Mehrere fortschrittliche Organisationen aus den Ländern der Europäischen Union nehmen folgende politische Plattform für den Austritt aus Euro, EU und Nato an.

Die Unterzeichnenden, Mitglieder der Europäischen Koordination, setzen sich zum Ziel, eine internationale Front auf europäischer Ebene zu bilden. Sie arbeiten dafür, auf möglichst breiter Basis alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zu versammeln, die sich für die Verteidigung der Interessen der Unter- und Mittelklassen, für den Austritt aus der Nato, der EU und dem Euro, sowie für die nationale Souveränität der Völker, für die Demokratie und die Vollbeschäftigung einsetzen.

 

Politische Plattform

Überall wird die Austerität den Völkern aufgezwungen

In allen Ländern der EU und insbesondere in der Eurozone betreiben die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine brutale antisoziale und antidemokratische Politik: massive Kürzung der öffentlichen Sozialausgaben; Lohndeflation durch restriktive Lohnpolitik; Abbau der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialsystemen; Subventionen an die Großunternehmen, die damit angeblich Arbeitsplätze schaffen sollen; Abbau der öffentlichen Leistungen und des Sozialsystems; Finanzialisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte. Das Resultat sind ein enormer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und der Prekarität, mit dem einzigen Ziel ein System fortzuschreiben, das die Profite der spekulierenden Oligarchien zum Nachteil der großen Mehrheit garantiert und gleichzeitig das Überleben der Menschheit gefährdet.

 

Die Gründe

Die Ursache dieser Situation ist in der neoliberalen Politik der EU zu suchen, die durch den Vertrag von Lissabon festgezurrt ist. Dieser wiederum ruht auf den neoliberalen Dogmen, die sich als gegen die Interessen der Unter- und Mittelklassen gerichtet erwiesen haben. In der Eurozone verschärfen sich die Ungleichgewichte zwischen den Ländern. Der Euro ist eine massive Waffe gegen die Beschäftigung und gegen die nationale Souveränität der Völker. Die Einheitswährung dient ausschließlich dazu, die Kapitalrenditen zu sichern. Er hat zudem zur Verschuldung der sogenannten peripheren Staaten geführt. Die dauerhaft erhöhten Arbeitslosenraten waren sogar willkommen.

 

Der Charakter der Europäischen Union

Die europäische „Konstruktion“ hat ein „Wesen“, das auf den Werten und Interessen der westlichen herrschenden Klassen beruht: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus, Autoritarismus. Ein solches System kann sein Wesen nicht verändern. Es kann nicht von innen verbessert werden. Die EU ist ein raffiniertes System, das eine Zivilisation des Marktes zu schaffen versucht. Die EU ist ein monströses System der Herrschaft über und der Entfremdung der Völker, von dem man sich emanzipieren muss. Es muss daher geschliffen und mit etwas radikal Neuem ersetzt werden: Eine Kooperation des Völker Europas und jener beidseitig des Mittelmeers.

 

Auflösung der Souveränität der Völker

Die EU ist ein Meisterstrück der neoliberalen Weltordnung, mit seinen gigantischen multinationalen Konzernen und seinen supranationalen Institutionen (WTO, IMF, Weltbank, Nato, EU, OECD).

Dieses System hat ein Hauptcharakteristikum: mit Nachdruck für die Auflösung der Souveränität der Völker auf der Ebene der Nationen zu wirken. Das ist das beste Mittel die Herrschaft des Großkapitals durchzusetzen. Davon legen Verträge wie CETA und TTIP Zeugnis ab. Die Souveränität der Nationen zu zerstören ist für die herrschenden Klassen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass es unmöglich wird die neoliberalen „Reformen“ zurückzuweisen.

 

Beseitigung der Nationen und der Demokratie

Volkssouveränität kann es ohne nationale Souveränität nicht geben. Historisch boten die Nationen den Rahmen in dem die Unter- und Mittelklassen für ihre politischen und sozialen Rechte kämpften – wo das Volk seine politische Souveränität ausübte. Die Nation zum Verschwinden zu bringen heißt also, die Demokratie zu beseitigen. Es bedeutet die Handlungsfähigkeit der Völker zu tilgen, über ihre Zukunft zu entscheiden.

Die Unterstützung der EU für das faschistisierende Regime in Kiew und die wilde antirussische Kampagne legen Zeugnis von der Unterordnung Brüssels unter die Nato und den amerikanischen Imperialismus ab.

 

Die große Mehrheit der politischen und gewerkschaftlichen „Linken“ sowie der Rechten hat sich für die neoliberale Globalisierung entschieden

Nach Jahren der Machtausübung in vielen Ländern der EU durch sozialistische, sozialdemokratische oder Arbeiterparteien, abwechselnd mit der Rechten, kann nun Bilanz gezogen werden: In Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien konnte man sehen, dass diese Parteien vollständig neoliberal sind. Sie versuchen nicht einmal mehr so zu tun als, würden sie die Unter- und Mittelklassen verteidigen wollen. Überall bereiten sie den Boden für Regierungen der Großen Koalition nach dem deutschen Modell (einer Regierung, die Linke und Rechte vereinigt, eine parlamentarische Diktatur), so wie sie von der EU bereits in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ins Werk gesetzt wurden.

Während sich die Spaltung zwischen herrschenden und unteren Klassen immer weiter vertieft, wird jener zwischen der Linken und der Rechten immer unschärfer.

 

Gegen chauvinistische oder faschistische Begriffe der Nation

In vielen Ländern unterscheidet die sich die politische und gewerkschaftliche „Linke“ kaum von der Rechten. Diese Parteien und Organisationen haben den politischen Kontext geschaffen, in dem sich der Aufstieg der extremen Rechten vollzog, die eine ethnokulturelle Definition der Nation vertritt. Alle Parteien, die das Konzept der Nation und der Souveränität aufgegeben haben, zerstörten damit die Bedingungen der Möglichkeit von Politik und Demokratie selbst. Sie bereiten der xenophoben und chauvinistischen extremen Rechten das Bett, die den Gewerkschaften und allen Organisationen, die kollektiv die Interessen der Unter- und Mittelschichten vertreten, feindlich gesinnt sind.

Weit davon entfernt gegen das System zu sein, wie sie selbst behauptet, wirkt die extreme Rechte als indirekter Agent des Systems und der herrschenden Klassen.

 

Nationale und Volkssouveränität sowie internationalistischer Blick

Im Gegensatz zu der ins neoliberale Lager übergegangenen Linken sowie der übelriechenden extremen Rechten, objektiv einem Handlanger der herrschenden Klassen, der sich einen Diskurs der früheren Linken aneignete, wollen wir ein Denken, ein Handeln, ein Programm zugunsten der Interessen der Unter- und Mittelklassen rekonstruieren – in jedem Land der EU, dessen Souveränität respektierend und mit einer internationalistischen Vision basierend auf einem Gleichgewicht des Austausches und der Kooperation.

Das Herz unserer Strategie besteht in der Forderung nach nationaler Souveränität für jedes Land, wo die Völker über die juristischen und institutionellen Mittel verfügen darüber zu befinden, was ihrem allgemeinen Wohlergeben dienlich und wie es zu verwirklichen ist.

