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Warum das „Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau“

Die EU hat sich gerne als Friedensprojekt der europäischen Völker dargestellt. Jedoch ist die heutige Union, beschleunigt zusammen gewachsen unter dem Euro als gemeinsamer Währung, für viele Staaten Europas zu einem engen Korsett erzwungenen Sozialabbaus gegen die eigene Bevölkerung geworden. Ein Ausscheren durch den demokratischen Wahlentscheid einer Mehrheit ist nicht vorgesehen wie Griechenland 2015 zeigt.

Die Krise seit 2008 zeigt es in aller Deutlichkeit. Die Währungsunion (WU) und das supranationale „Europa“ stehen im Dienst der regionalen und globalen wirtschaftlichen Elite. Wurden in der Nachkriegszeit in den Nationalstaaten Demokratie und Sozialstaat auf- und ausgebaut, so baut das Euro-System diese Schritt für Schritt ab. Immer deutlicher entwickeln sich in der EU zwei Pole, die unübersehbare Zeichen einer Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie sind.

Die Hoffnungen in die EU und die Illusionen über den Euro waren groß. Bis heute sind sie auch bei jenen noch lebendig, die davon Schaden hatten (Anfang 2015 sprechen sich noch 61 % der Griechen für einen Verbleib in der Eurozone aus – Tendenz aber fallend). Man erwartete sich vom gemeinsamen Markt er würde Wohlstand für alle bringen und „blühende Landschaften“ auch dort schaffen, wo bisher südliche und östliche Peripherie war. Das Sinken des Anteils der Löhne und Gehälter am Sozialprodukt wurde durch einen allgemeinen Kreditboom überspielt. Er gaukelte insbesondere der Peripherie Entwicklung vor. Wer erinnert sich nicht an die Goldgräberstimmung der österreichischen Banken und Exporteure in Osteuropa?

Doch die Kapitalschwemme führte nicht zu einer nachholenden Entwicklung der Produktivität. Die Schere zum deutschen Zentrum tat sich immer weiter auf. Nicht zuletzt da Deutschland durch Agenda 2010 und Hartz IV seine Konkurrenzfähigkeit auf Kosten der eigenen Lohnempfänger und Unterschicht weiter ausbaute. Die Handelsbilanzüberschüsse des so abgesicherten deutschen Exportwunders bezahlte die Peripherie mit steigendem Defizit und Verschuldung. Ein paar Brocken fielen für die Arbeitenden im Zentrum schon ab und schufen dort Wohlfühl-Stimmung, die man nun, angefeuert durch die Medien, eifersüchtige gegen den „faulen Süden“ verteidigt.

Als die Kreditblase platzte flüchtete das Kapital ins Zentrum und wollte die Defizite nicht mehr ausgleichen. Europas Süden und Osten wurden an den Rand des Bankrotts gedrängt. Die ins Schwanken geratenen Banken wurde nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste und Risiken sozialisieren“ von den Staaten mit mehrstelligen Milliardenbeträgen gerettet. Die Schulden liefen damit endgültig außer Ufer. Für die breiten Bevölkerungsmehrheiten hieß es nun für die Fehlentwicklungen und Verluste ihrer Eliten aufzukommen. Die EU etablierte dazu ein bisher nicht dagewesenes Sozialabbauregime jenseits demokratischer Einflussnahme-Möglichkeiten durch die Einzelstaaten und Wahlbürger (Fiskalpakt 2011).

Dadurch sind die Wirtschaften der Peripherie noch weiter in ihrer Produktivität und Leistungsfähigkeit zurückgefallen und wurden in eine nun schon mehrjährige Rezession gedrängt. In Ermangelung des Ausgleichsmechanismus der Abwertung durch den gemeinsamen Euro sind die Peripheriestaaten zur „innerer Abwertung“ gezwungen: Der Lebensstandard der breiten Massen sinkt in extremer Weise. In Griechenland schrumpften das Sozialprodukt und die Reallöhne um ein Viertel. Der Hunger wurde im entwickelten Europa wieder zur sozialen Realität. Doch das ist keine Automatik. Es ist die Folge einer menschenverachtenden Gläubigerpolitik nach deutschem Design, die von einer nicht legitimierten Technokraten-Troika oktroyiert wird. Die neoliberale Rosskur soll den Staats-Bankrott verhüten. In Wirklichkeit dreht sich die rezessive Spirale jedoch weiter. Der Lebensstandard und die Kaufkraft der Menschen erholen sich nicht. Auf diesem Weg sind Staatsbankrotte über kurz oder lang unvermeidlich. Das Zentrum kann und will keine Garantien geben.

