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Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalität

Von Michael Wengraf

Wir leben gegenwärtig in einem späten Kapitalismus, der alles andere als frei von Krisen ist, was ja seinem natürlichen Wesen entspricht. Noch widerspiegelt sich aber in Europa, vor allem im mittleren, die daraus resultierende Zerrüttung nicht wirklich auf der Ebene des politischen Systems. Abgesehen davon, dass dieses ohnehin nur ideologischer Ausdruck der dominanten Produktionsverhältnisse ist: Ein sozialdemokratischer Niedergang, in Österreich kaum merkbar, jedenfalls von geringerem Belang als anderswo, bezeichnet noch lange keine Eruption. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine leise Verschiebung des Kräfteverhältnisses.

Was heißt das nun? Die beiden in den globalen Zentren vorzugsweise angewandten Herrschaftsmodelle können – etwas vereinfacht freilich – unter eine Dichotomie subsumiert werden. Es handelt sich um jene von „Sozialer Marktwirtschaft“ und „Neoliberalismus“. Erstere wird getragen von der Sozialdemokratie oder anderen sich als links ausgebenden Gruppierungen; letztere von christlich-konservativen bzw. liberalen Formationen.

Sie bilden keine absoluten Gegensätze, sondern sind ineinander verschwimmende Bestandteile ein und derselben Totalität. Die beiden Modelle sollen zwar zwei Extreme markieren, aber gerade deshalb ist ihr Gegensatz nur eine Opposition von Polen innerhalb derselben Struktur. Das bedeutet in der Praxis: Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus, Sozialdemokratie und Christlichsoziale, rechts und (abgepasstes) links, ergeben hier lediglich in Nuancen differierende Elemente eines gesellschaftlichen Ganzen.

Alle, die interne „soziale“ Lösungen propagieren, wie die Linke in Deutschland oder die Bundes-KP in Österreich, sind immanente Teile dieses politischen Systems. Sämtliche sich darin abspielenden Rochaden ergeben daher nur „leise Verschiebungen des Kräfteverhältnisses“. Radikale Brüche hingegen sind solche, die den gesellschaftlichen Gesamtrahmen, Marx sagt dazu „die Produktionsverhältnisse“, von Außen bedrohen.

Das nicht zu tun, gebieten die von den Herrschenden diktierten Spielregeln, die dann auch noch als demokratisch verkauft werden. Der große Regulator Zivilgesellschaft duldet im Mainstream der Parteienlandschaft schließlich allein jene Kräfte, die sich peinlich daran halten. Deshalb ist es auch nicht von großer Bedeutung, ob nun in Österreich Rotschwarz oder Schwarzblau regiert. Ein Sachverhalt, der Kurt Tucholsky zu dem berühmten Seufzer veranlasste: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

Die Programme der Kräfte „im Verfassungsbogen“ muten daher größtenteils ident an und unterscheiden sich nur in puncto Tempo – und vielleicht! – Intensität ihrer Durchsetzung. Außerdem werden sie ohnehin nicht hierzulande gemacht, sondern – zumindest was die Leitlinien betrifft – in Brüssel. Und das auch noch von demokratisch kaum legitimierten Institutionen. Nur eine Abkoppelung von dort würde derzeit daher wirklich einem Erdbeben im politischen System gleichkommen; einem, das Souveränität und Neutralität wenigstens grundsätzlich wieder garantierte.

Dass die Linken und die KPÖ für einen Verbleib in der Europäischen Union sind, bezeichnet – was ebenso für die rechte FPÖ gilt – ihre absolute Verträglichkeit mit der kapitalistischen Totalität. Ihr wurde auch willig jedweder systemüberwindender Anspruch geopfert. Die herrschaftliche Würdigung dieses Kniefalls, deren Syriza und die deutsche Linke bereits teilhaftig wurden, besteht in dem zögerlich und widerwillig erteilten Attest „regierungstauglich“.

Was die „rechtspopulistischen“ und linken „Schmuddelkinder“ betrifft, lautet die Gretchenfrage an sie: Wie haltet ihr es denn mit Europa? Spätestens an dieser Wegmarke schwenkt der rechte „Widerstand“ ein in die gesellschaftliche Konformität; schließlich ist er Bestandteil und nichts weniger als Überwinder des kapitalistischen Ganzen.

Die offizielle Rückkehr ins System – samt unabdingbaren Treueschwur auf die EU – markiert einen „Reinigungsprozess“, den die Freiheitlichen und Marine Le Pen bereits hinter sich haben. Der AfD steht er in Zukunft bevor, ein diesbezüglicher Versuch Frauke Petrys ist gerade noch einmal gescheitert. Für jeden, der klar sehen kann, wird an diesem Punkt aber eines deutlich: Dass Verschiebungen innerhalb dieses so geschlossenen politischen Systems, das auf einem via EU vermittelten neokolonialen Globalismus beruht, mehr oder weniger irrelevant sind. Insofern können systemimmanente Figuren wie Le Pen, Strache oder Wilders gar keine Alternative in Bezug auf die bestehenden Verhältnisse sein.

Bitter ist, dass man den „Linken“ seitens der Eliten nicht einmal – wie wenigstens den Rechten – ins Gewissen reden musste; sie haben von selbst „Hurra Europa“ geschrien und damit dem großen Kapital ihre Reverenz erwiesen. Das gilt im Besonderen für die KPÖ.

In Griechenland musste zu diesem Zweck mit „Syriza“ eine proeuropäische Linke vorsichtshalber aus der Retorte kreiert werden. Und zwar als Ersatz für die völlig diskreditierte sozialdemokratische PASOK. Sie war als Vollstrecker eines links lackierten neoliberalen Kurses einfach nicht mehr zu gebrauchen. Zuweilen macht man sich schon einmal selbst eilig die passenden Teile der eigenen Totalität zurecht; was aber wiederum verdeutlicht, wer für das „Machen“ in dieser Welt zuständig ist.