Die Schlüsselelemente dieses Emanzipationsprojektes sind:

• Austritt aus den supranationalen Institutionen, die die neoliberale Weltordnung aufrechterhalten: Nato, IMF, Weltbank, WTO, EU und Euro.
• Schnelle und vollständige Aufhebung der Arbeitslosigkeit und der Prekarität.
• Plan zur Reindustrialisierung und Nationalisierung der strategischen Sektoren der Industrie und der Dienstleitungen.
• Abschaffung der Finanzmärkte auf der Ebene der Nationen.
• Zurückweisung und Annullierung der staatlichen Schulden.
• Nationale protektionistische Maßnahmen im universalistischen Rahmen der Charta von Havanna 1948.
• Ökologische Umwandung der Produktionsweise.

Wir nennen das Deglobalisierung.

 

Der Brexit bricht eine Breche ins euroliberale System

Nach dem französischen und holländischen „Nein“ 2005, dem irischen „Nein“ 2008, sagten die Griechen im Juli 2015 „Nein“. Doch der Wille all dieser Völker wurde missachtet.

Am 23. Juli 2016 haben die Briten mit dem Sieg des Brexit klar ihren Willen ausgedrückt, aus der EU auszutreten. Dieser Sieg ist ein schwerer Schlag gegen das System der EU.

Die Niederlage der europäistischen Oligarchien beim italienischen Referendum vom 4. Dezember 2016 hatte die gleiche Bedeutung. In Verteidigung der republikanischen Verfassung haben 60% der Bürger Italiens, vor allem die Jungen und die Arbeiter, Nein zur Politik der neoliberalen Austerität, Nein zu einem präsidentiellen Regime und Nein zu jeder weiteren Aufgabe von Souveränität gesagt.

Für den Augenblick reicht der Einfluss jener Kräfte, die die Rücknahme der neoliberalen Politik bewirken könnten, noch nicht aus.

Trotzdem sind nun die Bedingungen für wichtige Veränderungen der Kräfteverhältnisse gegeben, die allerdings im Rahmen der EU nicht realisiert werden können.

Die beherrschten Klassen aller EU-Länder können diese sich neu eröffnende Situation nutzen, um den Kampf für die Wiederherstellung ihrer nationalen und Volkssouveränität zu stärken und die EU zu schleifen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung um aus der Austerität herauszukommen und die Macht zurückzuerobern, um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Kooperation für und durch das Volk zu führen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen dieser Plattform erklären, dass sie in ihren jeweiligen Ländern Initiativen setzen werden, um die Bedingungen für eine internationale Front zu schaffen, um gemeinsam und koordiniert vorzugehen.

• Parti de la démondialisation (Pardem) – Frankreich
• Plataforma por la salida del euro – Spanien
• Socialismo 21 – Spanien
• Programma 101 – Movimento di Liberazione Popolare – Italien
• Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau – Österreich
• Vereinigte Volksfront (Epam) – Griechenland

 

 

Zusatzerklärung von Epam (Griechenland)

„Der Nato-Austritt gehört aktuell nicht zu den Zielen der Epam. Trotz der Diskussionen über die Notwendigkeit der Auflösung der Nato, die bereits im Politbüro stattgefunden haben, wurden bisher keine explizite diesbezüglichen Forderungen in das Programm der Partei aufgenommen. Da der Austritt aus der EU und dem Euro gegenwärtig für die Rettung Griechenlands vorrangig ist, wird die Frage der Nato in einer späteren Phase behandelt werden.“

1850: Die bürgerliche Revolution in Wien, Paris und in Deutschland war niedergeschlagen. Die Truppen der Reaktion hatten das Frankfurter Professoren-Parlament ebenso nach Hause geschickt, wie den Wien-Kremsierer Reichstag. Die meisten der konsequenten Protagonisten hatten sich gerettet. Sie waren z. B. in die USA geflohen. Da fiel dem jungen Engels, der selbst einem revolutionären Freikorps beigetreten war, ein dickes Buch in die Hände. Wilhelm Zimmermann, einer der bürgerlichen Linken von Frankfurt, hatte den „Deutschen Bauernkrieg“ dargestellt. Engels begann Parallelen zu ziehen zwischen dem damaligen Geschehen und seiner Gegenwart. Die Revolution von 1848 war an der Unentschlossenheit der Bürger gescheitert, ebenso wie sich 1525 die Bürger letztlich mit den Fürsten, Bischöfen und Äbten verbunden hatte, als es hart auf hart ging. Engels zog seine Schlüsse: Das Proletariat kann sich nur auf sich selbst verlassen. Wenn es solche Katastrophen vermeiden will, muss es konsequent seine Ziele verfolgen.

Aber wer oder was ist das Proletariat?

Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten heute wenden sich gegen die Brüsseler Vernunft der Eliten, Oberen Mittelschichten und Intellektuellen. Deren Stabilitäts- und Wachstums-Versprechen haben sie inzwischen am eigenen Leib erlebt. Und die Berlin-Brüsseler Bürokratie ist ganz erstaunt über so viel Unvernunft: Ihr seid gegen den Fortschritt! Die EU ist der Weltgeist in Europa. Die Globalisierung ist unabwendbar. CETA und TTIP sind notwendig für unsere Wohlfahrt! Und wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir lassen Euch ohnehin nicht verhungern, geben Euch 850,- Euro Grundversorgung, wenn Ihr brav seid, oder auch Hartz IV. Warum wollt ihr dies nicht endlich einsehen und brav für Renzi und Schäuble stimmen? Und auch die Mehrheitsfraktion der LINKEN nickt zustimmend. Wie auch nicht? Sozialisiert im DDR-Marxismus, hält sie die Sklaverei für einen Fortschritt gegen die Urge­sellschaft, und den bürgerlich-absolutistischen Staat für einen gegenüber dem Feudalismus.

Bleiben wir noch kurz bei den Bauern, den Plebeiern. Als im 19. Jahrhundert Großbürger und Beamte aus Paris das flache Land mit ihren Segnungen der hohen Steuern und des allgemei­nen Militär-Diensts überzogen, da wehrten sie die französischen Bauern gegen diesen Forts­chritt. Sie misstrauten zutiefst den Gaben der städtischen Kultur. Für sie stellten sie nur Mehr­belastungen und intensivierte Ausbeutung dar. Dabei liefen sie einem Messias in die Hände, der ihnen gerade das verstärkt brachte: Napoleon III. war der erste Rechtspopulist.

Als ein halbes Jahrhundert zuvor die Bauern der Vendée und manche andere auch sich gegen gerade diese Segnungen schon geweht hatten, wandten sie sich um Unterstützung ausgerech­net an jene, die bisher ihre extremsten Ausbeuter waren, den Klerus und den Adel. In anderen europäischen Regionen, die in den Krieg gegen die Revolution und Napoleon hinein getrieben worden waren, verlief es vielfach ganz nach demselben Muster. Auch in Österreich gab es eine Vendée. Sie wird in den hiesigen Schulbüchern als Tiroler Freiheitskampf geführt. Spä­ter haben deutschnationale Ideologen einen nationalen Befreiungskrieg daraus gemacht. Das war besonders grotesk – richtete sich der Aufstand doch gegen die Bayern. Wieder warfen sich die Bauern der schwärzesten Reaktion in die Arme, dem Klerus und Habsburg. Und in der Toskana, in Arezzo, verlangte Viva Maria nach dem gütigen Pietro Leopoldo, als Habs­burger Kaiser Leopold II: Überall sehen wir dasselbe Muster: Das städtische Bürgertum behauptete, den Gang der Weltgeschichte zu verkörpern. Das war keineswegs naiv. Das lag in seinem ureigensten Interesse. Und die Bürger wussten ganz genau, dass andere Klassen dafür zu bezahlen hatten. Die Bauern aber wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Feinde ihrer Feinde. Sie wurden so zu den Verbündeten der schwärzesten Reaktion.

