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Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher.

Kommentar zu den Bundestagswahlen von Albert F. Reiterer

Vor wenigen Tagen erschien im Berliner „Tagesspiegel“ folgende Karikatur (siehe nebenstehend). Die Karikatur wurde gestern Realität.

Man kann nicht gerade von einem Zusammenbruch sprechen. Aber wenn beide Regierungs­parteien ein Fünftel ihrer Stimmen verlieren, so ist das auch nicht Nichts. So weit von einer schweren Krise sind nun die Deutschen auch nicht, wie sie es mimen. Bei der SPD hat man das ja erwartet. Auch für die CDU/CSU haben sich in den Umfragen schwere Verluste abge­zeichnet, aber ihre Journalisten haben dies weggeredet und alle Aufmerksamkeit auf die SPD abgelenkt. Deren Schulz hat mitgeholfen. Was soll man von einem Menschen denken, der drei Tage vor dieser Wahl sagt, er biete Merkel den Vizekanzler-Posten in seiner Regierung an?

Aber nun sind es auch für die CDU nicht 37 % geworden, was für sie schon übel genug wären. Sie hat 33 % erhalten. Aber die CDU und ihre Journalisten sprechen noch immer vom Erfolg: „Wir haben unser Wahlziel erreicht!“ GRATULATION!!

Die Krise des Systems wird nun an der Oberfläche zur Krise der Parteien. In der Peripherie hat es bisher vor allem die Sozialdemokratie getroffen. Die PASOK ist nahezu verschwunden. Die Tsipras-Truppe wird ihr in den Orkus nachfolgen, sobald sie wieder Wahlen zulässt.

Doch nun ist die Krise im Zentrum angelangt. Bei Frankreich konnte man sich noch ein wenig unsicher sein. Ist das Land noch Zentrum, oder ist es auch schon Halb-Peripherie? Dort ging zwar auch die Sozialdemokratie, der PS, unter. Aber die Eliten und die europäische Büro­kratie waren soweit ganz zufrieden. Sie haben doch mit Macron dort ihre Marionette sitzen. Der wird versuchen, ihnen alle Wünsche zu erfüllen. Dass dieser Erfolg nur der besonderen Konstellation der französischen Wahlen und der dortigen Parteienlandschaft zuzuschreiben ist; dass er sich der Angst vor Marine Le Pen verdankt, das kümmert sie vorerst nicht. Für sie zählt nicht die Legitimität. Umso mehr pocht dieser neue französische Messias, dessen Lack gewaltig blättert, auf die Legalität. „Ich bin gewählt!!“

Aber nun beginnt es im Zentrum des Zentrums zu bröckeln, und das ist neu.

Und davon müssen die Eliten und ihre Journalisten ablenken. Alle sprechen von der AfD, und zwar in Wendungen, die wie maschinell von allen wiederholt werden, von Schwarz bis Grün. Alle weigern sich, mit gutem Grund, das Geschehen zu begreifen. Sarah Wagenknecht hat ein bisschen versucht, den Staub von der Oberfläche wegzukehren.

Aber die Linke hat ja selbst ein Riesen-Problem. Ihr Gewinn, einige Zehntel-Pünktchen hinter dem Komma, kann dies nicht überdecken, wenn man genauer hinschaut. Überall im Osten hat sie verloren, und zwar teilweise sogar schwer. Ein Wunder? In Berlin, in Potsdam, in Meck­lenburg-Vorpommern, auch in Thüringen tragen ihre Regierungspolitiker das neoliberale Programm der SPD mit. Der rechte, der neusozialdemokratische Flügel dominiert dort.

Im Westen wo die Parteilinken eher eine Stimme haben, hat sie tendenziell gewonnen. Aber ob da die Partei-Mehrheit, die doch schon aus opportunistischen Gründen aufmerksam werden sollten, hinschauen wollen, ist höchst ungewiss. Und dann fürchtet sich die Partei angeblich auch vor einer Spaltung.

Und was ist nun mit der AfD? In der Führungsgruppe sitzen da ohne Zweifel Figuren, die ohne weiteres aus der NPD kommen könnten und teils auch kommen. Aber den Wählern ist dies meist gleichgültig. Sie wählen ja nicht die AfD aus Achtung und aus Liebe. Während die (sinkende Zahl der) Wähler anderer Parteien zu fast 2 Dritte angibt, die jeweilige Partei aus Überzeugung zu wählen, sind das bei der AfD nur 29 %. Sie haben gemerkt, dass sich alle etablierten Kräfte offenbar vor dieser Partei besonders fürchten. Und denen, den Etablierten, wollen sie eine Ohrfeige verpassen. 59 %, etwa doppelt so viel wie bei den anderen Parteien sagt, sie würden sie „aus Enttäuschung über andere Parteien“ wählen.

Aber das gehört auch zum Spiel der Mächtigen. Denn diese Leute werden nichts verändern. Das wollen sie ja auch gar nicht. Damit ist die Enttäuschung für die Wähler programmiert, könnte man meinen. Aber selbst das ist vermutlich ein Irrtum. Denn diese Wähler können von der AfD nicht enttäuscht werden, weil sie von ihr nichts erwarten. Es ist der kennzeichnende Ablauf von Antipolitik im schlechtesten Sinn. Man semmelt den Etablierten Eines rein und ist dann eine Zeitlang damit zufrieden.

Die vorerst noch schleichende Krise der BRD, ihres sozio-ökonomischen und politischen Systems, wird weiter glimmen, solange nicht eine Kraft die allgemeine und diffuse Unzufrie­denheit zu organisieren und zu fokussieren willens und imstande ist. In der Linken, der Partei, gibt es Ansätze, aber sie sind äußerst minoritär. Wiesehr aber die Linke, die politische Richtung, diese Ansätze stützen und stärken kann, ist noch ganz unklar. Gerade in der BRD ist die Hegemonie des liberal-konservativen Hauptstroms so stark, dass selbst fast alle Linken glauben sie müssten sich anpassen: Sie müssten betonen, dass sie „Europäer“ sind; sie dürften von den eigentlichen Zielen nicht reden.

Linke Politik und Zielsetzungen haben noch einen sehr weiten Weg vor sich, bevor sie politik- und geschichtsmächtig werden.

25. September 2017

 

Politische Ideen oppositioneller Minderheiten haben fast immer einen radikalen Kern, da nicht vom pragmatischen Druck der unmittelbaren Umsetzbarkeit belastet. Sie sind vom Hauch der Utopie getragen, wie Ernst Bloch in seinem „Prinzip Hoffnung“ darstellte.

Der Unabhängigkeits-Nationalismus im spanischen Staat, am prominentesten im Baskenland, ist dementsprechend eine radikale Geschichte des (bewaffneten) Kampfes für den Bruch mit dem Status Quo. Die faschistische Unterdrückung durch Franco und der globale Kontext der antikolonialen Bewegungen gab ihm seit den sechziger Jahren eine zunehmen linksradikale Ausrichtung der Verbindung von Unabhängigkeit und Sozialismus. Auch die Republik nach Franco demokratisierte das Verhältnis des Madrider Zentrums zu den Völkern im spanischen Staat völlig unzureichend und blieb, vor allem im Baskenland, durch Gewalt geprägt (GAL-Paramilitarismus).

Ein durchgehendes Markenzeichen der radikalen Unabhängigkeitsbewegungen war ihre Opposition gegen den kompromisslerischen Autonomismus der bürgerlichen Eliten ihrer „Nationen ohne Staat“: die PNV im Baskenland und die CiU in Katalonien waren nie interessiert, das Erdbeben zu riskieren, das ein Bruch mit Madrid bedeutet hätte; sie lebten gut von den Autonomiestatuten, die ihnen genügend Hoheit über Steuermittel gaben, um einen breiten klientelistischen Apparat zu füttern und hatten den Konsens der regionalen Bourgeoisien, die ökonomisch eng in den Gesamtstaat eingebunden waren. So vertraten die Unabhängigkeitsbewegungen nicht nur politisch ein radikales oppositionelles Projekt; der gute Schuss an Antikapitalismus entsprach ihrer sozialen Basis in den Unter- und unteren Mittelschichten.

Nun ist heute mit Katalonien, das die Basken seit dem Unabhängigkeitskurs seiner Regionalregierung an der Vorfront der „Problemnationen“ im spanischen Staat abgelöst hat, (fast) alles anders geworden. Konstant bleibt nur die Unnachgiebigkeit des spanischen Zentralstaats unter Mariano Rajoy‘s Volkspartei (PP, Partido Popular). Treu ihrer Tradition (Franco blickt ja immer noch von der Wand so manchen Parteibüros) pochen sie angesichts des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober kompromisslos auf die Einheit Spaniens, die notfalls von den Streitkräften zu sichern ist. Doch auf Seiten der katalanischen politischen Kräfte hat sich einiges verändert, seit Artur Mas 2004 den Alt-Vorsitzenden der Autonomisten und langjährigen Regierungschef Jordi Pujol abgelöst hat und ab 2010 eine nationalistisch orientierte Regionalregierung anführt.

Was waren die Gründe, dass die katalanischen Autonomisten der CDC (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bei den Wahlen immer unter dem Namen Convergència i Unió, CiU, als Koalition angetreten; seit 2016 PDeCAT – Katalanische Europäische Demokratische Partei) – langjährige Mehrheitsbeschaffer im Madrider Parlamente sowohl für PP als auch PSEO-geführte Regierungen – auf den Konfrontationskurs des „Rechts zu entscheiden“ („Derecho a decidir“ als Synonym des Rechts auf Selbstbestimmung) umschwenkten?

Für die katalanische Bourgeoise war und ist der spanische Staat fraglos ein zentraler Markt: während die innerspanische Handelsbilanz für Katalonien ein großes Plus aufweist, so ist sie mit der Summe der Länder außerhalb Spaniens negativ. Dennoch fiel die Bedeutung des spanischen Marktes, vor allem seit der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase, ab 2008 als Abnehmer für katalanische Exporte zunehmend unter die außerspanischen Abnehmer und liegt derzeit bei nur mehr etwa 40% zu 60%. Hier liegt offenbar ein Faktor, der Teile der wirtschaftlichen Elite für ein Unabhängigkeitsprojekt offener gemacht hat.

Dazu kam, dass die politisch-sozialen Momente der Krise, mit den Indignados auch auf den Plätzen Kataloniens, das regierende Establishment in allen Teilen Spaniens unter Druck setzte. Es drängte sich für die katalanische Regierung unter Artur Mas auf, den Finanzausgleich mit Spanien als externen Zwang für den Sozialabbau auszumachen. Zumal die mit der Wirtschaftskrise verknappten Staatsfinanzen die Fähigkeit der Autonomisten untergruben, ihren Klientelapparat zu alimentieren. Damit lag auch für die politische Elite Kataloniens ein Motiv vor, mit dem Unabhängigkeitsprojekt zu liebäugeln. Unterstrichen sei hier, dass die katalanischen CDC-Abgeordneten im Madrider Parlament 2011 allesamt für die EU-diktierte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung stimmten (Reform des Artikels 135; Priorität der Schuldenbegleichung vor allen anderen Staatsausgaben). Um den Herren in Brüssel und Berlin zu gefallen, stimmte man so ohne mit der Wimper zu zucken für eine verstärkte Zentralisierung des spanischen Staates, denn die Schuldenbremse beinhaltet auch das Recht Madrids leichter in die Autonomiehaushalte einzugreifen, die einen wesentlichen Brocken in der Staatsverschuldung ausmachen!

Des Weiteren hoffte die CDC-Elite möglicherweise durch das Unabhängigkeitsprojekt den eigenen Niedergang aufzuhalten. Erschüttert durch Korruptionsskandale um illegale Parteifinanzierung und den allgemeinen sozialen Unmut der Bevölkerung verlor man zunehmend Stimmen an die Mittelinksnationalisten der ERC (Republikanische Linke Kataloniens). Mit den Wahlen zum Regionalparlament 2015 wurden dann noch die radikal-linken Unabhängigkeitsbefürworter der CUP mit 10 Mandaten zum Zünglein an der Waage. Die Hoffnung, mit dem Bündnis „Junts pel Sí“ (Zusammen für das Ja) die politischen Konkurrenten in einer breiten Koalition für das Unabhängigkeitsreferendum einzukaufen und die alte CDC-Eliten darin zu sanieren geht aber sichtlich nicht auf. Die CDC (bzw. PDeCAT) liegt nach einer Umfrage vom Juni 2017 mit nur mehr 9 % der Wahlintention klar hinter der ERC (30 %) an sechster Stelle nur wenig vor der CUP (derzeit bei 6 %).

Zuletzt sei jedoch noch einmal betont: ein gewichtiger Grund für die Dynamik in Richtung Unabhängigkeit ist die Unnachgiebigkeit der PP in Madrid. 2010 wurden über das Verfassungsgericht 14 Artikel des 2006 reformierten Autonomiestatus als verfassungswidrig erklärt. Das heizte zusammen mit der ausbrechenden sozialen Krise die Rebellion in Katalonien an und brachte den Unabhängigkeitsbefürwortern 2011 erstmals eine Umfragen-Mehrheit. Der Sieg in dem bindenden Referendum am 1. Oktober ist dennoch zweifelhalt: von einem Höhepunkt der Ja-Stimmung mit einer Mehrheit von 47,7% zu 42,2% im Juni 2016 liegt das Nein nun seit Monaten voran, derzeit mit etwa 8 Prozentpunkten.

Die Unabhängigkeitsfrage Kataloniens ist heute keine abstrakte Idee einer radikalen Minderheit, sie muss sich am 1. Oktober konkret beweisen. Welche Szenarien sind denkbar? Eine Prognose ist nicht ganz einfach. Klar ist, dass die Polarisierung äußerst groß ist und keine der beiden Seiten, weder Barcelona noch Madrid, einen Rückzieher machen kann. Das Säbelrasseln der Madrider Gerichte und der Guardia Civil wird bis zum Referendum weitergehen (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Klar ist auch, dass sich die lächerliche Hoffnung der katalanischen Eliten, dass ihnen die EU entgegenkomme, nicht erfüllt. Puigdemont ist bei allen seinen Versuchen vor EU-Institutionen und Regierungen abgeblitzt. Die jüngste Argumentation spricht neuerlich Bände über die katalanischen Unabhängigkeits“kämpfer“: die Entscheidungskompetenzen in territorialen Fragen liege nicht beim spanischen Verfassungsgericht sondern beim Europäischen Gerichtshof und dieser habe daher in der Referendumsfrage zu entscheiden! Dementsprechend sind weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung die Kräfteverhältnisse eindeutig zugunsten Madrids, das wiederum ganz im Sinne der PP-Tradition alles daran setzt, das Bild des „Völkergefängnisses Spanien“ unter den Katalanen zu festigen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als notwendig, das demokratische Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes zu betonen und das Recht der Katalanen auf eine freie und ungehinderte Abstimmung im Referendum, deren Resultat zu akzeptieren ist, zu verteidigen.