Die a priori bekundete, offene Affinität zur kapitalistischen Totalität müssen die Systemlinken nun allerdings bitter büßen: Sie werden von den Menschen – völlig zu Recht! – als Teil des Imperiums, als Stütze der Eliten, wahrgenommen. Die gerechte Strafe dafür ist Missachtung. Das gilt nicht mehr nur für Sozialdemokraten und Grüne, die längst schon Selbstzweifel an einer eigenen linken Identität plagen. Es trifft ebenso auf die Linke in (Ost-)Deutschland, die KPÖ – mit Ausnahme der Steiermark – , Syriza und entsprechende Parteien in ganz Europa zu.

Auch deren Fassade bröckelt nun und offenbart ein desolates Fundament: Es basiert nicht mehr auf gründlicher Analyse des gesellschaftlichen Seins und einer daraus resultierenden politischen Strategie, Menschen zum Kampf für ihre Interessen zu organisieren. Vielmehr besteht die Grundlage dieses „liberalen“ Baus nun aus einer brüchig-beliebigen linken, eher kulturell als materiell gefärbten Identität.

Kompatibel mit den herrschenden Verhältnisse ist es deshalb, weil das daraus resultierende pseudo-humanistische Gehabe keine ernsthafte Bedrohung für die kapitalistische Totalität darstellt. Und damit auch keine demokratische Alternative. Mit Empathie gegenüber Flüchtlingen, Fahrradwegen, Tierschützern und sexuellen Orientierungen aller Art sind die herrschenden Produktionsverhältnisse, wenn es denn sein muss, durchaus vereinbar. Mehr noch: All diese feinen, wohlklingenden Dinge lassen sich propagandistisch perfekt instrumentalisieren.

Was aber, wenn der linke politische Lack zusehends abgeht, wie dies in Österreich – weniger in Deutschland – nun zu sein scheint? Kurz und vereinfacht gesagt: Dann ändert sich zwar vielleicht etwas in der Außendarstellung von Herrschaft, nichts aber im Ganzen der Gesellschaft. Die Politik ist ja nur ein Teil jener Totalität, die sie auf einem ganz spezifischen Gebiet zum Ausdruck bringt, aber eben auch verschleiert.

Der „moderne“ Kapitalismus bevorzugt als Tarnung seines beinharten Neoliberalismus zweifellos eine „linke“, als humanistisch verkaufte Hülle – aber das Leben ist kein ununterbrochenes Wunschkonzert: das funktioniert nicht immer. Wir dürfen die Welt eben nicht als ein Puppentheater sehen, in dem die Eliten an den Fäden ziehen und dann alle Akteure gleich am Gängelband haben. Zum einen, weil es „die Eliten“ so nicht gibt, sondern nur Herrschende mit den oft verschiedensten (Kapital-)Interessen. Zum anderen sind die Produktionsverhältnisse eine Resultante aus vielen, oft gegenläufig wirkenden Kräften.

Sehr wahrscheinlich ist nun, dass die politische Entwicklung in Mitteleuropa eine reale Bewegung – und damit ein wirkliches Sein – dieser Totalität zum Ausdruck bringt. Gut möglich, beinahe sicher sogar, ist eines: Es gibt in den wirtschaftlich herrschenden Kreisen Elemente, die mit dem aalglatten neoliberalen Kurs, der globalen Orientierung oder der EU-Bürokratie nicht gut zurecht kommen. Zu denken ist hier exemplarisch an die österreichischen Banken – etwa Raiffeisen – und ihre von der EU zum Teil behinderten Manöver im Osten Europas. Insbesondere sei diesbezüglich das geschäftsschädigende Embargo gegen Russland erwähnt.

Bewegen wir uns entlang dieser These, dann erklärt das den Wunsch einflussreicher Gruppierungen nach Veränderung in der Regierungsform – und die Ökonomie würde in diesem Fall mehr oder weniger direkt auf die Politik einwirken. Unter dieser Voraussetzung wäre der Drang hin zu Kurz und auf Auflösung der „großen“ Koalition innerhalb der ÖVP dann nicht unbedingt ein Mysterium. Ein Schachzug, der allerdings keiner großen Verschiebung im politischen Machtgefüge bedarf. Auch die alten Verhältnisse hätten – ebenso wie Rotschwarz – Schwarzblau ermöglicht. Nicht einmal die künstlich erzeugte Medien-Hype rund um Sebastian Kurz wäre wirklich notwendig gewesen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Man sieht: Wir können alle Farben bzw. Wahlergebnisse innerhalb desselben Spiels immer wieder nach Belieben mischen, es ändert sich substantiell kaum etwas. Wie der Wähler sich auch entscheidet, das Resultat ist immer kompatibel zu Brüssel, zur Austeritätspolitik, zu den Interessen der großen Vermögen und zum schleichenden Sozial- und Kaufkraftabbau. Damit erfüllt die politische Sphäre tadellos ihre Aufgabe und bringt die herrschenden Verhältnisse penibel zum gesellschaftlichen Ausdruck.

Die Funktion der Politik, diese Verhältnisse zu vernebeln, erfordert mehr Einfallsreichtum. Sebastian Kurz, der nur alte Hüte hervorzaubert, erscheint dann als die Kraft des Neuen. Christian Kern, ewiger sozialdemokratische Jasager, kleidet sich plötzlich – aller Verantwortung gegenüber dem großen Ganzen entbunden – im Gewand der sozialen Antipode. Und Strache? Er mutiert vom Paintball spielenden Rabauken zum integren bebrillten Staatsmann. Ausgerechnet er, der noch vor drei Jahrzehnten bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen wurde, firmiert nun mit Kurz zusammen als Fanal der Veränderung und der Moderne.

