gestört werden. „Geschlechter-Gleichheit“ soll garantieren, dass das Klassen-Prinzip selbst auf einen Spezialfall konsequent angewandt wird. Dem Anliegen umfassender Geschlechter-Gerechtig­keit dient dies wenig. Es gibt Linke, welche dieses Feld als „Neben-Widerspruch“ abqualifi­zieren. Das ist eine m. E. völlig verfehlte Beurteilung, die auch aus einer fehlerhaften Theorie, ja Anthropologie, heraus entspringt. Es gibt nicht nur Widersprüche zwischen den Klassen, sondern auch zwischen anderen sozialen Kategorien, neben dem Geschlecht vor allem die soziale Zugehörigkeit (Identität).

Die Einkommens-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern selbst ist zu einem erheblichen Teil statistisch aus Arbeitszeit, Qualifikation und einigen Qualifizierungen erklärbar, welche bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte eine Rolle spielen (Mayerhofer u.a 2015). Nehmen wir das Beispiel Öster­reich: Während der rohe Unterschied sich seit zwei Jahrzehnten kaum geändert hat, ist der zeitbereinigte Unterschied deutlich geschrumpft. Der Unterschied macht unbereinigt -38,4 % zu Ungunsten der Frauen aus. Nimmt man aber nur Vollzeit-Beschäftigte, schrumpft er be­reits um mehr als die Hälfte auf 17,3 % (2015). Gehen wir in die BRD. Dort gibt die amtliche Statistik einen Unterschied im Brutto-Stundenverdienst (also dadurch bereits zeitbereinigt) von -22 % (2014) an. Bereinigt um die genannten Faktoren macht der Unterschied jedoch nur mehr -6 % aus. Zu diesen Faktoren gehört auch die vermutete unbedingte Einsatzfähigkeit der Arbeitskraft in weniger regelhaften Zeiten, von der Überstunde bis zu Dienstreisen, usf. Gera­de dies ist ein Faktor, welcher in Zeiten der Deregulierung zunehmend Bedeutung erhält. Damit begeben wir uns bereits in eine Problematik, welche auch oft von jenen nicht gesehen wird, welche sich guten Willens hier einsetzen. Überhaupt ist das Anliegen komplex, und die Bemerkungen sind keinesfalls als abschließend zu sehen.

Mit einer gewissen Vorsicht können wir den „Rest“ als Geschlechter-Diskriminierung anseh­en. Aber damit hat es sich nicht. Denn auch hier müssen wir andere Überlegungen einbezieh­en, wenn wir zu einem Verständnis kommen wollen. Ein besonderes Problem ist bei den Unterschichten und den Unteren Mittelschichten die noch vielfach gegebene „Zuverdienst-Mentalität“ vieler Frauen. Sie führt zu geringeren Ansprüchen. Da aber die Zahl und der Anteil der Frauen insbesondere im wachsenden Dienstleistungs-Sektor steigen, hat dies Aus­wirkungen auf das Lohn-Niveau insgesamt. Wir können diesmal nicht den kapitalistischen Markt unmittelbar verantwortlich machen. Das ist gemeint mit dem Hinweis auf Widersprü­che außerhalb der Klassen-Verhältnisse.

Beispiel Arbeitszeit: Die Teilzeit-Quote ist bei Frauen besonders hoch. Dies ist aber teilweise auch auf Entscheidungen der Frauen bzw. der Familien zurück zu führen. Frauen erklären sich (noch) hauptzuständig für die Kinderbetreuung, auch für die Haushaltsführung. Das ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung, welche nicht notwendig mit Arbeitsmarkt-Diskriminierung zusammen hängt. Die Lohnunterschiede, der gender gap geht stärker auf alte soziale Werte und Entscheidungen in der Familie zurück als auf Markt-Gegebenheiten. Wir müssten hier eigentlich wieder von Mentalitäten, diesmal in der Gesellschaft allgemein, sprechen.

Aber hier müssen wir acht geben. Gary Becker (1957) schrieb seinerzeit eine „Ökonomie der Diskriminierung“. Darin glaubte er, theoretisch nachweisen zu können, dass der Markt selbst die Diskriminierung beseitigen werde. Die Ökonomen des dualen Arbeitsmarkt (Doeringer / Piore 1971) haben ihm geantwortet: Von einem Verschwinden der Diskriminierung merken wir empirisch nichts. Allerdings war dies vor 3 – 4 Jahrzehnten.

