Von den Medien kaum beachtet, hat die alte, rot-schwarze Regierung noch schnell den sehr weitreichenden EU-Vertrag zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ unterschrieben. Da geht es um militärische Aufrüstung, Zusammenarbeit und globale Intervention, die einen klaren Bruch der verfassungsmäßigen Neutralität bedeuten.
Dagegen planen wir eine Protestaktion, die auf dem Treffen organisiert werden soll.
Weitere Informationen: „SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung“