Übersetzung eines Artikels aus der Tageszeitung La Repubblica (6.10.20):

[Bild: der Schauspieler Enrico Montesano unterstützt die Kundgebung]

In Rom der „Marsch der Befreiung“. Montesano: „Wenn das nicht ausreicht, braucht es ein bisschen zivilen Ungehorsam.

Der Schauspieler mit einer kurzen, aber intensiven politischen Vergangenheit gehört zu den Anhängern der Initiative der  Souveränisten, die  auf der Piazza San Giovanni für Samstag, den 10. Oktober zu einer Massenveranstaltung aufgerufen haben. Sie fordern ein „Ende des Neoliberalismus“ für „einen tiefgreifenden Wandel, gegen eine Sklavenregierung gegebüber der Europäischen Union und der großen Finanzen“.

 „Das Ende des Neoliberalismus, eines Wirtschafts- und Denkmodells, das viele ausbeutet, um wenige zu bereichern“ sei schon lange überfällig. Sie wollen „mehr Staat und weniger Markt und dass die Verfassung von 1948 angewandt wird“. Damit all dies geschehen kann, „ist ein tiefgreifender politischer Wandel erforderlich: Die (PD und 5-Sterne) Regierung Conte muss abgelöst und Neuwahlen müssen unverzüglich abgehalten werden“. Auf diesen Prinzipien basiert der „Marsch für die Befreiung“, der für Samstag, den 10. Oktober um 14 Uhr auf der Piazza San Giovanni in Rom geplant ist, „für einen tiefgreifenden Wandel, gegen eine der Europäischen Union versklavte Regierung und gegen die große Finanzwirtschaft“.

Das Ziel ist eine „Demonstration, die in erster Linie den sozialen Kategorien und Klassen eine Stimme geben will, die von der Wirtschaftskrise und der liberalistischen Politik der Regierung hart getroffen wurden. Zu verlangen, dass der Staat wie der Staat handelt, d.h. die untergeordneten Klassen schützt und ihnen Sicherheit gibt“.

Die Souveränisten berufen sich auf ihre zehn Gebote, die von „der souveränen Währung in einem souveränen Staat“ über „die Erhöhung der Löhne und ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro auch für Arbeitslose„, von der „Verteidigung der Kleinunternehmen“ bis hin zur „öffentlichen Kontrolle des Bankensystems“ und einem „öffentlichen Gesundheitssystem reicht, das die Gesundheit aller Bürger schützt, das die Freiheit der therapeutischen Wahl garantiert, kombiniert mit einer nicht fassadenhaften Umweltpolitik, die auf Souveränität und Ernährungssicherheit abzielt, die inzwischen einen Stopp der 5G-Kommunikations-technologie verordnet„.

„Italien steht am Scheideweg: Geht unter oder erhebt euch wieder, indem ihr den Weg der Freiheit und der Wiedergeburt beschreitet. Wir fordern daher eine klare Kehrtwende mit einer neuen Regierung, die in der Lage ist, das Land nicht nur aus dem Käfig dieser Europäischen Union zu befreien, die weiterhin die gleichen Rezepte für Misserfolg und Versklavung  anbietet, sondern dass es zurückkehrt, um den Staat und nicht die Märkte in den Mittelpunkt der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entscheidungen dieses Landes zu stellen“, erklären die Organisatoren

Und unter den Anhängern befindet sich auch Enrico Montesano, ein berühmter römischer Schauspieler mit einem kurzen, aber intensiven Engagement für die Politik. Eine Vergangenheit in den siebziger Jahren im Psi (die ehemalige ital SPD) und dann Mitte der neunziger Jahre im Pds (zu Demokraten nach US-Amerikanischem Vorbild mutierte ehemalige ital Kommunistische Partei). In diesen Jahren war er zusammen mit Quercia, mit dem er zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, der meistgewählte Stadtrat in Rom. Nach Rom und Straßburg endete seine politische Karriere nach nur wenigen Jahren. Als kurze Klammer in der liberalen Bewegung gab er der Neuheit, die die M5* (5-Sternebewegung) darstellen, so sehr nach, dass er 2015 auf der Piazza del Popolo die „Nacht der Ehrlichkeit“ von Beppe Grillo eröffnete. Dann löste er sich von der 5-Sternebewegung, die er zu kritisieren begann.

Jetzt ist er für den „Marsch für die Befreiung“, will aber präzisieren, dass „er nicht am Samstag auf dem Platz in Rom aufmarschieren wird“, sondern „aber ich unterstütze die Initiative und stimme den zehn Punkten des „Marsches für die Befreiung“ voll und ganz zu, wir müssen in großer Zahl teilnehmen. Wenn es uns nicht gelingt, mit diesen schönen Demonstrationen etwas zu erreichen, bedeutet das, dass wir friedlich beginnen sollten, zivilen Ungehorsam zu leisten, friedlich und ohne Molotowcocktails“, scherzt Montesano.

Quelle

Über die tragenden Regime-Narrative, die Rückkehr des Bipolarismus und Italexit als dritter Pol

[Bild: Aufhebung des Ausnahmezustands, die Menschen Leiden Hunger]

Auszüge aus einem Artikel von Leonardo Mazzei, über die Ergebnisse der Regionalwahlen in Italien am 20. Und 21. September 2020

Zwei wichtige Gründe dafür, dass die Koalitionsregierung von Fünfsternen und Partito Democratico zwar Verluste hinnehmen musste, sich aber dennoch halten konnte, sind die Narrative zur EU und zur Epidemie. Diese ziehen ihre Kraft auch aus der Tatsache, dass sie von niemanden bestritten werden, die Zugang zu den Medien haben.

Zu Europa

Die EU sei auch dank der italienischen Regierung nun besser geworden. Sie stünde nun nicht mehr für die Kürzungen und die Austerität, sondern für Zuschüsse. Wir wissen sehr gut, dass dies nicht der Fall ist und der Recovery Fund eine Art Super-EMS sein wird, der Italien unter Kuratel stellt. Die versprochenen Mittel bestehen zum guten Teilen aus zurückzuzahlenden Krediten, zu Bedingungen mittels deren und die EU-Eliten dank ihrer Großzügigkeit die Schlinge um den Hals legen können.

Ja, wir wissen das. Und mit uns Millionen von Bürgern. Aber es handelt sich dennoch um eine Minderheit. Denn diejenigen, die das mit ganz anderen Mitteln die offiziellen Fabeln in den Medien in Frage stellen könnten, tun das nicht. Doch weder die Lega noch die Fratelli d’Italia haben das in der Wahlkampagne versucht. Von ihnen kam kein einziges sinnvolles Argument gegen die PD. Und die großartigen Gouverneure der Lega nord wollen nicht nur die Gelder aus dem Recovery Fund, sondern sogar aus dem ESM. Damit wird klar, warum die PD nicht verloren hat.

Die Epidemie

Die Regierung Conte hat den Ausnahmezustand dazu verwendet sich im Sattel zu halten. Die Angst erweist sich als hervorragendes Instrument der Regierungsführung. Wir haben rund 1,5 Millionen arbeitslose mehr. Doch was ist das schon angesichts des furchtbaren Virus!

Il governo Conte – certo non unico al mondo, questo va riconosciuto – ha fatto dell’emergenzialismo la carta vincente per restare in sella. Come strumento di governo la paura funziona alla perfezione. Andiamo verso un milione e mezzo di disoccupati in più? Che volete che sia rispetto al terribile virus!

Laut offiziellen Angaben haben wir täglich 10-15 Covid-Todesopfer zu beklagen. Aber nach den Daten von ISS sterben täglich 140 Personen zur Krankenhausinfekte. Doch obwohl diese zehn Mal mehr sind, kommen sie nicht zur Sprache. Auch dienen sie nicht dazu, den Ausnahmezustand zu verlängern.

Vor kurzem kam in den Fernsehnachrichten (TG1) eine unerwartete Frage auf: und wenn die Schweden damit rechtgehabt hätten, keinen Lockdown zu machen? Die Kurven würden jedenfalls Stockholm recht geben, doch sei es noch zu früh Schlüsse zu ziehen.

Zu früh? Waren es nicht die Mainstreammedien, die im vergangenen Frühling noch die Schweden als Verbrechervolk gekreuzigt hatten, weil die ihre Alten und Kranken dem Tode preisgeben würden? Umso eigenartiger erscheint der Vorwurf aus der PD-Blase, weil in Stockholm nicht kriminelle Populisten, sondern wie in Italien eine linksliberale Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert.

Ich habe den schwedischen Fall herangezogen, wie er zeigt, dass der harte italienische Lockdown keineswegs obligatorisch gewesen ist. Genauso wenig wie die ewige Sperre der Schulen, der Büros und viele andere antisoziale Maßnahmen. Doch auch hier hat die offizielle Opposition der Linie der Regierung, laut der die italienischen Maßnahmen die besten der Welt waren, nichts entgegenzusetzen – haben sie sich doch daran tatkräftig beteiligt.

Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand. Wenn man den Grund versteht, warum die PD nicht verloren hat, dann ergeben sich auch die Hebel mittels deren man gegen die Regierung der Unterordnung unter Brüssel und Berlin vorgehen kann.

Die beiden alten und überwunden geglaubten Pole, Centrosinistra (Mitte Links) und Centrodestra (Mitte Rechts), haben sich neu gebildet und sind in der Substanz austauschbar. Insbesondere die Fünfsterne, die angetreten waren um das politische System aufzumischen, sind in die Arme der PD zurückgekehrt und sind in ihrem Pol aufgegangen. Darum ist der Aufbau des dritten Pols von absoluter Dringlichkeit – und dieser kann nur in Form des Italexits passieren.

Die prophetischen Worte des Literatur -Nobelpreisträgers Odysseas Elytis

Odysseas Elytis, 2.11.1911, † 18.3.1996

von Rainer Brunath, HH, 8.8.2020

Im Zweiten Weltkrieg war Odysseas Elytis ein Kämpfer für die griechische Unabhängigkeit und nahm am griechischen Widerstandskampf teil. Er schrieb damals das Werk: „Heroischer und elegischer Gesang für den Leutnant, der im Albanienfeldzug verloren ging“.

1959 schloss er Freundschaft mit Mikis Theodorakis, der sein Werk Axion esti als Volksortorium bearbeitete. In den Jahren zwischen 1960 und 1980 veröffentlichte Elytis eine Vielzahl von Gedichtsammlungen und Dichtungen und 1979 wurde Elytis der Nobelpreis für Literatur verliehen.

Anlässlich einer Pressekonferenz während der Verleihung des Nobelpreises in Stockholm sagte Odysseas Elytis einen prophetischen Satz:

„Das ist Barbarei. Ich sehe sie getarnt unter gesetzlosen Bündnissen und vorbestimmten Versklavungen kommen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi-wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande„.

Ja, er sah sie kommen, die unter höchster Geheimhaltung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Völker Europas, ausgehandelten Bündnisse der Imperialisten, die unter dem Deckmantel des Freihandels höchste Profite für die Initiatoren dieser Abkommen, wie CETA zwischen Kanada und der EU, garantieren sollen und die gewachsene lokale Wirtschaftskreisläufe ruinieren würden.

Und er sah voraus, dass das europäische politische Personal der Imperialisten die Abstimmungen der Völker darüber, sollten sie in dem einen oder anderen Fall unausweichlich sein, solange wiederholen werden, bis ihnen das Ergebnis in den Kram passen würde.

Ja, wir erleben seine prophetischen Worte täglich und wir haben es erlebt: das nicht unwirksame propagandistische Trommelfeuer in die Hirne der Menschen in Europa vor Referenden und immer wieder das unerklärliche Umfallen der Volksvertreter in den parlamentarischen Abstimmungen, wie jetzt wieder im EU-Parlament, wo die Mehrheit der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke für die Annahme der Entschließung des Europäischen Rates über den europäischen Rüstungs- und Verteidigungsfond befand. Und das obwohl diese „Linken“ mit einer klaren antimilitaristischen Haltung in die Europawahl gegangen waren. Profiteure werden wieder mal die Waffenschmieden sein. Und man fragt sich, wie viel kriminelle Energie notwendig gewesen ist, um die Umfaller dieser Partei (es waren 29 von 39) von der „richtigen Abstimmung“ zu überzeugen.    

Und seit Neuestem steht Zypern im Rampenlicht der CETA-Lobbisten, der Profiteure aus Kanada und der EU. Volksvertreter in Nikosia hatten am 6.8.2020 die Gültigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) für Zypern abgelehnt.

Doch, dabei bleibt es nicht. Zypriotische Regierungsbeamte sagten voraus, dass Nikosia versuchen werde, einige Ausnahmeregelungen für zypriotische Produkte auszuhandeln, bevor das Abkommen dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Genehmigung vorgelegt wird.

Man kann darüber Wetten abschließen, ob Odysseas Elytis auch in diesem Fall Recht behalten wird. Freuen würde er sich über den Ausgang der Wette nicht.

Carlos García Hernández: Die Hoffnung Südeuropas

Das ist etwas Neues: eine politische Partei gegen die EU mit einer Politik der Modernen Geldtheorie

Carlos García Hernández ist Geschäftsführer des Verlags Lola Books. Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht in Ediciones Páralo. Übersetzt und herausgegeben von BRAVE NEW EUROPE

Am 23. Juli 2020 wurde der Hoffnungsschimmer, auf den viele von uns in Südeuropa lange gewartet hatten, endlich Wirklichkeit. Diese Hoffnung heißt Italexit, eine vom 48-jährigen italienischen Senator Gianluigi Paragone ins Leben gerufene Partei.

Gianluigi Paragone: Italexit zielt auf die Wiederherstellung der italienischen Währungssouveränität und den Austritt Italiens aus der Europäischen Union ab. In ihrem Gründungsmanifest legt sie die neun Punkte für Italien fest, auf denen das politische Projekt der neuen Partei beruht:

1. Austritt aus dem Euro und Wiedererlangung der Währungssouveränität
2. Rücknahme der Privatisierung und Gründung einer öffentlichen Bank
3. Reindustrialisierung und technologische Innovation
4. Ernährungssouveränität
5. Vollbeschäftigung durch eine staatliche Arbeitsplatzgarantie
6. Wiederherstellung der staatlichen Grenzkontrolle
7. Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems
8. Ökologischer Aktionsplan
9. Schaffung eines neuen europäischen Rahmens auf der Grundlage der Souveränität aller Nationen

Das folgende Interview ist das erste Interview, das Gianluigi Paragone auf Spanisch gab. Es wurde am 28. Juli 2020 geführt. Darin legt er einige Punkte seines Plans zur Wiederherstellung der vollen Souveränität Italiens sowie seine Vision zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen dar.

Italexit ist ein komplexes und zwangsläufig bereichsübergreifendes Projekt. Die drei Faktoren, um eine solche Transversalität zu erreichen, sind, mit Paragones Worten, der Sozialismus, der Katholizismus und der Liberalismus (nicht der Neoliberalismus, den er stark ablehnt). Eine schwierige Balance, aber enorm hoffnungsvoll. Wenn es Italexit gelingt, mit seinem Wahlvorschlag die drei Traditionen, auf denen es beruht, zusammenzuführen, würde es ein großartiges Werk vollbringen, in dem sich Menschen aus allen Bereichen zusammenschließen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Wiedererlangung der Souveränität als einziges Mittel zur Beendigung der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die der Euro und die Europäische Union über Italien und Südeuropa gebracht haben.

Wie alle Hoffnung enthält auch Italexit ein Rätsel, das wir noch nicht auflösen können. Wir werden seine Entwicklung und sein politisches Handeln beobachten müssen. Der Vorschlag von Italexit enthält jedoch ein Zeichen, das es zu einem viel ernsthafteren Projekt macht als andere innovative Projekte der Vergangenheit. Ich beziehe mich auf das Engagement von Italexit für die moderne Geldtheorie. Wenn, wie Gianluigi Paragone tatsächlich sagt, Italexit die Prinzipien der modernen Geldtheorie als grundlegende Achse seines wirtschaftlichen Vorschlags übernimmt, ist es möglich, dass wir es nicht nur mit einer politischen Bewegung zu tun haben, die dazu bestimmt ist, die wirtschaftliche Situation Italiens radikal zu verbessern, sondern auch mit einer Partei, die in der Lage ist, das Wirtschaftsleben all jener Nationen zu revolutionieren, die in ihre Fußstapfen treten.

