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Die mainstream-Kräfte der europäischen Politik, die rechtszentristischen Parteien also, die Sozialdemokratie und die Christlichdemokraten, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. In den letzten Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, welche gebeutelt und mancherorts fast zerstört wurde. Die PASOK verschwand nahezu und versucht sich jetzt zu retten durch die jämmerliche Tsipras-Performance. PSOE treibt auf ein ähnliches Schicksal zu. Der PS in Frankreich zerbröselt auch gerade. In den Metropolen siechen SPD und SPÖ dahin. Am stärksten dürfte derzeit noch Labour sein, obwohl gerade diese Partei systematisch tot geschrieben wird. Die Euro-Krise hat sie alle ins Mark getroffen: Ihre bisherige Klientel hat begriffen, dass die Sozialdemokratie ihr nicht nur nicht helfen kann, sondern auch nicht helfen will.

Die Parteien aus der christdemokratischen Tradition haben ein ungleiches Schicksal. Zwar haben sich praktisch alle zu neokonservativ-neoliberalen Kräften verwandelt. Aber sie haben sich tendenziell besser gehalten als die Sozialdemokraten. Zwar: Schon 1990 ist die italieni­sche DC zerfallen. Aber Berlusconi hat übernommen. Inzwischen hat aber auch Forza Italia das Schicksal ereilt. Umgekehrt strahlt die CDU / CSU. Das ist der Unterschied zwischen Peripherie und Zentrum. Die britischen Konservativen waren so klug und haben das Brexit-Dictum affirmativ zur Kenntnis genommen und stehen vor einem Erfolg. Wenn Labour vor einer Niederlage steht, dann nicht zuletzt wegen des Klammerns an die EU seitens des dominanten rechten Flügels.

Die ÖVP hingegen war ein Paradox. Sie hatte sich in ihrer Krise ganz gut eingerichtet. Sicher, nach Außen strahlt sie nicht. Aber was will sie eigentlich? Sie hat ihre Politik fast integral durchgebracht, die eben die SPÖ durchsetzt und daran fast zugrunde geht. Im Grunde könnte die ÖVP zufrieden sein. Aber das ist wohl eine zu rationale Sichtweise. Trotzdem: Was hat die ÖVP eigentlich gebissen, dass sie jetzt eine Krise vom Zaun bricht und va banque spielt?

Wir müssen vermutlich von zwei Motivationen ausgehen. In jeder solchen Partei will das Personal einmal an die Tröge. Schumpeter und nach ihm hat aus diesem trivialen Fakt sogar eine „Theorie der Demokratie“ gebastelt, und Anthony Downs hat dies arithmetisiert („Economic Theory of Democracy“).

Aber diese Erklärung ist so trivial, wie es die Parteien eben sind, welche sie beschreibt. Auf Lopatka und Kurz und Blümel, und wie sie sonst alle heißen, mag es schon zutreffen.

Aber hinter den letzten Ereignissen stecken stärkere Triebkräfte. Der Umbau des Österreichi­schen Systems und der Abbau des Sozialstaats wurden nach dem EU-Anschluss und dem Eintritt in die Eurozone zwar zielstrebig in Angriff genommen. Aber speziell nach der Finanz- und Eurokrise begann es sich zu ziehen. Alles ging langsamer vor sich, als es sich die Jungen Hyänen der Eliten und der politischen Klasse wünschten. Zwar wurden die Pensionen ständig gekürzt; das Gesundheitssystem schränkt immer mehr seine Leistungen ein; die „bedarfsori­entierte Mindestsicherung“ kürzte die alten Sozialhilfen. Doch trotzdem sinkt die sogenannte Sozialquote nicht. (Wir wollen hier beiseite lassen, was da die Bürokraten alles in die „Sozial­quote“ einrechnen.) Oder die Gewinne: Sie steigen, aber langsamer als anderswo. Das ist hauptsächlich ein Effekt der Finanzkrise und des Crash-Kurses in den Metropolen, vor allem seitens Deutschlands.