Aber es stellt sich unweigerlich auch die Frage des „danach“, wie auch immer das Referendum enden wird. Denn nach dem 1. Oktober muss es zu einer Normalisierung kommen, wenn diese auch angesichts der Polarisierung noch so schwierig wird. Gewinnen die Unabhängigkeitsbefürworter, was derzeit weniger wahrscheinlich scheint, fällt wohl die Madrider Regierung. Die PP wird keine militärische Lösung durchsetzen und die gesamte katalanische Regierung verhaften können. Dementsprechend würde die tiefe territoriale Krise ihr mit aller Wahrscheinlichkeit den Kopf kosten und das nächste Misstrauensvotum im spanischen Parlament dann zugunsten der Opposition ausgehen. Wahrscheinlicher ist freilich, dass das Nein gewinnt und damit die katalanische Regierung fällt. Tendenziell ist daraus eine Neuwahlkonstellation zu erwarten, in der trotzdem das Lager der linken pro-katalanischen Kräfte gewinnt (ERC, Catalunya Sí que es Pot) und auch die PSC (Sozialisten) zulegen, während die PDeCAT (ex-CDC) vernichtet wird und wohl auch die CUP an Konsens verliert (und sich intern der bündnisfeindliche sozialradikale gegen den bündnisbereiteren Unabhängigkeitsflügel durchsetzt).

Nach dem 1. Oktober gilt es in jedem Fall die Frage der „Souveränität Kataloniens“ neu aufzurollen. Die Idee der katalanischen Bourgeoise und politischen Elite, in Europa als ein neuer unabhängiger Staat aufgenommen zu werden, wird vernichtet sein wie eine kurze historische Anomalie in der katalanischen Geschichte: Im europäischen Establishment sind die Kräfte dafür zu schwach, zu groß die Angst vor den absehbaren Erschütterungen (Baskenland, Schottland, etc.). Und das katalanische Establishment wird sehr schnell seinen Übermut ablegen und von der Straße heim in die vertrauten Verhandlungssäle kommen. Hinter verschlossenen Türen einigt man sich schon, wenn der Pöbel einmal demobilisiert ist. Die unteren und Mittelschichten werden dann hoffentlich vom schädlichen Fiebertraum geheilt sein, dass denn nationale Selbstbestimmung und soziale Emanzipation durch das neoliberale Fiskalpakt-Gefängnis Europa erreicht werden könne.

Als konkrete Option bleibt die Neukonstitution Spaniens als plurinationaler Staat übrig. Diese Idee war über Jahrzehnte eine abstrakte Phrase der „españolistischen“ Linken gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die wirtschaftlich-soziale Krise hat in Spanien jedoch eine ungelöste Regimekrise des traditionellen Herrschaftsmodells (Bipartidismus mit PP und PSOE als Trägern) ausgelöst, deren Kernelementen der Aufstieg von Podemos als dritte Kraft und der Ausbruch der territorialen Konflikte sind. In diesem Kontext ist die Idee der Neukonstituierung des Staates real und potentiell mehrheitsfähig geworden. Eine soziale und demokratische Neukonstituierung, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennt und im Dialog ein neues föderales Modell definiert, das den Konsens der Katalanen, Basken und anderen Völker Spaniens finden kann. Und zur Mehrheitsfähigkeit braucht es neben den nationalen Rechten in jedem Fall auch die ökonomischen Souveränitätsrechte, um die Sicherheit sozialer Zukunftsaussichten für die große Masse an Krisenopfern garantieren zu können. Das wäre ja dann durchaus eine Kontinuität der linken Unabhängigkeitstradition der Völker im spanischen Staat: nationale und soziale Befreiung gehören zusammen.

Gernot Bodner, Wien 19. September 2017

 

Nachtrag vom 20.9. 2017: Die Guardia Civil ließ heute 16 Regierungsmitarbeiter verhaften und durchsuchte Büros der Regionalregierung nach Stimmzettel für das Referendum. Madrid setzt offenbar darauf, das Referendum mit Gewalt zu verhindern. Die anti-demokratische Eskalation durch Rajoy ist ein durchaus mögliches Szenario, das aber den territorialen Aspekt der Krise des spanischen Regimes nur prolongiert und zeigt, dass das spanische Establishment keine konsistente Antwort hat, wie es eine Stabilisierung/Restauration schaffen kann. Eine Verhinderung des Referendums und der logische Trend zum Straßenprotest würde in Katalonien die radikaleren Kräfte (ERC, CUP; aber auch Podemos) stärken, die aber ohnedies die CDC schon überholt haben. Es würde wohl auch verstärkt auf das Baskenland ausstrahlen und damit die territoriale Auseinandersetzung in die nächste Runde tragen.

Symposium: Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Liste der TeilnehmerInnen und Tagesordnung

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Unabhängig davon, wie diese ausgehen, kann heute schon festgehalten werden: Diese Wahlen werden weder eine soziale und demokratische Wende in der gesellschaftlichen Entwicklung bringen, noch die durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaft verursachte Herrschaftskrise überwinden.

Am 30. September 2017 treffen sich deshalb Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Bereichen zu einem Symposium in Wien, um über Schritte zu einem Bruch mit dem neoliberalen Regime in Östereich zu beraten. Es gelte auszuloten, inwieweit es möglich ist, nach den Nationalsratswahlen eine politische Plattform zu bilden, die mächtig genug ist, um in aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu intervenieren.

Was kann der Kitt sein, der eine derartige Plattform verbindet? Auf welche Ziele, in deren Richtung interveniert werden soll, kann man/frau sich dabei verständigen? Es kann nicht um eine abstrakte Systemalternative gehen. Sich darauf zu konzentrieren, hieße von vorne herein auf mögliche Breite und damit Handlungsfähigkeit zu verzichten. Es geht um Ziele, deren Wesen bereits jetzt in der Gesellschaft lebendig ist. Demokratisch – sozial – souverän – neutral, das wird von einer Mehrheit der Menschen geteilt und gleichzeitig durch den herrschenden politischen Betrieb völlig entstellt. Die legitime Sehnsucht der Menschen wird entlang der falschen Alternative Populismus versus Weltoffenheit vorgeführt. Es geht darum, handlungsfähig zu werden und gesellschaftlichen Gestaltungsraum zurückzugewinnen. Weltoffenheit als Europabekenntnis spaltet heute die Gesellschaft, weil sie als Rechtfertigungskulisse für die Unterordnung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime dient.

Demokratisch – sozial – souverän – neutral, das ist nicht nur populär, sondern die einzige Möglichkeit um Weltoffenheit als Mittel der Gestaltung wiederzugewinnen.

Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau

Symposium für eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Was wollen wir erreichen?

von Wilhelm Langthaler

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen könnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden könnte, kreuzerln viele das „kleinere Übel“ an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus für den Rechtspopulismus schaffen.

Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden ein Interesse an FPÖ & Co haben, auch um ihnen gegenüber als die Guten und Vernünftigen dazustehen. (Kurz‘ Erfolgsrezept scheint es, den Chauvinismus und die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen für den bürgerlichen Mittelstand salonfähig zu machen.) Ebenso wichtig ist es ihnen, sozialen Unmut und potentiellen Protest gegen das neoliberale Regime von unten als populistisch zu verunglimpfen und als organisch rechts abzustempeln, selbst wenn er progressive Inhalte hat. So wird die Kritik an der EU und ihrer systematischen Umverteilung von Arm zu Reich, von Peripherie zu Zentrum, versteckt hinter dem Schachzwang der Märkte und der scheinbar neutralen und supranationalen Brüsseler Beamtenschaft, automatisch „nationalistisch“.

Wir wollen diesen unsäglichen Mechanismus des kleineren Übels, der das neoliberale Regime stabilisiert, durchbrechen. Es gibt nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns Anzeichen dafür, dass Platz dafür frei wird, wie „populistische“ Kandidaturen anzeigen. Klar, dass es da gewaltige Hindernisse zu überwinden gilt, beispielsweise die exklusive Medienkontrolle der Machthaber.

Dazu schlagen wir einen Pol für eine echte Opposition vor, auf der Basis von vier mehrheitsfähigen Begriffen: demokratisch – sozial – souverän – neutral. Diese nehmen indes auch die Herrschenden für sich in Anspruch. Die Verfassung verbrieft sie sogar und im Common Sense sind sie tief verankert. Doch die neoliberale Konterreform unterspült den sozio-politischen Kompromiss der Nachkriegszeit und verkehrt das Regime in eine Oligarchie: autoritär – ungleich – immer auf Seiten der imperialistischen Macht- und Konzerneliten. Die Euro-Krise und die Unterwerfung Griechenlands haben gezeigt, dass eine Kehrtwende nur mit einem Bruch möglich ist. Man muss sich auf einen heftigen Konflikt mit den Eliten einstellen. Daher kann eine echte Opposition nur eine des Bruchs sein, der sich auf die Mehrheit der Unter- und Mittelschichten stützt.

Es ist offensichtlich, dass uns die kritische Masse fehlt. Diese wollen wir in einem schrittweisen Prozess sammeln: die politischen Grundlagen schaffen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen und Tendenzen vertiefen, mittels Aktionen sichtbar werden, die eigenen Kommunikationsmittel aufbauen, um sich direkt ans Volk wenden zu können, unbehindert von der „politisch-korrekten“ intellektuellen Isolierschicht, die das Regime, sei es auch als kleineres Übel, beschützt.

Die Initiative liegt bei uns, doch der Erfolg hängt wesentlich auch von Niveau des soziopolitischen Konfliktes ab. Die EU und ihre Einzelregime wollen uns glauben machen, dass die Wirtschafts- und Währungskrise überwunden sei. Doch die soziale Lage der Mehrheit, insbesondere in Südeuropa, bessert sich nicht. Die Krisenelemente von 2007 sind noch da, letztlich zurückzuführen auf die wachsende Ungleichheit und damit den Widerspruch zwischen Produktionskapazität und Konsumberechtigung der breiten Massen. Der Kollaps wurde durch einen neuen Kreditzyklus verhindert, der aber seinerseits irgendwann an sein Ende kommen wird. Wir halten die Situation insbesondere durch die enormen Ungleichgewichte in der EU und der Euro-Zone für unhaltbar und wollen uns auf weitere Konflikte vorbereiten.

Für das Symposium vom 30.9. sind die Nationalratswahlen nur der Anlass. Tatsächlich geht es um viel mehr, nämlich jene zusammenzubringen, die an der Entwicklung dessen arbeiten wollen, was seit Jahrzehnten fehlt: eine gesellschaftlich hörbare demokratische und soziale Kraft des Bruchs mit dem neoliberalen Regime.

Dieser Beitrag erscheint in der Zeitung der Solidarwerkstatt.

Nähere Angaben zum Symposium, das am 30. September 2017 stattfinden wird.

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf

von Wilhelm Langthaler

Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich.

Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und Berlin ebenfalls mit großer Mehrheit zurückgewiesen, doch wurden sie ohne adäquate politische Kraft von Tsipras und Syriza verraten und so in eine historische Niederlage geführt. Der Vertreter von Laiki Enotita (Volkseinheit), Dimitris Mitropoulos, schilderte eindrücklich die tiefe Depression, in dem das Land seitdem verharrt.

Es gehe nun darum, unverzüglich eine politische Repräsentation zu bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antreten könne. Als Testlauf dazu sollen die Regionalwahlen am 5. November in Sizilien dienen, eine der Gegenden, wo die soziale und politische Krise des Landes am spürbarsten ist. Das passt mit der Zusammensetzung der Versammlung zusammen, deren Teilnehmer zu einem beträchtlichen Teil von der südlichen Insel stammten.

Die Liste „Noi Siciliani con Busalacchi – Sicilia libera e sovrana“ hat bereits die Wahlkampagne gestartet. Sie geht vom sozialradikalen Teil des sizilianischen Autonomismus aus. Dessen Geschichte müsste gesondert nachverfolgt worden. Jedenfalls was dieses Milieu seit dem Ende der Ersten Republik (Mani pulite) von einem weitreichenden Opportunismus geprägt, so dass dessen verschiedenen Komponenten bereits mit allen Elementen des neuen Regimes koalierten (diverse DC-Spinoffs, Berlusconi, PD, Renzi und selbst Zerfallselemente der MSI).

In einem gewissen Sinn kann ein Vergleich mit dem katalanischen Nationalismus gezogen werden. Das Referat von Diosdado Toledano González, dem katalanischen Vertreter von „Salir del Euro“, zum bevorstehenden Referendum in Katalonien, wurde von den zahlreich anwesenden Köpfen des Autonomismus (Im Bild das Forum zu Sizilien [von links]: Beppe de Santis, ehemaliger Gewerkschaftsaktivist und spiritus rector Linksautonomismus; Franco Busalacchi, Spitzenkandidat und ehemaliger Beamter; Nino Galloni, keynesianischer Ökonom; Piero Attinasi, Lehrer; Roberto Garaffa, Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Modica – alle sind Aktivisten von „Sicilia libera e sovrana“ sowie der CLN] willkommen geheißen. Darin wird das Selbstbestimmungsrecht verteidigt, aber einem demokratischen Föderalismus das Wort geredet. Der in diesem Sinn vor kurzem beschlossene Pakt zwischen dem „Freien und souveränen Sizilien“ und dem CLN stellt sich auf die Basis der Verfassung von 1948 und der darin vorgesehenen Autonomiemöglichkeit, die aber nie in die Realität umgesetzt wurde. Einer der Vertreter des „Freien und souveränen Siziliens“, Roberto Garaffa, bezeichnete in diesem Sinn den Pakt als späte Anwendung der Verfassung.

Patt an der Oberfläche

Die gegenwärtige Regierung der „larghe intese“ (die italienische Version der deutschen Großen Koalition, die auch immer wieder als Referenz genannt wird) überlebt nur durch die Passivität der Opposition repräsentiert von den Cinque Stelle, meint Leonardo Mazzei, einer der Exponenten des CLN. Sie ist ein Untoter. Die drei großen Lager, Centro Sinistra (Mitte Links) geführt von der PD, Centro Destra (Mitte Rechts) mit großen Schwierigkeiten dominiert von Berlusconi, sowie die 5-Sterne von Grillo (M5S) befinden sich in einem Patt, aus dem es weder vor noch zurück zu gehen scheint.