Schließlich geht ein Alles entscheidender Faktor völlig verloren, und das ist beabsichtigt: Die Kategorie Geschlecht ist selbst völlig in die Klassenstruktur eingebunden. „Die Frauen“ sind intern stärkst geschichtet. Ich beziehe mich auf Daten aus Österreich, die ich bearbeitet habe: Sowohl der Gini-Koeffizient als auch der Indikator P90/P10, also das Verhältnis der obersten zu den untersten Einkommen, ist für unselbständigen Einkommen der Frauen höher als für jene der Männer. Die Klassenschichtung ist also bei ihnen noch stärker ausgeprägt. Im Bereich Einkommensverteilung von „den Frauen“ zu sprechen, ist schlichtweg manipulativ und dient nur der Verschleierung der Klassenverhältnisse. Das ist an sich nicht neu. In der postmodernen Debatte und ihrem Jargon spielt der Terminus Intersektionalität eine bedeutende Rolle. Wir müssen dies in der wirklichen theoretischen Tragweite aufnehmen und ausbauen.

Becker, Gary S. (1957), The Economics of Discrimination. Chicago: Chicago University Press.

Doeringer, Peter P. / Piore, Michael J. (1971), Internal labor markets and manpower adjustment. New York-London: Sharpe.

Mayrhuber, Christine / Glocker, Christian / Horvath, Thomas / Rocha-Akis, Silvia (2015), Entwick­lung und Verteilung der Einkommen in Österreich. Wien: WIFO

Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!

Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.
Dieser sukzessive Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch.
Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen existieren.
Die Folgen sind vielseitig: die gesundheitlichen Risiken der Beschäftigten steigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privaten wird erschwert, Betreuungspflichten können nicht erfüllt werden, wenn keine entsprechenden Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Arbeit wird, unter erhöhter Arbeitsbelastung, auf die bereits Beschäftigten konzentriert während andere draußen bleiben – am prekären Rand – arbeitslos oder als stille Reserve.
Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir Arbeitszeitbeschränkungen bei gleicher Lohnfortzahlung. Nur so ist eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Nur so besteht die Hoffnung, dass irgendwann auch eine gerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktionsarbeit denkbar wird. Die jetzige Erweiterung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit weist jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.

Der Bundespräsident als Institution des politischen Systems in Österreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1920er stießen die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen sich immer wieder an der Unmöglichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu übernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial­demokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par­teitag. Da bot ihr die reaktionäre Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine „Stär­kung“ der Regierung, und die soll über eine Neudefinition des Bundespräsidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfläche, neue Kompetenzen – aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold 1979 und Ermacora 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des „Ständestaats“.

Heinz Fischer hatte in der SPÖ keinen besonders guten Ruf. „Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn’s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausge­standen ist.“ – Das soll Kreisky gesagt haben, Verifizieren lässt es sich nicht. Si non è vero, è ben trovato.

Aber nun wird er plötzlich mutig. Beim Juristentag 2017 hält er ein Referat und publiziert es bzw. Teile daraus in der Wiener Zeitung (15. November) und im Standard (19. November). Er stellt sich gegen die „Schwarz-Weiß-Demokratie“, gegen die „Ja-nein-Demokratie“. Was ist passiert?

Die politische Klasse fühlt sich bedroht. Volksabstimmungen gegen ihren Willen sollen möglich werden. Damit würde „die parlamentarische Willensbildung … übergangen“, also der Prozess, den die Eliten im Griff haben. Das „bringt nicht die besten Resultate“ (Stan­dard). „Wenn das Volksbegehren von etwa 10 % der Wahlberechtigten – also einer deut­lichen Minderheit der Bevölkerung – unterstützt wird, sind die Initiatoren dieses Volksbe­gehrens in einer stärkeren Position als die Mehrheit der gewählten Abgeordneten, denn bei der anschließenden parlamentarischen Beratung kann das Volksbegehren gegen den Willen der Initiatoren weder abgelehnt noch abgeändert werden, ohne dass eine Volksabstimmung über den von den Initiatoren verfassten Text durchgeführt wird. Auch wenn eine große Mehr­heit im Nationalrat den Text für inakzeptabel hält; auch wenn wohlbegründete Abänderungsvor­schläge eingebracht werden“ (WZ). Es ist fast schon amüsant, wie der Herr Fischer da zu manipulieren versucht: Eine „deutliche Minderheit“ gegen „eine große Mehrheit – wo? – im Nationalrat“ … Ja so was! Und was ist mit der Volksabstimmung? Entscheidet da auch eine Minderheit?