Das ist also der Schein, der das wirkliche Sein umhüllen soll. Er bezeichnet ein Spiel, das sich auch auf Sachebene munter treiben lässt: Die Demontage von Gewerkschaften und „Sozialpartnerschaft“ steht dann für die Befreiung aus dem Kerker der Kammern, der Sozialabbau wird als Entlastung vom Steuerdruck verkauft, die Entstaatlichung als Verwaltungsreform usw.

Im Hintergrund aber läuft das große Kino. Es vermittelt den ultimativen Bühnennebel, in dem die Politik als eigene, unabhängige Ebene erscheint, auf der wir durch Stimmabgabe den Kampf Gut gegen Böse entscheiden dürfen. Spätestens in fünf Jahren kann der derzeit grassierende peinliche „Irrtum“ gut gemacht und Schwarzblau entsorgt werden. Worauf dann freilich wieder einfach nur die Sozialdemokraten – oder ihre jeweiligen Nachfolger – helfen würden, den Abstand zwischen reich und arm weiter zu vergrößern. Träte dieser Fall dereinst ein, spräche die Meinungsmaschine wohl ein weiteres Mal von einem politischen Erdrutsch, der dann allerdings ebenso bedeutungslos wäre, wie all die anderen zuvor.

Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde sie möglicher Weise von Herrn Fellner und seinem unsäglichen „Österreich“. Als Kern sein Schutzgeld – die mafiöse Wendung ist völlig angebracht – in Form von generösen Inseraten vor 2 Wochen nicht mehr zahlte, entfesselte er eine wilde Kampagne gegen ihn. Das hat sicher in Wien, u. a., dazu beigetragen, den berühmten „Jetzt-erst-recht“-Effekt auszulösen. Denn hier, im Verbreitungsgebiet von „Österreich“, hat die SPÖ ansehnlich gewonnen. Wie üblich war dies wiederum hauptsächlich in den Innen-Bezirken der Fall; diesmal aber gab es Gewinne sogar in gewissen Außen-Bezirken. Aber die Stimmen der Arbeiter hat die SP trotzdem nicht zurückbekommen. Die findet man solide, mit 3 Fünftel Anteil, bei der FPÖ.

Wenn wir uns an die politische Bedeutung dieser Wahlen annähern wollen, dürfen wir nicht auf die Prozent- und Mandats-Stände starren. Wir müssen die Ströme ansehen. Die SPÖ hat sich in den Wahlen nicht zuletzt gehalten, weil sie von den Grünen massiv Stimmen abzog. Untere und mittlere Mittelschichten, Beamte, Angestellte, ältere Menschen haben die Partei gerettet.

Die Grünen sind zusammen gebrochen. Ich muss sagen, mich persönlich freut das nicht nur klammheimlich. Es gibt eine Kompradoren-Politik, wie es eine Kompradoren-Bourgeoisie gibt und in Österreich vor allem Kompradoren-Intellektuelle. Frau Lunacek ist die muster­gültige, geradezu reine Verkörperung dieser Kompradoren-Politik, wie es schon ihr Vorgän­ger Voggenhuber war. Sie freuen sich überaus, wenn ihnen seinerzeit Cohn-Bendit und heute Frau R. Harms sagen: „Ihr seid’s gescheite Leute“. Gemeint ist: Ihr stimmt uns unterwürfig in allem zu. Ob die Wähler zu Hause dies auch wollen, steht da nicht mehr zur Debatte. Übri­gens wollte ein Großteil der Grün-Wähler dies ohnehin. Die sind ja selbst völlig dependent von der BRD. Die bilden heute die Kompra­doren-Intellektuellen. Aber nun haben sie Angst vor ihrer eigenen Phantasie bekommen und sind zur SPÖ gewechselt.

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns interessieren sollte – deswegen der lange Sermon über die Grünen. Als die Partei ins Leben trat, hatten sie einen erfrischenden Umgang mit den bürokratischen Prozessen anderer Parteien. Der hat sich längst überlebt und wurde zum Selbstzweck. Ein Typ, dessen einzige Qualifikation sein Auftreten als Küsserkönig ist, wirft einen gefinkelten und in seinem Rahmen höchst nützlichen Abgeordneten, den Herrn Pilz, aus dem Rennen. In diesem Moment müssen auch wir uns fragen: Wie können alternative Prozeduren aussehen, ohne dass völlig irrelevante Grüppchen und Überlegungen zum Zug kommen?

Der Aufstieg der FPÖ ging weiter. Gespeist wurde er diesmal von der Rückkehr der Stronach- und BZÖ-Unterstützer. Das dürften, soweit wir wissen, teilweise Schichten sein, die ans Lum­pen-Proletariat grenzen, teilweise aber auch Leute, die im ländlichen Kleinstbürgertum kultu­rell verankert sind. Aber dazwischen lag der große Aufstieg der FPÖ in den Umfragen. Zwei Jahre lang lag sie stabil an der Spitze. Trauen wir dem einmal – Zweifel sind allerdings ange­bracht. Dann müssten wir feststellen: Die Arbeiter sind nicht zur SPÖ zurückgekehrt, wohl aber Schichten und Gruppen des Kleinbürgertums zur neuen ÖVP der Kurz, Blümel und Co.

Damit sind wir beim eigentlichen Rätsel dieser Wahl angelangt. Die neue ÖVP stieg aus der Asche des Beinahe-Zusammenbruchs noch einmal empor. Nun hat diese Partei und ihre neue Führung fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Es ist tatsächlich schwer zu begreifen. Ein erkenntlich hartes neoliberales Programm mit sozialem Leistungsabbau erhält 36 % der Stimmen älterer Frauen (ab 60 Jahren). Die müssten doch besonders die bevorstehenden Pensions-Kürzungen fürchten. Selbst in manchen Arbeiterkreisen soll es Sympathien für diesen Schnösel mit seinem Arbeitszeit-Verlängerungs- und d. h. Lohn-Kürzungs-Programm gegeben haben.