Das ist umso bemerkenswerter, als das Kabinett Gentiloni schon die zweite Regierung auf der Basis einer grundlegenden Umbildung ohne Mandat durch Wahlen ist. Erinnern wir uns: Nach den Wahlen 2013 kam die Regierung Letta (PD) als Große Koalition an die Macht. Sie wurde nach einem Jahr durch eine Palastrevolte innerhalb der PD geführt von Renzi abgelöst. Abermals mit Unterstützung wesentlicher Teile der Rechten versuchte Renzi die Vorwärtsverteidigung der Eliten mittels eines Vorstoßes zum Präsidentialismus. Dessen Kernstück, das Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl-Showdown, wurde beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 mit großer Mehrheit abgelehnt. Renzi, der sich als großer Retter und Erneurer hatte feiern lassen und dabei auch die Unterstützung der EU-Oligarchie genoss, musste nach nur zwei Jahren schwer gedemütigt zurücktreten.

An diesem Punkt hätten sich Neuwahlen aufgedrängt. Die Eliten, Centro Sinistra wie Centro Destra, mussten mit einer schweren Niederlage rechnen und hatten ein Interesse den Wahlgang hinauszuzögern, auch ohne politischen Plan. Es wäre an Grillo gelegen, die Regierung der geschlagenen Koalition zu stürzen, notfalls auch mit einer Massenbewegung. Doch die Fünf-Sterne bleiben still. Stattdessen ließen sie sich auf einem Pakt zu einer neuerlichen Wahlrechtsreform ein, die über eine Sperrklausel nach deutschem Vorbild die drei Blöcke und darin wiederum die Großen bevorzugt hätte. Erst im letzten Moment sprangen sie ab, als sie merkten wie sie von den etablierten Kräften mit allerlei Detailstricks über den Tisch gezogen werden sollten.

Ein Großteil der 5-Sterne-Wähler will nach wie vor Protest gegen die Eliten ausdrücken. Doch mittlerweile ist die Partei von Grillo schon viele Jahre im Parlament und mit einem Fuß Bestandteil des Systems. Virginia Raggi, die M5S-Bürgermeisterin von Rom, erweist sich als unfähig mit der alten Mafia-Herrschaft aufzuräumen. Die Alleinherrschaft Grillos in der Partei führt zu Problemen. Die grundsätzliche Ablehnung von Koalitionen verhindert zwar billigen Opportunismus, eine politische Perspektive gegen das alte System in Sinne einer von den M5S geführten Regierung vermögen sie aber nicht zu bieten. Sie können das Land also ebenso wenig aus der Dauerkrise führen.

In diesem Sinne gibt es ein Patt. Centro Sinistra und Centro Destra haben abgewirtschaftet und die Hegemonie verloren, aber von den Cinque Stelle weiß man, dass sie die Eliten nicht stürzen können.

Dysfunktion und Instabilität

Das politische System ist zutiefst zerrüttet, seine Hauptkomponenten PD, Renzi, Berlusconi, die DC-Nachfolger verbraucht. Nicht nur die Regierung, sondern das ganze Regime hat offensichtlich die Mehrheit im Volk verloren und das wissen die Eliten auch. Doch sie haben derzeit keinen Ausweg.

Vor wenigen Jahren noch klammerten sich die Herrschenden an den Messias Renzi. Er sollte sich mittels eines institutionellen Coups als autoritärer Präsident aufschwingen und so die Herrschaft der Minderheit stabilisieren. Die katastrophale neoliberale Politik sollte mittels jugendlicher und moderner medialer Verpackung durch noch mehr der austeritären Rezepte der EU geheilt werden. Doch für so einen Regime-Umbau bedurfte es einer massiven Bestätigung auch aus dem Volk, denn sonst wären die Komponenten des Regimes nicht bereit gewesen, sich hinter den Bonaparte zu stellen. Renzi wagte mit dem Referendum alles – und wurde vernichtend geschlagen. Die Unter- und Mittelschichten hatten den Betrug verstanden, trotz des medialen Großangriffs.

Bereits in den Monaten vor der entscheidenden Abstimmung merkte Renzi, wie prekär seine Lage, wie oberflächlich der Zauber seiner Inszenierung war. Intuitiv war ihm bewusst, dass es um das Euro-Regime ging, inhaltlich wie symbolisch. Darum spielte er populistisch damit, den Fiskalpakt aufzuweichen und sich von Merkel und Juncker abzusetzen. Aber das nahm man ihm nicht mehr ab, zumal es auch tatsächlich substanzlos war. Zu groß ist die soziale Notlage, die Wut auf das Regime der Eliten und auf die dahinterstehende EU. Der Coup war gescheitert und damit auch der Putschführer. Die Eliten bedürfen seiner nicht mehr, auch wenn Renzis böser Geist noch einige Zeit herumspuken mag.

Zentrale Frage Wahlrecht

Die Niederlage Renzis hat nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern auch einen institutionellen. Eigentlich gibt es kein gültiges Wahlrecht, sondern nur Bruchstücke aus verschiedenen Gesetzen, jedenfalls unterschiedlich für die beiden Parlamentskammern und jeweils durchlöchert durch eine Serie von Sprüchen des Obersten Gerichtshof. Eine detaillierte Darstellung wäre Gegenstand eines eigenen Artikels. Als Fazit:

Die gesamte Zweite Republik ist vom Wunsch der Eliten gekennzeichnet vom proportionalen Wahlrecht wegzukommen, das zur „Unregierbarkeit“ führe. Anders gesagt, die Eliten suchen nach Wegen gegen die Mehrheit zu herrschen und sich das durch Wahlen absegnen zu lassen. Doch dabei kommen sie sich seit einem Vierteljahrhundert bei jedem Versuch darüber in die Quere, wer am meisten abbekommt. Renzis Wahlrecht (Italicum) versuchte Berlusconis (Porcellum – die latinisierte Sauerei) zu seinen Gunsten umzubauen. Doch nicht nur verlor er die Volksabstimmung. In deren Gefolge hob das Verfassungsgericht weitere Kernstücke auf, so wie es seinerzeit auch Berlusconis sinkenden Stern noch weiter heruntergeholt hatte – die Richterschaft ist in Italien eine selbständige politische Macht im Dienste der Eliten. Zurück bleibt ein Flickwerk, das proportionale Elemente zurückholt – und zudem jedes Wahlergebnis anfechtbar macht.

Vielleicht schafft die politische Kaste das Kunststück doch noch vor den Wahlen, die spätestens im kommenden Frühjahr stattfinden müssen, einen weiteren wackligen Kompromiss zusammenzuzimmern. Zum eigenen Machterhalt wäre es notwendig. Doch es gibt kein vereinigendes Projekt, keinen, der nach dem glamourös gescheiterten Renzi die Führung übernehmen könnte. Und wenn sich Grillo für ein schmutziges Geschäft hergäbe oder sich übertölpeln ließe? Doch der wähnt sich vor einem Erfolg und hat, wenn überhaupt, sicher einen sehr hohen Preis, der das Ziel der Wahlreform arg zerrupfen würde: Die Minderheit des obersten Drittels stabil zur institutionellen Mehrheit zu machen und es durch die Medien Demokratie nennen zu können.