Als im 15. Jahrhundert die Bauern in Süddeutschland, in der Schweiz, in Kärnten der Steier­mark und in Krain („Windischer Bauernkrieg“) sich gegen die Folgen des frühmodernen Staats-Aufbaus wandten, da wollten sie als Ziel das Alte Recht / Stara Pravda und nicht etwa eine neue Gesellschaft.

 

Großbritannien – Italien – Österreich – Griechenland – Spanien?

„All diese vielen kleinen Aufstände, Unruhen und Streitigkeiten … sind für sich genommen geringfügige örtliche Ereignisse. Erst durch ihre Vielheit erhalten sie Gewicht. So verschie­denartig auch die örtlichen Voraussetzungen sein mögen, überall kämpften die Bauern für das alte Recht gegen die neu aufkommende Staatsgewalt. … Verbote über Verbote, die, so vernünftig sie sein mochten, doch für den einzelnen empfindliche Hemmungen bedeuteten, … eine Vielregiererei, die in alle Verhältnisse eingriff…“

Klingt ziemlich bekannt. – Franz, Günther (1965 [1933]), Der deutsche Bauernkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 19.

Heute sind die Bauern in den hoch entwickelten Ländern weitgehend aus der Geschichte verschwunden. Doch die plebeischen Schichten sind tendenziell sehr breit geworden. Und wieder stellt sich die alte Frage: Stellen sich nicht die Plebeier von M5S oder auch, kulturell eine ganz andere Tradition, die Anhänger des Nigel Farage oder der Marine Le Pen gegen jeden Fortschritt, wenn sie sich, ebenso wie die österreichischen Unterschichten, immer klarer gegen die übernationale Integration, die EU stellen? Immer klarer? Kaum sieht Bepe Grillo die Möglichkeit eines Wahlsiegs am Horizont, ist seine Opposition gegen das betrügerische italienische Wahlrecht schon nicht mehr gegeben. Die Stellung gegen Euro und EU war ohnehin nie so ganz eindeutig. Als künftige Ministerpräsidenten einer Grillini-Regierung werden in den Zeitungen zwei Abgeordnete genannt (Luigi di Maio und Alessandro di Battista), die ein klare Anti-EU-Politik vermutlich nicht verfolgen würden, weil sie vor allem schnell zum politischen Establishment zählen möchten.

Aber ist denn nicht ganz vernünftig, sich dem Fortschritt größerer Integration nicht zu verschließen? Kann man gegen das eherne Gesetz des historischen Fortschritts auftreten?

Die Grundfrage ist: Kann man auf einem plebeischen Schichtverband eine revolutionäre, oder auch nur eine transformistische Strategie aufbauen? Die Antwort lautet nüchtern: Entweder man schafft es; oder aber man muss jede Ambition begraben, diese Gesellschaft in Richtung Demokratie und Gleichheit umzubauen. In gewisser Weise ist die Frage auch ein Scheinprob­lem. Der spätmarxistische Mythos vom Proletariat verdeckt nämlich zwei essenzielle Punkte. „Proletariat“ war in der sozialen Wirklichkeit stets ein plebeischer Schichtverbund. Politisch aber war „Proletariat“ in der Hochzeit der Arbeiter-Bewegung ein Verbund, in welchem Intel­lektuelle auf sehr autoritäre Weise eine zahlreiche plebeische Gefolgschaft kommandierten. Das galt für die Sozialdemokratie, und wir können dies nachvollziehen an der tiefen Enttäu­schung mancher Linker über die autoritären Strukturen der Sozialdemokratie, in Österreich wie in Deutschland. Aber es galt ebenso für die Bolschewiki. Der Verbund von Intellektuellen und Volksschichten ist unabdingbar. Es kommt nur darauf an, wer wen kontrolliert.

Die Entwicklung von Macht und Herrschaft ist solange ein Naturgesetz, solange sich keine organisierte Kraft, keine Gegenmacht dem entgegen stellt. Das gilt geradezu definitorisch. Woher beziehen die Eliten ihre Macht, vor allem in Gesellschaften der Gegenwart? Sie haben sich in effizientester Weise organisiert und diese Organisation, ihre Netzwerke auf die gesam­te Gesellschaft ausgedehnt. Sie beherrschen dabei vor allem auch die Hegemonie-Apparate, die Schulen, die Medien, die akademischen Institutionen. Das sind die wichtigsten Organisa­tionen, welche die Ausbeutung und Unterdrückung absichern und rechtfertigen. Dabei spielt das Vokabel „Fortschritt“ stets eine ganz zentrale Rolle. Wenn aber eine Gegen-Organisation sich damit zufrieden gibt, dass die Ausbeutung nur nach altem Muster abläuft, dass Ausbeut­ung eben ein bisschen milder sein soll, ist ihr Scheitern schon angelegt. Das „sozialdemokrati­sche“ 20. Jahrhundert war kurzfristig ein Riesen-Erfolg reformistischer Strategie. Es war längerfristig die akute Niederlage der Unterschichten, wie die neoliberale Politik der Gesell­schaftsspaltung zeigt. Das ist das notwendige Ergebnis, wenn man sich mit „ein Bisschen“ zufrieden geben will.

Die plebeische Bewegung gegen die EU in ganz Europa ist immer noch sehr zaghaft. Aus der Eurozone ausscheiden? Lieber doch nicht. Man droht uns doch mit geringerem Wachstum und sonstigem Ungemach. Aus der EU austreten? Oh Gott, das wollen wir nicht – lieber gemeinsam statt einsam. Kommt uns das nicht recht bekannt vor, wenn heute naive (?) Unzufriedene ein soziales Europa möchten und ausgerechnet die EU das sein soll?

Genau hier liegt der Unterschied zwischen Revolutionen und Rebellionen. Rebellionen scheitern und haben meist eine schlimmere Situation zur Folge, als sie vorher gegeben war. Beispiel gefällig? Sehen wir nach Griechenland!

Den Bauernkrieg hier heranzuziehen, mag wie die Marotte eines ältlichen Sozialwissenschaf­ters klingen. Aber es war kein Zufall, dass der junge Engels diese Tradition einführte. Als Linke stellen wir uns bewusst in sie hinein. Heute ist es ja schon ein politischer Akt, Engels oder gar Marx zu zitieren oder positiv zu nennen. Aber es ist diese Tradition, die uns hilft, die Situation zu reflektieren. Und die Parallele der heutigen Plebeier und ihrer Illusionen zu den bäuerlichen Plebeiern vor einem halben Jahrtausend ist sprechend. Ja, wir stellen uns gegen diese Art von Fortschritt! Sie meint, Produktivität und Entfaltung nur über den Umweg von mehr Unterdrückung und Ausbeutung gewinnen zu können. Das ist die berüchtigte Trickle down-These: Den Eliten muss es sehr viel besser gehen, damit auch unten einige Brosamen ankommen.

Diesmal wenden wir die Sache eben politisch: Der Fortschritt der Menschheit geht nur über den immer größeren und immer autoritäreren Staat, so hämmert man uns Tag für Tag ein: erst die EU und dann der ultimative Große Bruder, der Weltstaat.

Aber Ihr schlagt doch die Rückkehr zur nationalen Souveränität vor. Ihr seid Nationalisten!

Wir müssen es uns im Ernst überlegen: Ist das nicht das Rufen nach dem Alten Recht, an der schon so viele Rebellionen gescheitert sind? Wollen wir zurück zu einer überholten Gesellschafts- und Staatsstruktur?

Nehmen wir den Einwand als Stimulus! Wir müssen wirklich über solche Fragen nachdenken. Was ist also unsere Idee?

Der Nationalstaat, der formell noch besteht, besitzt einen gegebenen institutionellen Rahmen. Der ist bekannt und vorstellbar und hat sich eine historisch kurze Zeit lang bewährt. Nun wollen wir eine Re-Demokratisierung, gegen die Tendenzen der Eliten. Dafür brauchen wir einen solchen vorläufigen Rahmen. Unsere Idee ist also keineswegs, dass der Nationalstaat der makellose nicht veränderbare Rahmen ist. Aber im Kampf gegen den fortschreitenden Demokratie- und Wohlfahrtsabbau durch die EU brauchen wir einen Neustart. Auf diesen neu-alten Ausgangspunkt können wir uns in einer breiten Koalition einigen.

Wir von der Linken wollen aber nicht auf den alten Umständen sitzen bleiben. Trotzdem sind der Nationalstaat und die Renationalisierung jetzt ein strategisches Ziel. Über das dann fol­gende zuerst nationale und dann ernsthaft internationale Projekt werden wir uns auseinander setzen, wenn es aktuell ist, wenn es soweit ist. Die Eliten wollen uns in einen Streit hinein hetzen, der uns spaltet. Das würde ihnen eine Garantie bieten, dass wir das strategische Zwischenziel nicht erreichen. Denn das ist mehrheitsfähig.

Der folgende politische Konflikt muss dann ausgetragen werden, wenn es sinnvoll ist, wenn das erste Ziel erreicht ist. Die politische Debatte mit all ihren Widersprüchen kommt bald genug. Wir müssen sie nicht jetzt forcieren, wo sie die Massen nur spaltet. Wenn das vorher in den Mittelpunkt rückt, stiftet dies nur Verwirrung und ist eine Behinderung.

Das strategische Zwischenziel ist die nationale Selbstbestimmung. Das ist nicht eine taktische Frage. Darüber können wir mit einer Mehrheit der Bevölkerung auch heute bereits überein stimmen. Auf dieser Grundlage beginnt die Politik für die Zukunft neu.

Albert F. Reiterer – 9. Dezember 2016

Wenn man in die liberale Mittelschicht, die „Gebildeten“ und „Aufgeklärten“, hineinhört – etwa an den Universitäten – dann spürt man eine Weltuntergangsstimmung: Brexit, Trump und nun vielleicht bei uns Norbert Hofer und dann HC Strache. An den Elfenbeinturm der Wenigen, die noch ihre individuelle Freiheit in Berufs- und Alltagsleben ausleben können, schlägt die Brandung einer um sich greifenden Unzufriedenheit, die mittlerweile Mehrheiten von den etablierten Parteien des Systems abfallen lässt. Diese Polarisierung versinnbildlichen auch die österreichischen Präsidentschaftskandidaten: der grüne Professor Van der Bellen ist Symbol für Intellektualität und Liberalismus, der blaue Hofer Repräsentant des Wutbürgers. Sozial ist Van der Bellen das Liebkind von allen mit Mittelschulbildung aufwärts, Hofer von jenen mit Pflichtschule abwärts.

Die Gebildeten mögen einwenden, dass doch liberale Freiheiten und Demokratie Errungenschaften für alle seien. Nun meine Lieben: früher hatten sich Euresgleichen noch dafür aufgeopfert, dass die schmutzige Unterschicht einmal die Chance bekommt, sich frei und demokratisch selbst zu bestimmen und nicht nur die sozial Bessergestellten. Heute ist euer Ruf nach Panzerung des Systems nicht mehr zu überhören. Darum die Liebe zu Van der Bellen, der einer Partei (FPÖ), die angeblich mit dem EU-Austritt liebäugelt, nicht die Kanzlerschaft geben würde, auch wenn sie die Wahlen gewinnt. Die demokratischen Werte sind ins Gegenteil verkehrt: zu ihrer Verteidigung wird die Demokratie zugunsten des Zensus der Gebildeten abgeschafft. Wenn es um die EU geht, würde der ruhige Professor wohl schon von seiner Position als Oberbefehlshaber des Bundesheers Gebrauch machen, um die den Kanzler fordernden FP-Wähler von der Straße zu fegen. Ist man sich da eigentlich bewusst, dass so ein Szenario (Nicht-Angelobung eines HC Strache mit fast 10 % Stimmenvorsprung; Öxit-Hysterie aus Brüssel) ein Spiel mit dem Feuer und ein Bärendienst an der FPÖ ist?

Der Hofer wählende Wutbürger wiederum wird fragt, was denn gegen die FPÖ einzuwenden sei, spreche sie doch offenbar die Sorgen der Mehrheit an. Leider sind diese Sorgen nun einmal ein chauvinistisch überprägtes Empfinden, dass man aus dem bröckelnden klassenübergreifenden Haus der westlichen Mittelschichtgesellschaft in ein neues Unterklassendasein hinausgeworfen wird. Der reale und/oder bevorstehende soziale Abstieg hat noch kaum neues Klassenbewusstsein mit neuer politischer und kultureller Identität hervorgebracht, das in die Lage versetzt, zwischen Profiteuren aus der globalisierten Elite und Opfern der Globalisierung zu unterscheiden. Und diese Blindheit der Unterschicht bestärken die erneuerten Altrechten mit ihrer Ausländerfeindlichkeit natürlich. (Die Rauschers, Ortners und anderen Kommentatoren der liberalen Presse sollten sich übrigens über diese Stimmung am wenigsten wundern: sie haben ja seit fast zwei Jahrzehnte die Verteidigung „unserer“ Werte gegen die rückständigen, demokratieunfähigen Moslems gepredigt. Heute ernten sie ihre Saat.)

Die wichtigste Tatsache aber bleibt: Van der Bellen ist der Kandidat jener (nationalen und supra-nationalen) Eliten, die den Weg in die gesellschaftliche Sackgasse anführen, in die uns das neoliberale (Euro-)Regime gebracht hat: Zerstörte sozialstaatliche Sicherheitsnetze, aufgekündigte Arbeits- und Pensionsrechte, abgeschaffte demokratische Regulationsmöglichkeiten. Mit der verlängerten Wirtschaftskrise seit 2008 hat die Ideologie, dass dies alles für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand nötig sei, heute ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist die Strömung, auf der der Rechtspopulismus daher schwimmt, aber auch die neuen Alternativen von links, die zumindest in Südeuropa Hoffnung machen.

Natürlich verhindert in Österreich und den anderen Zentrumsländern Europas eine kleine, linke Alternative, die die Wut der Menschen gegen die Eliten ernst nimmt und aufgreift, noch nicht die gegenwärtige Hegemonie der Rechtspopulisten über die Globalisierungsverlierer. Die liegt sozial und ideologisch tiefer begraben. Aber wer versucht die Rechten mit einer Stimme für den Kandidat der Eliten aufzuhalten, der zeigt vor allem seine sozialdarwinistischen Vorurteile, dass ihm das neoliberale Establishment letztlich doch näher steht als dessen Verlierer. Gerade in einer Zeit, wo diesem Establishment die Kontrolle über sein System aus den Händen zu gleiten beginnen, verbaut das mit Sicherheit alle Möglichkeiten auf eine Alternative.

Gernot Bodner (Dozent an der Universität für Bodenkultur; als Verortungshilfe: kulturell fortschrittlich, politisch linksorientiert).

 

von Wilhelm Langthaler

 

Metamorphosen eines Begriffs und die Notwendigkeit des Kampfes um den Staat

Der Internationalismus stammt historisch klar von der Linken ab und richtete sich dementsprechend gegen die kapitalistischen Eliten, die sich im Gegensatz dazu des Nationalismus bedienten. Allerdings konstatieren wir eine Umdrehung und Adoptierung durch die Herrschenden. Es erscheint daher sinnvoll sich die einzelnen historischen Stufen der Umwandlung nachzuverfolgen Drehung geführt haben. Im Kern ist diese Metamorphose, dieses Auf-den-Kopf-Stellen, auf die Architektur des kapitalistischen Weltsystems selbst zurückzuführen, die sich im vergangenen Jahrhundert grundlegend verändert hat.

Der industrielle Kapitalismus entstand nicht monokristallin, sondern war von heftigen zwischenstaatlichen Spannungen gekennzeichnet, die ihre Kulmination im Weltkrieg fanden. Der spät gekommene deutsche Kapitalismus, der kaum mehr Kolonien und organische Expansionsmöglichkeiten abbekommen hatte, forderte das britische Weltreich mittels Krieg heraus. Die begleitende ideologische Mobilisierung fand auf Basis eines sich immer mehr aufschaukelnden Nationalismus statt, einschließlich eines rassistisch-exterminatorischen Zugs. Was zuvor gegen die Kolonisierten angewandt worden war, richtete sich nun auch wechselseitig gegen die europäischen imperialistischen Nachbarn.

Dagegen stellte die Arbeiterbewegung den Internationalismus: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ konzipierte ihr radikaler Flügel als Weg zur sozialen Revolution. Diese gelang erstmals – auch aufgrund der weiterbestehenden innerimperialistischen Gegensätze – und sollte das 20. Jahrhundert prägen.

Die Marxsche Bewegung vom Zentrum in die Peripherie sollte umgekehrt werden und das revolutionäre Russland als Funke für die Weltrevolution einschließlich der Zentren dienen. Die russischen Soldaten hatten die Waffen umgedreht und gegen den Zarismus gerichtet, die deutschen sollten es ihnen gleichtun. Kurz kam die nicht näher spezifizierte Idee der sozialistischen Weltrepublik auf, die jedoch sehr schnell einem globalen, jedoch im nationalen Rahmen ausgefochtenen Stellungskrieg Platz machen sollten. Es blieb unbestritten, dass die Arena dieses Kampfes der Nationalstaat war, so veränderlich dessen Grenzen auch sein mochten und so flexibel Nation zu definieren war. Dabei bildeten international(istische)e Brigaden wie in Spanien und Jugoslawien für die demokratische und soziale Revolution im nationalen Rahmen keinerlei Widerspruch. Internationalismus bedeutete die Verdrängung der kapitalistischen Eliten von der Macht im jeweiligen Staat und die Kooperation mit anderen sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus im Rahmen eines gemeinsamen globalen Projekts der Emanzipation.

Die Konsolidierung der Sowjetunion auf der einen Seite sowie die Unterwerfung Deutschlands unter das Diktat der westlichen Siegermächte auf der anderen führten dazu, dass die Eliten sich der nationalistisch-antikommunistischen Raserei des Nationalsozialismus bedienten. Der deutsche Kapitalismus unternahm den zweiten, noch blutigeren Versuch, die anglosächsische Herrschaft über die Welt durch ihre eigene zu ersetzen.

Der Stalin-Hitler-Pakt kam als totaler Schock für den Internationalismus und veranschaulichte wie sehr die vermeintlich russisch-nationalen Interessen auch in der Sowjetunion die Überhand gewonnen hatten.

Der totale Sieg über die Nazis sowie die außerordentliche Stärkung, die die UdSSR durch ihren entscheidenden Beitrag dazu erfuhren hatte, veranlasste die nun dominante kapitalistische Macht USA zu einem grundlegenden Umbau des Weltsystems. Gegen den neuen Hauptfeind Kommunismus und Sowjetunion sollte der Kapitalismus unter ihrer Herrschaft vereinigt werden. Marshall-Plan statt Versailles, also Eingemeindung statt Unterwerfung der unterlegenen Konkurrenten. So ideologisch konservativ dieses System auch war (McCarthy, Adenauer, etc.) so sehr musste es unter dem Druck der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung ungeahnte soziale und demokratische Zugeständnisse machen. Paraxoderweise ermöglichte der Systembipolarismus gleichzeitig das goldene Zeitalter des Kapitalismus.

Es war zugleich auch die höchste Entwicklung der Nationalstaaten. In der UN-Charta und dem Völkerrecht geronnen das neue Kräftegleichgewicht zu einer internationalen Ordnung. Wenn sich die jeweiligen nationalen Eliten der Führungsmacht USA unterordneten, konnten sie mit günstigen Bedingungen rechnen. Verlangten die unteren Klassen soziale und nationale Selbstbestimmung, konnten sie von der UdSSR im Gegenzug zur politischen Unterordnung Unterstützung erwarten. Diese allgemeine Entkolonisierung bedeutete einen enormen Schub in Richtung Emanzipation. Durch die Amalgamierung mit den geopolitischen Interessen im Kalten Krieg bekam der Internationalismus den Beigeschmack eines willfährigen Werkzeugs zur Einmischung.

Unter dem Eindruck der Befreiungsbewegung und in Wechselwirkung mit sozialen Kämpfen entstand ein autonomer, antiimperialistischer Internationalismus in Solidarität mit Vietnam, Nikaragua, Anti-Apartheid usw. Doch das Roll-back setzte unmittelbar ein. Der Zerfall der Ordnung von Bretton Woods führte zu einem massiven Schub der Globalisierung und einen Angriff auf die Errungenschaften der Subalternen. Der Neoliberalismus war geboren. Wo an der Peripherie die Befreiungsbewegungen an die Macht gekommen waren, wandelten sie sich unter dem Druck oft zu Vollstreckern des Washington Consensus, ohne jedoch die äußere Hülle zu ändern, ähnlich der institutionellen Linken im Westen.

Der weitgehende Sieg der kapitalistischen Eliten über die Arbeiter- und Befreiungsbewegungen, die Niederlage des Kommunismus und die Implosion der Sowjetunion ermöglichte die exorbitante Beschleunigung der Globalisierung auf Grundlage der nunmehr monopolaren Weltordnung.