Es ist der neuen ÖVP-Gruppe mit ihrer Gallions-Figur offenbar auf eine paradoxe Weise gelungen, die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik bis zu einem gewissen Grad für sich zu nutzen. Zwar muss man auch hier etwas relativieren. Die letzten Umfragen vor dem Kurz-Coup gaben der ÖVP 20 %. Das dürfte die Kernwählerschaft aus altem Mittel­stand, höheren Angestellten, den wenigen verbliebenen großen Bauern und ähnlichen Sozial-Charakteren sein. Die gehen durch dick und dünn mit den Konservativen. Dazu kommen nun rund 12 Prozentpunkte. Hier sind sicher die Kinder von Maggie Thatcher und (heute nicht mehr Coca Cola sondern) Red Bull drinnen. Die Ich-Generation glaubt, demnächst zu den Gewinnern zu gehören, die jetzt noch durch erzwungene Rücksicht eingebremst sind. Man braucht nur auf den Herrn Blümel hinzuhören. Bei den Neos und bei den Grünen fühlten sie sich vielleicht noch etwas behindert. Aber das reicht nicht für 12 % aus. Und, wie gesagt, die Pensionistinnen, bei denen Kurz so Zuspruch findet, werden mit Sicherheit nicht zu den Gewinnerinnen gehören. Wer sind also jene, welche den mindestens ebenso großen Rest stellen?

Die Linke hat es in dieser Auseinandersetzung nicht gegeben. Die KPÖ – Bundespartei – hat ihren Charakter als Wurmfortsatz der Grünen noch einmal betont. Sie hat weiter verloren. Aber verloren hat sie auch dort, wo sie wirklich Politik macht, in Graz z. B. Die steirische KP wird sehr darauf achten müssen, dass sie nicht in den Untergang dieser Partei hinein gezogen wird.

Düringer ging ebenso unter in diesem Kampf der „drei Lager“.

Wir müssen immer wieder darauf verweisen: Der Abbau des Sozialstaats in Österreich geht nicht in der kämpferischen Weise vor sich, welche die Eliten der BRD gewählt haben, und die eine Zeitlang dort ja bestens funktioniert hat. In Österreich hat die politische Klasse eine ganz andere Rhetorik. Hier heißt es stets, dass der „Sozialstaat gerettet“ werden muss, indem man ihn von ungerechtfertigten Auswüchsen reinigt. Dazu kam in den letzten Jahren noch der Hinweis auf die Kosten der „Flüchtlinge“, also der Immigration. Beides hat gegriffen. Über­dies war bisher der Sozialabbau tatsächlich eingebremst. Er hat in erster Linie die Pensionis­ten betroffen. Auch das Gesundheitssystem bröselt sehr stark – deswegen hat sich ja in Wien die Frau Wehsely davon gemacht. Aber bisher hat dies einigermaßen noch gehalten. Die Pensionisten und vor allem die Pensionistinnen kann man offenbar ziemlich leicht befriedigen und ruhig stellen, wie sich zeigt. Die Angst und damit die Unzufriedenheit wachsen zwar, haben aber noch verhältnismäßig wenig an handgreiflichen Belegen aufzuweisen.

Die Frage ist, ob sich dies in Hinkunft ändert. Es sieht sehr danach aus. Die jungen Hyänen nicht nur der ÖVP sind ungeduldig geworden. Sie wollen jetzt endlich Resultate auf der Hand sehen. Aber noch sind wir bei weitem nicht in Griechenland und werden auch nicht so bald dahin kommen. Wir sind in einer Situation, die man seinerzeit, vor vielen Jahrzehnten mit „Arbeiteraristokratie“ beschrieben hat. Wir leben ziemlich gut, und zwar nicht zuletzt von den Billig-Produkten aus China und Vietnam. Mit anderen Worten: Wir leben stärker von der Dritten Welt als je zuvor. Es gibt Leute, die dies regelrecht zur Ideologie ausbauen und uns einreden, dies würde auf Dauer so halten. Sind doch ohnehin nur Kanaken, die dort…

Solange dies aber wirklich hält – und ein paar Jahre wird es schon noch gehen – dürfte eine Linke in Österreich keine Chancen haben. Wir sind Teil des Zentrums einer ziemlich brutal globalisierten Welt. Wenn wir auch von unserer eigenen politischen Klasse, nicht nur den Voggenhuber und Lunaceks, sondern auch den Swobodas, Leichtfried und Doskozil inzwischen zur politischen Peripherie der BRD, Westeuropas und der NATO gemacht wurden, noch kommen materielle benefits der zentralen Position auch den österreichischen Unterschichten zugute. Das ist die eigentliche strukturelle Erklärung dieses Wahlausganges.

Albert F. Reiterer, 16. Oktober 2017

Die Schwedische Reichsbank lenkt den Blick wieder auf das globale Kasino: Sie prämiiert einen mainstream-Analytiker der Finanz-Spekulation. Das tut sie nicht zum ersten Mal. Bisher aber hat sie die harten Ideologen bevorzugt. 2013 gab sie den Nobelpreis an Eugene Fama (und einige andere). Der behauptete sein Leben lang: Finanzmärkte seien „rational“ und „effizient“. Was immer dies bedeutet, die Aussage sollte sein: Wir leben in der besten aller Welten – Fama als ein neuer Candide. Das Verhalten der Spekulanten führt zu einem „Optimum“, zum Wohlstand, vielleicht nicht gerade für alle, aber immerhin für das System, ob national oder global.

Heuer geht sie einen dialektischen Schritt weiter. „Behavioral Finance“, im Deutschen meist schief mit Verhaltens-Ökonomie wiedergegeben, anerkennt immerhin: Akteure auf den spekulativen Märkten gehen nicht ganz rational („less than fully rational“) vor. Das könnte als ein Angriff auf die Grundlagen der Neoklassik gesehen werden. Eilends fügt man also hinzu: Man kann aber Regeln heraus finden, wie die Prozesse ablaufen: Es gibt Über- und Unter-Reaktionen an präzisen Punkten des Ablaufs; über lange Frist kann man auf dem Aktien-Markt jedenfalls voraussagbar Gewinne machen; das Risiko-Bewusstsein der Spekulanten, pardon: der „Investoren“, nimmt stark ab, wenn sie sich „dem Markt voraus“ glauben; man kann auch primitive Aussagen aus dem Labor auf die große Welt übertragen; usf.

So konnte man Richard H. Thaler für solche Erkenntnisse den „Nobelpreis“ geben, ohne die Ökonomie ganz zu desavouieren. Denn einerseits sind inzwischen alle Beobachter an den realen Wahnsinn der Finanzmärkte gewöhnt – auch an ihre Irrationalismen. Andererseits aber wird die Behauptung der Rationalität der Märkte nicht wirklich aufgegeben. Und das ist der Punkt, wo auch wir genauer hinschauen sollten.

Denn, nach der Aussage des Preisträgers hängt die Bedeutung des irrationalen Verhaltens davon ab, in welchem Ausmaß Rationalverhalten davon profitieren kann. Das ist ein ganz geschickter Kniff. Ökonomie als Disziplin wurde seinerzeit definiert als Rationalverhalten, als das Erreichen von Zielen mit geringst möglichen Mitteln, oder anders herum, als das Errei­chen von maximalen Zielen bei gegebenem Einsatz (Robbins 1949). Und das steht heute noch in (fast) allen Lehrbüchern. Gäbe man das Rationalverhalten auf, zöge man der Ökonomie den Teppich unter den Füßen weg und den Boden gleich mit.

Damit stellt sich für uns die Frage: Was hat dies für einen theoretischen und für einen politi­schen Sinn? Hier müssen wir einmal festhalten: Es ist durch die Bank üblich, auf der Linken sowieso, aber bis weit in den liberalen mainstream hinein, den homo oeconomicus als reine Ideologie abzulehnen. Der h. oeconomicus ist aber das konstitutive Element der Neoklassik. Nur der Neoklassik?

Keineswegs. Auch die Klassik baut auf dem Konzept des „Rationalverhaltens“ auf. Bei Adam Smith heißt dies Eigennutz: „It is not from the benevolence of the butcher, the brewer or the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest“ (Smith 1991, 119). Er steht damit voll in der britischen Tradition des Utilitarismus. Ricardo übernimmt dies und abstrahiert es stärker. Von Ricardo aber übernimmt es Marx. Der wichtige Unterschied ist: Smith und Ricardo und sodann die Neoklassik bis in die Gegenwart – eine Ausnahme ist interessanter Weise Hayek – ist dieser Eigennutz und der daraus resultierende Rationalismus eine anthropologische Konstante. Bei Marx aber ist es das Resultat einer langen historischen Entwicklung: „In dieser [bürgerlichen] Gesellschaft der freien Konkurrenz erscheint der Ein­zelne losgelöst von den Naturbanden usw., die ihn in früheren Geschichtsepochen zum Zube­hör eines bestimmten begrenzten menschlichen Konglomerats machten… Den Propheten des 18. Jahrhunderts schwebte dieses Individuum des 18. Jahrhunderts – das Produkt einerseits der Auflösung der feudalen Gesellschaftsformen, andererseits der seit dem 16. Jahrhundert neuentwickelten Produktivkräfte – als Ideal vor, dessen Existenz eine vergangene sei. Nicht als Resultat, sondern als Ausgangspunkt der Geschichte. Weil als das Naturgemäße Individu­um, angemessen ihrer Vorstellung von der menschlichen Natur, nicht als ein geschichtlich bestehendes, sondern von der Natur gesetztes“ (Marx o. J. [1857], 5 f.).

Rationalverhalten konstituiert also das ökonomische System und treibt die Entwicklung wei­ter. Aber Rationalverhalten ist eine Klassenfrage. Der Kapitalist und sein Geschäfts­führer streben nach dem höchst möglichen Profit und müssen dies tun. Anderwärtig können sie das Unternehmen auf die Dauer nicht erhalten. Und der gewöhnliche Mensch im Alltag?

Hier setzt die Ideologie, die moderne wie die postmoderne ein. Denn aus diesem unternehme­rischen Verhalten wird, erstens, ein allgemeines menschliches Verhalten; und, zweitens, eine Norm, die besagt, wie man sich verhalten soll. Den Kindern von Coca Cola und Maggie Thatcher braucht man dies gar nicht mehr zu sagen. Der erste Teil kommt bei Thaler, wenn er darauf hinweist: In vielen ökonomischen Entscheidungen spielt der Markt nicht – und dann nennt er die Paarbildung. Wenn ich die falsche Partnerin gewählt habe, gibt es niemanden, der meinen Ehekontrakt short verkaufen könnte. Der „Heiratsmarkt“ aus der Soziologie ist also ein Metapher, kein Markt. Wenn man über Homogamie schreibt, dann stößt man permanent auf diesen Begriff. Auch der Ausdruck Human-Kapital, kulturelles Kapital, ist ganz naiv aus der Markt-Ideologie übernommen. Damit ist Thaler mit seiner Anmerkung analytisch weiter als viele Soziologen. Und hier setzt der zweite Teil ein, die normative Aussage.