Vielleicht geht eine solche Operation auch noch nach Wahlen. Denn eine wie auch immer geartete Fortsetzung der Regierung der large intese ist wahrscheinlich, selbst wenn die Grillini zur stärksten Partei würden. Denn diese haben sich selbst Impotenz verordnet. Keine Allianzen mit dem System zu machen ist gut, aber ebenso wenig mit anderen potentiell für die Interessen der Mehrheit eintretenden Kräfte auch außerhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten, ist eine andere Sache.

Wie man sieht, ist die Führungskrise der Eliten aber auch der Opposition, ja des ganzen Landes eklatant. Italien in der Agonie.

Und die radikale Rechte und Linke?

Die Lega Nord kann mit ihrer sehr harten Xenophobie den Bodensatz der Krise sammeln. Doch sie hat zwei unüberwindliche Probleme, die Salvinis Plan, Berlusconi als Führer der Recht zu beerben, verunmöglichen.

Die Lega Nord entstand in Abgrenzung zum Mezzogiorno als norditalienischer Autonomismus oder gar Sezessionismus der Reichen – Padanien, das sich näher an München denn an Neapel wähnte und den Euro begrüßte. Der neue Parteichef Salvini versucht es nun zwar mit italienischem Nationalismus und damit auch im Süden das rechte Lager auf seine Seite zu ziehen, aber das wird ihm nicht abgenommen. Zudem will er die norditalienische Basis nicht vor den Kopf stoßen und unterstützt Volksbegehren für die Autonomie der Lombardei und Venetiens.

Zweitens kann und will er die soziale Karte nicht spielen, obwohl diese bei den Alt- und Neufaschisten eine starke Tradition hätte. Stattdessen propagiert er die Flat tax und im Kern ein liberales Wirtschaftsprogramm.

Die Rhetorik gegen den Euro und die EU ist ohne das Soziale nicht nur hohl. Dahinter steht auch der Wunsch des Blocks mit Teilen der Rechten, die dem Regime angehören. Die Lega Nord möchte den Bruch mit dem Regime nicht vollziehen, sie ist wie Le Pen letztlich mit diesem verbunden.

Indes ist eine gegen das Regime gerichtete Linke praktisch inexistent, wenn man die Ablehnung des Euro/EU als Bedingung dazu ansieht. Die Initiative „Rebellisches und souveränes Italien“ und die CLN haben, bis auf einige kommunistisch-identitäre Gruppen, die verbliebenen Elemente der alten Linken versammelt, die den Kampf um die nationale und Volkssouveränität als wichtigen Hebel gegen die Eliten ansehen.

Ruhender Vulkan

Die Dramatik der sozialen Situation wurde schon mehrfach an anderer Stelle dargestellt. Seit zumindest einem Jahrzehnt verspürt die Mehrheit einen präzedenzlosen Niedergang, der die sozialen Errungenschaften und den politischen Kitt des vergangenen halben Jahrhunderts rückgängig zu machen scheint. Direkte soziale Kämpfe gibt es zwar immer wieder, aber sie sind einzeln kaum zu gewinnen.

Das letzte Beispiel ist der Kampf der Alitalia-Beschäftigten, die in mehreren Aufbäumungen Widerstand leisteten, auch gegen ihre gewerkschaftlichen und politischen Führungen. So kamen sie zu dem Schluss eine zutiefst politische Forderung aufzustellen, nämlich zur Rettung der Luftlinie ihre Verstaatlichung zu verlangen – was sich implizit gegen die EU-Regeln richtet. Doch dagegen gibt es eine geschlossene Front der Eliten inklusive der Medien, die mit dem Argument der „Privilegien“, und dass man dafür kein Steuergeld aufwenden dürfe, alles plattwalzen. Es ist kein Zufall, dass die Fünf Sterne dazu schweigen.

Protest macht sich in dieser schwierigen Lage vor allem an den Wahlurnen breit, eben in Form der Grillisten. Laut Umfragen handelt es sich um die stärkste Partei, die mit 30% der Stimmen rechnen kann. Die Tatsache, dass sie bisher nichts verändern konnten und auch kein taugliches Programm haben, tut dem keinen Abbruch. Denn man weiß, dass die Schuldigen an der Misere die Regimeparteien und die EU sind.

Italien gehört mittlerweile zu den Ländern mit der höchsten Ablehnung des Euro und der EU, obwohl es zuvor eines der am meisten europäistischen war. Die unteren Schichten haben bis weit in den Mittelstand verstanden, dass ein sozialer und demokratischer Kurswechsel, ein Ende der Konterreform, nur mit Austritt aus dem Euro und unter Bruch der EU-Regeln möglich ist.

Alles kristallisiert sich politisch in der Wiedergewinnung der nationalen Souveränität. Hierzulande wird das vom antinational-globalistischen Mainstream sofort mit rechts und nationalistisch assoziiert. Doch in Italien hat die Ablehnung des Elitenputsches von Renzi einen Verfassungspatriotismus hervorgebracht, der sich auf die protosozialistische Konstitution von 1948 bezieht. Es dominieren demokratische und soziale Konzepte, die einst aus der Linken kamen. Die Cinque Stelle schwimmen ebenfalls auf dieser Welle mit.

Im Referendum vom vergangenen Jahr bliebt nicht einmal der Rechten etwas anderes übrig, als sich der demokratischen Argumente zu bedient. Ihr Einfallstor ist die Ablehnung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Immigration, was sie chauvinistisch zu kanalisieren versuchen. Aber wie man in Frankreich bei Le Pen sehen konnte, hat die Rechte keine Chance die Mehrheit anzuziehen, vor allem weil ihre sozialen Forderungen nicht überzeugen und sie letztlich an den alten Eliten hängt. In Italien noch weniger als in Frankreich, weil der Widerspruch zwischen Nationalismus und diversen Autonomismen direkt durch sie hindurch geht.

Sizilien

Es ist nichts neues, dass die soziale Krise im Mezzogiorno den stärksten Niederschlag findet. Das hat nicht unbedingt den stärkeren sozialen Widerstand, geschweige denn die stärkste Linke nach sich gezogen. Die mächtige Mafia hat auch politische Fähigkeiten einschließlich politischer Wandlungen. Nach dem Ende der Ersten Republik hat Sizilien in einem anderen Rhythmus einen ähnlichen Zyklus durchgemacht wie Italien. Es waren alle Elemente des neuen Regimes an der Macht, jeweils mit autonomistischen Helfern, die eine entsprechende Lokalcolorierung hinzufügten. Doch dieser Weg ist nun in eine Sackgasse gelangt.

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wut in Sizilien am größten ist und sie nicht mehr weit davon entfernt ist offen auszubrechen und sich in der politischen Sphäre direkt zu äußern. Nicht umsonst erreichte das Nein in Sizilien (und Sardinen) eine Dreiviertel-Mehrheit! Die Forconi-Bewegung mit ihren Straßenaktionen vor einigen Jahren war ebenfalls ein Element davon. Doch sie hielt nicht genug Distanz zur Rechten, obwohl sie ein echter Sozialprotest war, der auch auf ganz Italien ausstrahlte.

