Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün
Protestaktion mit Infotisch
am Tag vor der letzten Parlamentssitzung
Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.
Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur:
- ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen.
- Bereitstellung von Truppen für Auslandseinsätze, die mit diversen Tarnungen imperialistische Interessen verfolgen.
- Konzentrierung der Rüstungsindustrie, so dass freie Bahn für die Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes gemacht wird.
Das widerspricht in eklatanter Weise der verfassungsmäßigen Neutralität, die bereits durch den EU-Beitritt schwer beschädigt wurde. Gegen den Willen der Mehrheit wollen die Herrschenden den Inhalt der Neutralität möglichst unbemerkt ganz entsorgen. Dabei sind sich Schwarz, Rot, Blau, Grün, Pink und Pilz trotz anderslautender Beteuerungen einig.
Die Nutzanwendung dieser Schritte zur Militarisierung für die Eliten sind vielfältig. Beispielsweise drohen:
- Die Beteiligung an der Mobilisierung gegen Russland. Die Nato wünscht die schnelle und reibungslose Bewegung von Truppen durch die EU an die Ostgrenze, unter anderem durch Österreich.
- Die militärische Stabilisierung eines prowestlichen Regimes in Libyen, das zuvor unter Federführung von Frankreich und England bombardiert und destablisiert wurde.
- Beteiligung an diversen spätkolonialen Abenteuern Frankreichs in seinem afrikanischen Hinterhof.