Denn Thaler scheint dies, das Fehlen des Markts zu bedauern, wenn vielleicht nicht den des „Heiratsmarkts“, so doch in vielen anderen Bereichen. Je mehr Markt, umso besser. Und das ist tatsächlich eine Tendenz der „Wissenschaft“ – mir läuft es oft kalt über den Rücken, wenn ich höre, wie unreflektiert die „Wissenschaft“ gerade in dogmatisch-marxistischen Kreisen immer wieder angerufen wird. Andererseits wird dies direkt in die Politik übersetzt und dient dort zur Rechtfertigung des Markt-Fundamentalismus – bzw. aus der „Wissenschaft“ her der Expertokratie, der Tech­nokratie, also der Bürokratie. Der Markt ist die einzige Institution, die in dieser Sicht über­haupt legitim ist. Die Bürokratie aber beansprucht, den idealen Markt aufzubauen und „die Wissenschaft“ im Sachzwang zu aktualisieren.

Bei Thaler allerdings kommt noch etwas Anderes heraus, das für die globale Struktur der Gegenwart viel wichtiger ist. Es kann hier nur angetippt werden: Die Ökonomie der Finanz­märkte wird mit aller Selbstverständlichkeit zur Ökonomie des Weltsystems generell aus­gerufen. Dies ist es wert, ein anderes Mal eigens behandelt zu werden. Denn auch hier haben wir die fundamentale Dialektik: Einerseits kümmern sich die Spekulanten überhaupt nicht um die Realwirtschaft; und die Realwirtschaft ist in der Einzelentscheidung auch völlig getrennt von den Finanzmärkten. Andererseits hantieren die Spekulanten mit Geld. Und Geld ist nun einmal das Steuer-Medium der Gesamtwirtschaft. Damit beeinflussen sie die Entwicklung massiv, wie die Finanzkrise seit 2007/08 drastisch gezeigt hat.

Der „Nobelpreis“ an Richard Thaler ist eine Ermunterung an alle Spekulanten, ihr Unwesen weiter zu treiben. Allerdings sollten sie bitte dabei ein wenig aufpassen, auf die „Irrationalismen“. In diesem Sinn hat dieser Nobelpreis voll und ganz das erfüllt, was man von Nobelpreisen verlangt: Sie legitimieren das System und versuchen, es zu stabilisieren.

Albert F. Reiterer, 12. Oktober 2017

Thaler, Richard H. (2005), ed., Advances in Behavioral Finance. Vol. II. Princeton, N.J.: Univ. Press. Thaler als Hg. hat in diesem dicken Band auch eine Reihe von umfangreichen eigenen Beiträgen aufgenommen. – Weiters hier erwähnt:

Marx, Karl (1857/58 [1939 bzw. 1941]), Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf). Frankfurt: Europäische Verlagsanstalt.

Ricardo, David (1971 [1817]), Principles of Political Economy and Taxation. Harmondsworth: Penguin:

Robbins, Lionel (1949 [1932]), An Essay about the Nature and the Significance of Economic Science. London: Macmillan.

Smith, Adam (1971), An Inquiry into the Nature and the Causes of the Wealth of Nations. (1776) With an Introduction by A. Skinner. Harmondsworth: Pinguin.

Das Ende der Geschichte lässt sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera­len Europa beobachten. Da ist die Linke ganz und gar furchtsam geworden. Von „Sozialis­mus“ und einigen seinen zentralen Themen, von Gleichheit, Planung, usw., reden nur mehr versprengte Grüppchen. Radikale Opposition ist eine Rhetorik der weit rechts Stehenden geworden. Und in Österreich ist es nicht anders, vielleicht noch ein bisschen trister.

Am deutlichsten zeigt sich dies in der EU-Frage. Bis weit in die kargen Reste der radikalen Linken hinein wird „Europa“ beschworen. Die Genossen begreifen oft nicht einmal, dass dies nur ein abstraktes Wort für die EU ist, die als solche denn doch anrüchig geworden ist.

Ironischer Weise ist dies in den USA deutlich anders. Auf dortigen Universitäten sind „European Studies“ eindeutig ein konservatives intellektuelles Gegen-Pro-gramm zu „Subaltern Studies“, die es im Übrigen auch kaum mehr gibt.

Was kann man der bleiernen, erdrückenden Hegemonie entgegensetzen? Und wo? Vor vier Jahrzehnten, im Gefolge der Studenten-Bewegung, schien die intellektuelle Welt ganz auf Sozialismus orientiert. Aber mit dem Wort „Studenten-Bewegung“ ist auch klar: Das war eine Intellektuellen-Bewegung. Dagegen war Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 abschoss, ein junger Hilfsarbeiter.

Die Krisen und ihre harte Dialektik:

„Das Kapital [konnte] immer schon auf soziale Eingriffe in den Markt, die ihm zu weit gingen, mit Krisen reagieren“ (Streeck 2013, 94).

„Alle Krisen legen den Kern der Erscheinungen oder der Prozesse bloß. … Nichts offenbart so gut die wirklichen Beziehungen zwischen den Klassen, die wirkliche Natur der modernen Gesellschaft“ (Lenin, Werke 17, 175).

Gehen wir in die Gegenwart.

Das Volksbegehren für den EU-Austritt 2015 erhielt 261.000 Unterschriften, obwohl von einer fast sektenhaften Mikropartei organisiert. Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA erhielt heuer 563.000 Unterschriften. Viele Menschen wollen sich organisieren, und wenn die Aktion institutionell noch so sinnlos ist, wie es Volksbegehren eben sind. Und beide Initiati­ven richteten sich gegen globalistische Kapitalismus-Projekte. Sie strebten beide keineswegs den Sozialismus an.

Sozialismus war im Sprachgebrauch der an der Sowjetunion orientierten Kommunistischen Parteien ein Leitbild zur Mobilisierung der Massen im Kampf um die politische Macht. Es war ein abstraktes Versprechen eines dauerhaft gesicherten guten Lebens – durchaus i. S. der antiken Moral-Philosophie – in einer fernen Zukunft. Es war, m. a W., ein Sorel’scher Mythos.