Eine radikale globale soziopolitische Wendung nach rechts wurde ideologisch jedoch von einem Linksschwenk gedeckt. Nun konnte man den Konservativismus, der untrennbar mit dem alten Elitennationalismus verbunden war, entsorgen. Zuvor war man in antikommunistischer Funktion auf dieses noch angewiesen gewesen. (Die Erhebung des Antifa zur deutschen Staatsideologie erfolgte beispielsweise erst Ende der 1980er Jahre.) Der Sieger zeigte sich generös und übernahm von der Linken, war immer zu integrieren war. Alle Grenzen für das Kapital sollten eingerissen werden, der Sozialstaat, die Souveränität der Nationalstaaten mit ihren Regulierungen, das Völkerrecht – alles im Namen des Internationalismus.

Die geschlagene Linke vermochte dem nichts entgegenzusetzen, außer der abstrakten „Globalisierung von unten“. Die etatistischen Konzepte waren gescheitert. Jetzt suchte man das Heil in der „Zivilgesellschaft“ „jenseits des Staates“. Die bösen Geister der Vergangenheit sollten ausgetrieben werden. Laut Negri war das Empire nicht mehr staatlich-territorial, sondern konnte durch einen inneren psychopolitischen Akt emanzipativ gewendet werden. Eigentlich ein genialer ideologisch-kultureller Schachzug, den alten Imperialismus der Starken als Fortschreibung der Aufklärung und der Linken darzustellen. Das antinationale Ideologem im weitesten Sinnen ist in den 1990er Jahren entwickelt worden und blieb bis vor wenigen Jahren hegemonial.

Materieller Hintergrund mag die längste, auf einer Kreditblase aufgebaute Expansionsperiode des Kapitalismus sein, die rund zwei Jahrzehnte andauerte und die globalen Mittelschichten verzauberte. Ein besonderer Aspekt davon ist die chinesische Erfolgsgeschichte. Statt Bauernrevolte war nun der Ritt auf dem Rücken des neoliberalen Tigers angesagt. Auch die Mittelschichten der Peripherien konnten endlich den Kapitalismus umarmen und trotzdem auf Entwicklung hoffen.

Wer indes sehen wollte, konnte den wachsenden Widerstand an der globalen Peripherie betrachten. Die kriegerische und auch kulturalistische Reaktion der Neocons, die den liberal-universalistischen Versprechungen zuwiderliefen, verwiesen auf deren Brüchigkeit. Aber auch die wachsende Armut der Unterschichten in den Zentren selbst wurde sichtbar und zeigte zunehmende Risse in der globalistischen Ideologie an.

Die globalistischen Mittelschichten sind nicht auf das vielbeschworene „eine Prozent“, auf die Gesellschaft von Davos und das WEF der Top-Eliten zu reduzieren. Sondern es handelt sich vielmehr um eine breitere „Golden billion“, die die Gewinner der zunehmenden Ungleichheit sind, die der Sozialstaaten nicht bedürfen und sich ihrer Last entledigen wollen, die fest an den Kapitalismus glauben, die sich in der Weltsprache Englisch ausdrücken, die überall arbeiten und verdienen zu können glauben, die nicht konservativ, sondern liberal sind. Sie repräsentieren die Kultur der Globalisierung. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es sich letztlich um eine amerikanisch-nationale Vorherrschaft handelt, denn sie sehen den liberalen Kapitalismus als universale Perspektive für die Welt. Doch mit der Weltwirtschaftskrise und dem permanenten Krieg um die monopolare Weltordnung haben sie die Hegemonie verloren.

Die Europäische Union ist die spezifisch europäische Form der Globalisierung und damit eines ihrer Herzstücke. Ursprünglich war die EG ein antikommunistischer Staatenbund, der jedoch im Sinne von Bretton Woods Umverteilung nach unten sowie die Entwicklung der europäischen Peripherie ermöglichte. Der staatlich organisierte Kapitalismus führte zur bisher nicht gekannten sozialen und politischen Einbindung der unteren Klassen. Es war die Hochzeit nicht nur des Sozialstaats, sondern auch des formaldemokratischen Nationalstaates.

Die supranationale Entwicklung ab den 1980er Jahren hatte die Niederlage der Arbeiterbewegung und der unter ihrem Druck unternommenen linkskeynesianischen Versuche zur Voraussetzung. Der Binnenmarkt war nach seiner Verfassung neoliberal, die verschiedenen Staaten traten zunehmend ihre regulierenden und umverteilenden Kompetenzen ab. Die supranationale Brüsseler Bürokratie, gestützt von den dominanten Staaten, diente und dient dazu, die Herrschaft der stärksten Kapitalgruppen durchzusetzen und das neoliberale Rollback durchzuführen. Ohne die Festlegung auf die Austerität und die deutsche Hartwährungspolitik hätte es keinen Binnenmarkt und keine Abtretung von Kompetenzen der nationalen und vor allem der deutschen Eliten an den supranationalen Parastaat gegeben. Der eigentliche Zweck der supranationalen Zentralisierung war es, die Macht der Eliten der Kontrolle der formaldemokratischen Nationalstaaten, die den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit repräsentierten, zu entziehen – versteckt hinter dem vermeintlichen Sachzwang der Globalisierung.

Das Ende des Eisernen Vorhangs brachte nicht nur eine enorme Beschleunigung der Zentralisierung, sondern auch nicht eingeplante Zugeständnisse an die von der Clinton-Ideologie gemachten Versprechungen. Kohls „blühende Landschaften“ suggerierten demokratische und soziale Konvergenz über den gesamten historisch geschundenen und zerrissenen Kontinent bis nach Russland und über das Mittelmeer. Der entfesselte Kapitalismus schien endlich die historischen Versprechungen des Kommunismus einlösen zu können – von daher auch die Idee des Endes der Geschichte.

Dieses Zeitgeistes Kind war die rapide Erweiterung der EU, die die äußerste Peripherie in die gleiche politische Struktur einband wie die reichen Zentrumsstaaten. Krone dieser Entwicklung war der Euro, mit dem Frankreich die nach der Wiedervereinigung zu befürchtenden Großmachtambitionen des Nachbarn zähmen wollte. Die Eliten der Peripherie aber drängten, entgegen den ursprünglichen deutschen Plänen, in die gemeinsame Währung, weil sie am Klub der Wohlhabenden teilhaben wollten. Gleichzeitig konnten sie die strengen Regeln des Euro-Regimes als Instrument zur Abwehr der Ansprüche ihrer eigenen Subalternen verwenden.

Auf Basis der Kreditblase schien der kapitalistische Traum Wirklichkeit zu werden, die EU und ihre Krönung, der Euro, ein Erfolg, der einst in einem nicht näher definierten europäischen Suprastaat münden sollte („ever closer union“). Damit grub sich die europäistische Ideologie noch tiefer ein, als der allgemeine Globalismus, hinter dem sich der Freihandel nur mit einem dünnen Schleier versteckt. Soziale Konvergenz, europäischer Rechtsstaat, Teilhabe am und Interessensausgleich mit dem Zentrum: das sind die Elemente, welche das Ideologem der EU als Friedensprojekt speiste, und sich kontrafaktisch unter den linksliberalen Mittelschichten als unantastbares Dogma weiter hält.