Jedenfalls: Nach der ersten großen Umverteilungswelle nach oben durch Vranitzky und den „linken“ Lacina sowie seines Nachfolgers Rudolf Edlinger überkam die Sozialdemokratie der Selbsterhaltungstrieb. Sie musste auf die verbliebene Basis Rücksicht nehmen. Sie fing also an, ein bisschen zu bremsen. Viel genützt hat es ihr nicht. Die Arbeiter sind mittlerweile weitestgehend bei der FPÖ angelangt.

Aber sie hat sich den Ärger der Eliten zugezogen.

Und das versuchen nun, die Jungen Hyänen zu nutzen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist durchaus fraglich. Die ÖVP hat sich Kurz an den Hals geworfen, weil er hohe Popularitätswerte hat. Politik und Politik-Berater sind bekanntlich lernresistent. Hohe Sympathie-Werte hatte auch SP-Klima; hatte auch VP Zernatto (in Kärnten). Beide stanken elend ab. Das ganze erinnert an den neuesten, den Schulz-Hype.

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Dieser Typ, der Kurz, ist klüger, als man es ihm auf den ersten Blick zutrauen möchte. Sicher: Als er sich vor 6 Jahren bei der Wien-Wahl engagierte, da griff man sich an den Kopf. Hat er noch alle? Aber er hat blitzartig gelernt. Er lässt sich lenken von Bürokratie und Hintergrund, wer immer dies ist. Seit er in der Bundes­regierung sitzt, hat er aus seiner Warte kaum Fehler gemacht. Und er greift konkrete Themen auf, welche den Leuten nicht unwichtig sind.

Er wird geschickt gesteuert, von wem wissen wir nicht wirklich. Die Eliten glauben, mit ihm einen Griff gemacht zu haben. Die ÖVP macht er zur „Liste Kurz“ und auch das zeigt: Er hat irgendwie die Krise der dominanten Parteien begriffen.

Zwar: Die Umfragen brauchen wir derzeit nicht ernst zu nehmen. Seit Monaten pusht ihn Fellner und sein „Österreich“. Aber die 34 % der wöchentlichen Veröffentlichung gehören in die Kategorie: „Wenn es über 50 % sein sollen, kostet es etwas mehr!“ Es gibt Institute, die arbeiten eben so. Aber auch IFES gibt der Kurz-ÖVP 28 % und damit gleich viel wie der Kern-SPÖ und mehr als der FPÖ. Letztere hat in ihrem Eifer, sich zur Regierungspartei zu stilisieren, wahrscheinlich ihre Chance schon ziemlich verspielt. Man wird sehen.

Stimmt dies aber, so gäbe es auch die Chance für eine oppositionelle Bewegung. Dass dies Düringer sein kann, glaube ich persönlich nicht. Vielleicht muss auch etwas vorher passieren, und zwar real, nicht nur fiktiv in den Umfragen.

Vor allem aber: Es ist Zeit, dass wir uns an das Körnchen Wahrheit erinnern, welches in den anarchistische Schmierereien auf Wiens Hauswänden enthalten ist: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“ Verändern wir dies ein wenig: Wenn Wahlen etwas ändern, werden sie nicht selten wirklich verboten.

Inzwischen ist es auch wieder anders. In der EU können sie nichts ändern. Sie brauchen daher gar nicht verboten werden. Allerdings irren sich die Eliten auch. Als Pinochet 1988 eine Volksabstimmung ansetzte, dachte er nicht im Traum daran, dass er sie verlieren könnte. Als David Cameron die Brexit Volksabstimmung ansetzte, war er völlig überzeugt, sie zu gewinnen.

Zumindest bei den ersten Schritten auf eine neue Zukunft müssen wir darauf setzen, mit den herkömmlichen Mitteln etwas zu verändern.

