Diskussionsveranstaltung zu den jüngsten Entwicklungen und ungelösten Gegensätzen in der EU sowie den Chancen einer linken Alternative gegen Euro und EU vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“).

Montag, 21. Dezember, 18.30 Uhr Gußhausstrasse 14/3, 1040 Wien

In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist. Wird in Spanien die nächste Niederlage der Systemparteien kommen, diesmal von Links mit Podemos? Zweifellos wird Podemos am Sonntag eine wichtige Position bei den Parlamentswahlen erringen und damit den Manövrierraum der etablierten Parteien einschränken. Nicht zuletzt auch in einem turbulenten Kontext, wo die nationale Frage in Katalonien in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Bedauerlich ist, dass sich bereits im Wahlkampf wieder einmal deutlich systemkonformere Signale von links kommen als rechts im Falle Frankreichs. Die Suche nach Stimmen aus der Mitte heißt für die Linke zuvorderst wieder einmal, den Euro als den wirtschaftlichen und politischen Rahmen als sakrosankt zu erklären. Nach dem Scheitern von Syriza eine noch unverständlichere Selbstbeschränkung. Im Nachbarland Portugal steht nach einem kurzen präsidialen Putschversuch zugunsten einer rechten Troika-Regierung nun doch eine linke Regierung um die Sozialisten, getragen durch die parlamentarische Unterstützung von Linksblock und Kommunisten. Und wiederum steht hier das griechische Dilemma auf der Tagesordnung: Rücknahme der Austerität als Konsens und Ziel, aber ohne Aufkündigung der Euro-Diktate. Auch hier steht Europa vor einem neuen Fall politischer Instabilität, dessen Ausgang nicht ausgemachte Sache ist und der Anti-Euro-Linken wiederum eine wichtige Rolle geben kann. Weitgehend von der Öffentlichkeit übersehen blieb indes das Referendum in Dänemark, in dem sich mehr als 50 % der Wähler gegen die engere Einbindung in die EU-Innen- und Justizpolitik aussprachen. Ein klares Nein zu Vertiefung der EU-Integration und die Beibehaltung bestehender Souveränitätsrechte des Landes – getragen wesentlich von der linken Anti-EU-Bewegung des Landes. Im Rahmen einer Diskussion wollen wir uns anhand dieser jüngsten Fälle über die ungelösten Gegensätze in der Eurozone austauschen und, auch vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“), die Herausforderungen für eine linke Alternative gegen Euro und EU debattieren.

Was kostet uns der Euro an BIP-Wachstum?

„Potential Output“ ist eine etwas zweifelhafte Größe. Sie bezeichnet das, was vielleicht hätte passieren können, wären die Umstände für ein Wirtschaftsgebiet so gewesen, wie im Schnitt der ökonomischen Umwelt und in der Erfahrung der letzten Jahre. Wenn also nach der realen Entwicklung und ihrem Unterschied zum Potenzial-Produkt als Folge der Finanzkrise gefragt wird, müssen wir diesen höchst hypothetischen Charakter des Referenz-Begriffs stets mit bedenken. Dazu kommt: Das Konzept vernachlässigt – bis auf die Durchschnitts-Bildung – , dass Konjunkturen und damit auch „normale“ Abschwünge eine absolut unvermeidliche Charakteristik von nicht geplanten Wirtschaften sind. Denn erst durch sie findet die reale Steuerung von Marktwirtschaften und die Anpassung der einzelwirtschaftlichen Pläne an die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt.

Trotzdem hat dieser Begriff einen gewissen Nutzen in Zeiten von Krisen und tiefen Einbrü­chen. Man darf seine Größe nur nicht gar so wortwörtlich nehmen, sondern als groben Hin­weis. Doch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind hoch interessant, wenn man nach den Wirkungen der Finanzkrise fragt (Ball 2014). Man könnte interpretierten: Die Abweichung vom Potenzial-Wachstum zeigt an, in welchem Maß einzelne Wirtschaften die Gegebenheiten nach 2008 genützt haben, und wieweit sie sein könnten, wäre diese Krise und ihre politische „Bewältigung“ nicht aufgetreten.

Sehen wir uns auf diese Frage hin die Tabelle der eben genannten Publikation an!

Sie enthält neben den westlichen Ländern (plus Ungarn und Tschechien) der EU die Schweiz sowie einige andere OECD-Staaten (USA, Australien, NZL, Canada). Auffällt als erstes, dass die Nicht-EU-Wirtschaften durch die Bank besser dastehen, auch die USA, wo die Finanz­krise schließlich ihren Ausgang nahm. Besonders auffällig ist die Schweiz. Dieses Banken­land, das doch besonders schwer getroffen sein müsste, wäre die Finanzkrise „nur“ eine Finanzkrise, weicht in die Gegenrichtung ab: Das reale Wachstum überschreitet das Poten­zial-Wachstum, so merkwürdig dies klingt. (Es sei nochmals an den Zweifel am Begriff selbst erinnert!)

Doch damit ist das Interesse an dieser Tabelle keineswegs erschöpft. Deutschland weicht von seinem Potenzial auch nicht ab, ja würde, nach dieser Rechnung, 2015 tendenziell sogar einen „negativen output-gap“ haben, also mehr produzieren, als man es nach langjähriger Perfor­manz erwarten könnte. Die Satelliten des seinerzeitigen DM-Blocks hingegen hätten leichte Verluste zu verzeichnen: Österreich, die BeNeLux-Länder, auch Schweden. Wieder ist zu erinnern: Der Effekt einer gewöhnlichen Rezession ist hier nicht berücksichtigt. Man kann also sagen: Wir können es nicht auf das Komma sagen, was uns diese Währungsunion wirklich kostet. Nach dieser Kennzahl hätten diese Länder des Zentrums wirtschaftlich nicht viel verloren, jedenfalls aber nichts gewonnen. Dasselbe gilt übrigens auch für Frankreich, und das ist wichtig und interessant.

Die eindeutigen Verlierer aber sind der Olivengürtel sowie Ungarn und Tschechien. Die anderen Länder der Osterweiterung scheinen mit Ausnahme Polens nicht auf. Über Polen später noch ein Satz. – Griechenland, mit geringem Abstand Irland, Ungarn und Spanien, aber auch Portugal und Italien, doch auch Finnland und Großbritannien, also zwei Länder des „Nordens“, haben schwer gelitten und leiden weiter.

Polen scheint es gelungen zu sein, nach dem überlangen Abstieg nach der „Wende“ sich den letzten Turbulenzen etwas zu entziehen. Woran dies liegt, außer daran, dass irgendwann selbst nach der tiefsten Krise eine gewisse Erholung kommen kann, die im Übrigen noch nichts über den Vergleich des Niveaus von seinerzeit und heute sagt, ist hier nicht völlig klar.

Das Bild ist klar genug, auch wenn man sich nicht völlig auf die schein-genauen Zahlen verlassen kann. „Deutschland“ – wer immer dies ist, ist eine andere Sache – hat durch die Finanzkrise gewonnen. Zur gesteigerten politischen Macht mit dem Anschluss der DDR kam eine Restrukturierung der europäischen Wirtschaft, die dieses Land so unbestritten an der Spitze sieht, wie es seit wilhelminischen Zeiten nicht mehr der Fall war. Auch Frankreich ist relativ nun eindeutig zweite Klasse. Über die anderen Probleme, den Abbau der Demokratie, die langsame aber zielstrebige Zerstörung des bisherigen Sozialstaats durch den Fiskalpakt, die zunehmend aggressive Außenpolitik, sprechen wir hier nicht. Das deutsche Mitteleuropa, das Kriegsziel des Ersten Weltkriegs, ist nun Wirklichkeit.

19. Dezember 2015

Ball, Laurence (2014), Long-term damage from the Great Recession in OECD countries. In: European Journal of Economics and Economic Policies 11, 149 – 160.

Profit lässt sich zerlegen in: Konsum der Kapitalisten, Investition, den Außenhandels-Über­schuss und die laufende (Netto-) Staatsverschuldung. Dies ist eine originelle „Analyse“ von Michał Kalecki (1899 – 1970). Der war ein polnischer Ökonom und Links-Keynesianer; manche nennen ihn ehrfürchtig einen Vorläufer von Keynes. Er legte dabei Kreislauf-Überlegungen zu Grunde. Die Aussage soll als das gesehen werden, was ökonomische „Theorie“ die längste Zeit war und ist: ein „Längeres Gedankenspiel“ – © Arno Schmidt; Schmidt sprach dabei allerdings von Belletristik und Karl May, nicht von so seriös-gravitä­tischen Wissenschaften wie der Ökonomie. Es war übrigens Joan Robinson, eine andere Links-Keynesianerin, welche diesen Charakter der Ökonomie hervorhob, zumindest in ihren Anfängen.

Diese Zerlegung beruht zwar auf einer „heroischen Simplifizierung“ (Hyman P. Minsky). Aber sie gibt einen höchst anregenden Ausgangs-Impuls. Obwohl ein Kreislauf-Argument, weist sie nämlich auf die Motivation hin, welche z. B. die deutsche Wirtschaft und die deutsche Wirtschaftspolitik in ihrer schon fast verrückten, jedenfalls aber destruktiven Jagd nach Außenhandels-Überschüssen treibt. Export-Überschüsse sind eine der wesentlichen Quellen, woraus sich hohe Profite alimentieren. Um solche aber zu erreichen, braucht es vorher schon niedrige, „zu niedrige“, Löhne. Insofern zäumt man mit dieser Behauptung das Pferd beim Schwanz auf.

Flassbeck und Genossen aus der linkskeynesianischen Tradition haben auch diesen Zugang gewählt. Sie sind damit auf dem besten Weg, die fundamentale Rolle der Verteilung für die derzeitigen Probleme zu erkennen. Im Weg steht ihnen nur mehr der Keynesianismus selbst. Mit seiner vordergründigen Betonung des Kreislaufs vergisst Keynes ständig auf das viel fundamentalere Problem der Verteilung. Er übersieht den Wald vor lauter Bäumen.

Bei dieser Kalecki-Formel stellt sich aber eine wesentliche politische Frage: Wenn Profite, unter anderem, aus Staatsschulden bestehen, warum stellen sich dann die Konservativen so erbittert gegen Staatsschulden?

Dafür gibt es eine Reihe von Motiven.

Das erste und wahrscheinlich unwichtigste ist rein dogmatischer Natur. Für neoklassische und heute neoliberale Ökonomen ist der Staat an sich des Teufels. Nochmals ein Schlenker zu Kalecki: Er nennt die Netto-Verschuldung einen „Binnen-Export“. Die groteske Vorstellung dahinter ist: Der Staat „gehört nicht zur Wirtschaft“. So ist es kein Zufall, dass es insbesonde­re die Professoren sind, welche besonders grimmig gegen die Staatsverschuldung wüten. Sie haben allerdings Einfluss auf die Politik, wo ihre Adlaten sitzen, ob in der EZB, der EU-Kom­mission oder im Fed.

Die Abneigung gegen den Staat wuchs umso stärker, als der Staat seit dem Zweiten Weltkrieg für kurze Zeit zum Sozialstaat wurde. Damit kommen wir zum zweiten Motiv. Das ist wesent­lich wichtiger. Staat hat in der Periode des Politischen Keynesianismus mit einem gewissen Erfolg versucht, die Primär-Verteilung ein wenig zu korrigieren. Die Mittel- und Unterschich­ten sollten eine Garantie gegen die unvermeidbaren Wechselfälle des Lebens erhalten, spezi­ell auch gegen die Arbeitslosigkeit. Das ging nicht nur teilweise (aber nur teilweise!) auf Kosten der Profite und der besser Verdienenden. Vor allem schwächte es kurzfristig die Verhandlungs- und Macht-Position des Kapitals. Ein wesentliches Disziplinierungs-Mittel verlor einige seiner Giftzähne.

Schließlich aber strebt das Kapital im allgemeinen und das Finanzkapital im besonderen eine gesellschaftliche Organisation an, wo es selbst die Rahmenbedingungen festlegt und die Lebensumstände der Menschen bestimmen kann. Staat ist, insbesondere in Zeiten des allgemeinen Wahlrechts, stets ein Risiko-Faktor für die Herrschenden der Grundstruktur. Nicht dass man daher die sich anbietenden Profite aus der Staatsverschuldung verachtet – ganz im Gegenteil. Aber vor die Wahl gestellt, ob man sie einstreift oder ob man eine Deregulierung bevorzugt, ist zumindest für das Finanzkapital die Wahl klar.

Keynesianismus will die Nachfragelücke in einer Unterkonsumtions-Situation füllen: Die kann durchaus auch ein „Gleichgewicht“ auf zu tiefer Ebene sein, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Dazu ruft er den Staat auf, sich zu verschulden. In Kaleckis Gedankengang und in der Wirklichkeit heißt das: indem er nochmals die Profite erhöht. Damit sollte aber klar sein: Das heißt den Teufel mit Belzebub austreiben. Das kann auf Dauer gar nicht funktionieren. Irgendwann muss der Staat die Schulden zurück zahlen. Mit welchen Mitteln? Außerdem heißt dies in der Logik von Kalecki: Er senkt diesmal die Profite.

Wenn man aber von der Verteilung ausgeht und dazu auch noch die Kreislauf-Analyse be­rücksichtigt, bietet sich eine ganz andere Politik an. Offensichtlich sind die Profite zu hoch, nicht zu niedrig. Man muss die Verteilung korrigieren. Ein erster Schritt dazu wäre: Man muss die überschüssigen Profite wegsteuern, um die Nachfragelücke zu verkleinern bzw. zu füllen.

Aber das ist noch nicht Alles. Keynesianische Politik in einer Welt der offenen Grenzen und der Kapitalverkehrs-Freiheit zwischen Gebieten (Ländern) unterschiedlicher Produktivitäts-Entwicklung ist an sich bereits zum Scheitern verurteilt. Wenn die 300 Mrd. € des Herrn Juncker – die sich bei näherem Zusehen noch dazu auf läppische 3 Mrd. € reduzieren – irgend einen Effekt tun sollten, werden die Milliarden dorthin fließen, wo sie am ehesten und am leichtesten einen Gewinn erkennen. Dann werden sie die deutsche Wirtschaft ein klitzeklein wenig fördern und so die Differenzen zur Peripherie noch vergrößern.

Quantitative Easing hingegen ist die kostspieligste und im Aufwand-Ertrags-Verhältnis am wenigsten effektive Art der Wirtschaftspolitik. Dieser monetaristische Keynesianismus verfolgt offen das Ziel, die ohnehin hohen Profite nochmals zu steigern. In den USA hat er nach mehr als einem halben Jahrzehnt ein bisschen Wirkung gezeigt – aber zu welchen Kosten! Der Gini-Koeffizient zeigte in der Finanzkrise einen kleinen Knick nach unten. Nunmehr geht er wieder nach oben. Und dabei ist der Gini-Koeffizient keineswegs das geeignetste Maß für das Thema hier. Viel interessanter wäre der Anteil des obersten Prozents bzw des obersten Promilles. Völlig zu Recht weist Stiglitz immer und immer wieder auf diesen Anteil hin.

Die EU und die EZB waren durch ihren Dogmatismus unter deutscher Fuchtel eine Zeitlang verhindert, diesen für ihre eigentliche Klientel so erfreulichen Effekt zu erkennen. Jetzt haben sie offenbar ihren Fehler eingesehen. Nun treiben auch sie es seit einer Zeit schon mit QE.

Keynesianische Politik will kurzfristig die Stagnation überwinden, erhöht aber auf Dauer die Profite. Das wäre schlimm genug. Doch mittlerweile kommt noch was Schlimmeres hinzu: Keynesianische Politik funktioniert einfach nicht mehr.

Die Folgerung daraus ist: Es muss Rück-Umverteilung geben. Da dies aber in der EU nicht möglich ist, mag jede und jeder die Konsequenzen selbst ziehen.

Kalecki, Michał (1976), Werk-Auswahl. Rezession und Prosperität im Kapitalismus. Mit einer Einleitung von Dr. Karl Kühne. Neuwied: Luchterhand.

Minsky, Hyman P. (1995), Financial Factors in the Economics of Capitalism. In: J. of Financial Services Research 9, 197 – 208.

Stiglitz, Joseph (E.) (2015), Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. München: Siedler.

AFR, 17. Dezember 2015

Vorbemerkung: Dies ist die Antwort auf eine Kritik an einigen meiner Texte. Da es einen Kernpunkt unserer Debatten betrifft, halte ich es für sinnvoll, dies allgemein zugänglich zu machen.

Renationalisierung ist ein Reizwort. Für wen? Nicht nur im deutschen Sprachraum, vor allem aber dort, ist heute für Intellektuelle der Marker ihrer sozialen Existenz schlechthin ein spezifischer Universalismus. Für sie wirkt also der Begriff wie ein Fausthieb. Der Großteil der Bevölkerung hingegen ist an diesen Auseinandersetzungen, wie am gewöhnlichen politischen Diskurs insgesamt, wenig interessiert. Für die bedeutet somit auch dieser Slogan nicht allzu viel. Er ist zu abstrakt.

Wozu also mit diesem Ausdruck provozieren, wenn er das potenzielle Ziel-Publikum ohnehin kalt lässt?

Die Frage habe ich mir tatsächlich mehr als einmal gestellt. Ich war drauf und dran, ihn aus taktischen Erwägungen aufzugeben. Schließlich entschied ich mich doch, ihn weiter zu benutzen – wie ich glaube, aus einer Reihe guter Gründe.

Die Linke ist in unseren Breiten auf marginale Intellektuellen-Gruppen geschrumpft. Es wäre eine Verleugnung der Realität, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind also Teil einer mehr intellektuellen als politischen Debatte und haben den Schritt in den politischen Diskurs noch nicht wirklich geschafft. In diesem intellektuellen Kontext aber macht das Konzept Sinn, gerade auch wegen seiner provokatorischen Wirkung. Es stellt sich nämlich quer zu jenem Universalismus der Eliten, welcher das gerade Gegenteil von Internationalismus ist, aber von vielen Linken grotesker Weise damit verwechselt wird.

Zusätzlich bedeutet es auch einen gewissen Bruch mit einer sozialistischen Tradition, welche in blauäugiger Weise noch immer die Dominanz intellektueller Philosophen-Könige in der Arbeiter-Bewegung übersehen möchte – und das nach dem Ende des 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen. Denn der herrschaftliche Charakter dieser Intellektuellen-Truppe stand jenem der globalen Elite in nichts nach. Es geht also, erstens, darum, die ständige Tendenz zur neuen Herrschaft einer kleinen Gruppe in Frage zu stellen, indem man auf die Gefahren verweist, welche das prinzipielle Überschreiten der Alltags-Lebenswelt der großen Masse mit sich bringt und mit sich bringen muss. Es geht, zweitens, auch darum, die eigene Stellung etwas zu relativieren.

Praktisch-politisch kommt dazu: Die radikale Linke des europäischen Südens ist inzwischen weitgehend souveränistisch orientiert. Da Souveränität ein Fetisch-Begriff der Staats-Theore­tiker ist, birgt dies durchaus auch Gefahren. Aber gleichzeitig ist es eine Orientierung auf ein sinnvolles politisches Aktions-Feld. Eine neue politische Aktivität muss also erst im Alltag des Kommunikationsverbunds einsetzen, den wir Nation nennen.

Die angeblich so universalistischen europäischen Eliten sind ihrerseits ja durchaus national verankert. Sie beziehen ihre Macht aus der herrschenden Nation und ihrer Politik. Wer sind die führenden Bürokraten in Brüssel, und welche Interessen vertreten sie? Wenn uns Varou­fakis irgend etwas mitgeteilt hat, so ist es die gerade ängstliche Abhängigkeit der EU-Finanz­minister von jedem Mienenspiel Schäubles. Alle bemühen sich, ihm nach dem Mund zu reden. Da kann er sich schon den Luxus leisten, das Wort zeitweise Dijsselbloem zu überlassen. Die deutschen Eliten und Politiker haben sich also „europäisiert“, indem sie die deutsche Ideologie und Politik auf Europa ausgedehnt haben. In dieser Struktur eine Machtprobe gewinnen zu wollen, heißt doch wohl, vor sich hin zu träumen. Allein aus diesen Gründen muss man diese Struktur verlassen, um nur die geringste Chance zu haben. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener können gegen die Deutschen und ihre Hilfstruppen schlichtweg in diesem Rahmen nicht gewinnen, selbst wenn ihre Regierungen es wollten.

Die intellektuelle These Renationalisierung wird auf diesem sehr kurzen Weg zur politischen These des national organisierten sozialen Staats, des „Sozialstaats“. Den möchten die übernationalen Eliten nämlich so schnell wie möglich auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. An die Stelle einer sinnvollen Politik mit Ansätzen eines kollektiven Vorsorgestaats im Rahmen einer Steuerung der ökonomischen Entwicklung, des Produktions- und Verteilungs-Apparats, trat Armuts-Politik: „Politik gegen Armut und Ausgrenzung“, wie es im EU-Programm so zynisch heißt.

Für diese Kräfte ist Renationalisierung eine Provokation. Ihre Stärke besteht u. a. darin, dass sie auf die teils naive, zum großen Teil aber durchaus bewusste Unterstützung von „Gutwil­ligen“ zählen können. Umso dringlicher ist es, dass Tabu zu brechen. Der Paukenschlag des Begriffs mag viele abschrecken. Aber er ist einmal notwendig, um manche aufzuwecken. So wie es heute bereits zum politischen Akt wurde, zustimmend Marx zu zitieren, so ist es die Berufung auf die nationale Lebenswelt der Bevölkerung erst recht. In Wirklichkeit führen wir damit einen Kulturkampf gegen die unerträgliche Arroganz der hegemonialen Öffentlichkeit: Wir stellen uns damit auf die Seite der Unterschichten. Im Gegensatz zur Rechten wissen wir aber, dass dies nur ein Schritt sein kann; dass wir an einer intellektuellen Debatte weder vorbei kommen, noch vorbei wollen; dass wir keine Bewunderer von primitiven Emotionen sind; dass wir einen rationalen Diskurs anstreben.

Albert F. Reiterer, 16. Dezember 2015

Die deutsche Regierun, dann die österreichische, anschließend die slowenische und soweiter rückwärts, haben auf Wienerrisch gesagt, den Scherbn auf.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel löste Mitte des Jahres mit einer unbedachten Bemerkung den neuesten präzedenzlosen Zustrom von Kriegs-Flüchtlingen und Migranten aus. Sie dachte damals wohl kaum daran, dass sie damit eine Krise der deutschen Politik und eine Gefähr­dung ihrer eigenen bisher so sicheren Stellung bewirken würde. Doch das Geschehen wird rundum auch als eine Krise der EU gewertet.

Eigentlich ist dies wenig verwunderlich. Zwar könnte man rational eine Zuwanderung von einer Million verkraften. Doch Merkel müsste dazu nicht nur ihren Fehler eingestehen. Das verweigerte sie bisher hartnäckig, nach bewährten Muster, ob in der Ukraine-Politik oder . gegenüber Syrien. Auch zeigt es sich, dass die Konstruktion der EU ein Problem darstellt. Sie beruht bisher darauf, dass das Zentrum Berlin-Brüssel die Politik vorgibt, welche dann in einem Verwaltungs-Föderalismus von den nationalen Mitgliedern nachvollzogen wird. Das Verwaltungs-Monopol der Nationalstaaten gibt ihnen aber auch die Möglichkeit, in heiklen Teilbereichen die Politik des Zentrums zu sabotieren. Dazu zählen alle Fragen, welche zur Identitäts-Problematik gehören. Dass Einwanderung ein Teil davon ist, steht außer Frage. Damit stellt sich also an einem Feld, welches rational betrachtet sicher nicht zentral ist, die Grundfrage des EU-Staats.

An der Flüchtlings- und Migrationsfrage des Herbstes 2015 hat sich ein Staatsversagen offenbart, das in diesem Ausmaß und in diesem grellen Licht bisher nahezu undenkbar schien. Die Bevölkerung hat dies sehr viel schneller und sehr viel klarer realisiert als die politische Elite. Bis heute versucht diese noch, ihr politisches Versagen mit hohl tönenden humanitären Phrasen zu bemänteln. Doch sehr viele Menschen haben erst mit Erstaunen und dann zune­hmend mit Beunruhigung den völligen Verlust der politischen Handlungs-Fähigkeit der nationalen Führung realisiert. Die nationalstaatliche Führung ist nicht mehr willens und vielleicht auch nicht mehr fähig, eine staatliche Kernaufgabe wahrzunehmen. Dabei waren es gerade die konservativen Ideologen, welche stets den Schutz der Grenzen als die grund­legendste Aufgabe ihres Staates bezeichneten. Alles andere war für sie ja eigentlich eine Überschreitung der Kompetenzen. Sollte doch der Staat vor allem ein Nachtwächter sein.

Für diese – nach ihrer Sicht – wesentlichste Aufgabe des Staats halten sich die Eliten ja angeblich auch diesen kostspieligen und für die Bevölkerung durchaus gefährlichen Apparat, welchen sie, je nach Geschmack, als Bundeswehr oder Bundesheer oder sonstwie ähnlich bezeichnen.

Woher kommt dieses Staatsversagen in der Kontrolle der Einwanderer? Wie immer man seine Einwanderung zu den Flüchtlingen einerseits, den sich an diese anhängenden Immigranten andererseits, definiert: Das wirklich Erstaunliche an den Geschehnissen der letzten Woche war die Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen.

Diese so paradoxe Situation kommt aus der ungeklärten und noch nicht aufgehobenen Widersprüchlichkeit zwischen der politischen Wirklichkeit und den politischen Ansprüchen der nationalen politischen Klassen. Die wirklichen Entscheidungen fallen auf EU-Ebene, was immer dies konkret bedeutet, ob Brüssel oder Berlin. Doch die nationalen Politikern versu­chen noch immer, den Menschen vorzumachen, dass sie noch die sind, welche das letzte Wort haben. Sie geben vor, handlungsfähig zu sein. Dafür gibt es einen guten Grund: Sie sind diejenigen, die noch immer über Legitimität verfügen, nicht die Bürokraten in Brüssel oder Luxemburg oder Frankfurt. Doch mit der Einsicht der Bürger in ihre mittlerweile beschränkte Politikfähigkeit schwindet auch die Legitimität und wächst der Verdruss, die „Politik-Müdigkeit“.

Nun aber kommt eine Herausforderung, welche sie nicht erwarteten. Und nun starren alle gebannt auf die höhere Ebene, weisen auf „Europa“ und behaupten, dass sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Denn nichts Anderes bedeutet dieses formelhafte beschwören, dass die Immigrationsfrage auf „europäischer Ebene “ gelöst werden müsse.

Es ist übrigens keineswegs das erste Mal, dass dieser Widerspruch auftritt. Im Gegenteil: Das ist einer der Gründe, warum die nationale Politik ständig an Ansehen verliert. Denn im Gegensatz zu den Eliten und zu ihren intellektuellen Apporteuren erkennt die Bevölkerung in immer größerer Anzahl, was da gespielt und vorgespielt wird.

Der Kaiser, die nationalen Politiker nämlich, ist nackt. Und nun steht er im Scheinwerferlicht, und einzelne „Kinder“ wagen es zu sagen: Aber er ist ja nackt!

Griechenland wurde und wird durch die Euro-Gruppe und ihre sogenannte „Sparpolitik“ ruiniert. Das ist ein wahres, ins Radikale und auch Unbelehrbare getriebene Muster neo­liberaler „Konsolidierungs-Politik“. Sie will angeblich den Staats-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Denn das sei ja, wie ihre Janitscharen behaupten, die Voraussetzung für Wachstum. Dass gleichzeitig die Schulden ständig wachsen, weil die Wirtschaft immer stärker schrumpft, kümmert sie nicht. Die Wirklichkeit widerspricht den reinen neoliberalen Lehren? Umso schlimmer für die Wirklichkeit!

Aber das ist nur der extreme Ausdruck eines Politik-Wechsels, wie er in Europa Mitte der 1980er eingeleitet wurde. Die Stichworte heißen gewöhnlich Keynesianismus und Mone­tarismus. In ihrer scheinbaren Technizität verhüllen und verwischen die mehr als sie auf­klären. Denn es ging ja nicht um ein Detail, eine Meinungs-Verschiedenheit zwischen inter­esselosen Akademikern. Es ging um einen fundamentalen Politikwandel. Der Paradigmen-Wechsel im hoch entwickelten Zentrum ersetzte die Politik der Befriedung, der Integration von Mittel- und Unterschichten in die beste aller Welten der Sozialen Marktwirtschaft durch eine Politik der Dualisierung, ja Polarisierung zwischen Oben und Unten.

Dieser Paradigmen-Wechsel hatte eine Reihe von Aspekten. Seine wesentliche Auswirkung war: Er führte zu einer verstärkten Umverteilung von unten nach oben im sogenannten Primär-Prozess, also vor Steuern. Piketty hat dies mit seinen Daten bestens belegt. Man muss allerdings seine website ansehen, nicht sosehr sein Erfolgsbuch. Damit diese Umverteilung nicht wieder gleich rückgängig gemacht würde, musste der Rück-Umverteilungsprozess durch die Steuern eingeschränkt werden. Die Einkommens- und Körperschaftssteuern für die Super­reichen und die großen Konzerne wurden also gesenkt. Damit wurde das verstärkt, was man schon in den goldenen 60er Jahren diagnostiziert hatte: privater Reichtum (aber nur bei einer kleinen Gruppe) und öffentliche Armut. Die Leistungsfähigkeit des Staats sollte gesenkt werden und wurde es langfristig auch.

Begonnen aber hat dies in der Fiskal-Politik. So ist es denn gar nicht zufällig, dass in der Politik der Gegenwart wieder die Fiskalpolitik im Zentrum steht. Der Fiskalpakt, dieser Angelpunkt in der neuen Politik der EU, betrifft nicht nur Griechenland. Auch das Zentrum und seine Länder, vielleicht sogar erst recht sie, bilden nun das Ziel.

Dieser Paradigmenwechsel vom politischen Keynesianismus[1] zum Neoliberalismus in Europa Mitte der 1980er lässt sich nicht zuletzt an den Diskussionen in ökonomischen Publikationen nachvollziehen. Gerade in ihrer Mischung zwischen scheinbar völliger Technizität und ver­hüllten Ideologien sind diese Debatten aufschlussreich. Der Hinweis eines Genossen brachte mir einen Beitrag zur Kenntnis, welcher vor einem Vierteljahrhundert geschrieben, von der Autorengruppe mehrfach verwurstet (siehe Lit.!) und damals von den Peers ernsthaft diskutiert wurde. Andere (Rzonca / Ciżkowicz 2005) schrieben und schreiben es nach – bis heute.

Diese Autoren geben vor, an den Fällen Dänemark und Irland die Auswirkungen solcher Rezepte zur fiskalischen Gesundung zu untersuchen, wie sie derzeit von der Eurogruppe nicht nur dem Olivengürtel aufgezwungen werden. Der Aufsatz ist von der Thematik her also aktuell. Die Ökonomen behaupten nämlich, dass an diesen zwei von ihnen untersuchten Beispielen, Dänemark und Irland in den 1980ern, eine „Sparpolitik“, d. h. ein Leistungsabbau seitens des Staats, expansiv gewirkt und das Wachstum beschleunigt hätte.

Das Resultat geht über die oberflächliche Themenstellung an den zwei als Beispiel gewählten Kleinstaaten weit hinaus. Daher ist eine Auseinandersetzung angebracht. Festhalten muss man nämlich: Die inhaltliche Qualität der Arbeiten ist dürftig. Aber wenn man so etwas liest, muss man stets danach suchen, was es doch an Einsicht bringen könnte. Sonst braucht man erst gar nicht die Zeit dafür aufwenden. Eine rein „ideologiekritische“ Lektüre ist eine unfruchtbare Angelegenheit. Allerdings kommt man manchmal nicht drum herum. Denn sie hatten und haben massiven Einfluss auf die Politik.

Was also haben die Autoren herausgefunden? Erstens jedenfalls nicht das, was sie als Resul­tate vorgeben. Denn interessanter Weise gehen sie mit geschlossenen Augen an Ergebnissen vorbei, die man den Arbeiten durchaus entnehmen kann. Im Grund stellen sie nämlich auf sehr grobe Weise, nämlich sehr unterkomplex, mit einigen wenigen ökonomischen Variablen, den Aufbau einer Blasenwirtschaft für Dänemark und die akzentuierte Einführung einer „Beggar my neighbour“-Politik in Irland dar. Sie sehen dies selbst keineswegs so.

Im Grund haben die beiden Fälle wenig gemeinsam. Beide Fälle sollten also gar nicht in einem Aufsatz untersucht werden. Die Unterschiede sind ausgeprägt. Gemeinsam ist ihnen jedoch im sonst sehr unterschiedlichen Kontext die „fiskalische Kontraktion“. Gleich ist somit nur der Ansatz der Fiskalpolitik. Das ist höchst signifikant. Denn da wurde ein Rezept auf zwei Prozesse höchst unterschiedlichen Ablaufs angewandt.

Die Gemeinsamkeit der Fiskalpolitik ist wichtig genug. Sie signalisiert einen global ablau­fenden und speziell auch sich in Europa durchsetzenden Politik-Wechsel. Das vorgeb­lichen Ziel war die Defizit-Reduktion. Das politische Ergebnisse sah ganz anders aus. Denn es ging den Handelnden keineswegs um das Budget und die öffentlichen Schulden. Es ging um eine Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte, um damit eine neue Politik und ein neues Wirtschafts-Modell durchzusetzen. Besonders deutlich ist dies im Musterland USA. Wir wissen schließlich, dass diese Politik dort zu riesigen Budget-Defiziten und zu enormen öffentlichen Schulden führte. Die wurden dann in der Clinton-Zeit mühsam und auf Kosten der Unterschichten abgebaut (Stiglitz 2015).

Die Ergebnisse dieser „monetaristischen“ Politik sahen also völlig anders aus, als es die angebliche Zielsetzung der Politiker vorgaben: Und die Mehrzahl der Ökonomen assistierte ihnen dabei. Die öffentlichen Haushalte wurden nicht saniert. Die Defizite wurden nicht abgebaut. In den USA senkte Reagan die Steuern, aber blies gleichzeitig die Militär-Ausgaben enorm auf. In der BRD, dem zweiten Musterfall wenige Jahre verschoben, fielen die imperialen Kosten der neuen Berliner Politik ins Gewicht, der Anschluss der DDR.

Da die Ökonomen dies keineswegs thematisieren – und zumindest die Reagnomics hatten sie schon vor Augen – müssen wir nach ihren Qualifikationen – oder nach ihren Interessen fragen. So müssen wir doch auch die Darstellung und die Methodik kurz ansprechen, obwohl dies esoterisch und nur die Fachdisziplin zu betreffen scheint.

Der Aufsatz ist rundum schlecht. Aber er wurde diskutiert und ernst genommen, auf einer Tagung mit gewichti­gen Namen präsentiert und mehrmals von den Autoren und anderen repliziert (s. u. die Literatur). Aber man möge, als Beispiel, einmal die fundamentale Tabelle 1 (1990) ansehen! Da wird uns eine enorm hohe Korre­lation von R² = 0,93 bis 0,95 entgegen gehalten. Eindrucksvoll! Sieht man jedoch hin, so entsteht sie vor allem aus der trivialen Regression auf die Vorperiode(n). Dass sich die Konsumquote von Jahr zu Jahr kaum ändert, ist wohl keine sonderliche Erkenntnis. Und dann sind fast alle Quoten als Anteile am Potenzial-Output gerechnet. Das aber ist eine Konstruktion und kein Datum! Und so geht es weiter. Später wird ein enormer statistischer Apparat aufgefahren: Der Berg kreißt methodisch, geboren wird eine inhaltliche Maus.

Wie nahezu immer in Beiträgen der mainstream-Ökonomie werden Aggregate betrachtet. Man präsentiert uns den gesamten Konsum und unterschlägt die Verteilung. Man muss sie mühsam in Nebensätzen zusammen suchen. Die Zinssätze sanken, das war erfreulich für die Staatshaushalte. Aber das waren bereits die Anzeichen der Geldschwemme, des finanzialisierten Kapitalismus, der nicht mehr weiß wohin mit den hohen Gewinnen. Überdies blieben die langfristigen Staatsanleihen blieben hoch verzinst. Das kann zweierlei bedeuten: Zum einen bekommen diejenigen, welche diese Papiere weiter halten, einen besonders hohen Ertrag aus ihnen. Verkaufen sie sie aber, so können sie erst recht hohe Gewinne lukrieren, denn wenn die Zinssätze sinken, steigen die Kurse der Papiere mit hohen Zinsen. Wer aber hatte diese Papiere? Das sind üblicher Weise die sogenannten „institu­tionellen Anleger“, also Banken und Versicherungen, andererseits die obere Mittelschicht. Sinkende Zinssätze liefen also auf Geschenke an die Wohlhabenden und an die Banken hinaus. Warum haben diese Staaten also nicht auf kürzerfristige Anleihen mit sehr viel niedrigeren Zinsen umgeschuldet? Sie hätten sich damit die Bedienung der Staatsschuld noch viel stärker erleichtert.

Der Paradigmen-Wechsel wird in der Argumentration auf die Gegenüberstellung von fiskali­scher Kontraktion gegen expansionäre „Erwartungen“ aufgebaut. „Erwartungen“ ist ein urkeynesianisches Konzept. Aber hier wird es umgedreht. Es wird hier anti-keynesianisch eingesetzt. Hier wird das Konzept der „Erwartungen“ zu einem neoliberalen Kampf-Begriff umgeformt, zu einem Klassenkampf-Vokabel. Es geht darum, dass die Eliten und Ober­schichten ihre Wünsche von einer gefügigen Regierung erfüllt bekommen, nämlich Abbau von Steuern, von staatlichen Sozialleistungen und von Transfers zugunsten der Unterschich­ten. Auf diese Stimmung steigen auch die Mittelschichten und sogar Teile der Unterschichten ein. Sie senkt kurzfristig die Steuern, es verbleibt „mehr im Börsel“ – die Phrase wird bis zum Überdruss wiederholt: Auch die Sozialbürokratie steigt darauf ein, wie wir es im Rundfunk vom Leiter der Arbeitsmarkt-Verwaltung hören können.

Nicht dazu sagen die Damen und Herren Politiker und die Beamten vom Arbeitsamt, dass dies langfristig Abbau von Leistungen bedeutet. Das ist auch das Geheimnis der jüngsten österreichischen „Steuer-Reform“. Und man muss dazu sagen: Da ständig neue Belastungen auf die Bevölkerung zukommen, ist dies gar nicht einmal so irrational! Was man hat, hat man, und sei es noch so wenig. Das ist Real-Zynismus der herrschenden Umstände. Bleibt trotzdem das politische Problem: Mit diesem Mittel wurde die neoliberale Wende auch bei den Unterschichten durchgesetzt.

Denn wenn es tatsächlich die Anzeichen eines Crowding out gab, einer Substitution privater durch öffentliche Ausgaben und umgekehrt, dann resultierte dies ausschließlich daraus, dass öffentliche Ausgaben immer stärker durch Massensteuern (vor allem MWSt) finanziert wur­den. Die Progressivität der Einkommenssteuer wurde dagegen in den letzten Jahrzehnten ständig verflacht.

Man müsste an diese Ökonomen eine ganze Reihe von Fragen stellen. Sicher, einiges an den Defizienzen der Beiträge ist ihnen nicht anzulasten. Der erste Aufsatz stammt aus dem Jahr 1990. Sieht man sich die Zahlen der Folgejahre an, dann hatte Dänemark nach einer Phase geringen Wachstums (1987 – 1993) eine starke Wachstumsphase in den 1990ern: Das dürfte einerseits darauf zurück gehen, dass das Land, ähnlich wie Österreich, mit seinen Exporten von der deutschen Einigung profitierte; teils vielleicht auch, weil es sich nicht auf den Euro vorbereiten musste. In Irland aber setzte die lange Wachstums-Periode ein, welche schließlich in die Finanz-Blase mündete. Das Ende kennen wir: Setzt man das BIP p.c. 2007 auf 100, war es mit Beginn 2014 bei 88,9.

Entscheidend ist der Umstieg der globalen Wirtschaftspolitik einerseits auf den Neoliberalis­mus. Andererseits gibt es seit damals aber auch auf eine – wie es scheint: bewusste – Förde­rung von Blasen-Bildungen, ja, einer regelrechten Blasenwirtschaft. Ende der 1960 gab es eine Konferenz und daraus einen Tagungsband: „Is the business cyle obsolete?“ Und in einer Kurzeinführung ins Geldwesen aus der selben Zeit (Day 1968, 40) lese ich: „The trade cycle … may now have been mastered, as a result of insight into economic processes which have been acquired in the last generation“ (gemeint war nicht zuletzt Keynes). Heute würde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen. Heute würde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen.

Betrüblicher Weise wird dem wenig entgegen gehalten. Die linke, angeblich marxistische Ökonomie liegt ebenso im Argen. Sie blieb weitgehend in der Dogmatik stecken. Zu dieser Dogmatik gehört als eiserner Bestandteil das „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“. Auch hier muss man sagen: Die Theoretiker nehmen schlicht die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis. Die angeblich fallende Profitrate zur Erklärung der US-Wirtschaft ab 1973 einzu­setzen (Brenner 2006), heißt, die Wirklichkeit der seit damals steigenden Ungleichheit, des steigenden Anteils des obersten Prozents (Centils) und den noch stärkeren steigenden Anteil noch weiter oben, des obersten Promilles, zu verweigern. Außerdem heißt es, sich in sehr naiver Weise auf die Kategorisierungen der offiziellen Volkswirtschaftlichen Gesamt­rechnung (VGR) zu verlassen. Profit geht doch heute zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil in die Management-Gehälter (also in „Löhne“). Das verzweifelte Festhalten an diesem berüchtigten Gesetz vom fallenden Profit hat auch eine spezifische politische Bedeutung: In einer Situation, wo die Linke ziemlich marginalisiert ist, soll damit die Naturnotwendigkeit des kapitalistischen Zusammenbruchs demonstriert werden. Die gibt es aber nicht. Das ist immer noch und mehr denn je eine Frage der Politik.

Warum aber führte die Blasenbildung in Dänemark (man sehe sich die Graphiken 5a, 5b, 6a, 6b und 7 an!) nicht zum katastrophalen Ergebnis wie in Spanien und Irland? Eine Antwort ist sicher, dass Dänemark nicht an der Währungsunion teilnahm und daher die Regierung noch über Möglichkeiten der Gegenpolitik verfügte. Eine zweite Antwort könnte das insgesamt hohe Einkommens-Niveau sein und die Tatsache, dass selbst die Zen­trumspartei dort die neoliberale Politik sehr viel behutsamer führte. Die Frage ist freilich (leider weiß ich über das Land zu wenig Bescheid), was in den letzten Jahren passierte. Die Krone ist ja engst an den Euro gebunden, und damit gibt es faktisch eine WU. Freilich können sie jederzeit ohne große Probleme aussteigen.

Der Paradigmen-Wechsel wurde mit Hilfe solcher Texte durchgezogen. Es ist kein Wunder. Kommt doch Giavazza aus dem selben Stall wie Prodi. Dieser scheinbar so technische Aufsatz ist für den Vorgang kennzeichnend. Der mathematische Aufwand ist enorm. Aber es sind meist Pseudo-Modellen. Da werden im mathematischen Anhang für die Berechnung der erwarteten Lebens-Einkommen nicht etwa echte Zinssätze eingesetzt, sondern „subjective rate(s) of the households“ (p. 107, Annex). Absolut niemand, auch die Ökonomen selbst nicht, würde bei seiner Lebensplanung so raisonnieren. Der statistische Aufwand wird inhaltlich höchst fragwürdig eingesetzt. Die einzige Folgerung daraus ist: Das ist soziale Theologie im modernen Gewand, „parteiische Wissenschaft“ für die Eliten. Eingesetzt wird sie dazu, den Prozess der Umverteilung nach Oben weiterzutreiben.

Literatur

Brenner, Robert (2006), The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945 – 2005. London-New York: Verso.

Bronfenbrenner, Martin (1970), ed., Is the Business Cycle Obsolete? New York etc.: Wiley.

Day, A. C. L. (1968), The Economics of Money. London: Oxford University Press.

Giavazza, Francesco / Pagano, Marco (1990), Can Severe Fiscal Contraction Be Expansionary? Tales of Two Small European Countries. In: Blanchar / Fischer, eds., NBER Macroeconomics Annual 5, Cambridge; Mass.: MIT Press, 75 – 122.

Giavazzi, Francesco / Jappelli, Tullio / Pagano, Marco (1999), Searching for Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy. Salerno: CENTRO STUDI IN ECONOMIA E FINANZA. Working Paper 16.

Giavazzi, Francesco / Pagano, Marco (1995), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. NBR Working Paper 5323.

Giavazzi, Francesco / Pagano, Marco (1996), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. In: Swedish Economic Policy Review 3, 67 – 103.

Rzonca, Andrzej / Ciżkowicz, Piotr (2005), Non-Keynesian Effects of Fiscal Contraction in New Member States. ECM Working Paper 519.

Stiglitz, Joseph (E.) (2015), Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. München: Siedler.

[1] Ich spreche stets vom Politischen Keynesianismus. Die Politik-Ausrichtung hatte ja mit dem Thesen-Gebäude von Keynes glücklicher Weise nur einen wichtigen Berührungspunkt: Es war der Grundsatz, dass in einem depressiven Gleichgewicht die private Nachfragelücke durch die Öffentliche Hand ersetzt substituiert werden sollte. Von einer depressiven Situation konnte aber bis Anfang der 1980er in Westeuropa keine Rede sein. Keynes wurde also zu einem Symbol.

Albert F. Reiterer, 4. Dezember 2015

Linz, 15. November 2015, Solidarwerkstatt

Im Wall Street Journal vom 20. Mai 2015 findet man eine auf dem ersten Blick unerwartete Meldung. „Mr. Schäuble said London’s wish for looser EU ties could provide a vehicle for the tighter-knit eurozone economic governance that Berlin thinks is indispensable to the currency union’s long-term survival.“

In ein deutlicheres Deutsch übersetzt: Schäuble will mit Cameron koalieren, denn er möchte durch eine starke Zentralisierung der Eurozone ein für alle Male fixieren, dass die Deutschen in der Kern-EU ohne jede weiteren möglichen Widerstände das Sagen habe. Dafür kommt er gern London entgegen. Die Brüsseler Bürokratie stört ohnehin viel zu häufig die deutsche Politik durch ihre eigenmächtigen Einmischungen in Schäubles Kreise. Die EU außerhalb einer wenn es sein muss auch geschrumpften Euro-Zone soll also auch formell auf eine politische Peripherie reduziert werden. Ihre Kompetenzen wären, entsprechend auch den britischen Wünschen, deutlich einzuengen. Das Zwei-Kreise-Modell wird institutionalisiert. Weitere noch stärker peripherisierte Kreise („Partnerschaften“) sind möglich.

Aber das ist im Grund nichts Neues. Am 1. September 1994 – Finnland, Österreich und Schweden hatten bereits über ihre Mitgliedschaft zur künftigen EU, die EG wechselte nämlich gerade ihren Namen, abgestimmt. Wie erwartet, war das Ergebnis pro-EG, in Österreich sogar mit unerwartet deutlicher Mehrheit. Norwegen würde in einem Vierteljahr abstimmen (am 27. / 28. November 1994), und das würde sicher auch kein Problem geben. Das kam dann zwar anders als erwartet.

Doch nun traten der außenpolitische Sprecher der CDU, Heinrich Lamers, und der Fraktions-Chef der Union, Wolfgang Schäuble, an die Öffentlichkeit. Sie präsentierten einen neuen Entwurf für die Zukunft der EG / EU. Damit erregten sie einigermaßen Aufsehen. Sie vertraten nämlich ein Zwei-Kreise-Modell, eine Kern-EU. Gerade im Abstand von mehr als zwei Jahrzehnten ist es wert, dies wiederum anzusehen.

Das Lamers-Schäuble-Papier („Überlegungen zur europäischen Politik“)

Die zwei Herren beginnen mit einer Krisen-Rhetorik – wie üblich, möchte man sagen. Wir finden da die hohlen Phrasen von der Notwendigkeit des „engeren Zusammenwachsens“, damit nicht alles wieder auseinander fällt. Nicht nur eine Wirtschaftskrise wird beschworen, wegen der „überlasteten Sozialsysteme“ natürlich, sondern gleich eine „Zivilisationskrise“. Dahinter steht eine politische Realität: Es ist die Sorge der deutschen politischen Klasse um einen Kontrollverlust. Eine enorme Erweiterung der EG zeichnet sich ab, nicht nur die vier (! – man erwartet ja auch noch Norwegen) reichen Länder mit dem 1. Jänner 1995, sondern auch der Osten.

Gleichzeitig sollte dieses hybride aber doch schon supranationale Gebilde EG einer Transfor­mation unterzogen werden, hin zu einem transnationalen bürokratischen Imperium. Bürokra­tie, Wirtschafts-Oligarchie und intellektuelle Eliten bauten an ihrem neuen Staat. Und die deutsche politische Klasse fragte sich: Wie können wir unsere Dominanz und Hegemonie in dieser neuen Groß-EG bewahren?

Ich habe nicht die Absicht, das Papier im Einzelnen durch zu besprechen. Der Prozess schien auch in den nächsten Jahren gründlich anders zu laufen als hier entworfen. Und doch sind wir mittlerweile etwa dort angekommen, wo Lamers und Schäuble schon 1994 hinwollten. „Kerneuropa“ sollte die interne Zentrum-Peripherie-Struktur formell herstellen. Sie ist heute in einem Ausmaß gegeben, das alle erkennen können. Und damit ist es doch wert, einen kursorischen Blick auf dieses Papier zu werfen. Denn wie wurde dies durchgesetzt?

Auf S. 6 können wir lesen: „Die Währungsunion wird der Kern der politischen Union“ sein. Das Problem für die Deutschen damals und für einige heute noch immer, darunter möglicher Weise Schäuble, den mächtigsten Mann dieses Vereins, war und ist: Nach seinen Überlegun­gen damals sollte die Einheitswährung eigentlich nur den seinerzeitigen DM-Block umfassen, vielleicht erweitert um das eine oder andere Mitglied, Finnland etwa, oder Schweden. Aber insbesondere die Südländer drängten aus symbolischen, man kann sagen: aus identitären Gründen in die neue Währung: Italien, Spanien, Portugal; und Griechenland.

Die deutschen Politiker wollten dies damals nicht. Lamers, einer der beiden Verfasser, erzählt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 18. August 2011: Er persönlich sei durchaus dagegen gewesen. Aber in seiner Fraktion sei die Stimmung gewesen: „Ach die Griechen. Dieses Problem lösen wir schon!“ Es war einerseits eine Überschätzung der eigenen Macht gegen­über strukturellen Entwicklungen. Zum Anderen aber dämmerte es einigen vielleicht auch schon: Das ist ein Gottesgeschenk. Da bieten sich die Lämmer selbst zum Fraß an.

Heute können wir die Strukturen etwas besser durchschauen. Es gab und gibt da nicht einfach unterschiedliche technische Auffassungen. Es gibt unterschiedliche politische Linien.

Schäuble nimmt mit seiner Haltung die national-deutsche Linie von Kohl wieder auf, aller­dings auf einer höheren Ebene. Denn mittlerweile hat sich gezeigt: Die Eurozone entspricht dem deutschen Export-Kapital in einer Weise, wie es sich das vielleicht gar nicht hat träumen lassen. Denn es gab nun Widerstände gegen die deutsche Politik, zum ersten Mal ernstlich in ihrer Existenz. Ich denke da an die SYRIZA-Regierung vom Jänner bis Juni dieses Jahres. Da aber standen alle Regierungen auf Seiten der BRD. Die BRD hat also nahezu kostenlose Hilfstruppen, wie sie es sich nur wünschen kann.

Ein historischer Vergleich: „Mitteleuropa“

Erlauben wir uns einen historischen, einen ideengeschichtlichen Blick. Das ist mehr als ein Luxus. Das klärt uns über die Denkweise der damaligen Eliten auf und trägt eine Menge zum Verständnis bei.

Die Bildung der preußisch-deutschen Nation und als deren Krönung die Ausrufung des Kai­serreichs in Versailles am 18. Jänner 1871 brachte eine Machtverschiebung in Europa. Ab nun fand im Europäischen Konzert, der damaligen Organisation des Imperialismus, ein qualitativ neuartiger Wettbewerb statt. Hatten die Großmächte bis dahin versucht, diesen Wettbewerb in halbwegs friedlichen Rahmen zu halten, so spitzte er sich jetzt auf antagonistische Weise zu.

Polarisierung scheint im Zeitalter der Globalisierung eine Bedingung zu sein, dass der nach Außen und gegen die schlecht entwickelte Welt gerichtete Imperialismus seine Widersprü­che im Inneren auf antagonistische Weise in einer „Endlösung“ austragen will, dass er zum (Welt-) Krieg drängt. Die Weltkriege waren schließlich dadurch gekennzeichnet, dass sich das politische Weltsystem in zwei Lager teilte. Was bedeutet das für heute?

Der deutsche Imperialismus hat vor einem Jahrhundert bewusst auf den Weltkrieg hingearbei­tet. Er dachte, die Herrschaft über Kontinental-Europa in einem Gewaltstreich an sich reißen zu können. Sarajewo lieferte den lang ersehnten Anlass. Die kaiserlichen Deutschen wollten den Habsburgerstaat an Bord haben, so schwächlich und wackelig er auch schon sein mochte. Die habsburgischen Eliten aber begriffen in ihrer Unfähigkeit nicht, dass sie eben begannen, ihr eigenes Grab zu schaufeln, mochte der Krieg so oder so ausgehen. Anfangs des Kriegs, als es für die Deutschen noch gut lief, konnte man auch das eigene Programm endlich offen darlegen.

Der Nationalliberale Friedrich Naumann (1915) entwarf einen deutsch dominierten Wirt­schaftsraum von Trondheim und Stockholm bis Istanbul. „Mitteleuropa“ war somit der Plan des aggressiven deutschen Imperialismus. Aus heutiger Sicht gelesen, ist es ein früher Ent­wurf der EU. So ist denn auch das reale Kerneuropa von heute eine aktualisierte Neuauflage der Naumann‘schen „Mitteleuropa“-Pläne vor einem Jahrhundert. Nach dem – natürlich sieg­reich beendeten – Krieg würden praktisch alle europäische Staaten, auch die Kriegsgegner, eingeladen, sich an dieser Union unter deutscher Führung zu beteiligen. Es entspricht etwa dem, was Alexandre Kojève genau drei Jahrzehnte später entwarf, allerdings aus französischer Sicht und unter französi­scher Führung gedacht (Reiterer 2014). Beide Vorschläge sind Realentwürfe für ein supra­nationales Imperium. Kojève ist ein bisschen altmodisch, wenn er es in eine lateinische Super­nation kleidet. Naumann ist da nüchterner. Er setzt auf die deutsche Wirtschaftskraft, vergisst aber keineswegs auf die politische und militärische Stärke des siegreich erwarteten deutschen Reichs.

Schäuble hat diesen Raum inzwischen. Er muss ihn nur noch richtig organisieren. Denn es läuft nicht ganz so rund, wie er es sich wünscht. Man muss ihn straffen, und den Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten sagen, wo es lang geht. Die Instrumente dazu sind weitgehend geschaffen: der Fiskalpakt, das europäische Semester, etc., übrigens im Vereinfachten Ver­fahren nach Art. 48 AEUV, vorbei an den zu mühsamen Vertrags-Veränderungs-Prozeduren. Aber noch fehlt das volle Durchgriffsrecht. Noch müssen (z. B.) die Österreicher nicht bis 67 Jahren arbeiten, noch erhalten sie Pensionen aus einem öffentlich geführten Pensionssystem im Umlageverfahren, die häufig über der Armutsgrenze liegen. Noch spuren also nicht alle.

Ob sich Schäuble mit seiner harten Linie durchsetzt, die Chaos im Süden im Gefolge eines Euro-Austritts nicht nur in Kauf nimmt, sondern möglicher Weise sogar wünscht, ist eine an­dere Frage. Diese Politik ist auch in der BRD umstritten. Ich meine nicht die SPD. Die zählt politisch nicht mehr. In gewissem Sinn steht sie außerdem durchaus auf Schäubles Position. Ihr Vorsitzender Gabriel schlägt ja seit neuesten, im längerfristigen Sinn der harten Konservativen, ein Eurozonen-Budget vor.

Wohl aber dürfte die Parteiführung der CDU mit Merkel an der Spitze diese Linie nicht ohne weiteres billigen. Die Kanzlerin steht halb und halb im Brüsseler Lager. Im täglichen Hetz-Artikel dieses Sommers von BILD am 5. Juni 2015 gegen Griechenland warnt der Boulevard düster davor, dass der Regierung ihr „wichtigster Minister“ abhanden kommen könnte. Denn Merkel habe, ohne Schäuble auch nur zu informieren, Juncker, Draghi und Lagarde zu Bera­tungen eingeladen. Und um dieses Schreckbild zu steigern und zu unterstützen, bietet das Blatt eine Reihe von „Top-Ökonomen“ auf, vom sattsam bekannten H.-W. Sinn bis zu einem gewissen Michael Heise („Allianz-Chefökonom“). BILD mobilisiert den rechten Flügel der Nationaldeutschen: „‚Wolfgang Schäuble geht keine faulen Kompromisse ein, er wird seine Glaubwürdigkeit nicht gefährden,‘ sagt CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach. ‚Ohne Schäuble stimmt die Fraktion nicht zu.‘ … Wenn Schäubles Linie aufgeweicht wird, gibt es einen Aufruhr in der Fraktion.“ Mit tatkräftiger Hilfe von Tsipras und dessen Kumpanen hat sich Schäuble in der Zwischenzeit durchgesetzt, durchaus im Sinne von Merkel.

Da fragt man uns rhetorisch, und ganz mit der Absicht, uns zu schrecken: Wollt Ihr denn, dass Schäuble Griechenland aus der EU wirft? Na und?

Der Euro als Wirtschafts-Automatismus nach Innen – die GASP als Instrument nach Außen

Welche Funktion also haben Währungsunion und Euro in den Entwürfen, und vor allem: in der Verwirklichung?

Wenn Juristen den „Staat“ definieren, legen sie ihren Hauptakzent auf das Gewalt-Mono­pol. Das ist gewiss nicht unwichtig. Aber der Staat heute wird damit immer weniger erfasst. Der Staat ist das politische Steuerungs- und soziale Lenkungs-Instrument der Eliten für ihre Ge­sellschaften. Und diese Steuerung geht weit über die Kennzeichnung durch das Gewalt-Monopol hinaus. Der Vulgär-Marxismus – aber nicht nur der, auch Lenin – hat sich darüber hinaus auf einen seltsamen Staats-Mythos eingelassen. So ähnlich, wie er nur eine Geld-Qualität sieht, erkennt er auch nur einen Staats-Charakter.

Aber autoritative Herrschaft besteht, mit Gramsci zu sprechen aus Hegemonie + Diktatur. Und selbst das ist noch einiger Maßen grob ausgedrückt. Überdies ist sie auf mehreren Ebenen und in einer Anzahl von Feldern organisiert. Damit wird jeder Streit um den „Staats-Charakter“ der EU zu einem scholastischen Streit um Worte.

Noch viel wichtiger: Der moderne Staat hat erfolgreich die Unterschichten einbezogen und integriert. Dazu bedurfte er einer ganz spezifischen Mentalität. Er bedurfte der nationalen Identität. Sie soll auf der einen Seite garantieren, dass die Eliten auch die Unterschichten irgendwie als Menschen betrachten, sie als irgendwie ihresgleichen sehen; dass auch der anderen Seite die Unter- und Mittelschichten die Eliten als Fleisch von ihrem Fleisch sehen, allerdings als kompetenter und daher fähig und legitimiert zur Herrschaft. Nationale Identität erwies sich in der Moderne als unverzichtbar.

Identität ist ein Begriff, der in der EG bis in die 1990er nur in einem Zusammenhang vorkommt: Europäische Verteidigungs-Identität. Und damit ist nicht wirklich eine Identität gemeint. Es ist vielmehr ein Kompromiss-Begriff, welche die EG den USA anbot. Denn die sahen durch europäische Ideen einer „Sonder-NATO“ ihre unbestrittene Dominanz in diesem Angriffs-Bund gefährdet. Andererseits drängten sie aber die Europäer zu höheren Militär-Ausgaben. So wurde die Europäische Verteidigungs-Identität zum Code-Wort, welches die europäische NATO gesondert meinte, ohne sie so zu nennen.

Diese sozio-politische Identität ist also eine Scharnier-Komponente des modernen Staats. Erst der postmoderne, der supra-nationale bürokratische Staat glaubt darauf verzichten zu können.

Auch die EG hat eine Zeitlang versucht, sie auf sich selbst zu übertragen, sich selbst also als eine Art Super-Nationalstaat darzustellen. Aber es hat nur bei der oberen Mittelschicht funk­tioniert. Für sie, und nur für sie, ist die EU ihr Staat geworden. Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten können in diesen Staat nicht integriert werden. Sie müssen daher in ihn hineingezwungen werden.

Und damit kommen wir zurück zum Euro. Denn das ist seine Haupt-Funktion. Der Euro ist ein wirtschaftspolitischer Mechanismus und ein Automatismus, welcher die Politik überflüs­sig machen soll – jedenfalls in wichtigen Bereichen. Angelegt aber ist dieser Automatismus als irreversible, unverrückbare Einrichtung.

Flexible Kurse waren, weiß der Himmel, kein Allheilmittel einer sonst auch schon auf die Eliten ausgerichteten Politik. Flexible Kurse setzten aber mehr voraus als nur ein Ab- oder Aufwerten von Zeit zu Zeit. Sie waren an eine aktive und aufmerksame Wirtschaftspolitik gebunden, welche an einer Reihe von Schrauben drehte. Gerade das war das Prinzip des poli­tischen Keynesianismus, und gerade das war den monetaristischen Ideologen ein besonderer Dorn im Auge. Die waren nicht parteigebunden. Am besten demonstrierte das der persönliche Einsatz der beiden Politiker, welche das EWS 1978 erfanden: Giscard d’Estaing war der Chef seiner liberalkonservativen Partei, Helmut Schmidt verkörperte die deutsche Sozialdemokra­tie. Das hinderte sie nicht an einer intimen Zusammenarbeit. Denn es war ihnen gemeinsam:

Unumkehrbar ist das entscheidende Vokabel in allen Dokumenten in der Vorbereitung auf die Währungsunion. Denn es hat eine Reihe von Aspekten, politischen wie wirtschaftstheore­tischen.

Man muss die Rhetorik der Eliten und ihrer Sprecher rekonstruieren.

In der Planungs- und Vorbereitungs-Phase zur WU gab es zwei Denkschulen. Die eine nannte man die Krönungs-Theorie. Die WU sollte den Abschluss eines ökonomischen und politi­schen Konvergenzprozesses bilden. Wenn ein vergleichbares Wohlstands-Niveau und eine vergleichbare Produktivität erreicht sei, wäre der „natürliche“ Abschluss eine gemeinsame Währung. Dies ist ein Gedanke aus der ökonomischen Orthodoxie und war daher besonders unter deutschen Ökonomen verbreitet. Im Grunde kommt dies von der These der OCA (Optimales Währungsgebiet, siehe gleich anschließend) her.

Die zweite Denkschule hatte keinen so eindeutigen Namen, wurde aber u. a. als Lokomotiv-Theorie bezeichnet. Sie überwog bei den Politikern und setzte sich schließlich durch. Der Euro wurde als Instrument gesehen. Auch er sollte Konvergenz herstellen, aber nicht unbe­dingt Konvergenz im Wohlstands-Niveau und der Entwicklung. Es sollte zu einer Konver­genz der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Basis neoliberaler Rezepte kommen. Vorbild für dieses altmonetaristische Modell war die BRD. Für die Währungsunion hätte das in der Realität bedeutet: Man hätte sie nach den Erfahrungen mit dem EWS ad calendas Graecas verschoben.

Man kann dies politischer ausdrücken. Zwischen diesen beiden Denkschulen liegt ein wirk­licher Paradigmen-Wechsel. Die „Krönungs-Theorie“ verkörpert noch die alte E(W)G mit ihren im Grund nationalstaatlichen Strukturen. Allerdings sollte sie überdacht werden von Institutionen, welche auch bereits supra-nationalen Charakter trugen. Schließlich brauchte man eine Zentralbank für die Währung, und man hatte den EuGH, der nie ein herkömmlicher sich an die geltenden Regeln haltenden Gerichtshof war. Er hat stets alles bis über die Grenzen gedehnt, um „die Integration voranzutreiben“, Supra-Nationalität herzustellen.

Die „Lokomotiv-Theorie“ aber forderte den und führte zum supranationalen Staat, zum Imperium. Überschätzt hat sie allerdings die Macht der Bürokratie. Und unterschätzt hat sie nicht nur die Trägheit der nationalen Reaktionen, sondern insbesondere auch den heimlichen und hintergründigen Widerstand der Bevölkerung in den meisten Staaten gegen die Politik der Gesellschaftsspaltung und ihr Hauptinstrument, den Euro.

Der Euro und die Währungsunion bilden die Kernstruktur des supranationalen Imperiums EU. Die Währungsunion soll als Automatismus wirken. Sie soll die Politik des Lohndrucks und der Umverteilung nach oben durchsetzen. Allerdings: Wirklich automatisch funktioniert dies keineswegs. Die Währungsunion soll daher die nationalen Regierungen dazu zwingen, unter Androhung schädlicher Folgen für den Außenhandel, der Benotung durch Rating-Agenturen und damit angeblich steigender Zinsen sowie noch viel direkter: durch Strafzahlungen an die EU. Die Austerität muss unter diesen Bedingungen als alternativlose Politik erscheinen. Basis-Prinzip ist der Grundsatz des Monetarismus: Wirtschaftspolitik muss auf Geldpolitik reduziert werden. Die wiederum soll als Geldmengensteuerung über Zinssätze und Offen-Markt-Politik funktionieren. Wie wir inzwischen wissen, bedeutet dies vor allem eine Förderung der Spekulation.

Der Euro als Mechanismus, als Vehikel zur Erzwingung der ökonomischen Tugend nach den Auffassungen der monetaristischen Orthodoxie, wurde so zum Instrument der Peripherisie­rung. Das gilt im klassischen Sinn einer Spaltung zwischen den zentralen Regionen und den Rand-Ländern mit schwächerer Produktivitätsentwicklung. Es gilt aber auch im Inneren der Gesellschaften, der zentralen wie der peripheren. Der Euro wurde so zum eigentlichen Werkzeug der Gesellschafts-Spaltung und der wachsenden Ungleichheit.

Man muss den Automatismus relativieren. Heute kann keine Wirtschaft ohne Politik funktio­nieren. Um den € abzuschirmen und durchzusetzen, wurden eine ganze Reihe von Instituti­onen und von politischen Mechanismen geschaffen. Die wesentlichste Institution ist die EZB. Sie ist die eigentliche Wirtschafts-Regierung, nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank und, vergessen wir es nicht, der OeNB. Unabhängig von jedem Volkswillen und jeder Über­legung von allgemeiner Wohlfahrt, entzieht sie sich konsequent jeder demokratischen Einflussnahme. So ist die EZB noch weit stärker als die Kommission das Musterbild einer Bürokratie, nicht eines Instruments, sondern einer geschlossenen herrschenden Kaste. Die nächste Körperschaft, die man damit vergleichen könnte, ist das Politbüro der chinesischen KP.

Und hier liegt das Problem der Politikvorschläge von Oskar Lafontaine oder Heiner Flass­beck. Die Auflösung der Eurozone sowie die Rückkehr zu einem modifizierten EWS fußt bei ihnen ausschließlich auf Überlegungen der OCA-These. Die Theorie von der „Optimalen Währungszone“ (Mundell 1961, 1973, 1997) geht von der Notwendigkeit aus, Produktivitäts-Unterschiede und in ihrer Folge Unterschiede in den Inflationsraten durch Ab- und Aufwer­tungen zu bewältigen. Das ist keineswegs falsch. Aber es ist angesichts des dichten Institu­tionen-Geflechts um den Euro herum völlig unzureichend. Es erfasst nicht mehr den Kern des Problems. Daher ist denn ein erneuertes EWS, ein Kernvorschlag von Lafontaine, höchstens ein erster Schritt. Damit allein kann diese Politik der Austerität und der Entdemokratisierung nicht mehr umkehrbar gemacht werden.

Spätestens seit diesem Sommer wissen wir: Es geht auch der Brüsseler Bürokratie und hinter ihr der deutschen Elite samt ihren Marionetten von Dijsselbloem bis Faymann ja überhaupt nicht mehr um die Währungsunion als technisches Problem. Schäuble musste abgehalten werden vom Rauswurf Griechenlands aus der Zone. Es geht ihm um die integrale Durch­setzung der deutschen Dominanz als Politik der globalen Eliten. Der Verlust eines Mitglieds in der WU wäre da verschmerzbar. Allerdings berücksichtigt er den politischen Effekt dabei nicht. Merkel und die anderen, insbesondere die Sozialdemokraten haben begriffen: Der poli­tische Effekt des Austritts irgend eines der Mitglieder aus dem Club wäre katastrophal. Der Mythos der Irreversibilität wäre dahin. Politik könnte wieder als rationale Gestaltung, als Wahl zwischen Alternativen begriffen werden. Wenn dies auch noch Erfolg hätte, wenn sich Griechenland nach einem Austritt wieder erfangen würde, wäre das erst recht nicht auszuden­ken. Deswegen hat Merkel ihn auch eingebremst, und knirschen einige unter den anderen Regierungen mit den Zähnen über die Schäuble’sche Politik. Sie möchten nicht, dass ihnen die Scherben der EU um die Köpfe fliegen.

Aber das Zwei-Kreise-Modell – es können auch durchaus mehr Kreise sein – des Wolfgang Schäuble ist eine so ingeniöse Idee, dass er ungern davon lassen möchte. Der national-deut­sche Imperialismus soll in einen zentralen westeuropäischen Ultra-, besser: Super-Imperialis­mus transformiert werden. Der wird dann weiter nach deutschen Takt marschieren.