Die Weltwirtschaftskrise, verstärkt durch das Goldstandard-Surrogat Euro, wurde für die Peripherie zur sozialen und auch demokratischen Katastrophe. Die EU-Institutionen und noch mehr das Euro-Regime erwiesen sich als Hebel der Zentrumseliten und vor allem der Industrie- und Gläubigernation Deutschland, die sich zum Zuchtmeister Europas aufschwang. Um die sozialen Angriffe auf die Unterklassen durchführen zu können, wurden einige Länder unter Kuratel gestellt, die nationale Souveränität in einer Weise aufgehoben, wie es nicht einmal während des Kalten Krieges der Fall war.

Das Scheitern der EU-Versprechungen ist für die Unter- und weite Teile der Mittelklassen offensichtlich geworden. Der Europäismus hat die Hegemonie verloren. Nur mehr die Eliten und mit ihnen die linksliberalen Mittelschichten halten an ihr fest. Wie man am Brexit-Referendum sehen kann, verläuft diese Auseinandersetzung auch (nicht nur) an der Linie Arm gegen Reich. Die Subalternen wollen „zurück“ zur nationalen Souveränität, die es als Souveränität der Mehrheit auch unter dem Bretton-Woods-System nie gab, wenn dann nur als Kompromiss.

Das Euro/EU-Regime mit seinem nicht nur extremen neoliberalen Programm, sondern auch der von ihm befeuerten Ungleichheit der Nationen, der Verschärfung der Zentrums-Peripherie-Struktur ist heute Hauptmotor der sozialen und auch nationalen Konflikte in Europa – das Gegenteil eines Friedensprojekts. Es versucht sich als über den Nationen, eben supranational, zu tarnen, erweist sich aber als Diktatur der stärksten Nation, die eine einschlägige Vorgeschichte der Herrschaft aufzuweisen hat. Sozialer Widerstand wird daher unweigerlich nicht nur nationale Elemente einschließen, sondern auch Nationalismus wiederbeleben.

 

Globalismus und Aufstieg der Rechten

An der globalen Peripherie schließt Widerstand gegen den Washington Consensus, gegen das Freihandelsregime der reichen Zentrumsstaaten, selbstverständlich den Kampf um die nationale Souveränität ein. Soziale und demokratische Rechte bedürfen eines Staates, der seine Souveränität gegen das Zentrum und seine Institutionen wie IWF, Weltbank usw. durchsetzt. Die nationalstaatliche Verteidigung ist untrennbar mit der historischen Linken verknüpft (Beispiel Vietnam).

In Europa dauerte es recht lange bis sich der soziale Unmut in Widerstand umwandelte. Und noch immer steht der Stärke der Bewegungen in keiner Relation zur Dramatik der sozialen Angriffe seitens der Eliten. „Nackter“ sozialer Widerstand, den es durchaus auch gab, hat sich angesichts der Kräfteverhältnisse als wenig wirkungsvoll erwiesen. Er ist dazu gezwungen direkt politisch zu werden, das Ganze ins Ziel zu nehmen, sei es am Rande des vorhandenen politischen Systems oder ganz außerhalb dessen, da er keine Repräsentanz mehr hat. Die Unter- und Mittelschichten richten sich immer mehr gegen die supranationalen neoliberalen Institutionen und verlangen ein Zurück zur nationalen Souveränität, von der sie sich mehr Teilhabe erhoffen. Denn sie fühlen sich ausgeschlossen und sind es mit Aufkündigung des Klassenkompromisses auch.

Gleichzeitig hält die linksliberale Mittelschicht, trotz Transformation Erbin der Arbeiterbewegung, am globalistischen und vor allem europäistischen Dogma fest. Sie setzt nationale Souveränität automatisch und immer in Eins mit dem traditionellen Nationalismus und ordnet ihn damit der historischen Rechten zu. Das gilt nicht nur für New Labour Blairs oder Schröders, sondern auch weite Teile der radikalen Linken, die weiter an der „sozialen EU“ festhalten. Damit ist nicht nur Syriza oder Podemos gemeint, die die alte Sozialdemokratie zu beerben versuchen und sich den Bruch mit den Eliten nicht getrauen, sondern ebenso die deutsche LINKE oder auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC). Letztere beteiligte sich an der linksliberalen Prodi-Koalition und hält dem Euro und der EU bis heute die Stange. Zwar lag der Niedergang der Linken im Trend der Zeit und war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, doch hätte PRC eine radikale Position gegen die neoliberale Regierung und gegen die EU-Institutionen eingenommen, hätte sie überleben können und würde heute vermutlich eine Rolle im Widerstand spielen können, den heute die Fünfsterne dominieren.

Das allgemeine Bild in Europa zeigt, dass die historische Linke den Protest gegen die neoliberale Politik der EU, die etwas verschwommen und unbestimmt die Forderung nach nationaler Souveränität mitführt, ablehnt. Sie besteht auf den Weg der EU-Reform, die in Griechenland katastrophal gescheitert ist und auch in Spanien und Portugal Gefahr läuft das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie überlässt damit das Feld, ja das immer größere politische Vakuum, der historischen Rechten, die vielerorts über organisatorische Kerne verfügt und den sozialen Schwenk zu den Unterschichten, die ihr oft fremd waren, wagt.

Gerade das Beispiel Italiens zeigt, dass die Opposition gegen das bestehende Regime nicht organisch rechts ist, obwohl es in Italien sehr effektive rechte Kerne aller möglichen Schattierungen und zugeschnitten auf die diversen Klientele gäbe. Indes ist es die Fünf-Sterne-Bewegung, die die Opposition anführt. Man könnte sie als radikalen Versuch betrachten, die linksliberalen Mittelstandswerte wirklich ernst zu nehmen.

In Griechenland, Spanien und Portugal bleibt eine europäistische Illusion auch weiter hinunter bestehen, sie hat aber ihre Bastion eindeutig in den politischen Führungen, die auch einen anderen Kurs einschlagen könnten, wenn sie nur wollten. Bestes Beispiel: das griechische Nein gegen das EU-Programm hätte die Tsipras-Führung auch als Mandat für den Bruch lesen können.

So könnte man die verschiedenen, sehr unterschiedlichen Länder Europas durchgehen, wobei die allgemeine Regel gilt, dass je reicher, je stärker die chauvinistischeren und imperialistischen Traditionen, desto bessere Bedingungen findet eine „soziale Anti-EU-Rechte“ vor. Aber auch in Großbritannien gab es die linke Kampagne für den Brexit, in Frankreich Nuit Debout und in Deutschland hat die LINKE das verdammte Glück, dass die Rechte kein soziales Moment zu entwickeln vermag, sondern Altkonservativismus und Ordoliberalismus nicht überwinden kann.

Flaggschiff der Rechten ist überall der chauvinistische Kampf gegen die Immigranten, identitätsstiftend gegen den Islam. Die Linke verteidigt richtigerweise die Immigranten. Doch der politische Fehler besteht darin, damit die globalistischen Paradigmen, die EU-Realverfassung der kapitalistischen Freiheiten nach unbegrenzter Bewegung des Kapitals, von Waren und von Arbeitskraft mit zu verteidigen. Soziale und demokratische Kontrolle muss indes politisch-staatliche Regulierung der Produktionsfaktoren und damit auch des Arbeitsmarktes heißen.