Von einer revolutionären Krise sind wir meilenweit entfernt. Aber: „diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht“ (Lenin) – das kön­nen wir schon sehen. Denn eine Hegemoniekrise ist ein vielschichtiges Phänomen. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung, eine Minderheit noch, stellt die politische und parapolitische Repräsentation in Frage. Das ist entschieden mehr als das schon seit drei Jahrzehnten von gelahrten Politikwissenschaftern beobachtete „De-Alignment“ und „Re-Alignment“. Noch gelingt es den Eliten, dies auf die oberflächlich-politische Sphäre zu beschränken.

Ob Kurz auf die Nase fällt, oder aber ob sein Roulett aufgeht, was ich bezweifle, wird an der Situation in Österreich kaum was ändern. Allerdings könnte es einen Zeitverlust von mindestens ein paar Jahren bedeuten.

Albert F. Reiterer, 18. Mai 2017

Die Eliten und ihre Intellektuellen haben einen großen Erfolg eingefahren. Daran ist nicht zu rütteln. Die Wahlbeteiligung war zwar etwas niedriger, 74,7 % gegen 77,7 % im ersten Wahlgang. Sie liegt somit aber nur wenige Punkte unter jener vom letzten Mal. Die ungültigen und weißen Stimmen allerdings erreichen 4,1 Mill. und damit 11,5 % der abgegebenen Stimmen. Das ist tatsächlich eine relevante Größenordnung. Eine Delegitimierung des Macron aus diesen Daten zu konstruieren, bleibt bei seiner Mehrheit trotzdem schwierig. Noch immer sind es 66 % der Wahlberechtigten, aber immerhin hat es diese massive Willensäußerung noch bei keiner Präsidentenwahl gegeben. Laut Innenministerium macht also der Stimmanteil Macrons 44 % der Wahlberechtigten aus. Unsere hiesigen Medien verschweigen die doch massive Protestgeste.

Der „republikanische“ Schulterschluss hinter dem extremistischen neoliberalen Kandidaten hat somit funktioniert. Damit stellt sich die Frage nach einer linken Strategie, welche klar gescheitert ist.

Warum hat Mélenchon nicht eindeutig gesagt: Keine Stimme für Macron! Wir gehen nicht hin!?

Er hätte damit einen guten Teil seiner Wähler und Anhänger verprellt, so sagt man uns. Die halten immer noch Macron für das kleinere Übel. Aber das ist ja kein Argument, das ist doch das Problem! Denn diese versimpelte Sicht baut auf einer von Grund auf verfehlten politischen Analyse. Und die hat die Linke in völliger geistiger Trägheit seit Jahrzehnten mitgeschleppt. Sie macht sich nicht die Mühe, die Verhältnisse neu anzusehen. Le Pen = „Faschismus“. Selbst auf einer Wahlversammlung ist dieser Slogan gar zu einfältig.

Dabei ist diese Sorte von Antifaschismus die einzige Basis, auf Grund welcher die Eliten ihre Welt noch zusammen halten. Dass sie damit erfolgreich sind, ist fast schon grotesk. Ihre sozialen und politischen Vorfahren waren es schließlich, welche zum Faschismus als ihrer Rettung gegen die Arbeiter-Bewegung griffen.

Aber anstelle einer Dekonstruktion fällt die Linke auf ihren eigenen abgegriffenen Mythos aus einer Tradition hinein, welche schon seit Jahrzehnten nicht mehr greift. Und ist dabei noch bereit, die Trümmer der Sozialdemokratie zu retten. Die schaffen sich mit (z. B.) En Marche eine neue Organisation oder versuchen es wenigstens, um weiterhin ihre Politik für die Eliten und Obere Mittelschichten weiterführen zu können.

Aber, so sagt man uns, passt bloß auf: Ihr findet Euch im selben Eck wieder wie Horst Mahler oder in Österreich jener Günter Rehak, der in den 1960er als Linker im VSStÖ begann und mittlerweile bei der deutschnationalen Rechten landete und dabei Otto Bauer zitiert – letzteres übrigens mit einigem Recht!