Aber da hat er sein Beispiel, und das zeigt, worum es ihm und der Elite und der politischen Klasse geht: der Brexit. „Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel ist, dass ein Plebiszit einen Riesenschaden anrichten kann.“ Das können wir im Intelligenz-Blatt News vom 7. November lesen. Und im Standard legt er nach und weist auf das „Prinzip der lautesten Stimme in einem emotionalisierten öffentlichen Raum“ hin. Wozu hat er da die Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon 2008 verhindert, welcher den größten Schritt zur Zerstörung der Demokratie seit 1994 gemacht hat? Da könnt’ ja jeder kommen!

Die Begründung Fischers für seine Sicht entspricht exakt und wörtlich den Argumenten der extremen Konservativen des 19. Jahrhunderts gegen jede Beteiligung des Volks am politischen Prozess.

Und was die an der Oberfläche plausiblen Argumente gegen Ja-nein-Entscheidungen betrifft, so kann man nur auf zweierlei hinweisen: Wir haben im Österreich der Zweiten Republik noch keine so hoch stehende inhaltliche politische Debatte erlebt, wie sie in der Schweiz bei jeder mickrigen Volksabstimmung stattfindet. Das Niveau der Anschluss-Abstimmung von 1994 war gekennzeichnet durch Slogans wie „Gemeinsam statt einsam!“ Und die Auswahl des politischen Personals, die Wahlkämpfe? Der Bürgermeister Häupl hat sich bemüßigt, sie zu kennzeichnen: Sie seien Zeiten konzentrierter Unintelligenz. Aber da spricht er von der politischen Klasse und ihren Propagandisten, der Journaille. Wir gehören gewiss nicht zu den Leuten, die sagen, wie der unqualifizierbare Ex-Abgeordnete Voggenhuber: „Die Mehrheit hat entschieden, daher ich jetzt auch dafür.“ Demokratische Entscheidungen sind ein Prozess von Versuch-und-Irrtum. Aber das Fischer’sche Argument lautet anders: Da dekretiert ein Sprössling des „roten“ Wiener SP-Adels: Ich weiß, was gut ist für die Menschen und nur ich. Es ist die Haltung der schwärzesten Reaktion.

Wenn sich schon der Ex so äußert, darf sein Nachfolger dem nicht nachstehen. Er geht also einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Demokratie abschaffen, sondern auch Österreich. Das ist durchaus logisch und entspricht der Bobo-Haltung seiner Partei. Im TV-Streit mit seinem ihm gleichwertigen Gegner meint er am 1. Dezember 2016: Österreich könnten allen­falls Minderheitenrechte zugestanden werden, denn Österreichs Bevölkerung von 8 Millionen sei ja eine „Minderheit“ in der EU.

Man kann von einem Politiker offensichtlich nicht verlangen, dass er so diffizile Begriffe versteht wie Souveränität, Minderheit oder Selbstbestimmung, insbesondere nicht, wenn dieser Politiker einmal Ökonomie-Professor war. Aber irgendwie hat da Van der Bellen das richtige Bauch-Gefühl. Alle nationalen Gesellschaften werden heute von der supranationalen Bürokratie zur „Minderheiten“ gemacht – mit einer Ausnahme, der BRD. Die spielt Mehrheit. Denn Minderheit und Mehrheit sind nicht vorrangig Probleme der Zahlenverhältnisse. Es sind Machtverhältnisse. Sie stellten sich im nationalen Rahmen als Zahlen-Beziehungen dar, weil sie dort mit einem entscheidungsorientierten System verbunden sind, welches auf Mehrheiten angewiesen ist. Im supranationalen Staat ist dies kein wesentlicher Punkt mehr. Weil aber mit den Mehrheiten im Nationalstaat eine gewisse Einflussnahme auch der Bevölkerung verbun­den ist, müssen die Nationalstaaten und die Mehrheits-Entscheidungen weg. Deswegen der Hass auf Österreich bei van der Bellen, der ja Tradition hat in unserer Geschichte.

Es klingt, als ob er Félix Kreissler gelesen hätte. Er bürstet ihn aber konsequent in die Gegen­richtung. Kreissler hat den österreichischen Universitäten und insbesondere den Historikern, etwa dem Ritter von Srbik – Akademie-Präsident in der Ersten Republik und wieder unter den Nazis – Mitschuld am Untergang der Ersten Republik zugewiesen. Ihr Deutschnationalismus habe beigetragen, den Staat zu zerstören und ihn den Nazis auszuliefern. Es ist, als ob er die Situation von heute beschriebe. Nur haben die Intellektuellen von heute den offenen Deutsch­nationalismus durch Globalismus ersetzt. Sie wissen: Das souveräne, selbstbestimmte Österreich muss weg, wenn das Imperium und seine Eliten ihre Ziele erreichen wollen. Und die Hälfte der Wähler hat für diese Person in einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera gestimmt, darunter nicht wenige Linke, welche der Antifa-Propaganda aufgesessen sind.

Wir bräuchten uns mit Heinz Fischer und A. van der Bellen als Personen nicht auseinander zu setzen. Sie werden bald nur mehr Fußnoten der Geschichte sein. Aber unglücklicher Weise gibt es ganze Massen solcher Fußnoten in der Politik, von Sinowatz über Vranitzky und Schüssel bis zu Kern und Strache. Und diese Masse wird es schaffen, dieses Land und 90 % seiner Bevölkerung endgültig zu ruinieren. Es sei denn, eine Mehrheit der Bevölkerung organisiert sich und räumt mit diesem Wust von Fußnoten endlich auf.

Ermacora, Felix / Wirth, Christiane, Hg. (1982), Die österreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen. Analysen und Materialien. Wien: Braumüller.

Berchtold, Klaus (1979), Die Verfassungsreform von 1929. Dokumente und Materialien zur Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle von 1929. Teil I + II. Wien: Braumüller.

Kreissler, Félix (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 – 1945 – 1978. 2 vol. Paris: PUF.

Es ist nun schon wieder einige Jahre her. Thomas Piketty sorgt für Aufruhr unter seinen Zunft-Kollegen. Er weist nach, dass die Ungleichheit in einer Reihe von Ländern massiv zunimmt, dass insbesondere das oberste Prozent und das oberste Promille soviel vom Einkommen einsacken wie schon seit einem Jahrhundert nicht mehr. Und er stellt die wenig gewagte Prognose: Es geht so weiter, und der Kapitalismus – den er verteidigt – wird sich damit Probleme einhandeln.

Insbesondere in den USA macht er damit Furore. Es ist keineswegs aus der Welt, den Bei­nahe-Erfolg des Bernie Sanders mit diesem enormen Bestselling in Verbindung zu bringen. Beide Geschehnisse stammen aus derselben Stimmung. Pikettys Buch wurde zum Gefahr für die Eliten. Man muss also etwas dagegen tun.

Die ersten Angriffe von Journalisten der „Financial Times“ waren zu durchsichtig und prall­ten 2014 ab. Noch plumper machten es die Zunft-Genossen, manche Ökonomen, die auch ganz ersichtlich von Neid auf den Erfolg getrieben waren. Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufschei­nenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Dies war, wie gesagt, gar zu offensichtlich.

Piketty ist in seinen theoretischen Überlegungen oberflächlich. Als Keynesianer verteidigt er überdies das System, muss es wohl tun. Von der theoretischen Seite her wäre er also sehr leicht angreifbar. Aber seine eigentliche Leistung besteht in einem über viele Jahre hinweg gesammelten Daten-Thesaurus. Er begann mit Frankreich und sah sich dann andere Länder an. Diese Einkommens-Daten aber lagen nicht auf der Straße. Die mussten gesammelt und aufbereitet werden. Dazu muss man sie bearbeiten, und da gibt es selbstverständlich schwie­rige Fragen. Piketty weist selbst wiederholt darauf hin. Um diese unvermeidbaren Probleme zu illustrieren, kann man auf ein überaus berühmtes Theorem hinweisen. Der Kondratieff-Zyklus, die langen Wellen der kapitalistischen Entwicklung, ergeben sich mittel- und kurz­fristig aus schließlich sehr oft chaotisch anmutenden Bewegungen. Die muss man versuchen, auseinander zu legen. Man kann, nach einer Bearbeitung dieser Daten, auch begründet der Meinung sein, der Kondratieff-Zyklus sei ein statistisches Artefakt. Ich für mich würde sagen: Ich weiß nicht, ob „der Kondratieff“ als Zyklus existiert – eher nicht.

So steht es allerdings mit Pikettys Daten keineswegs. Sie sind so gut begründet, dass über die Entwicklungs-Tendenzen auch keinerlei Dissens besteht, nicht einmal bei Konservativen. Allerdings sind einzelne Abschnitte, etwa im 19. Jahrhundert, schlecht dokumentiert. Auch vereinzelte Datenpunkte etwa zwischen 1969 und 1988 kann man offenbar in Frage stellen und anders rekonstruieren. Das tat Sutch in einem Arbeitspapier von 2015, das jetzt (2017) eben in einer sozialwissenschaftlichen Zeitschrift erschien. Besonders freundlich gesinnt ist Sutch seinem Kollegen nicht. Aber er bleibt halbwegs seriös. Um es zu wiederholen: Die Trends der Entwicklung werden nicht nur bestätigt. Sie werden z. B. für Anfang der 1980er sogar akzentuiert: Es wird noch deutlicher, dass die US-Entwicklung, die massive Umver­teilung nach ganz oben hin, vor allem auch ein Ergebnis der Reagan-Politik war. In anderen Ländern kann man die Spuren der Politik ebenso deutlich erkennen: in Großbritannien jene von Thatcher / Blair; in der BRD jene von Kohl / Schröder / Fischer; usf.

Diese Korrekturen, welche Piketty also bestätigen, ihm aber das eine oder andere Ungeschick bei der Konstruktion anlasten, nimmt nun die die NZZ vom 25. Oktober 2017 zum Anlass, eine schwere Attacke zu reiten: „Schlampigkeit“ ist noch der geringste der Vorwürfe. Auf der Titelseite (!) der Zeitung heißt es: „Seine Glaubwürdigkeit hat mit den jüngsten Vorwürfen zu seinem Umgang mit den Daten jedenfalls gelitten.“ Und dann kommt in derselben Ausgabe noch ein Artikel, S. 11. Dort wird vom selben Journalisten gar der Vorwurf des „Betrugs“ erhoben. Die Stoßrichtung ist klar: Man muss ihn madig machen, vor allem seine Daten – denn, wie gesagt, Piketty ist ja ohnehin ein Kapitalismus-Verteidiger. „Die empirische Arbeit mit den historischen Arbeiten (ist) seine größte Schwäche.“

Die Stoßrichtung ist ganz klar und braucht nicht weiter besprochen zu werden. Aus einer akademischen Auseinandersetzung über einzelne methodische Fragen wird ein hinterhältiger Generalangriff. Das ist auch sprachlich besonders deutlich. Wo Sutch im Englischen in einem technischen Sinn von „manipulating the data“ spricht, also „die Daten handhaben“, wird in der Zeitung im Deutschen ein „Manipulieren“ daraus. In dieser Hinsicht ist die NZZ über­haupt ganz groß. Ich erinnere mich: Als 1994 die EU im Zusammenspiel mit den nationalen Politikern die Kaskade der Volksabstimmung so ansetzte, dass möglichst das gewünschte Ergebnis herauskommen sollte, überschrieb die NZZ das 52 : 48 Ergebnis in Schweden so: „Deutliche Mehrheit für die EU.“ Als dann die Norweger unerwartet 52 : 48 gegen die EU stimmten, hieß die Überschrift: „Knappe Ablehnung des Beitritts“…

Warum die lange Auseinandersetzung mit den Zeitungs-Manipulationen eines sich gerne als seriös präsentierenden neoliberalen Kampfblatts? Es zeigt sich, dass die Patrone dieser Zeitung und ihre Lohnschreiber sich Sorgen um die Hegemonie machen. Wenn ein Buch, das doch einigermaßen komplex ist und überdies auch noch, je nach Sprache, 700 – 900 Seiten zwischen den Deckeln hat, einen solchen Erfolg einfährt, fühlt sich das System gefährdet, wenn da eine gewisse Kritik geäußert wird. Am 5. März 2014, in einer Rezension des Buchs in diesem Blatt, der NZZ, hatte es noch geheißen: „Auch als Wirtschaftsprofessor darf man Sozialist sein“ – und der Rezensent fügt im Nachsatz hinzu: „in Frankreich“! Kann man die Verhältnisse ungewollte besser charakterisieren?

Arbeit im antihegemonialen Sinn ist also wichtig und zeitigt auf die Dauer auch Wirkung.

Albert F. Reiterer

Kondratieff, N. D. (1979), The Long Waves in Economic Life. In: Review II, 519 – 562 (Übersetzung von 1926, Die langen Wellen der Konjunktur. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik LVI, 573 – 609).

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Sutch, Richard (2017), The One-Percent Across Two Centuries: A Replication of Thomas Piketty’s Data on the Distribution of Wealth for the United States. In: Social Science History 41, 587 – 613. Als Entwurf bzw. Arbeitspapier bereits am 12. Dez. 2015.