Der politische Schild gegen den rechten reaktionären Chauvinismus ist der entschiedene Kampf gegen das globalistische Regime. Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen und Industriepolitik betreiben, er muss für Umverteilung sorgen und die Interessen der Schwachen schützen –Protektionismus von unten und der peripheren Staaten. So gibt man Entwicklungschancen zurück und bekämpft die Ursachen der Migration, nicht die Migranten. Natürlich, und das wird meist vergessen, gibt es im Konflikt mit der Peripherie auch direkt politische Forderungen wie die Selbstbestimmung der Palästinenser, die wirkungsvollste Maßnahme gegen die islamistische Mobilisierung.

Die unter den Subalternen weitverbreitete Forderung nach Begrenzung der Migration ist nicht automatisch rassistisch oder nationalistisch. Man kann nicht abstreiten, dass es den Lohndruck in den unteren Segmenten gibt. Es geht darum, die Forderung nach der Regulierung des Arbeitsmarkes in ein soziales und demokratisches Programm im Interesse der (globalen) Mehrheit einzubetten und so der Rechten ein Mobilisierungsinstrument zu nehmen.

 

Die Rolle des Staates in der Entglobalisierung

Ausgangspunkt muss die Enttabuisierung der verschiedenen Maßnahmen und Wege in Richtung Deglobalisierung sein.

Die automatische Assoziierung der Begriffe Nation, Staat, Nationalstaat mit Nationalismus muss dekonstruiert werden. Der Nationalismus ist nur eine mögliche und historische Variante der Interpretation. Es gibt einige andere Ausgestaltungen des Nationalstaates, vor allem in konkreten Kontext der Globalisierung und dem Internationalismus der kapitalistischen Eliten.

Mit dem Kampf für die Demokratisierung, für die Mitbestimmung der ausgeschlossenen Unter- und Mittelschichten, stellt sich die Frage des Demos, der politischen Kollektivs, das die demokratischen Institutionen konstituiert. Die Antworten der 1990er und 2000er Jahre, die den globalistischen Eliten ein gänzlich abstraktes globales Von-unten, die „multidude“ entgegenstellten, müssen überwunden werden. Die realpolitisch etwas konkrete „Zivilgesellschaft“ ist sozial und politisch allzu begrenzt auf den westlichen Mittelstand, oft eng verbunden mit dem Linksliberalismus der Eliten. Abgesehen von der Öffnung zu den Subalternen, geht es darum zu verstehen, dass es kollektive und historisch gewachsene Identitäten gibt, oft Nationen aber nicht notwendigerweise (nicht zu vergessen die Rolle der gemeinsamen Sprache), die den Demos bilden und um deren Gestaltung gekämpft werden kann und muss. Man darf die Nationen nicht an essentialistische Konzepte, ob klassisch-reaktionär biologistisch-rassistisch oder modern-liberal kulturalistisch, verloren geben, sondern es geht darum sie demokratisch-einschließend zu verändern.

Die Organisationsform der kollektiven Identitäten sind die Staaten. Sie gestallten Gesellschaft im Inneren sowie ihre Beziehung zu anderen. Der Kampf um den Staat muss rehabilitiert werden, was nicht gleichbedeutend mit etatistischen Konzepten ist. Die Überreaktion das Scheitern letzterer, die noch immer nachwirkende Illusion „jenseits des Staates“ muss jedoch überwunden werden. Die Volkssouveränität, die Herrschaft der Mehrheit und damit der Einschluss der Subalternen, kann nur über die Staaten erreicht werden und meint auch den sozialen Ausgleich.

Das kapitalistische Weltsystem ist auf ein Zentrum-Peripherie-Verhältnis aufgebaut. In einem emanzipatorischen Konzept, das dessen Überwindung zum Ziel hat, kommt den peripheren Staaten eine wichtige Rolle in der Verteidigung gegen die überbordende Macht der Zentren zu. Internationalismus der Subalternen hat die Momente des Widerstands gegen die Eliten des Zentrums zusammenzuspannen.

Ein bedeutendes Ideologem des Linksliberalismus ist die Angst vor der Rechten, die Beschwörung der Gefahr des Faschismus ausgehend vom heutigen Rechtspopulismus. Dieses Phänomen der Antiberlusconite ist vielschichtig und soll hier nicht erschöpfend behandelt werden. Es vergisst grundlegend, dass die traditionellen Eliten ihre politische Macht nur deswegen an die faschistischen Bewegungen abtraten, weil sie akut von links, vor der Arbeiterbewegung in Bedrängnis geraten waren. Heute gibt es diese Bedrohung der Eliten nicht, sie bedürfen keines Faschismus. Autoritäre Regimeänderungen kann es immer geben und gibt es auch laufend, doch werden diese durch innere Transformationen sowie Kooptationen durchgeführt. Die Beschwörung der faschistischen Gefahr gerät da zur Selbstlegitimation, als Verteidigung der bestehenden Ordnung und sei es auch als kleineres Übel. Uns scheint es vielmehr, dass der Rechtspopulismus vielmehr von der Abwesenheit der Linken bei den Subalternen lebt und über kein konsistentes Programm verfügt. Die alten rechten Kerne sind mit tausend Fäden an die reaktionären Teile der Eliten gebunden. Die sozialpopulistischen Elemente bedürfen indes des Bruchs mit den Eliten. Diesen Widerspruch kann man zur ihrer Bekämpfung einsetzen.

 

von Hannes Hofbauer, Publizist

 

Wieder einmal stehen angeblich Schicksalswahlen an. Die Wiederholung derselben macht sie gleichwohl nicht wichtiger. Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel aus administrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.

Stattdessen wetteifern zwei Männer darum, es einzunehmen, weshalb ich mich zu dieser kurzen Stellungnahme herausgefordert sehe. Vorneweg: Beide sind für mich nicht wählbar.

Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem autoritären Staat den Weg ebnen könnte. Die der Rechten eigene inhaltliche Geschmeidigkeit gegenüber der Herrschaft des Kapitals führte schon im Vorfeld der Wahlwiederholung zu einem Bekenntnis zur Europäischen Union, womit die FPÖ an die Zeit als heftigste Befürworterin eines österreichischen EG-Beitritts in den 1980er Jahren anschließt. Seiner Haltung zur aktuellen Migrationsfrage wohnt ein ausländerfeindlicher Grundton inne, der für Linke ebenso indiskutabel ist wie das gesamte Weltbild der FPÖ.

Alexander van der Bellen repräsentiert Kapitalherrschaft und politische Klasse über alle Parteigrenzen (außer jener der FPÖ) hinweg, was ihn angesichts zunehmender Krisen und Kriege gefährlich werden lässt. Sein Zugang zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein bellizistischer und sein Drängen auf eine Fortsetzung wirtschaftskriegerischer Sanktionen gegen Russland steht dem Vertreter eines neutralen Landes nicht zu. Im Amtsverständnis gleicht er sich seinem Kontrahenten an, wenn er mit der Auflösung des Parlaments im Falle eines rechten oder EU-feindlichen Wahlsieges droht. Das von ihm betriebene Spiel mit seiner Vergangenheit als Flüchtlingskind ist geschmacklos, wenn man weiß, dass seine aus Russland stammende Adelsfamilie 1941 vor der Roten Armee aus Estland zu den Nationalsozialisten und 1944 vor der Befreiung Wiens nach Tirol geflohen ist.

 

Weder Hofer noch van der Bellen! Das Amt muss weg!