Dazu bedarf es aber nicht nur der Wirtschaftspolitik. Die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) hätte die Aufgabe, diese Politik nach Innen durch eine klassische Politik des Imperialismus mit politischen und militärischen Mitteln abzusichern. Sie hat allerdings bisher schlecht funktioniert, mit Ausnahmen: Der erste deutsche Aggressionskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, unter dem grünen Führer Franz-Josef Fischer, hat noch das erwünschte Ergebnis gebracht und Serbien umgedreht. In Kosovo hat das Diktat geklappt, in BiH schon nicht mehr. Funktionierte aber diese gemeinsame Politik nach Außen, so war es vor allem die Politik der NATO. Anderswo war hingegen ein Scherbenhaufen die Folge.

Die Ukraine demonstriert dies am besten. In einem ersten Anlauf schien es gut zu gehen. Das letztklassige Personal am Ort aber verdarb die Geschichte. Nun aber wollte die EU zeigen, wer das Sagen hat, Unfähigkeit und Korruption von Timoschenko und Juschtschenko hin oder her. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite auch gelernt hatte und reagieren würde. Nach dem Putsch in Kiew vom Feber 2014 vereinnahmte Russland einfach die Krim, unerwartet! In ihrem Grimm ließen die Berliner und Brüsseler Damen und Herren darauf ihren Marionetten freie Hand. Die aber brachen einen Bürgerkrieg im Osten vom Zaun. Heute gehört die Ukraine zu den vielen „failed states“ nach Interventionen des Westens. Die Kosten trägt die Bevölkerung, und nicht nur im Osten.

Bei sich zu Hause wollen die deutschen Konservativen den Parlamentarismus erhalten, zu­mindest vorerst. Zu gut hat er über Jahrzehnte gearbeitet, zu gut hat er die Stabilität und die Integration gesichert. Ist doch heute Schäuble auch der bei der deutschen Bevölkerung anerkannteste Politiker der BRD, vor Merkel. Ob aber anderswo diese parlamentarische Demokratie, be­schränkt wie sie in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung ist, vor die Hunde geht, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Italien, das kümmert doch Schäuble und Merkel nicht.

Schluss

Den Übergang in diese Politik bildete die Etablierung der Währungsunion. Wir sahen die Folgen nicht nur in Griechenland. Es war ein Putsch, was da Tsipras und seine Kumpanei unter Druck von Schäuble veranstalteten. Denn nach griechischem Recht war das Referendum gültig und bindend. Nun können sie argumentieren, dass die Bevölkerung, die wieder zur Wahl ging, dem zugestimmt habe. Die Angst vor dem Ungewissen hat gewirkt. Ein großer Teil aber blieb enttäuscht weg. SYRIZA hat ein Viertel der Stimmen vom Jänner verloren. Das betrügerische Prämien-Wahlrecht gab ihr allerdings auch diesmal ein Mehrheit zusam­men mit ihrem Anhängsel ANEL, denen es nur um Posten geht.

Anderswo agierte man noch klarer und offenkundiger. Die Politik des Cavaco Silva in Por­tugal war erst recht ein Putsch. Hier wurde sogar das bisher heilige Grundprinzip gebrochen, dass die parlamentarische Mehrheit nach Neuwahlen ein Anrecht auf Regierungsbildung hat. Der Präsident hat dies expressis verbis damit begründet, die bisherige Politik müsse fortge­setzt werden – nachdem dieser in den Wahlen eine deutliche Abfuhr erteilt worden war. Wo und wann kommt der nächste Putsch im Namen des Euro? Wann werden die Task forces gegen eine missliebige Regierung im Inneren eingesetzt, welche die Austerität nicht mehr fortsetzen möchte?

Die Euro-Zone aufzulösen reicht nicht mehr. Das supra-nationale Imperium selbst, die EU, muss zerschlagen werden, wenn der Wohlstand und die Demokratie in Europa gerettet werden sollen.

Literatur

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lenin, W. I. (1975 [1916]), Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 – 309.

Mundell, Robert A. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 – 665.

Mundell, Robert A. (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. / Swoboda, Alexander K., eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Mundell, Robert A. (1997), Optimum Currency Areas. Extended version of a luncheon speech presen­ted at the Conference on Optimum Currency Areas, Tel-Aviv University, December 5, 1997. http://www.columbia.edu/~ram15/eOCATAviv4.html (download: 27. Oktober 2013)

Naumann, Friedrich (1915), Mitteleuropa. Berlin: Georg Reimer.

Reiterer, Albert F. (2014), Der Euro und die EU. Zur politischen Ökonomie des Imperiums. Berg­kamen: pad.

Reiterer, Albert F. (2015), Denkwende. Zur „Schlacht um den Euro“. Bergkamen: pad.

Schumpeter, Joseph A. (1976 [1942]), Capitalism, Socialism and Democracy. With a new introduction by Tom Bottomore. New York: Harper & Row.

Varoufakis wurde in Deutschland zum Star, nachdem er als griechischer Finanzminister ge­scheitert und zurück getreten war. Noch im Juli hat der Spiegel (25. Juli 2015) in Zusammen­spiel mit anderen europäischen Medien (Le Monde etwa, 29. Juli 2015) versucht, ihn zu kriminalisieren. Diese europäische Mustermedien versuchten damit das schmutzige Spiel einiger erzreaktionärer Griechen auf die europäische Ebene zu heben. Denn Varoufakis hatte, viel zu spät und mit ungeeigneten Mitteln, versucht, Vorsorge gegen die Erpressungen der EZB und Brüssels zu treffen. Wenn das kein Verbrechen ist!

Zwei Monate später, liest sich das, wieder im Spiegel (Online, 8. Oktober 2015), deutlich anders. Jetzt wird Varoufakis schön langsam zum politischen Heros. Nun bekommt der eitle Professor das, was er schon in seiner Minister-Zeit mit einer skandalösen Home-Story versucht hatte: persönliche Aufmerksamkeit.

Da kommt nun ein kleines Büchlein eben recht. Varoufakis erklärt seiner Tochter die Welt im Allgemeinen und die Wirtschaft im Besonderen. Im Stil eines Fürstenspiegels aus dem 18. Jahrhunderts, oder der Unterweisungen des Fénelon an seine Tochter, entwickelte er eine getragene Rhetorik mit sozialen Rücksichten, und wie man halt heute so was in der oberen Mittelschicht heute zartfühlend macht.

Über die Welt oder die Ökonomie weiß man nach der Lektüre nicht mehr, wohl aber über Varoufakis. Und das ist auch eine Information. Denn er gehört inzwischen zu jener Gruppe von „Ex“ (-Ministern und -Politiker), die sich Lafontaine gerade bemüht zu organisieren. Ob Lafontaine wohl dieses Büchlein gelesen hat? Wenn nicht, sollte er es unbedingt tun. Vielleicht überlegt er sich seine Zusammenarbeit mit dem Griechen nochmals.

Varoufakis steigt in sein Thema ein, indem er ziemlich genau Jared Diamond und dessen Erfolgsbuch („Germs, Guns, and Steel“) vor zwei Jahrzehnten kopiert, in der wichtigen Frage: Warum Ungleichheit? Im Unterschied zu Diamond, der zwar verzerrt und einseitig schreibt in seinem Versuch, verständlich zu sein, der sich aber doch halbwegs an den Stand seiner Disziplinen und der Archäologie hält, stimmt bei Varoufakis gar nichts. Nun mag es für das Verständnis der Weltwirtschaft einiger Maßen gleichgültig sein, wenn man da liest: „Die Sprache wurde vor 82.000 Jahren erfunden. Oder: In der nahöstlichen Bronzezeit wurde „Herr Nabuk“ für seine Arbeitskraft mit Muschelgeld bezahlt. Usw. Aber es geht um die Haltung, einen solchen Unsinn frei und unbekümmert hinzuschreiben,

Vor allem aber: Der Mist hat einen präzisen Sinn. Er dient Herrn Varoufakis dazu zu behaup­ten: „Ich sage, [dass] die Menschen schon Märkte hatten, als sie noch auf den Bäumen leb­ten“. Mit anderen Worten: Mit den Altösterreichern Menger und Wieser etc., den Ideologen des altliberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert, stellt Varoufakis moderne ökonomische Kategorien als ewige und somit auch unveränderliche Tatsachen hin. Friedrich von Hayek, der Begründer und härteste Vertreter des Neoliberalismus, ist da sehr viel weiter und fort­schrittlicher als Varoufakis. Hayek hat nämlich sehr gut begriffen, dass solche Institutionen, Märkte, Preise, Kredit, etc., historische Entwicklungen im Prozess der Moderne, als Marxisten würden wir sagen, der Ursprünglichen Akkumulation, waren. Von ihm trennt uns nicht sosehr die Diagnose, sondern die unumschränkt positive Beurteilung.

Eigentlich reicht es, wenn man an dieser Stelle abbricht. Denn das ist nicht ein Fehltritt der Einleitung. Das geht so weiter. Der Sonnenuntergang ist ein „Gut“. „Die Menschen haben schon immer Schulden gemacht.“ Faust setzt seine Seele als „Zins“ gegen 20 Jahre gutes Leben ein. Der Imperialismus „bedarf keiner wirtschaftlichen Analyse“. Usf.

Es ist eine wirklich widerwärtige Lektüre, die man sich da zumutet. Sogar einzelne geglückte Formulierungen („Man muss [in dieser modernen Wirtschaft] über die Verteilung des Überschusses schon entscheiden, bevor er produziert ist“) gehen in dieser geballten mainstream-Ideologie, stark gewürzt mit historischem Unsinn, unter.

Aber die „Links“liberalen und die EU-Turbos wissen, was sie an Varoufakis haben. Ihnen gefällt er. So kommt er also morgen Abend (4. November) an die Wirtschafts-Universität zu einer Veranstaltung. Und diese Veranstaltung ist ausgebucht. Wenn man verspätet davon Kenntnis erhielt, hat man auch keine Chance mehr, mit diesem Helden zu diskutieren. Nicht dass dies in der Sache was brächte. Aber vielleicht könnte es vereinzelt doch der Einen oder dem Anderen die Augen öffnen.

Und das wäre der eigentliche Punkt. Menschen, die sich mit Varoufakis auf ein politisches Bündnis einlassen, wissen entweder nicht, wen sie da vor sich haben. Oder aber sie wissen es sehr wohl. Dann allerdings sind sie für ehrliche Militante nicht so sonderlich interessant.

Zu welcher Kategorie gehört wohl Oskar Lafontaine?

3. November 2015

Varufakis, Yanis (2015)., Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre. München: Hanser. (Aus dem Griechischen von Birgit Hildebrand)