Die Warnung mag zu Recht kommen oder aber ein schmutziges politisches Manöver sein. Worum es geht, ist in historisch-theoretischer Sicht das alte Problem des Verhältnisses von Unterschichten und Intellektuellen, von Massen und aktiven Militanten. Dieses Problem haben wir nicht in Ansätzen bewältigt. Wenn wir nicht eine Karikatur des Leninismus, wenn wir nicht in der guten Gesellschaft der Neuen Rechten von Glucksmann und Lévy enden wollen, geht es um diese Frage, die in aller Offenheit endlich diskutiert werden muss. Ich gebe zu, es ist ein schwieriges Problem, es ist Dialektik pur, welche da auf uns wartet.

Aber einfach so weiter zu tun wie bisher, das führt zu Mélenchon – und damit auch zu Macron.

Albert F. Reiterer, 8. Mai 2017

„Frankreichs politische und intellektuelle Elite hat gestern in einem Aufruf in letzter Minute noch einmal klar gemacht: Es muss einen Zusammenschluss geben gegen Marine Le Pen.“ Macht der ORF plötzlich linke Sendungen in seinem Morgenjournal vom 6. Mai 2017? Weit gefehlt. Die naive Journalistin, die Korrespondentin ebenso wie die Moderatorin, glaubt, damit die Qualität ihres Wunschkandidaten Macron hervorheben zu müssen. Und damit es auch wirklich alle verstehen, blendet sie einige Sätze von Bernard-Henry Lévy ein, wo dieses Sprachrohr der Neuen Rechten, der Ideologe des zugespitzten Elitismus, zur Wahl seines Lieblings aufruft, und dafür „links und rechts“, wie er sagt, um sich sammelt.

Wir sollten aufhören, gebannt wie ein Karnickel auf die Schlange auf die Frage zu starren, ob Macron oder Le Pen gewinnt. Zum Einen ist es nicht entscheidend. Zwischen Cholera und Typhus wählt man nicht freiwillig. Zum Anderen: Auf der institutionellen Ebene hat auch der französische Präsident, der Wahlmonarch der Fünften Republik, beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, wenn ihm die Mehrheit im Parlament fehlt. Die Cohabitation Mitterrand – Chirac hat dies vor drei Jahrzehnten deutlich genug gezeigt: Mitterrand hat damals im Wesentlichen einige Vorhaben von Chirac eingebremst, die ihm besonders wenig behagten. Aber das ist keine Grundsatzüberlegung!

Wir können davon ausgehen, dass weder Macron noch Le Pen auch nur annähernd eine Mehrheit in der Nationalversammlung schaffen werden. Damit sind alle Ängste – insbeson­dere auch wegen eines Siegs von Le Pen – ziemlich gegenstandslos. Und im Übrigen ist es nicht einzusehen, warum Linke plötzlich für den Vertreter des härtesten Neoliberalismus sein sollen. Wenn wir auf Wahlen aufmerksam sind, dann sind die wirklich wichtigen Abstimmungen in vier Wochen zu erwarten.

Das wichtige Fakt war auf der Ebene der Bevölkerung, der Wähler, der erste Wahl­gang. Willi Langthaler hat dies in seinem Beitrag deutlich genug gemacht. Der zweite Wahl­gang ist auf dieser Ebene insofern wichtig, als es sich zeigen wird, wie sehr die Unterschich­ten auf die Hysterie wegen Le Pen einsteigen. Ich halte einen Sieg von Macron für ausgemacht: Noch hält das System. In diesem Sinn wäre es aus linker Perspektive vor allem wichtig, dass dieser Sieg so knapp wie möglich ausfällt, bei möglichst tiefer Wahlbeteiligung.

Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung gehen wird, bin ich mir weniger sicher. Ich fürchte eher, dass die „republikanische“ Hysterie noch einmal greifen wird. Die Eliten werden noch einmal die Gelegenheit haben, sich über die massive Zustimmung zu ihrem Kandidaten zu freuen – so lange, bis es wirklich kracht.

Vor vielleicht einem Jahrzehnt sah ich den Film La Haine von Matthieu Kassovitz. Einer der Hauptfiguren erzählt den Witz, inzwischen ziemlich geläufig in der Politik: Ein Mann fällt aus dem 20. Stock. Er fällt vorbei am 10. Stock und sagt sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ und er fällt vorbei am 2. Stock und wieder sagt er sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ …

Die Reaktion der Eliten und ihrer Journalisten auf die Wahl des Alexander van der Bellen, und auf den ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen, und … und … entspricht exakt diesem Witz.

Nach diesem Prozess sind, wenn wir schon ständig auf Wahlen schauen wollen, die gleichzeitigen am Sonntag sowie ein Woche später in deutschen Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen fast ebenso wichtig. Dort werden wir sehen, wie im wirklich zentralen Land des Imperiums die Bevölkerung wählt, auch, ob sie sich tatsächlich von diesem Hampelmann der SPD blenden lässt: Gegenwärtig hat er ja schon mächtig an Glanz verloren.

Albert F. Reiterer, 6. Mai 2017

Einige Worte, warum uns am heurigen 1. Mai zum Feiern zumute ist.

Die Erregung der europäischen Eliten angesichts ihres nicht mehr zu übersehenden Hegemonie-Verlustes ist erfreulich – trotz aller damit einhergehenden besorgniserregenden Aspekte.
Fanatisch setzen sich Brüssel und Berlin gerade für ihr Liebkind Macron in Frankreich ein, der dann bilderbuchartig im Nobellokal eine Champagnerparty feiert und auf die von Entlassung bedrohten Whirlpool-Arbeiter Amiens pfeift (wie diese auch hörbar auf ihn).
Bei dem Namen Theresa May brechen Merkel und Co in Hasstiraden aus. Ihr einziges kleines Trostpflaster: die geliebten EU-Freunde der Liberaldemokraten werden wohl den suspekten Jeremy Corbyn – schuldig des Verbrechens sich nicht aktiv gegen den Brexit eingesetzt zu haben – als wichtigste Oppositionspartei ausstechen.
Das Ziel der leidenschaftlichen Wahrungen der EU-Spitzenpolitiker vor den Populisten und ihren verantwortungslosen Experimenten ist klar: Sie wollen die Angst der Bevölkerung anheizen und ihr die Latte für die Entscheidung zum Bruch mit dem heruntergewirtschafteten europäischen Projekt möglichst hoch legen. Dass das ein Spiel auf Zeit ist, ist mittlerweile jedem klar. Beinahe jede Wahl wird zur Zitterpartie für die Kontinuität der etablierten neoliberalen Herrschaftsarchitektur.
Den Eliten fällt dazu nichts anderes ein, als weiterzumachen wie bisher und dies mit fortgesetzter Beschneidungen der demokratischen Entscheidungsspielräume der Mitgliedsstaaten, prekären Koalitionen aller „verantwortungsbewussten“ Kräfte“ und Angstmache vor den aufkommenden Alternativparteien abzusichern. Die Aversion der Bevölkerung kann das nur noch weiter steigern.
Die Frage ist nur mehr, welches Land zuerst den Sprung ins Unbekannte wagt und in welche Richtung – nach rechts oder links. Man ist ein wenig an die Belegschaft von Alitalia erinnert: nach Jahren der als alternativlos akzeptierten Einschnitte ist eine Situation erreicht, wo alle Drohungen nicht mehr wirken, nichts mehr zu verlieren übrig bleibt und das NEIN zu den wiederum gleichen „Lösungen“ zumindest die Würde bewahrt. Das blüht dem EU-Establishment früher oder später an einem seiner wunden Punkte und wird voraussichtlich eine Kettenreaktion nach sich ziehen.
Dass dadurch noch nichts zum Besseren gelöst ist, braucht uns niemand zu erklären. Wir sind schon mit den offenen Möglichkeiten der Geschichte sehr zufrieden, die sich dann für alle Spieler wieder ergeben werden. In diesem Sinn haben wir allen Grund heuer den altehrwürdigen „Kampftag der Arbeiterklasse“ ordentlich zu feiern.

Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau

Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten).

Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer Bürgermeister Alemanno, war noch kleiner.

Die Fünf-Sterne verstummten zum Thema Euro/EU gänzlich, während die Regierungspartei PD (und die Pro-EU-Linke) eine sehr tiefe Krise durchlebt, die die Rechte nicht richtig nutzen kann. Das politische Vakuum ist enorm und alle Umfragen zeigen die M5S an erster Stelle, trotz der Diskreditierung der Römer Bürgermeisterin.

Die erfolgreiche Demo von Eurostop ist ein guter Schritt. Doch politische Alternative ist diese schwierige Koalition der No-Euro-Linken noch lange nicht, denn vorerst sind es noch viele einzelne Gruppen.

Wilhelm Langthaler

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Rom, 25. März 2017: eine kämpferische Demo gegen Euro, EU und Nato

Erklärung der „Confederazione le la Liberazione Nazionale“ (CLN)

Die von Eurostop gemeinsam mit anderen antagonistischen Bewegungen organisierte Demonstration war die erste große Straßenaktion gegen die Euro und die EU. Dass sie sich gegen den parallel stattfindenden Gipfel der 27 EU-Führer richtete, verleiht ihr noch größere politische Bedeutung.

Endlich ist es der Anti-Euro-Linken gelungen mit klaren Forderungen auf die Straße zu gehen. Hier kamen die besten Teile der Basisgewerkschaften, der Linken und des sozialen Antagonismus [der in der italienischen Linken gebräuchliche Begriff meint antisystemische Kräfte, die Verankerung auch in den unteren Schichten haben] zusammen.

Die 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten hätten auch doppelt so viele sein können, wenn es nicht eine regelrechte Terrorkampagne der Medien gegeben hätte, bei dem das Innenministerium die Fäden zog. Es ging einfach darum abzuschrecken und die Teilnahme zu behindern. Die Tatsache, dass die Demo friedlich verlief, zeigt wie falsch die Vorwürfe waren.

Letztendlich demonstriert das die Angst unter den Herrschenden. Auch deswegen können wir zufrieden sein und von einem Erfolg sprechen. Wer gestern auf der Straße war, gehörte zum harten Kern der No-Euro-Linken. Unter gewissen Umständen wird sich dieser Kern in naher Zukunft erweitern können.

Aber es gibt noch eine andere politische Operation der Medien. Die Zeitungen behandeln Anti-Euro-Demonstration als linke Folklore, während sie der Aktion der Pro-EU-Linken („Unser Europa“) am gleichen Tag das Hauptaugenmerk geben, obwohl diese als gescheitert betrachtet werden kann.

Es handelt sich um den Versuch die No-Euro-Linke zu isolieren. Ein Versuch, der vereitelt werden kann, wenn es Eurostop gelingt nun einen notwendigen Sprung zu machen. Welchen? Wir müssen uns weniger ideologisch präsentieren, uns gegenüber breiten Schichten öffnen, als Ferment einer wirklichen Massenbewegung wirken.

Das ist heute nötig und auch möglich. Das ist unsere Überzeugung und diese haben wir als „Konföderation für die Nationale Befreiung“ (CLN) auch in die Demonstration getragen.

Übersetzter Aufruf Eurostop

Ein paar Bilder auf dem Online-Portal Contropiano

Videoaufnahme der gesamten Demonstration

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf eines breiten Bündnisses italienischer Organisationen zum Protest gegen das Treffen der EU in Rom. Die Träger dieser Initiative (Liste der Organisationen und Personen siehe Originalaufruf unter www.eurostop.info/909-2/) stellen einen wichtigen Kern der linken Opposition in Italien dar, die für den Euro-Austritt des Landes eintritt. Bereits am 11.-12. März fand in Rom eine Konferenz der europäischen Plan-B Bewegung statt, die Alternativen zu Euro und EU diskutierte (http://www.euro-planb.it/index.php/il-documento/) . Die Demonstration am 25. März steht ebenfalls in diesem Kontext, wobei angesichts der Tiefe der Krise in Italien für die Organisatoren sich ein Weg außerhalb des Euro als unerlässlich darstellt, um einen wirtschaftlichen und sozialen Neubeginn des Landes zu ermöglichen.

Aufruf zur Demonstration am 25. März gegen den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Am 25. März wir in Rom der 60. Jahrestag der Römischen Verträge „gefeiert“ mit der Teilnahme von 28 Staatsoberhäuptern. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. In Wirklichkeit gibt es aber an diesem Jubiläum gar nichts zu feiern, denn die Entstehung der EU und die Einführung des Euro als einheitliche kontinentale Währung haben folgende Konsequenzen gehabt:

• Eine deutliche und weit verbreitete Verschlechterung der Einkommen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, der Unterschichten und der Mittelklasse, oft bis an die Armutsgrenze, insbesondere im Süden Europas.
• Eine Beschränkung der Demokratie durch die Anwendung von Verträgen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zentralisieren und damit die Souveränität der europäischen Völker beschränken. Die von Renzi vorgeschlagene und durch ein Referendum abgelehnte Verfassungsreform diente genau dieser Entdemokratisierung.
• Ein militärischer Interventionismus, der die Konflikte vermehrt, von der Ukraine bis zum südlichen Mittelmeer, insbesondere in Syrien und Libyen, und die dramatische Migration der in den Krieg involvierte Völker hervorgebracht hat.

Dies sind die Konsequenzen eines institutionellen Konstrukts, das heute noch dazu daran scheitert, eine tiefe ökonomische und soziale Krise zu bewältigen, bewiesen hat und somit die Unfähigkeit der herrschenden Klassen des Kontinents zeigt.

All dies vollzieht sich in einem Klima des wachsenden internationalen ökonomischen und militärischen Wettbewerbes, das heute von Trumps Präsidentschaft in den USA, auch durch die Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung, angeheizt wird. Die Antwort der EU ist ein erneuerter, auch militärischer Protagonismus, wie er auch von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf der Konferenz in Deutschland am 57. Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, proklamiert wurde.

Aus all diesen Gründen sind wir der Überzeugung, dass der 25. März kein feierlicher Tag ist, sondern ein Tag des Kampfes und Mobilisierung gegen das Treffen in Rom werden soll.

Wir werden in Rom demonstrieren, um unseres Nein gegen Euro, EU und Nato und für Demokratie und soziales Rechte zu bekräftigen.

Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande

Von Mustafa Ilhan

Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen sie den Wahlausgang in den Niederlanden?

Die politische Landschaft der Niederlande ist nun mehr zersplittert als je zuvor. Die Wählerschaft war ganz offensichtlich mit der bisherigen Regierung und ihrer Austeritätspolitik unzufrieden. Sie haben als Alternative nun vielen verschiedenen anderen Parteien ihre Stimme geschenkt.

F: Nach den Wahlen verstehen viele Europäer die Ergebnisse als einen Sieg über die Rechtspopulisten – obwohl die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten die erst- und die zweitstärkste Partei sind und damit insgesamt die Rechten gewonnen haben. Gibt es einen Grund zum Feiern?