Die Konkretisierung dieses abstrakten Versprechens in der realen Politik folgte zwei Pfaden. Die Idealisierung des „realen Sozialismus“, nämlich der sozialen und politischen Strukturen in der Sowjetunion, war basal für die meisten der Kommunistischen Parteien; aber sie war in den 1920ern auch in einigen Sozialdemokratischen Parteien ansatzweise gegeben, auf der Ebene der Mitglieder jedenfalls, wenn schon nicht auf der Ebene der Führung. Daraus wurde abgeleitet eine kämpferische System-Opposition, welche die Grundzüge des herrschenden Systems attackierte und versuchte, sie in ihren Folgen für das Alltagsleben der Unterschichten begreiflich zu machen. Diese ständige politische Agitation und Kontestation machte diese Parteien und Gewerkschaften denn auch in einigen Ländern Westeuropas zu wesentlich progressiven Kräften.

Außerhalb Europas war dies weniger eindeutig. Da nannten sich einfach Entwicklungs-Diktaturen sozialistisch, wenn sie nur kritisch zur USA standen. So wurden derart blutige und schmutzige Regime wie das Äthiopien des Mengistu Haile Marjam zu „sozialistischen Staaten“. In ihrem Macht-Bereich unterdrückten sie jede sozialistische Regung systematisch auf das Brutalste und rotteten die Kommunisten aus, wenn sie ihrer habhaft werden konnten. Doch sie wurden konsequent unterstützt von der SU oder einem ihrem Satelliten – Äthiopien beispielsweise von der DDR.

Dass diese Art von „Sozialismus“ die kommunistische und sozialistische Ideen und Bewe­gungen schließlich von Grund auf diskreditierte, kann nicht verwundern. Wir weinen ihnen keine Träne nach, im Gegenteil. Wir bedauern bisweilen, dass sie nicht mehr existieren. Aber das hat einen ganz anderen Grund: Sie bildeten doch ein Gegengewicht gegen die USA und deren Satelliten und Unterstützer, u. a. die EU.

Aber wenn wir heute von Sozialismus sprechen, müssen wir tiefer schürfen. Sozialismus oder Kommunismus, der Mythos und der Bezugs auf die weltpolitische Erfahrung der Sowjetunion oder Chinas, kann heute für progressive, für sozialistische, für kommunistische Kräfte kein Ziel mehr sein. Sozialismus als Mythos ist ein Appell an den Irrationalismus. Der marxisti­sche Sozialismus war aber stets die konsequenteste Strömung und Praxis des historischen Rationalismus. Der Verlust des Pathos im postmodernen politischen Prozess hat überdies den Appell an diesen Mythos für einen Großteil der Bevölkerung völlig ineffektiv gemacht. Und mit Recht: Die Überschätzung der Politik und die Unterschätzung des Privaten war einer der Hauptmängel der Studenten-Bewegung. Es ist der Versuch, der Gesellschaft als Ganzes die Wertewelt von Intellektuellen aufzudrängen.

Aber verzichten können wir auf den Begriff nicht. Wir müssen im Gegenteil sein kontestatä­res Potenzial für jede ernsthafte und konsequente Opposition nützen. Und dazu müssen wir Sozialismus ohne Scheu vor den üblichen Anwürfen neu definieren. Dabei haben wir Vor- und Nachteile.

Wir Sozialisten sind alt geworden.

Aber wir Alten Sozialisten haben auch Einiges anzubieten. Und vieles davon stößt gerade heute wieder auf erhebliche Resonanz. Die journalistischen Sprachrohre der Eliten und der politischen Klasse, wie immer sie sich selbst punzieren, wundern sich: Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, weit jenseits der 60, auch Luc Melenchon, etwas jünger, Stephan Hessel, der mit deutlich über 90 geschrieben hat, stoßen gerade bei jungen Leuten auf Begeisterung. In den letzten Jahrzehnten sind sie die einzigen Politiker, die aus der Tradition kommen, die überhaupt noch junge Menschen zu bewegen verstehen. Dabei ist ihr Geheimnis so einfach. Mit einer gewissen Authentizität vertreten sie („alt“-) bewährte Ideen und Thesen, die in den letzten Jahrzehnten von der Dampfwalze der hegemonialen Ideologie, ob konservativ, sozial­demokratisch oder grün, platt gefahren und beerdigt wurden. Und nun kommen auch Jüngere, die weniger von den Tabus des mainstreams belastet sind und stellen fest: Darum geht es uns doch in Wirklichkeit! Es geht um ein besseres Leben für Alle; es geht um mehr Gleichheit und weniger Profit; es geht um eine menschliche Zukunft.

Das so offenkundige Scheitern, die Verlogenheit der neoliberalen Versprechungen von stei­gendem Wohlstand, dem guten Leben und der Selbstbestimmung allein im Konsum macht den mainstream unglaubwürdig. Und nun reiben sich viele den Sand aus den Augen, welchen ihnen die Eliten und ihre Propagandisten hinein gestreut haben und weiter streuen.

Aber hat dies was mit Sozialismus zu tun? Ja. Denn Sozialismus ist sicher nicht eine fixe Struktur, ein- für alle Male entworfen und gültig.