Beobachter sagen, dass nur in Sizilien neben den Cinque Stelle ausreichend politischer Raum frei (geworden) ist, radikalen sozialen und demokratischen Protest gegen die Herrschenden politisch auszudrücken.

Nun gibt es aus den Reihen des geläuterten Linksautonomismus einen ernsthaften Versuch eine Kandidatur zu versuchen. „Wir Sizilianer mit Busalacchi – für ein freies und souveränes Sizilien“. Die halbe Führung dieser Bewegung hatte sich nun in Chianciano Terme eingefunden, weil sie ohne Unterstützung aus Italien diesen Kampf kaum beginnen können. Ihrerseits hoffen sie einen Beitrag für die Konstituierung einer demokratisch-souveränistischen Opposition in Italien leisten zu können. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erzielte sie in einigen Gemeinden ermutigende zweistellige Ergebnisse.

Das Kalkül besteht darin den Cinque Stelle, falls sie wie erwartet zur stärksten Partei werden aber über keinen Partner verfügen, zu Hilfe zu eilen. Ihnen die Unterstützung anbietend, würde man sie zu radikalen Schritten drängen und ihre Basis reifen lassen können. Doch die notwendigen 5% bilden eine sehr hohe Hürde, zumal auch für alle anderen italienischen Parteien Sizilien als wichtiger Testlauf gilt. So kann man annehmen, dass jene erhebliche Summen aufwenden werden.

Das aufständische und souveräne Italien

Die Grillini sind aber nicht nur wichtigste Protestpartei, sondern in zunehmendem Maß auch Hindernis für die Artikulierung des Protests. Ihr Elektoralismus, ihre virtuelle Blase, ihre Passivität kann sie schnell nichtig machen, insofern sie keinerlei Resultate zu produzieren vermögen.

Die kommenden Wahlen könnten zwar das bestehende Patt auf der Oberfläche des Systems bestätigen und verlängern, aber mittelfristig kann dieses nicht halten. Das Missverhältnis zwischen Massen und Repräsentation ist einfach zu groß. Setzt sich die soziale Katastrophe und die politisch-kulturelle Demütigung durch Eliten und EU fort, könnte es zu einem Umbruch kommen, zu einem Kollaps, zu ungeordneten Eruptionen – der Begriff der Explosion liegt einem auf der Zunge, doch er ist irreführend, insofern er von einem Punkt ausgehen, zentral und umfassend sein müsste. Diese politische Alternative mit kritischer Masse ist schlicht noch nicht vorhanden. Noch verharren wir in einer Situation, wo die Herrschenden zwar nicht mehr weiter wissen und die Beherrschten der Zustände leid sind, aber sie noch abwarten, noch keine Wege zum Handeln gefunden haben.

„Italia ribelle e sovrana“ ist ein Versuch eine Plattform zu bilden, einen Kristallisationskern zu bieten. Proklamiertes Ziel ist es, den gordischen Knoten mittels der Wahlen zu durchschlagen. Klar ist den Initiatoren, dass die Mittel dazu nicht im entferntesten ausreichen. Auch, dass der Vergleich mit France insoumise nicht hält, denn Mélenchon kommt aus der alten politischen Elite und es ist keineswegs gesagt, dass er zum Bruch mit dieser bereit ist. Die Initiatoren müssen also ein politisches Wunder produzieren, doch sollte die präsentierte Analyse stimmen, müsste der Boden dazu bereit sein.

Die linke Isolierschicht, die das Regime schützt und die notwendigen Intellektuellen bindet, muss durchstoßen werden. Probieren geht über Studieren.

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Vorschlag der CLN für eine Politische Plattform von „Italia ribelle e sovrana“

1. Die Macht geht vom Volk aus und nicht von der Finanzelite.
2. Der Staat bestimmt über die “Märkte”.
3. Die Gemeinschaft ist die Grundlage für die Emanzipation des einzelnen Menschen.
4. Die Gleichheit und Solidarität sind die Prinzipien des Zusammenlebens.
5. Vor allem stehen die Würde und das Recht auf Arbeit.
6. Die Politik steuert die Wirtschaft im Interesse der Gemeinschaft.
7. Die Einwanderung auf Grundlage der Möglichkeiten der Gemeinschaft wird reguliert ohne Ansehen ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
8. Für soziale Sicherheit und gegen Kriminalität.
9. Für einen demokratischen, republikanischen und konstitutionellen Patriotismus.
10. Für die nationale Souveränität, gegen die Globalisierung und die Europäische Union.

Rede von Inge Höger, Mitglied des Bundestags für die Linke und der Strömung Antikapitalistische, auf der Zweiten Versammlung des CLN (Konföderation für die Nationale Befreiung), vom 1.-3- September 2017, Chianciano Terme, Italien

Die Partei DIE LINKE in Deutschland ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Sie wurde gegründet weil die Sozialdemokratische Partei zusammen mit den GRÜNEN in ihrer Regierungszeit Kriegseinsätze und Sozialabbau beschloss, weil sie neoliberale Kürzungspolitik betrieb und Reichen und Konzernen die Steuern senkte.

Viele erinnern sich vielleicht noch an das Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999. Das Schröder-Blair-Papier orientierte die Sozialdemokratie auf neoliberale Politik. Es sprach sich für eine Überwindung sozialdemokratischer Grundsätze aus und positionierte sich gegen ,,massive staatliche Interventionen“, für eine ,,angebotsorientierte Agenda“, für die ,,notwendige Kürzung der staatlichen Ausgaben“, für ,,Steuerreformen und Steuersenkungen“, für die Senkung der sog. Lohnnebenkosten, für die Erweiterung des unternehmerischen Handlungsspielraums und für die Modernisierung des Sozialstaats. Dies war das Ende bisheriger sozialdemokratischer Politik sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland und die Unterwerfung unten den Zeitgeist des Neoliberalismus. Die französischen Sozialisten folgten diesem Beispiel unter dem Präsidenten Hollande.

Mit der Beteiligung am Krieg in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001 und dem folgenden Sozialabbau mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzten wurde das Schröder-Blair Papier in Deutschland von der SPD zusammen mit den Grünen umgesetzt. Kanzler Schröder sprach sich gegen Regulierungen der Finanzmärkte aus und erklärte, er würde nicht gegen die Wirtschaft regieren. Auf Kriegsbeteiligungen und Steuersenkungen folgte massiver Sozialabbau und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur die Sozialdemokraten mit ihrer Verankerung in den Gewerkschaften konnten diese massiven Rentenkürzungen, den Abbau von Gesundheitsleistungen und den Umbau der Arbeitslosenversicherung durchführen, an der noch die CDU gescheitert war. Allerdings auf Dauer nicht geräuschlos. Die Zerstörung der Sozialversicherungen und der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge führten zu bundesweiten Protesten und zur Gründung der Wahlalternative WASG.

Die Agenda 2010 war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet durch diesen Verrat in eine tiefe Krise und verlor in den nächsten Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und auch ihrer Mitglieder. Die Sozialdemokratie hatte sich von einer sozialen Volkspartei zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Sie stand schon lange nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, aber nun hatte sie sich unübersehbar auf die Seite des Kapitals gestellt. Sie hat die Worte „Reformen“ und „Erneuerung“ zu einer Bedrohung für viele Menschen werden lassen. Und immer behauptet, es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik. Im Ergebnis haben wir heute in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU und zunehmende Kinder- und Altersarmut.