Die Krise hat das „gemeinsame Europa“ zu einem Gefüge unter offen deutscher Vorherrschaft gemacht. Die Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie, die unvermeidliche Folge der EU-Politik, ruft neuerlich Nationalismus hervor und spaltet Europa. Wird das zu einem Kurswechsel der Eliten führen? Die glatte Ablehnung der Forderung der neuen griechischen Regierung nach einer Dämpfung des Hunger-Programms beweist überdeutlich: Ein „soziales Europa“, ein übernationaler, anstelle des auf nationaler Ebene zerstörten Sozialstaates steht nicht am Programm.

Ein soziales Europa ist nur aus einer neubegründeten Kooperation der Völker denkbar, die das Euro-Regime der heute in Europa herrschenden ökonomischen und politischen Eliten überwinden. Das gilt auch für die formale parlamentarische Demokratie, die mit dem Euro-Rettungs-Regime des Fiskalpaktes – dem institutionalisierten monetaristischen Sachzwang – nicht vereinbar ist. Ausgangspunkt für einen Neubeginn sind die Nationalstaaten. Nur dort gibt es derzeit eine reale Möglichkeit von Partizipation.

Der Bruch, auf den die EU zusteuert, stellt sich an der Peripherie und im Zentrum unterschiedlich dar. Die Ausgangsbedingungen sind unterschiedlich, die gesellschaftlichen Spannungen und Kräfteverhältnisse nicht überall gleich. Einige grundlegende Alternativen gegen die vorherrschende Politik drängen sich jedoch immer deutlicher auf, in Griechenland wohl sogar als Zukunftsfragen in den nächsten Monaten:

• Annullierung der Staatsschuld
• Kapitalverkehrskontrollen
• Verstaatlichung der Banken
• Ausgabe einer neuen, nationalen Währung
• Ende des Sozialabbaus
• Staatliches Investitionsprogramm zur Vollbeschäftigung
• Austritt aus EU, NATO, etc.
• Internationale Kooperation für eine multipolare Weltordnung

Österreich ist in vieler Hinsicht ein enges Anhängsel Deutschlands, integraler Bestandteil des Zentrums-Blocks. Die starke Präsenz von heimischen Banken in Osteuropa macht die Gefahr von Bankrotten jedoch wesentlich größer. Auch hier drängt sich ein Politikwechsel auf, im Sinne:

• Schluss mit der Austerität und der Stagnation der Löhne
• Schuldenerlass für die Peripherie
• Demokratische Kontrolle über die Nationalbank
• Keine Bankenrettung auf Kosten der breiten Massen
• Staatliches Investitionsprogramm zur Vollbeschäftigung
• Organisierte Auflösung der Euro-Zone
• Austritt aus der EU

Das Personenkomitee „EuroExit gegen Sozialabbau“ stellt sich zum Ziel in der Öffentlichkeit für eine soziale und demokratische Alternative zu Euro und EU zu arbeiten. Soll die Desintegration der EU nicht zu einer Vorherrschaft rechter Nationalisten führen, so braucht es die Arbeit an einem neuen sozialen und politischen Block unter dem Motto: statt einer Union unter den finanzkapitalistischen Spielregeln der Euro-Eliten und eines egoistischen Zentrums-Nationalismus gegen die Völker der europäischen Peripherie, neue Wege der Kooperation gleichberechtigter, demokratischer und sozialer Nationalstaaten.

Wien, Frühjahr 2015