Hier aber wird es dialektisch. Wir können nicht ständig Amerika neu entdecken. Wir brau­chen eine intellektuelle Tradition. Wir akzeptieren nicht dogmatisch alles, was Marx, Lenin und andere geschrieben haben. Aber wir können auf ihnen aufbauen. Dazu kommt, dass dies mittlerweile Symbol-Namen für die radikale Alternative sind. Es ist heute bereits eine politi­sche Aktion, Marx und vor allem Lenin zustimmend zu zitieren. Gerade Lenin ist als Person und Theoretiker der lebendige Widerspruch für die Gegenwart. Als Theoretiker war er in der Analyse genial. Zugegeben: Er ist gleichzeitig so dogmatisch, dass er für uns heute oft schwer lesbar ist, wenn wir von ihm strategische Auskunft wollen und ihn nicht nur als Figur der Ideen- und Dogmengeschichte, also akademisch, behandeln. Als Politiker war er in vieler Hinsicht die Vorurteilslosigkeit und die Innovation schlechthin. Doch er hat auch den Grund gelegt zur Diktatur über das Proletariat, auf dem Stalin weiterbauen konnte.

Was macht also heute Sozialisten, nicht Populisten, nicht linksliberalen Intellektuellen, aus?

Es sind aus meiner Sicht drei Züge, die im dritten Punkt zu vier werden:

(1) der Egalitarismus; (2) die Notwendigkeit der politischen Steuerung von Gesellschaft; (3) Selbstbestimmung und Demokratie im Rahmen hochkomplexer Gesellschaften; (3a) hier müssen wir über die politischen Institutionen sprechen: „Rätedemokratie“.

Der Egalitarismus ist die Aussage, dass alle Menschen die Chance haben müssen, ihre Fähig­keiten umfassend zu entwickeln. Dazu bedürfen sie einer entsprechenden Ausstattung mit materiellen Ressourcen. Solange wir nicht in einer globalen Überfluss-Gesellschaft leben, heiist dies auch, sich Gedanken machen, was im die Verteilungsfrage im Weltmaßstab bedeutet, und was dies für Folgen hat.

Die politische Steuerung ist die Einsicht in das labile „Gleichgewicht“ sozialer Prozesse mit dem Blick auf Macht und Ressourcen; sowie auch die Notwendigkeit bewusster Entscheidun­gen über die zukünftigen Entwicklungen. Es geht um Planung. Der erste Teil des Satzes be­deutet: Lässt man, als Paradigma, den Markt allein arbeiten, so beginnt denknotwendig und sofort ein kummulativer Prozess, der zur Ballung von Macht und Reichtum, zu skandalöser Ungleichheit, führt. Dem muss ein entsprechendes Institutionen-Gefüge gegenüber gestellt werden.

Der zweite Teil besagt: Selbst beim Risiko von Fehlentscheidungen über Entwicklungs-Rich­tungen ist es besser, solche Entscheidungen bewusst nach einer sorgfältigen und umfassenden gesellschaftlicher Debatte zu treffen, als sie einem anonymen Mechanismus zu überlassen.

Beide Feststellungen, die unverkennbar auf die Debatte über Plan und Markt zielen – das sei hier herausgestellt – , bedeuten keineswegs, dass Prozesse der Selbstregulierung („Markt“) ausgeschaltet werden müssen oder sollen.

Über Selbstbestimmung braucht man heute kaum sprechen. Sie ist scheinbar selbstverständ­lich geworden – scheinbar! Aber Demokratie bedeutet auch das Denken in Institutionen. Demokratie erschöpft sich keineswegs in Parlamentarismus – obwohl funktionierender Parlamentarismus ein historischer Fortschritt sondergleichen ist, Scheinparlamentarismus wie in der EU mit ihrem EP aber ein massiver Rückschritt zum bürokratischen Autoritarismus.

Dass inzwischen die bisherigen Institutionen der Partizipation, insbesondere der pure Parlamentarismus, fragwürdig wurden, springt allen in die Augen. Der völligen Ablösung politischer Repräsentanten von ihrer Grundlage ist mit einem neuen Institutionen-Verbund begegnet werden. Ausgangspunkt für eine fruchtbare Debatte könnten die seinerzeitigen Überlegungen zur Räte-Demokratie werden: die Möglichkeit der Festlegung eines Auftrags, also des imperativen Mandats ebenso wie die Möglichkeit einer Widerrufbarkeit des Mandats.

Hier haben wir den Ansatzpunkt zu einem Bündnis mit anderen Kräften. Bürgerliche Anti-EU-Kräfte sind nicht sozialistisch. Sie sind nicht selten sogar konservativ. Aber sie wehren sich gegen den Abbau jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung, Damit sind sie ein Ansprech-Partner. Das ist, m. E., die eine Richtung einer möglichen politischen Arbeit.

Daneben aber können wir auf die intellektuelle Debatte nicht verzichten, auf die Debatte mit der Mehrzahl der Intellektuellen, welche aus dem hegemonialen Hauptstrom kommt. Der ist heute globalistisch-liberal. Das ist also die zweite Richtung, in welche sich politische Aktivität bewegen muss.

Ich möchte hier zwei Bemerkungen anhängen, eine taktisch-allgemeine und eine persönliche.

Beide Richtungen einzuschlagen, birgt einen Widerspruch in sich. Wir müssen uns klar sein: Die bürgerlich-konservativen Anti-EU-Kräfte werden von den liberalen Intellektuellen gehasst und verachtet. Auf sie zuzugehen heißt fast automatisch, sich bei den Intellektuellen ins Out zu stellen.

Was aber die bürgerlich-liberalen Intellektuellen, also die Leute von Attac Österreich, die akademisch etablierten und saturierten Bobos oder auch die reuigen Gefolgsleute von Wien andas und ähnlichen Organisationsversuchen betrifft: so betrachte ich sie persönlich nicht als meine Ansprech-Partner, obwohl ich die unbedingte politische Notwendigkeit sehe. Aber nicht jeder Mensch ist für Alles geeignet. Ich persönlich sehe meine Rolle eher als undogma­tischer Dogmatiker, welcher stets auf die Kernanliegen einer linken Politik in der Tradition des altlinken Sozialismus hinweisen wird. Denn auch das ist notwendig.

Albert F. Reiterer, 30. September 2017