Carlos García Hernández: Warum sollte Italien den Euro und die Europäische Union verlassen?

Gianluigi Paragone:Weil es nicht im Interesse Italiens ist, in der Europäischen Union zu sein. Es liegt mittel- und langfristig im Interesse Italiens, eine eigene Währung zu haben. Außerdem glaube ich, dass das EU-Projekt zum Scheitern verurteilt ist, so dass ich es für das Beste halte, eher früher als später auszusteigen.

Carlos García Hernández: Welches ist das Haupthindernis, auf das Sie in Ihrem Kampf um die Souveränität Italiens voraussichtlich stoßen werden? Haben Sie Angst vor möglichen Repressalien, wenn Ihr politisches Projekt an Stärke gewinnt?

Gianluigi Paragone:Meine größte Befürchtung ist, dass die Italiener nicht die Möglichkeit erhalten, meinen Vorschlag zu verstehen, und dass sie nicht begreifen, dass die Europäische Union ein Feind ist, der sie verarmen lässt. Europa macht sich die italienischen Ressourcen zunutze. Mein Ziel ist es, dass die Bürger verstehen, warum Italien außerhalb der EU besser dran wäre. Die Bürger mögen geglaubt haben, dass Italien die Herausforderungen, denen es sich gegenübersah, besser gemeistert hat, indem es innerhalb der EU war; das ist jedoch eine unbeweisbare Meinung. Wenn Menschen ertrinken, lässt Europa sie den Kopf aus dem Wasser nehmen, um zu atmen, aber dann den Kopf wieder hineinstecken. Die Italiener sind es gewohnt, so zu atmen, und verstehen nicht, dass man auch anders atmen kann.

Carlos García Hernández: Welche konkreten Schritte sollte Italien unternehmen, um den Euro und die Europäische Union zu verlassen und dann die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren?

Gianluigi Paragone: Der erste und wichtigste Schritt ist eine demokratische und volksnahe Abstimmung. Wenn die Italiener einer Partei, die dieses Programm hat, nicht vertrauen, kann nichts getan werden. Die EU ist von oben nach unten aufgebaut worden, aber ohne den Konsens des Volkes kommt man da nicht heraus. Keine Partei kann behaupten, Italien aus dem Euro und der Europäischen Union herauszunehmen, ohne diesen Schritt zu tun. Es ist wichtig, dass die Italiener die Gefahren verstehen, die mit einer Mitgliedschaft in der EU verbunden sind.

Carlos García Hernández:  Was wären die Hauptunterschiede zwischen Brexit und Italexit, und glauben Sie, dass der Weg Italiens zur Souveränität schwieriger wäre als der des Vereinigten Königreichs?

Gianluigi Paragone:Der erste Unterschied besteht darin, dass das Vereinigte Königreich seine eigene Währung hat und Italien in der Eurozone ist. Das ist der größte Unterschied und die größte Schwierigkeit. Der zweite große Unterschied ist kultureller und konstitutioneller Art. Die italienische Verfassung unterscheidet sich stark von der britischen Magna Carta. Die italienische Verfassung ist eine perfekte Mischung aus drei großen Traditionen: Sozialismus, Katholizismus mit Achtung der Bürgerrechte und Liberalismus (nicht Neoliberalismus). Der Liberalismus erlaubt Privateigentum, aber immer innerhalb der Grenzen der Verfassung. Obwohl die Traditionen des Vereinigten Königreichs und Italiens unterschiedlich sind, haben beide Länder gemeinsame Interessen, die außerhalb der EU liegen.

Carlos García Hernández: Stellen wir uns vor, wir befinden uns am Tag nach den nächsten Wahlen in Italien und Gianluigi Paragone ist der neue Führer Italiens. Was würde von diesem Moment an geschehen? Was wären die grundlegenden Meilensteine während der Amtszeit von Gianluigi Paragone?

Gianluigi Paragone: Eine solche Situation würde bedeuten, dass meine Partei die Wahlen dank des klaren Willens der Wähler gewonnen hat. Jede politische Aktion setzt eine dialektische Dimension voraus. Der Ausstieg aus dem Euro oder der EU ist keine Frage von Muskelkraft. Die EU würde in ihrem eigenen Interesse handeln, wenn sie ein Land nicht herausfordern würde, das nicht durch ein Referendum, sondern durch freie Wahlen beschlossen hat, die EU zu verlassen, weil es ein Projekt ist, an das es nicht mehr glaubt.

Es gäbe dann zwei mögliche Szenarien. Im ersten Szenario würden die Verträge mit der EU intelligent und immer mit dem klaren Ziel neu ausgehandelt, die EU zu verlassen. Das zweite Szenario ist ein Szenario, bei dem keine Einigung erzielt wird. In diesem Fall sollte die EU nicht schockiert sein, dass Italien sich für einen Plan B für einen nicht verhandelten Ausstieg entschieden hat.

Carlos García Hernández: Sie haben öffentlich die moderne Geldtheorie verteidigt. Welche Rolle würde die moderne Geldtheorie in Ihrer Regierung spielen? Stellen Sie sich ein Italien vor, in dem dank der Währungssouveränität eine dauerhafte Vollbeschäftigung ohne Inflation erreicht würde, wie es Bill Mitchell, Pavlina Tcherneva und die anderen Ökonomen der modernen Geldtheorie vorgeschlagen haben?

Gianluigi Paragone:Für mich ist es wesentlich, dass die herrschende Klasse die Bürger nicht mitten in einer Krise in die Armut führt. Doch genau das ist das Ziel der EU-Eliten, die die Krise ausgenutzt haben, um die Bürger zu verarmen. Für mich ist Vollbeschäftigung eine Grundvoraussetzung. Es sei daran erinnert, dass der erste Artikel der italienischen Verfassung besagt, dass Italien eine demokratische Republik ist, die sich auf die Arbeit gründet. Daher haben die Väter der Verfassung verstanden, dass Vollbeschäftigung ein grundlegendes Ziel ist. Arbeit ist ein Bürgerrecht, nicht etwas, das als Gefälligkeit gewährt wird. Der Staat muss den Zugang zur Arbeit garantieren. Heute werden die Arbeitnehmerrechte missachtet, und innerhalb Europas werden die italienischen Arbeitnehmer am meisten ausgebeutet. Deshalb sind die Löhne der Italiener abgewertet worden. Der Staat seinerseits sagt den Bürgern, dass sie Kredite beantragen müssen, um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Mit anderen Worten, er nimmt Ihnen Ihre Arbeitsrechte, aber im Gegenzug gibt er Ihnen die Möglichkeit, sich zu verschulden, indem er behauptet, dass die Zinssätze für diejenigen günstig sind, die nach Krediten fragen. Wir sagen jedoch, dass diejenigen, die sich verschulden, ihre Freiheit aufgeben.

Die moderne Geldtheorie ist eine wichtige Perspektive, um das Endziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Die moderne Geldtheorie ist ein Instrument, das als mechanische Werkstatt dient, in der das Auto der Wirtschaft repariert wird, um die von uns gesetzten Ziele zu erreichen.

Carlos García Hernández:  Welche wirtschaftspolitischen und ideologischen Bezüge hat sie? Ich frage das, weil es viele Leute gibt, die nicht wissen, wo sie Sie innerhalb des politischen Spektrums einzuordnen haben. Gehören Sie zur Linken oder zur Rechten des politischen Spektrums?