Die Agenda 2010 war ein Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Dagegen entwickelte sich eine der größten gesellschaftlichen Protestbewegungen im vereinigten Deutschland mit regelmäßigen Montagsdemonstrationen. Im Frühjahr 2004 demonstrierten 500.000 Menschen gegen den geplanten Sozialabbau. Aus diesen Protesten heraus entstand eine Sammlungsbewegung von linken Gewerkschaftsmitgliedern, sozialen Bewegungen und den Montagsdemonstrationen, aus der SPD und Grünen ausgetretenen Mitgliedern und Resten der 68er Westlinken. Ende 2004 wurde dann die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gegründet. Diese beteiligte sich bereits im Mai 2005 an den Landtagswahlen in NRW.

Bei dieser Wahl in NRW verlor die SPD massiv Stimmen und fuhr das schlechteste Ergebnis in diesem Bundesland seit 50 Jahren ein. Sie verlor die letzte Beteiligung an einer Landesregierung und musste nach 39 Regierungsjahren in die Opposition. Nach diesem Wahldebakel versuchte die SPD bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst noch mal die Machtprobe. Vor allem aber versuchte Kanzler Schröder dem Aufbau einer neuen linken Partei zuvor zu kommen. Dies ist nicht geglückt. Zur Bundestagswahl 2005 traten PDS und WASG bereits gemeinsam als Linkspartei-PDS an. Die gemeinsame Wahlliste erreichte bei diesen Wahlen 8,6 % der abgegebenen Stimmen und damit 54 Parlamentssitze. Die SPD wurde auch auf Bundesebene abgestraft und ging eine große Koalition mit der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel ein.

Mit diesem Erfolg der Linkspartei-PDS war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land in Europa die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie entstanden. Aus diesem Wahlzusammenschluss wurde dann 2007 nach vielen Diskussionen die Partei DIE LINKE gegründet. Die Gründung der LINKEN war das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes gegen die Agenda 2010. So ist eine Partei mit einem recht klaren linken Profil entstanden. Sie wurde gegründet im Kampf gegen die Agenda 2010, gegen den größten Sozialraub in der BRD, gegen die TINA-Politik und in der Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien.

DIE LINKE ist die wichtigste parteipolitische Neugründung in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie ist die erste wirklich gesamtdeutsche Partei. Und dies ist umso wichtiger, weil der Versuch in Ostdeutschland ein sozialistisches Land aufzubauen scheiterte, der Sozialismus in Misskredit kam und weil es in Westdeutschland seit Adenauer, der Wiederbewaffnung und dem KPD-Verbot einen massiv geschürten Antikommunismus gab.

Aufgrund ihrer Entstehung ist sie allerdings ein bunt schillerndes Projekt, indem unterschiedliche politische Ideen ihre Heimat haben. DIE LINKE ist zwar aus den Protesten gegen Sozialabbau in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften entstanden, aber ihre Verankerung in den Massen, in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften könnte besser sein. Es geht ganz konkret um den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei. Daran muss gearbeitet werden, anstatt immer nur auf Wahlen und Sitze im Parlament zu schielen und über mögliche Regierungsbeteiligungen zu diskutieren.

Gleich nach Gründung der LINKEN begann die größte ökonomische und politische Krise des Kapitalismus seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Bankengeschäfte brach zusammen. Nur mit massiven staatlichen Subventionen wurde der Zusammenbruch verhindert. Seitdem werden die Folgen dieser Krise der Arbeiter*innen-Klasse aufgebürdet. Und es entstand mit Blockupy eine neue soziale Bewegungen unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Es wurde wieder über Kapitalismus und seine Krisenanfälligkeit gesprochen. Und mit dieser Krise kam das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die EU, ins Wanken. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Schulden in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit unter den EU-Mitgliedsländern und die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschland über den Rest haben dieses Hoffnungsprojekt des Kapitalismus in eine schwere Krise gestürzt.

In dieser Situation hätte eine sozialistische, antikapitalistische Partei eigentlich viel Aufwind verspüren müssen. Leider wurde die LINKE dem Anspruch nicht gerecht, sie konnte sich nicht mehrheitlich zu einer durchgehenden Kapitalismus- und EU-Kritik durchringen, sondern schürt in Teilen nach wie vor große Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus und den Charakter der EU.

Allerdings erreichte sie in den Bundestagswahlen 2009 mit ihrer Kritik an der Krisenbewältigung durch die damalige große Koalition von CDU/CSU und SPD einen Zuwachs auf 11,9 % der Stimmen und 76 Parlamentssitze.

Mit einer Politik, die diesen Aufschwung nicht für eine radikale Kritik am Privateigentum und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem nutze, sondern eher auf Stellvertretung setzte, konnten diese Erfolge allerdings nicht gehalten werden. 2013 erhielt DIE LINKE nur noch 8,6 % der Stimmen und 64 Sitze. Im gerade laufenden Wahlkampf fehlt radikale Kapitalismuskritik fast vollständig. Es werden wieder Illusionen in die Reformierbarkeit des Systems und ein mögliches linkes Regierungslager geschürt. Nach aktuellen Umfragen kann DIE LINKE in den westdeutschen Bundesländern mit ähnlichen Ergebnissen rechnen wie 2013, während sie in Ostdeutschland Stimmen verlieren wird. Der Stimmenverlust in den einstigen Hochburgen in Ostdeutschland hängt zusammen mit der dort ausgeprägten Orientierung auf Regierungsverantwortung.

Die Partei DIE LINKE ist als Partei aufgrund der Kriegs- und Sozialraubpolitik der SPD entstanden. Trotzdem wird von führenden Personen immer wieder die Illusion eines linken Lagers, einer Rot-Rot-Grünen Regierung genährt. Immer dann, wenn die LINKE sich an Regierungen mit der SPD beteiligt hat wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg oder jetzt einer Rot-Rot-Grünen Regierung in Thüringen gar mit einem linken Ministerpräsidenten, hat sie ihre Ziele aus den Augen verloren und sich in den ganz normalen Regierungsbetrieb eingeordnet. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und in der Regel massiv Stimmen der Wählerinnen und Wähler verloren. Es gibt viele historische und aktuelle Beispiele vom Mitregieren und Koalitionszwängen und Anpassung an kapitalistische Sachzwänge. Deshalb hat DIE LINKE keine Chance als neue sozialdemokratische Partei sondern nur als sozialistische Partei mit einer klaren Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals, gegen die EU und gegen den Kapitalismus.

Es gibt kein linkes Lager, mit dem DIE LINKE einen Politik- oder Machtwechsel erreichen kann. Es ist ihre Aufgabe gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe gegen neoliberale Projekte zu organisieren, den Kampf um konkrete Verbesserungen auf der Straße und in den Betrieben zu führen und das Parlament als Bühne für die konkreten Kämpfe nutzen. Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in langen Kämpfen um Reform und Revolution gestoppt und bezwungen werden. Es geht ganz konkret um den Ausbau von Gegenmacht und die Bereitschaft zum Bruch mit dem Kapital. Ohne breite gesellschaftliche Massenbewegungen sind Veränderungen der Kräfteverhältnisse für einen Systemwechsel hin zu einem demokratischen Sozialismus nicht möglich. Diese Aufgabe stellt sich sicherlich in allen Ländern der EU.