Es war kein Sieg der Rechten. Die liberale VVD büßte 10 Sitze ein. Die rechtsextreme populistische PVV gewann zwar 5 Sitze dazu, aber viel weniger als sie erwartet hatte. Man spricht von einer Enttäuschung für Wilders Partei. Nachdem niemand mit ihnen eine Koalition einzugehen bereit ist, bleiben sie irrelevant.

F: Die sozialdemokratische Partei PvdA hat die tiefste Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Was sind die Gründe?

Die niederländischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten praktisch immer die neoliberalen Projekte unterstützt. Unter der letzten Regierung waren sie direkt für die Politik des Sozialabbaus verantwortlich. Die Unterstützung für sie war bereits in den vergangenen Jahren zurückgegangen, nun scheint sie fast ganz verloren zu sein.

F: Auch die SP hat einen sitzt in Parlament weniger als zuvor. Was hat Ihre Partei falsch gemacht?

Die SP hat gegenüber 2012 0,4 Prozentpunkte verloren, das ist geringfügig. Wir wurden von den Medien schon seit langem heftig attackiert und waren auf schwerere Verluste vorbereitet. Unsere gute Kampagne hat geholfen größeren Schaden abzuwenden. Trotzdem ist es bedauerlich, dass wir angesichts des Zusammenbruchs der PvdA uns nicht besser schlagen konnten. Zudem waren wir gerade unter jungen Wählern nicht gut.

F: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu €uro-Krise und zum Austritt aus der €urozone?

Wir glauben, dass der Euro in seiner heutigen Form unhaltbar ist. Wir treten nicht dafür ein, dass die Niederlande die Eurozone jetzt verlässt, aber es muss möglich werden, dass Länder wenn nötig den Euro verlassen können.

F: Was bedeutet das Wahlergebnis für Brüssel bzw. für die Zukunft der EU?

Kurzfristig wird sich wenig ändern. Sehr wahrscheinlich wird es wieder eine Mitte-Rechts-Regierung geben, die die EU und die Austerität unterstützt. Aber die Position von Minister Dijsselbloen als Vorsitzender der Eurogruppe steht in Frage.
F: Die rechtspopulistische Partei PVV hat intensiv einen Austritt aus der €urozone sowie Islamfeindlichkeit propagiert. Glauben Sie, dass dieses Politik Wilders was gebracht hat?

Die PVV hat eine sehr schwache Kampagne geführt. Aber ihre Ideen sind in großen Teilen der Wählerschaft populär. Aber Wilders wird als Politiker immer weniger geglaubt und daher ist auch der Erfolg der PVV beschränkt.

F: Die niederländische Regierung hat vor den Wahlen türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden verboten. Inwiefern hat der Konflikt mit der Türkei beim Wahlausgang für die Rechten und Sozialdemokraten eine Rolle gespielt?

Die Stellung von Premier Rutte (VVD) wurde durch den Konflikt in der Tat gestärkt. Er konnte sich staatstragend geben und als Verteidiger niederländischer Rechte darstellen, insbesondere als die Töne aus Ankara immer hysterischer wurden.

F: Was halten Sie von Erdogans Nazibeschimpfungen? Wie haben die Niederländer darauf reagiert?

Die von der türkischen Regierung verwendeten Begriffe sind ziemlich schändlich, besonders wenn man die gegenwärtige Repression in der Türkei gegen Journalisten, Lehrer und Akademiker in Rechnung stellt. Während die Niederläger sich deswegen aufregen, wird wahrgenommen, dass der Konflikt Erdogan hilft. Er verwendet uns fast als „Feind“ um Stimmen für sein Referendum zur Verfassungsänderung zu bekommen.

F: Unter welchen Bedienungen können die Beziehungen mit der Türkei
wiedergutgemacht werden?

Die türkische Regierung will diesen Konflikt nutzen, um ihre Unterstützung zuhause zu stärken. Bisher haben sie nur diplomatischen und symbolische Maßnahmen ergriffen. Es ist zu erwarten, dass nach dem Referendum im April die Beziehungen stillschweigend wieder verbessert werden.