Gianluigi Paragone:Wenn ein Unternehmer versucht, sich nicht von einem multinationalen Unternehmen erdrücken zu lassen, fragt er Sie nicht, ob Sie Mitglied einer Partei sind, die links oder rechts steht. Wenn ein Arbeiter sich darüber beschwert, dass seine Arbeitsrechte nicht respektiert werden, weil er vom Wirtschaftssystem ausgebeutet wird, ist es dem Arbeiter egal, ob Sie vom linken oder rechten Flügel sind, was er Sie fragt, ist, ob Sie bereit sind, für seine Rechte zu kämpfen. Deshalb finden die Rechte des Unternehmers und des Arbeitnehmers in der italienischen Verfassung einen gewerkschaftlichen Anknüpfungspunkt, denn die italienische Verfassung legitimiert die politische Klasse nicht, die Arbeitnehmer durch die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze anzugreifen. Die Rolle meines politischen Vorschlags besteht darin, das wahre Ziel der italienischen Verfassung wiederherzustellen. Für mich ist es wesentlich, den Geist der Verfassung wiederzuerlangen, der auf sozialistischen, katholischen und liberalen Idealen beruht. Innerhalb des Geltungsbereichs der Verfassung gibt es Raum für die Unternehmensfreiheit, aber Artikel 36 stellt klar, wie der Arbeitnehmer zu entlohnen ist. Die Väter der Verfassung stritten nicht über die Frage, wer mehr oder weniger Geld verdienen soll, sondern stellten sich die Frage, wie die bestmögliche Verfassung mit dem Ziel ausgearbeitet werden kann, ein optimales Gleichgewicht im Leben der Italiener zu finden.

Statement Carlos García Hernández:  Ich habe jedoch die Vorschläge des Italexit-Manifestes gelesen, und ich habe keine Elemente gefunden, die als rechtsgerichtet betrachtet werden könnten.  

Gianluigi Paragone: Das liegt daran, dass es sich um sozialistische Vorschläge handelt. Diese Vorschläge könnten aber auch zu den besten des Katholizismus gehören, als dieser in seinem goldenen Zeitalter für die Kleinunternehmen kämpfte. Die wahrscheinlich schlimmsten Angriffe auf die Arbeiterklasse kamen von linken Parteien, seit sie den Neoliberalismus übernommen haben. Sie finden den sozialistischen Sinn, aber in diesen Vorschlägen kommen auch der Sinn und die Meinungen der Liberalen und der Katholiken zum Ausdruck. Das ist es, was wir heute brauchen, um dem Arbeiter die Garantie zu geben, dass er nicht der Gnade der Märkte ausgeliefert ist, und dem italienischen Unternehmer die Garantie zu geben, dass die kleinen Fische nicht von den großen multinationalen Fischen verschlungen werden. Heute muss der Unternehmer den schlimmsten Steuerdruck, die schlimmste Bürokratie und das Schlimmste der Globalisierung ertragen, aber stattdessen verschlingen die Multis den Erfindungsreichtum der Kleinunternehmer. Dies scheint mir zutiefst unfair zu sein. Katholizismus, Sozialismus und Liberalismus sind in der realen Wirtschaft funktionsfähig, wenn sie alle zusammengenommen werden, man kann nicht unter permanentem Kriegsrecht leben.

Carlos García Hernández:  Wie stellen Sie sich Italien in 10 Jahren vor?

Gianluigi Paragone:Wenn wir mit der gleichen Politik weitermachen wie bisher, wird Italien ärmer, gedemütigter und durch Rabatte und Liquidationen noch mehr im Verkauf sein. Aber das gilt nicht nur für Italien. Italien ist eine sehr starke Nation, aber die Krise wird den gesamten Mittelmeerraum betreffen, und der politische Raum Europas kümmert sich nicht um die Länder, die der Norden PIIGS nennt.

Carlos García Hernández:  Welche Beziehung sollte Italien zum übrigen Europa haben? Sollte die Europäische Union durch eine andere Einrichtung mit europäischem Charakter ersetzt werden, oder wäre es besser, das ganze Projekt zu vergessen?

Gianluigi Paragone:Das EU-Projekt ist ein Projekt, das ich nach den geltenden Verträgen weder in Erwägung ziehen noch versuchen werde, zu korrigieren. Italien ist jedoch ein Land, das, wie andere souveräne Länder auch, ein wichtiger Akteur in einem neuen konföderalen Europa sein könnte, in dem die volle Macht in den Händen der souveränen Staaten liegt. Sie wären diejenigen, die über wirtschaftliche Maßnahmen und ihr Verhältnis zu den Märkten entscheiden würden. Sie wären somit jederzeit in der Lage, über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entscheiden.

Carlos García Hernández:  Welches sind die wichtigsten Herausforderungen für Italien, wenn die volle Souveränität erreicht ist?

Gianluigi Paragone:  Der Staat müsste einen Teil der Staatsverschuldung übernehmen, die sich heute in den Händen der spekulativen Märkte befindet. Der Staat muss wieder zu einem starken Staat werden, der die Macht hat, sich den Stürmen der Finanzmärkte und der Globalisierung zu stellen. Italien muss einen Staat haben, der auf der Seite der Unternehmer und Arbeitnehmer steht und der weiß, dass die kleinen Dinge wichtig sind. Wir gehen von dem Konzept aus, dass kleine Dinge kostbar sind. Das ist die Grundlage unserer Geschichte, die die mächtigen Familien in ihren Gutshöfen und Villen herausgefordert hat. Heute geht die Idee, dass klein kostbar ist, verloren. Dieser Verlust ist ein großer Fehler. Klein gibt Italien einen Mehrwert. Klein ist die Stärke eines siegreichen Staates.

Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Paragone. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Vor kurzem hat Gianluigi Paragone die Gründung der Partei „Italexit“ bekanntgegeben:

https://www.italexitpartitopolitico.it/

Auf der Website finden sich 5 Programmpunkte:

* Referendum über Austritt

* Abschaffung der Pflicht zum ausgeglichenen Staatshaushalt

* Nationalisierung strategischer Sektoren

* Wiedereinführung des Schutzes der Löhne

* Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10% gegeben.

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Paragone und der linkssouveränistischen Koalition „Liberiamo l’Italia“, dass sie am Aufbau der Partei mitwirken werden. Inhaltlich gibt es folgende Übereinkunft:

* Euro- und EU-Austritt

* Durchführung der Verfassung von 1948 (bekanntlich protosozialistisch)

* Schluss mit dem Neoliberalismus

Zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange diese nicht für den Austritt sind.

Ein linkes Programm, dass von einem renomierten Journalisten repräsentiert wird, der ursprünglich von Zeitungen aus dem Bereich der Lega kam, über den staatlichen Sender RAI schlielich bei den Fünfsternen landete. Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Das politische Vakuum in der Vertretung des Volkes haben wir ja schon oftmals festgestellt. Es hat den Aufstieg der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen ermöglicht – genauso wie den Fall. Italexit könnte also schnell aufsteigen und das Vakuum füllen. Dementsprechend groß ist aber auch das Risiko.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung auf das Hilfsprogramm und Premier Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, dass Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist einmal unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die Eliten haben enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die soziale Sphäre beschränkt werden kann.

Marsch der Freiheit

Jahrzehntelang haben die arbeitenden Menschen harte Opfer gebracht. Die Regierungen und Eliten haben uns versprochen, dass die freien Märkte uns zu einem gerechteren und demokratischeren Land machen, in einem vereinten und solidarischen Europa. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Europäische Union zerfällt und Italien steht vor einer existentiellen Krise.

Es ist die Schuld der herrschenden Klassen, dass wir an diesem Punkt angelangt sind und nun rechtfertigen sie sich mit der Pandemie. Nur durch die von der EU erzwungenen, und von der italienischen Regierung durchgeführten Kürzungen im Gesundheitswesen haben Tausende von Menschen, vor allem aus den sozial schwächsten Schichten, durch das Virus ihr Leben verloren.

Aber es ist nicht das Virus, das ganze Wirtschaftssektoren auslöscht, Unternehmen in den Konkurs treibt, Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Italienern in die Armut treibt. Diese Krise ist das Ergebnis chronischer Mängel der neoliberalen Wirtschaft und der unverhältnismäßigen und falschen Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Covid-19, die neben der Aussetzung der Demokratie das Land lähmte, schwächte, ohne finanzielle Mittel zurückließ und einen wirtschaftlichen Abschwung verursachte.

Um diesen Niedergang abzuwenden, ist eine klare Kursumkehr erforderlich. Die herrschenden Klassen dürfen nicht mehr in der Regierung vertreten sein und Italien muss sich aus dem neoliberalen Korsett der Europäischen Union befreien, um den Weg der sozialen Demokratie und Volkssouveränität einzuschlagen.

Die italienische Verfassung von 1948 wird uns die Richtung vorgeben.

Der Gegner erscheint nur deshalb stark, weil die Bevölkerung entmutigt ist. Wenn sie aufstehen würde, wäre sie unbesiegbar. Sie muss sich ihrer Stärke bewusst werden. Jene, die voraus sind, müssen die Zurückgebliebenen mitreißen, jene die die Fakten kennen, müssen das Vertrauen der Menschen gewinnen und ihnen erklären, dass nur durch die Konfrontation das Schlimmste verhindert werden und Italien sich wieder erholen kann. Diejenigen, die in den letzten Jahren den Widerstand am Leben gehalten haben, müssen sich vereinen und auf die große Herausforderung die vor uns liegt vorbereiten. Sie müssen ein Beispiel geben, indem sie die Keimzelle einer großen Volksbewegung sind.

In diesem Sinne möchten wir folgendes vorschlagen: Lasst uns am 10. Oktober einen großen MARSCH DER FREIHEIT veranstalten, der von verschiedenen Punkten des Landes aus in die Hauptstadt führt.

Ein Marsch für Arbeit, Einkommen, Souveränität und Demokratie.

Lasst uns zusammensetzen, um dafür zu werben und alles gemeinsam zu organisieren.

Jeder soll Verantwortung übernehmen.

Unsere Forderungen:

• Wir fordern eine souveräne Währung in einem souveränen Staat

• Wir fordern ein Programm für Investitionen und Arbeit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit

• Wir fordern eine Erhöhung der Löhne und eine Grundsicherung von 1.000 € für Arbeitslose, Kurzarbeiter [Cassa integrazione: Lohnfortzahlung und Nichtkündigung der Beschäftigten für ins Straucheln geratenen Firmen] und Freiberufler

• Wir fordern die Unterstützung von kleinen Unternehmen durch eine Steuerbefreiung für 2020 mit Blick auf eine umfassende und gerechte Steuerreform

• Wir fordern die Schuldenfalle zu verlassen, zum einen durch die Nationalisierung der Schuldtitel [Maßnahmen, um inländische Halter zu bevorzugen] und zum anderen durch Einschränkungen im Bereich der Finanzspekulation

• Wir fordern die öffentliche Kontrolle des Bankensystems und die Verstaatlichung der großen und strategisch wichtigen Konzerne

• Wir fordern ein öffentliches Gesundheitssystem, dass für die Gesundheit aller Bürger, bei freier Wahl der Therapie, garantiert. Dies in Kombination mit einer ehrlichen Umweltpolitik soll zu persönlicher Eigenständigkeit und Ernährungssicherheit führen. Der Ausbau von 5G soll ausgesetzt werden.

• Wir fordern ein garantiertes Recht auf ein Hochschulstudium, auch für die Kinder der Arbeiterklasse, große und unverzügliche Investitionen in Bildungseinrichtungen und Einstellung von Personal und die Wiederöffnung von Schulen und Universitäten im September.

Kurz gesagt, wir wollen das Ende des Neoliberalismus. Wir wollen mehr Staat und weniger Markt, also die Anwendung der Verfassung von 1948! Um das zu realisieren, bedarf es einesgrundlegenden Kurswechsels: daher weg mit der Regierung Conte, für Neuwahlen!

Organisatoren und Unterstützer

Quelle: Liberiamo l’Italia und Marcia della Liberazione

von Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark

Ein Narrativ verhindert linke Kritik

Die Schlagworte der Hoffnung

„Proletarier aller Länder vereinigt euch“ – ist einer der Aufrufe Linker Kräfte!

„Hoch die internationale Solidarität“ – ist ein anderer.

Beide sollten den ausbeuterischen Imperialismus ein Ende bereiten.

Beide sollten die kriegstreibenden Nationalismen des 19. Jahrhunderts beenden.

Internationalismus statt Nationalismus!

Kein Tod für Kaiser und Vaterland!

Die werktätigen Massen aller Länder fordern gemeinsam ihr Existenzrecht!

Die Perversion der Hoffnung

Auf dieses Narrativ beruft sich auch die EU heute, wenn es jemand wagt, ihren pervertierten neoliberalen Internationalismus zu kritisieren.

Besonders wirksam ist diese Art von Immunisierungsstrategie gegen Kritik von Seiten der Linken Kräfte.

Gefangen ihr ihrem internationalistischen Narrativ wird so EU-Kritik von fortschrittlichen Kräften verhindert.

Die internationale Realität

Die EU ist aber nahezu das Gegenteil dessen, was diese Aufrufe bedeutet haben!

Die EU vereinigt die Kapitalkräfte zu Lasten der proletarischen Schichten.

Statt einer sozialen Solidargemeinschaft wurde ein grenzenloser Investitions-Raum geschaffen, in dem die proletarischen Schichten, wie in der Feudalzeit, lediglich die Haftungsmasse für Profitinteressen darstellen.

Eine Bekämpfung der Armut, eine Befreiung des Proletariats aus ihrer existenziellen Abhängigkeit ist kein Ziel der EU. Das Ziel der EU und ihrer lokal-nationalen Regentschaften ist nach wie vor der Imperialismus – die Etablierung als Machtblock unter Machtblöcken.

Der neue Frieden

Friede, als Vermeidung von Militäreinsätzen ist in der EU auf EU-Mitgliedsländer beschränkt.

Internationalisiert wurde daher die Rüstungsindustrie: Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich sollte national nicht mehr in der Lage sein, gegeneinander zu rüsten – das war es! Soziales war da nie im Spiel!

Diese Internationalisierung geschah im Rahmen der Blockbildung der NATO.

Ein friedliches Europa im ursprünglichen Sinn des Wortes Frieden war nicht das Ziel.

Die neue Solidarität

Der nächste Schritt, die EWG, war schon vom Namen her eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Das versprochen Ziel war: Wohlstand durch effiziente Produktion. Jedes Land optimiert seine Wirtschaft und kann seine Produkte zollfrei in ganz Europa vermarkten und schafft damit eine leistbare materielle Grundlage für alle Menschen.

Die soziale Komponente war dabei jedoch lediglich der Propagandamantel für die Möglichkeit der Gewinnsteigerung der Kapitalisten. Von Anfang an wurden die Rahmenbedingungen hauptsächlich genutzt, um einigen Unternehmungen Gewinnsteigerungen zu ermögliche – etwa auf Kosten von Exportförderungen.

Hoch die internationale Spekulationsgemeinschaft

Internationalisiert wurden dadurch die Spekulationsmöglichkeiten mit Rohstoffen, Boden und Finanzmittel.

Die Freiheit der Gier

Die vier großen Freiheiten der EU: Freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr spiegeln klar die liberalen Wirtschaftsinteressen wieder.

Ohne den freien Kapitalverkehr wäre das Absiedeln von Betrieben aus Europa kaum in dem Umfang möglich gewesen – und schon gar nicht die beliebte Steuerflucht.

Der Mensch, der einen Wohnort braucht, der sich sein Leben gestalten will, der hat von den Freiheiten wenig. Er wird wieder zum Wanderarbeiter und zum Tagelöhner.

Es sind eben Grundfreiheiten einer auf ungezügelte Gewinnmaximierung zielende Wirtschaft:

• Kapital dorthin, wo es den meisten Gewinn abwirft;
• Waren dorthin, wo sie am teuersten verkauft werden können;
• Warenbezug aus Produktionen mit den niedrigsten Löhnen.

Nach den produzierenden Betrieben wurden die Dienstleistungen ebenfalls auf diese Weise entgrenzt: Nicht der lokale Dachdecker soll zum Zug kommen, sondern der ferne Industriegigant.

Die auftretenden Transportkosten und Umweltschäden, die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Die Internationalität der Sklavenarbeiter

Und der Personenverkehr? Ja – wer Geld hat darf Reisen – und wer keines hat, kann sich der Arbeitsmigration anschließen.

Statt Befreiung der Proletarier eine Freizügigkeit der Ausbeutung von Arbeitskräften wie es zuvor nur in der Herrenmenschenideologie üblich war: Ukrainische Landarbeiter nach Deutschland, Polnische Erntehelfer nach Italien, Tschechische Altenpflegerinnen nach Österreich!

Gemeinsame, internationale Regeln für Ausschreibungen von Projekten – aber keine Regeln für soziale Mindeststandards. Steuergeschenke für die Industrie bei gleichzeitigem Abbau der Sozialstrukturen.

Die menschliche Würde auf das Grundrecht zum Betteln reduziert. Die Freiheit des Personenverkehrs um sich den Bettelplatz aussuchen zu können.

Die Sozialverantwortung der Institutionen liegt nur mehr beim Schutz der Investoren.

Der Prolet als Wettpfand

Und bei jeder krisenhaften Erscheinung sofort wieder die Haftung des Volkes für die Gewinne der Kapitalisten zu.

Alle 10 Jahre einer dieser Krisen, die zuletzt immer heftiger werden: 2008 die Bankenrettung 2020 die Rettung des restlichen Produktionskapitals; natürlich auf Kosten der arbeitenden Menschen.

Das Kapital darf nicht vergrämt werden

Verbot des Börsenkasinos, Verbot von Hochfrequenzaktienhandel, Tobinsteuer – alles kein Thema! Die EU will ja die „Investoren nicht vergrämen“.

Die EU – ein Schmierentheater der leeren Versprechungen

Für die Masse der Menschen versagt die EU auf allen Ebenen: Der Zusammenbruch der UdSSR wurde genutzt, um den NATO-Einflussbereich auszuweiten und militärische Drohszenarien aufzubauen, nicht um einen Friedensraum zu schaffen. Statt Politik ist Krieg im Gefolge der USA-Hegemonial-Interessen das Mittel der politischen Wahl: Libyen: Krieg – Jugoslawien: Krieg – Syrien: Krieg – Irak: Krieg! Europa ist immer dabei; ob am Hindukusch oder in Sudan.

Allen Voran ist Frankreich in die afrikanischen Kriegshandlungen verwickelt. Eine Friedensunion würde anders aussehen.

Auch in humanitärer Arbeit versagt diese EU: Beispiel Flüchtlingskrise.

Friede und Humanität und internationale Solidarität ist in den Sonntagsreden natürlich weiter Vorhanden. Es sind Versprechungen um die Menschen bei der lukrativen Stange zu halten.

Es sei nur in Erinnerung gerufen, dass die EU in der Agenda 2010 das Ziel publizierte, dass Europa bis zum Jahre 2010 der stärkste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt wird; 2008 gab es dann die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise!

Die EU wird zum Aggressor

Die Umsetzung der Versprechungen der EU haben die Griechen in aller Härte erfahren müssen. Internationalisierung in der Gesinnung der EU-Granden bedeutete: Privatisierung des Volksvermögens durch internationale Kapitaleigner. Wohnraum, Wasser, Post, Gesundheitswesen, Grundstoffindustrie – alles wird zu internationalen Spekulationsobjekten.

Aber selbst in Österreich sind die lebensweltzersetzenden Auswirkungen zu spüren: Der freie UNI-Zugang wird sukzessive eingeschränkt. Die UNI wurde der Privatisierung geöffnet und damit zu einer Marktware. Die EU fördert die Merkantilisierung auf allen Gebieten. Post, Stadtwerke, Sozialdienste: Privatisierung, Verpfändung, Public-Private-Partnership-Konzepte und Ausgliederungen. Vermarktung möglichst aller Kulturgüter.

Die Menschen als bloßer Wetteinsatz

Die Menschen ohne Besitz, werden zu enteigneten Manövermassen, gut genug, um Schuldlasten abzuarbeiten aber ohne Mitsprache.

Wo zuvor noch eine Lebensentfaltung im Rahmen einer Sozialgemeinschaft möglich war, eine regionale Solidarität, eine gewisse Hoffnung der Lebensgestaltung, herrscht nun überall internationales Kapital!

Die soziale Einbindung der Menschen, die Berücksichtigung der Lebensinteressen der Menschen – all das ist nicht im Fokus des EU-Kapitalmolochs.

Der Euro als Knebel

Der Euro, als aufgezwungene Umlaufwährung ist das Zeichen dieser Kapitalherrschaft. Er verhindert jeglichen politischen Gestaltungsraum. Sozialpolitik, Solidarität mit den Schwächeren ist unter dem ausschließlichen Diktat einer undemokratischen Zentralbank im heterogenen Wirtschaftsraum nicht möglich.

Ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende

Daher: Raus aus dieser EU – her mit einer EU die soziale Solidarität als Kernvision beinhaltet.

Her mit einer bedingungslosen Existenzsicherung im EU-Raum für jeden Menschen in diesem Raum!

Schluss mit dem Neoliberalismus

Aufruf der Europäischen Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.]

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten.

Die EU wird aufgrund ihrer brüchigen Fundamente und ihrer inneren Gegensätze in diesem kommenden weltweiten Beben schwer ins Strudeln kommen. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unfähigkeit der Union entblößt, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgehört seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wiewohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europäische Dogma wirkt zu Ungunsten insbesondere der Mittelmeerländer, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das kürzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will.

Keine Spur von Eurobonds, also der Vergemeinschaftung der Schulden. Die vorgelegten Instrumente (EIB, SURE, ESM) um die am härtesten getroffenen Länder zu unterstützen, sind wie der Strick, der den Gehängten stützt. Es handelt sich in der Tat um Kredite, um neue Schulden für Staaten, deren Titel schon jetzt als Junk-Bonds angesehen werden. Schlimmer noch: um diese Kredite in Anspruch zu nehmen, müssen die Empfängerstaaten strenge Bedingungen akzeptieren, die die Möglichkeit einschließen, dass sie unter Kuratel gestellt werden, mit der Aussicht als Protektorat behandelt zu werden. Das setzt diese Länder, in allererster Linie Italien, sozialen und politischen Spannungen aus, die sie auf den Weg heraus aus dem Käfig des Euro führen könnten.

Einen Weg, ihre Agonie zu verlängern, hätte die EU. Das ist sicher nicht der ungewisse, sogenannte Wiederaufbaufonds. Vielmehr müsste man der EZB erlauben, wie alle Zentralbanken zu agieren, nämlich als Darlehnsgeber der letzten Instanz. So könnte, in der Hoffnung den volkswirtschaftlichen Motor wieder anzuwerfen, die dazu notwendige enorme Liquidität geschaffen werden. Das ist der Vorschlag, den Draghi gemacht hat. Er verbleibt im Rahmen der klassischen liberalen Ökonomie und würde immer noch zu weiteren Verschuldung führten: die Zentralbank würde die Staaten finanzieren, unter Verwendung des Kanals über die Privatbanken. Natürlich müssen die Staaten die Schulden wieder zurückzahlen, wobei sie die Ausfälle des privaten Sektors umgehängt bekämen. Das Prinzip ist bekannt: Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Profite.

Zusammengeschweißt wie Blutsbrüder haben die dominanten transeuropäischen Sektoren des Kapitalismus im Namen des monetaristischen Dogmas, für das das Geld in Europa ein knappes Gut bleiben muss, diese Möglichkeit ausgeschlossen. Der Hintergrund für diese Beharrlichkeit ist evident: es ist die monetaristische Idee, nach der die Geldpolitik eine unabhängige Variable sei, welches nichts zu tun habe mit Fiskalpolitik und auch keine sozialen Auswirkungen zeitigen würde. Für die Herrschenden soll der Geld-Hebel aber immer die Peitsche zur Unterwerfung der Lohnabhängigen bleiben, um sie ackern zu lassen wie die Lasttiere.

Aus diesem Sumpf können sich Länder, vor allen jene mit der Pistole der Gläubiger an der Schläfe, mit halben Maßnahmen niemals herausziehen – auch nicht mittels finanz- und geldpolitischer Manöver, seien sie auch noch so virtuos. Sie können das nur schaffen, indem sie dem Staat eine neue Rolle zuschreiben, eine Rolle, die ihm erlaubt, nicht nur die volle Kontrolle über das Geld und das Bankensystem, sondern auch über die wichtigsten Mittel der Produktion und Distribution auszuüben. Die Privatwirtschaft lenkt und investiert ihre Ressourcen nur unter der Bedingung, dass es ausreichende Sicherheit gibt, kurzfristig und in zufriedenstellendem Umfang Profite zu erzielen. Es ist genau diese Bedingung, die das Kapital im Kontext einer verallgemeinerten Krise wie der aktuellen nicht antrifft. Es zieht es vor, seine Motoren anzuhalten, auch zu dem Preis, die Gesellschaft in die Katastrophe zu stürzen.

Aus dieser schweren Krise können die Staaten, besonders jene, die dem Angriff des räuberischen Finanzsektors ausgesetzt sind, nicht heraus, wenn sie sich nicht aus dem doppelten Käfig des Neoliberalismus und der Globalisierung befreien – dessen Bollwerk die EU ist. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten können sich nur retten, indem sie die EU-Verträge kündigen, die sie in Ketten halten, und so ihre nationalen Souveränität und damit die Kontrolle über Politik und Geld zurückgewinnen. So kann der Weg zu einer regulierten Wirtschaftsweise durch die öffentliche Hand eingeschlagen werden.

Es handelt sich nicht nur um einen Wunsch. Die EU wird den Schlägen, die ihr durch die Krise versetzt werden, kaum standhalten können. Der Zerfall der EU läge in der Logik der Dinge. Was aus ihren Trümmern hervorgehen wird, hängt von vielen und noch unkalkulierbaren Faktoren ab. Sicherlich werden neue geopolitische Konfigurationen und Bündnisse entstehen. Und sicherlich werden, wo die Volksmassen sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzen, wo sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutende demokratische und soziale Fronten zu bilden, Kräfte der extremen Rechten oder Unterstützer eines nationalen Kapitalismus die Gelegenheit nutzen wollen, um im Chaos ein autoritäres System zu etablieren.

Dies ist die Herausforderung, die sich am Horizont abzeichnet – und auf diese Herausforderung müssen wir uns vorbereiten. Es müssen demzufolge in jedem einzelnen Land breite Bündnisse gebildet werden, Instrumente, die die Mobilisierung der Lohnabhängigen und der Mehrheit des Volkes organisieren und leiten können. So kann vom augenblicklich schwachen Widerstand zur Offensive übergegangen werden. Früher oder später geht es um nichts anderes als die Macht. Um diese zu erlangen, ist es notwendig, ein Programm für eine breite und tiefe Transformation zu entwickeln, die soziale Gerechtigkeit, politische Demokratie und Freiheitsrechte zusammenführen. Jedes einzelne Land wird unter Berücksichtigung der Eigentümlichkeit seiner eigenen Geschichte und Kultur, seines sozio-ökonomischen Gefüges, seinen eigenen Weg einschlagen. Es genügt nicht, dass die Staaten zu ihrer Souveränität zurückkehren. Es bedarf der Volksmacht statt der Macht der Eliten, um die antisozialen Antriebe des Kapitalismus auszubremsen, um den Vorrang des öffentlichen Eigentums in den strategischen Sektoren zu etablieren und die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu lenken.

Nur freie Völker und demokratische, souveräne Nationen können gleichberechtigte Beziehungen der gegenseitigen Solidarität etablieren, gegen jeden Nationalismus und Imperialismus, können eine neue Weltordnung ohne Blockbildung in gegenseitigem Respekt und der Brüderlichkeit aufbauen.

Ein starker Wind kommt auf: Folgen wir seinem Kurs, setzen wie die Segel.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Dänemark:

• Ron Ridenour, Autor und pensionierter Journalist

Deutschland

• Duisburger Netzwerk gegen Rechts

• Jürgen Aust, pensionierter Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied Antikapitalistische Linke (AKL)
• Udo K. Bauer, AKL, Bremen
• Rainer Brunath, pensionierter Chemiker, Hamburg
• Georg Gärtner, Diplom-Betriebswirt, Mönchengladbach
• Annette Groth, ehemalige Abgeordnete des Bundestages Die Linke, Stuttgart
• Inge Höger, ehemalige Abgeordnete des Bundestages Die Linke, Landessprecherin Die Linke NRW, Antikapitalistische Linke (AKL)
• Mustafa Ilhan, deutschkurdischer Aktivist, Aachen
• Franz Pöschl, Apotheker, Bergisch Gladbach
• Stefan Rossi, Aktivist Euroexit, München
• Harry Ruderisch, Dipl.-Ing. Bauwesen , Duisburg
• Andreas Wisuschil, Anwalt, München
• Thomas Zmrzly, gewerkschaftlicher Aktivist im Gesundheitswesen, Duisburg

Frankreich:

• Devoir de résistance – La Sociale
• Les Insoumis democrats
• MS 21
• Pardem
• RPS FIERS

• Denis Collin, Professor, Journalist
• Jacques Cotta, Journalist und Autor
• Michèle Dessenne, Präsidentin Pardem
• Patrice Hemet, Sprecher MS21
• Djordje Kuzmanovic, Präsident und Gründer von République souveraine
• Jacques Nikonoff, Volkswirt und ehemaliger Vorsitzender von Attac
• Patrick Richard, Les Insoumis democrats
• Jacque Sapir, Volkswirt

Griechenland:

• Paremvasi
• EPAM
• www.antapocrisis.gr

• Lampropoulos Aris, Anwalt, Athen
• Nikos Progoulis, Gymnasiallehrer, Athen
• Yiannis Rachiotis, Anwalt, Präsident der Hellenischen Union Fortschrittlicher Anwälte, Athen
• Maria Tzortzi, Anwältin, Athen
• Gerassimos Sklavounos, Autor und Aktivist, Athen

Italien:

• Humanistische Partei
• Liberiamo L’Italia
• MPL-Programma 101
• Nuova Direzione
• SIAMO
• Riscossa Italia

• Tiziana Alterio, Journalistin
• Thomas Fazi, postkeynesianischer Volkswirt
• Carlo Formenti, Buchautor
• Diego Fusaro, Philosoph
• Alessandro Gallo, Aktivist R2020
• Paolo Maddalena, emeritierter Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs)
• Leonardo Mazzei, Liberiamo l’Italia
• Gianluigi Paragone, Senator der Fünfsternebewegung (aus der Partei ausgeschlossen)
• Moreno Pasquinelli, Liberiamo l’Italia
• Mauro Scardovelli, Jurist
• Alessandro Visalli, Koordinator Nuova Direzione

Norwegen:

• Trond Andresen, associate professor in control systems, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim

Österreich:

• Antiimperialistische Koordination
• Personenkomitee Euroexit
• Solidarwerkstatt Österreich
• Steirische Friedensplattform

• Peter Bachmaier, Osteuropahistoriker, Wien
• Gernot Bodner, Assistenzprofessor Universität für Bodenkultur
• Wolfgang Friedhuber, Aktivist, Graz
• Leo Xavier Gabriel, Politologe, Wien
• Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe, Mitglied im Rat des Weltsozialforums, Wien
• Imad Garbaya, Linksoppositioneller aus Tunesien, Wiener Neustadt
• Markus Gartner, politischer Autor und Aktivist, Hornstein, Burgenland
• Gerhard Hertenberger, Biologe und freier Autor
• Manfred Hitmannsberger, Pensionist, Salzburg
• Christine Hödl, Palästina-Aktivistin, Graz
• Werner Krotz, Autor und Christ, Pressbaum
• Wilhelm Langthaler, Autor, Antiimperialistische Koordination, Wien
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, Linz
• Brigitte Lindner, Sozialwissenschaftlerin, Wien
• Werner Murgg, Abgeordneter zum steirischen Landtag, KPÖ
• Gerald Oberansmayr, Erwachsenenbildner und Verleger, Solidarwerkstatt, Linz
• Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter, KPÖ Steiermark
• Lotte Podgornik, Filmemacherin in Pension, Wien
• Albert F. Reiterer, Sozialwissenschaftler
• Waltraud Schauer, Friedensaktivistin, Wien
• Konrad Schön, Friedensaktivist, Graz
• Helmut Seidl, Tischler, Pöllauberg Steiermark
• Maria Seidl, Friedensaktivistin, Pöllauberg Steiermark
• Franz Sölkner, ehemaliger Gemeinderat Thal bei Graz
• Irina Vana, Soziologin, Wien
• Gerhard Weinwurm, Pensionist, Wien

Polen:

• Kacper Wittig, Student, Szczecin

Spanien:

• Colectivo Prometeo
• Coordinadora Salir del euro
• Moviment Socialista de Catalunya
• Partido Socialista Libre Federación
• Socialismo 21

• Javier Aguilera, Anwalt
• José Aguza Rincón, Sanitäter
• Jorge Alcazar, Professor
• Jorge Amar Benet, Volkswirt, Global Institute for Sustainable Prosperity, Valencia
• Alejandro Andreassi Cieri, Professor (pensioniert) Universitat Autònoma de Barcelona
• Juan Balsera, pensionierter Bankangestellter
• Antonio Bujalance Cantero, Gewerkschafter im Bildungswesen
• Rosa Cañadell Pascual, Professorin und Mitglied XS21
• Rafael Carretero Moreno, Professor
• Rafael del Castillo Gomáriz, Professor
• Maite Cebrian, Kauffrau
• Remedios Copa, pensionierte Beschäftigte des Gesundheitswesens
• Sergi Cutillas, Volkswirt
• Ramón Franquesa, Volkswirt Universidad Barcelona
• Carlos García Hernández, Verleger
• Asier García Moradillo, arbeitslos, Barakaldo
• Ernesto Gómez, ehemailger Vizepräsident der Gewerkschaft CCOO der Hafenarbeiter
• Luis Miguel González López, Volkswirt
• Eduardo Luque, Journalist
• Carlos Martínez, Politologe
• José Manuel Martínez Monereo, Arbeiter
• José Manuel Mariscal Cifuentes, ehemaliger Senator der Izquierda Unida
• Antonio J. Mayor, Volkswirt
• Stuart Medina, Volkswirt
• Manolo Monereo, ehemaliger Abgeordneter von Unidos-Podemos
• José Manuel Montes, Regisseur
• Pedro Montes, Volkswirt
• Manuel Mulet Romero, Sozialarbeiter
• María Dolores Nieto, Feministin
• Rafael Pedrera, Techniker
• Silvio Peressini Prado, Pensionistin
• Emilio Pizocaro, Journalist
• Juan Rivera, Professor
• Rafael Robles, Pensionist SAS
• Luis Rodríguez Cabrera, Schweißer, Palma
• Rafael Juan Ruiz, Techniker
• Juan Vázquez Sanz, Ingenieur
• Diosdado Toledano, Aktivist

Was die Italienerinnen und Italiener vom Merkel-Macron-Plan halten

Im Falle eines Referendums würden 48% für den Austritt und 44% für den Verbleib stimmen, so eine Studie der Univerität Siena.

[Bild: „Die jünste Falle der EU“. Damit ist der angebliche 750-Mrd-Plan der EU gemeint. Denn in Italien ist, trotz der Propaganda der Regierung, sehr wohl bekannt, dass die Gelder großteils an die typischen Bedingungen geknüpft sind, die das Land entmündigen und die neoliberale Zerstörung fortsetzen.]

Übersetzung eines Artikel aus La Stampa vom 17.6.20, erstellt von Rainer Brunath:

Diejenigen Italiener, die die Europäische Union verlassen möchten

Ein verwirrtes und befangenes Land ergibt sich aus dem jüngsten Bericht, den die Iai[1] an der Universität von Siena in Auftrag gegeben hat. Wenn Sie über „Italexit“ abstimmen, wären 48 Prozent dafür und 44 dagegen, möchten aber die Euro(Währung) behalten.

Überraschung: Gerade in der Zeit, in der Europa sein beeindruckendstes Wiederherstellungshilfeprogramm startete, erklärten sich die Italiener in einer Umfrage, die vom Istituto Affari Internazionali an der Universität von Siena mit Unterstützung der Compagnia Fondazione San Paolo in Auftrag gegeben wurde, in Mehrheit für den Austritt Italiens aus der Europäischen Union (aber nicht aus dem Euro …)

Tatsächlich glauben 79 Prozent, dass die Bemühungen der EU, Italien bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, wenig oder gar nicht angemessen waren. „Die Gründe für diesen Rückgang des Konsenses für die EU – heißt es in dem Bericht – lassen sich zumindest teilweise auf die weit verbreitete Überzeugung zurückführen, dass Italien im Rahmen des Notstands von Europa und anderen europäischen Ländern ungerecht behandelt wurde Gesundheit: 71% der Stichprobe glauben dies. „Hinzu kommt die Tatsache, dass „die Mehrheit der Italiener EU-Hilfe akzeptieren würde, selbst wenn dies zu einer verstärkten Kontrolle Brüssels über unsere Wirtschaftspolitik führen würde.“

Euroskeptische Gefühle – liest man  – „wachsen beträchtlich und der Anteil derjenigen, die aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht an eine europäische Integration glauben, steigt. Eine relative Mehrheit der Stichprobe würde für einen Austritt aus der Europäischen Union sein, während ein entgegengesetztes Ergebnis verzeichnet wird in Bezug auf den Euro.  Parallel dazu wachsen die positiven Meinungen zum Brexit und die Zahl derer, die glauben, dass Italien an der Mutterbrust der EU ungerecht behandelt wurde.

Es sollte spezifiziert werden – bemerkt Professor Pierangelo Isernia, der die Forschung leitete – „dass die Ergebnisse bis Ende April zurückreichen, also am Vorabend von Phase 2.“ Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass spätere Entwicklungen im Rahmen des Wiederherstellungsfonds zur Änderung der (Meinungs)-Gegebenheit  beigetragen hätten, aber gemäß dem Komplex der Forschung entsteht  der Eindruck, dass wir mit einer Meinung konfrontiert sind, die nicht sehr nachdenklich ist (der Art, dass die Mehrheit den Austritt aus der EU  wünscht, aber nicht aus dem Euro) und als solche nicht unbedingt anfällig ist für Abweichungen im Zusammenhang mit rationalen Argumenten.

„Es gibt eine Darstellung Italiens, die insbesondere drei Aspekte widerspiegelt – beobachtete der Ökonom Lorenzo Bini Smaghi bei der Kommentierung des Berichts -, nämlich Desinformation, Manipulation und Misstrauen. Diese Meinungen beruhen auf Eindrücken und instinktiven Urteilen über das völlige Fehlen von Beweisen welche die öffentliche Debatte (in eine Richtung) übersetzt, die sich stark von der anderer Länder unterscheidet und die von einer (interessierten) politischen Klasse beeinflusst wird.“ Der Trend – fügt Bini Smaghi hinzu – „scheint mir darin zu bestehen, das Misstrauen der Institutionen nach Europa zu verlagern, und ich finde es eine gefährliche Tatsache“.

„Basierend auf diesem Indikator, der in der Wirtschaft als zufälliger Beweis definiert wird“ – sagt die Ex-Ministerin Elsa Fornero – „glaube ich, dass der Bericht die Wahrheit sagt, und ich glaube auch, dass er das Ergebnis der von der gelbgrünen Regierung implantierten Mystifizierung ist, (folgert) aber auch aus der Krise von 2008 „. In jenen Jahren, erinnert sich Fornero, wurde ein Märchen (Narrativ) erstellt, das die Sparmaßnahmen und die Notwendigkeit sah, sich der Frage der Staatsverschuldung „im Spiegelbild eines schlechten Deutschlands und einer Belagerung Italiens“ zu stellen. Noch heute ist es schwierig, aus dieser Darstellung herauszukommen, denn (Frau) Fornero, die sich an die auf dem Ibero-Amerikanischen-Institut-Treffen anwesende stellvertretende Ministerin Marina Sereni wandte und über die Bedeutung der Politik für einen Richtungswechsel intervenierte: „Die Demokratische Partei – sagte sie  – muss die Verantwortung übernehmen, muss dem Land mitteilen, dass Reformen Opfer beinhalten und dass sie im Herzen Europas verwurzelt sind.

Als Antwort erinnerte Marina Sereni daran, dass in wenigen Monaten mehr Tabus in Europa gefallen sind, als man sich vorstellen kann („denken Sie nur an die Eurobonds“), als sie die Rolle Italiens bei den Verhandlungen unterstrich, die das Gewicht der deutschen Führung schleifen könnte in einem für uns wesensgleichen Rahmen. Alles jenes, zumindest nach den Umfragen zu urteilen, scheinen die Italiener nicht begriffen zu haben.

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[1]       Ibero-Amerikanisches-Institut